LG Düsseldorf verneint Störerhaftung von Forenbetreibern

Einen weiteren Schritt zur Bewahrung der Forenkultur ist nun durch das Landgericht Düsseldorf erfolgt, indem es Forenbetreibern von allgemeinen Überwachungs- und Forschungspflichten entbindet.

Das Urteil spricht Forenbetreiber davon frei, aktiv nachzuforschen, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Demnach muss auch nicht jeder Beitrag vor Veröffentlichung geprüft werden, weil dies technisch und wirtschaftlich nicht zu leisten ist.

Davon unberührt bleibt der Aspekt, dass bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte diesen nachzugehen ist.

Im vorliegenden Fall gegen den Heise Verlag hat das Gericht bestätigt, dass somit auch die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht zu beanspruchen ist, weil der Verlag wiederum nur nach Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts eingreifen kann und nicht im voraus.

<b>Quelle:</b> <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/92109" target="b">LG Düsseldorf: Keine Störerhaftung eines Forenbetreibers</a>

so soll es sein, alles andere wäre Utopie

lg
__tom

das soll sich bitte aber auch mal in der juristischen welt (insbesondere den gerichten) rumsprechen! inklusive der begründung (die ja mal so klingt, als hätte da jemand ahnung vom fach und "das internet" auch schon mal aus der nähe gesehen).

zwei große daumen nach oben für das LG!

Endgültige Rechtssicherheit wird es wohl nur nach einer höchstrichterlichen Entscheidung geben, und dann besteht noch die Gefahr, dass die Legislative das Ganze durch ein "Reparaturgesetz" zugunsten mächtiger Wirtschaftsinteressen kippt, kennt man ja vom Steuerrecht.

Alsdenn,
Cannonball

Jetzt muss nach dem LG und OLG Düsseldorf, LG Berlin und dem OLG München nur noch das LG Hamburg von der zugrunde liegenden Logik überzeugt werden, damit wir uns wieder sicher in Foren bewegen können und alle (vor allem private!) Forenbetreiber nicht vor Abmahnwellen zittern müssen.

AndyK

Es wird erst Rechtssicherheit geben, wenn diese der Gesetzgeber endlich schafft. Es ist niemandem geholfen, wenn ständig irgend ein anderes Gericht über solche Sachverhalte entscheiden muss.

Es müssen Gesetze her, die jedoch zugunsten der Forenlandschaft (Forenbetreiber) ausgelegt sind. Aber die Politiker kümmern sich ja lieber um Verbot sogenannter Killerspiele oder Online-Durchsuchung von PCs.

trotzdem klingt "lg düsseldorf" wie eine niederlassung vom elektronikhersteller lg

aber zunächstmal eine super entscheidung des "lg´s"

mfg

Egal in welchen Foren: Ich sehe oft, dass gegen Hersteller gebasht wird ohne das mit Fakten zu belegen. Das hinterlässt natürlich einen negativen Eindruck gegen diese angefeindeten Hersteller oder Shops oder was auch immer. Dass sich das diese Hersteller (Shops etc.) nicht bieten lassen wollen finde ich richtig. Vor allem wenn die Tatsachen in keinster Weise nachzuvollziehen sind.
Aber anstatt Forenbetreiber dafür haftbar zu machen, sollten die Hersteller sich der Kritik öffentlich stellen, die Fakten heraus arbeiten und dann eine Gegendarstellung verfassen. Das steht ja jedem frei, auf einen negativen Medienbericht oder Foreneintrag eine Gegendarstellung zu verfassen.
Weigert sich der Anklagende (Basher) mit Fakten seine Behauptung zu untermauern, sollte dem Hersteller das Recht eingeräumt werden, solche Beiträge löschen zu lassen. Ich bin mir ohnehin sicher, dass 99% aller Forenbetreiber dies nach Aufforderung auch gerne tun.
Vieles könnte man in der Welt unbürokratischer lösen, wenn die Menschen etwas mehr miteiander reden würden. Aber es wird erst mal die rechtliche Keule ausgepackt und sinnlos die Gerichte und die Staatskasse belastet. Im Falle einer Klageabweisung sollte den Klägern auch mal die volle Rechnung präsentiert werden, nicht immer nur Regelsätze und der Rest zu Lasten der Staatskasse. Vielleicht würde sich die Klagewut dann etwas abkühlen. Denn wenn das so weiter geht, haben wir bald amerikanische Verhältnisse.

Fex

@fex

ääääh...hersteller? du denkst jez lg=lg electronics? denke mal eher lg=land(es)gericht oder?
hast evtl. was falsch verstanden...oder ich habe was falsch verstanden

mfg

Du hast was falsch verstanden. Das Gerichtsurteil beruht ja darauf, dass ein Hersteller, der sich verleumdet sah, diese Lawine losgetreten hat.
Jetzt bitte mein Geschreibe noch mal im Kontext lesen und du wirst erleuchtet sein

Fex

"...eine Klage der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) gegen den Heise Zeitschriften Verlag wegen Nutzeräußerungen im Forum von Telepolis abgewiesen"

gut, ich habe "insm" nicht als hersteller gesehen...
oder ich verstehe immernoch was falsch...

mfg

Er bezieht sich prinzipiell auf jeden, der in einem Forum verleugnet oder beleidigt werden kann. Das kann ein Versandhandel, ein Hersteller oder auch ein anderes Forum sein. Und der Punkt ist auch nicht, WER beleidigt/verleumdet wird, sondern dass man mit einer Gegendarstellung und gegebenenfalls Antrag auf Löschen des Topics wenn alles haltlose Anschuldigungen sind, besser fährt als gleich den Forenbetreiber zu verklagen, der ja erstmal sowieso nix mit der ganzen Sache zu tun hat.

Gast0815 schrieb:

Er bezieht sich prinzipiell auf jeden, der in einem Forum verleugnet oder beleidigt werden kann. Das kann ein Versandhandel, ein Hersteller oder auch ein anderes Forum sein. Und der Punkt ist auch nicht, WER beleidigt/verleumdet wird, sondern dass man mit einer Gegendarstellung und gegebenenfalls Antrag auf Löschen des Topics wenn alles haltlose Anschuldigungen sind, besser fährt als gleich den Forenbetreiber zu verklagen, der ja erstmal sowieso nix mit der ganzen Sache zu tun hat.

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Ich zitiere mal Paul Panzer: "Rüüüüüschtüüüüsch"

Fex