Union will Online-Durchsuchung "durchprügeln"

Entgegen anders lautenden Einschätzungen von Justizministerin Zypries, soll die anstehende Novelle des BKA-Gesetzes weiterhin mit den Bestimmungen zur Online-Durchsuchung gekoppelt bleiben. Kanzlerin Merkel wird dahingehend zitiert, dass sie sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen könne.

Das BKA-Gesetz soll die neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts definieren und in dessen Zuge scheint man im Innenministerium gewillt, die Online-Durchsuchung "en passant" gesetzlich zu verankern. Dabei will man auch nicht abwarten, was die Verhandlung des Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Lizenz zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz ergibt.

<b>Quelle:</b> <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,496842,00.html" target="b">Merkel und Schäuble fahren Zypries in die Parade</a>


<b>Links zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1175762815">Gestatten, mein Name ist Schäuble. Ich soll hier schnüffeln...</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/vbulletin/showthread.php?t=311768">Kolumne: Neues von Immanuel Kant</a></li></ul>

Ganz grosses Tennis Tolle Demokratie!

ich frage mich wirklich was das soll. Sollte das Bundesverfassungsgericht das ganze im Oktober verbieten stehen die Politiker, die sich jetzt so sehr dafür einsetzen doch ziemlich blöd da und müssten fast schon zurücktreten.

Um Terroristen zu finden taugt das ganze sowieso nicht, jeder der ein wenig Ahnung und wirklich was zu verbergen hat wird sich wohl einen zweiten Rechner anschaffen der nicht am Netz ist. Wenn Daten übertragen werden sollen verschlüsselt man das ganze auf diesem Rechner, schiebt die verschlüsselten Daten per USB Stick auf den Internetrechner und verschickt sie. Anders als in den meisten Hollywoodfilmen ist eine solche Verschlüsselung nicht zu brechen und die ganze tolle Onlinedurchsuchung ist vollkommen ausgehebelt.

Es gab mal so eine Sendung, da haben Kinder die Politiker zum Thema Internet befragt, über verschiedene Themen, einfach gemischte Themen.

Unter anderem wurde die Frau Zypries befragt, was für einen Browser Sie verwendet, promt die Antwort von Frau Zypries Wort wörtlich "Was ist ein Browser?"

Unter anderem wurde Herr Ströbele über das Thema Homepage und Suchmaschinen befragt, er so lapidar "Ja, da gibt es so eine Seite, da kann man Suchwörter eingeben und es kommen die passenden Antworten usw. "

"Ausserdem habe ich eine eigene Homepage, aber das machen andere für mich" --> ja ja Herr Ströbele

Wenn ich diesen Link finden würde, ist so eine Sendung gewesen, wo die Kinder die Politiker über verschiedene Themen befragen, ist ganz lustig Ich such mal kurz danach.

Zum eigentlichen Thema: Wie können Politiker über ein Gesetz diskuttieren oder gar durch den Bundestag durch boxen, wenn die nicht mal über das Thema IT, Internet, Software, Daten, etc. wissen. Manche von dene weiss nicht mal was ein Browser ist, tssss einfach nur lächerlich Leute.

Ich persönlich bin so was von enttäuscht von unseren Politikern, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen, da überlegt man sich wirklich das nächste mal, ob man überhaupt noch wählen geht.

Zum Thema Herr Dr. Schäuble möchte ich gerne auch noch was los werden, dieser Mann hat einfach nur Paranoia (schreibt man das so?), der wurde doch vor ein paar Jahren selber zum Opfer und jetzt lebt er seinen Rachefeldzug regelrecht aus, so eine unkompetente Person ist absolut falsch am Platz, der soll am besten zurück treten, der labert echt wenn der Tag lang ist, bei dem kommt einfach nur Mist raus, mehr nicht - und die Frau Merkel unterstützt auch noch den Herrn Schäuble, lächerlich Leute, einfach nur lächerlich.

An die lieben netten Hacker dieser Welt (besser gesagt aus Deutschland), könnt ihr nichts dagegen unternehmen? 8) 8)

Ach übrigens in Berlin findet am 22.07.2007 eine Demo gegen Datenspeicherung und Onlinedurchsuchungen statt, wäre echt verdammt gut, das sehr viele dazu kämen, damit die Politiker sehen, uuppsss wir machen hier echt was falsches. Ausserdem habe ich einen netten Link für euch gefunden, das zeigt, das man Hitler durchaus mit Herrn Stäuber vergleichen kann, schaut euch das man an, echt nett gemacht

http://www.algorithman.de/freedom/schaeuble.htm


PSYCHO

ich denke du meinst diese Video:

http://www.youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E

genau dieses Video habe ich gemeint

einfach nur peinlich oder 8) (oh die lieben netten armen Politiker )

Ja ja, wenn solche Kommentare kommen von wegen, ja die haben mal so eine Seite entwickelt, da kann man Fremdwörter eingeben, und die sucht einem dann die passenden Lösungen.

Oder so ein Kommentar von wegen, ich war ein oder zwei mal im Internet, das ist doch einfach nur erbärmlich, mehr kann man dazu nicht sagen.

Und solche Leute wollen Onlinedurchsuchungen und Datenspeicherung durch den Bundestag durch boxen, aber von der Materie keinen blassen schimmer haben, ein Appell an die Politiker, ihr seit einfach nur erbärmlich und lächerlich, ich macht seit keine Ahnung wieviel Jahren einfach nur Mist, merkt ihr eigentlich nicht, wie die Politiker das Land Stück für Stück in den Dreck rein ziehen?

Politiker = Vollnoobs (oh sorry, die wissen nicht mal was ein Noob oder Newbie ist, soll ich das auch noch erklären ihr lieben netten Politiker?)

PSYCHO

Quelle
Beckstein sieht in Zypries Sicherheitsrisiko
«Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann»

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Kranke Politiker, dummes Volk, schönes Irland...

Mich wundert nur noch eins...
Wie kann es sein, dass man auf diesem Board oder im restlichen Inet überwiegend bis ausschliesslich kontra-Stimmen zu dem Dummfug findet.......der Politiker an sich jedoch eigentlich die Interessen des Volkes vertreten und durch dessen Meinungen und Weisungen gelenkt werden sollte.
Irgendwo in dieser demokratischen Legitimationskette ist doch ein semipermeables Glied eingesetzt wurden, welches Informationen zwar zum Volke durchlässt, wenn auch gefiltert, aber auf der andren Seite den Informationsfluss zur Politik völlig blockiert.
Anders kann ich mir einfach nicht erklären, was da oben so passiert

M schrieb:

Mich wundert nur noch eins...
Wie kann es sein, dass man auf diesem Board oder im restlichen Inet überwiegend bis ausschliesslich kontra-Stimmen zu dem Dummfug findet.......der Politiker an sich jedoch eigentlich die Interessen des Volkes vertreten und durch dessen Meinungen und Weisungen gelenkt werden sollte.
Irgendwo in dieser demokratischen Legitimationskette ist doch ein semipermeables Glied eingesetzt wurden, welches Informationen zwar zum Volke durchlässt, wenn auch gefiltert, aber auf der andren Seite den Informationsfluss zur Politik völlig blockiert.
Anders kann ich mir einfach nicht erklären, was da oben so passiert

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Na die Informationen, die vom Volk kommen, kommen nur alle 4 Jahre . (Abgesehen von eine paar Demos). Die Kritikien, die wir und viele Tausende hier im WWW äußern, kommen kaum "da oben" an. Und was das Schlimmste ist: sie kommen eben genauso wenig in der breiten Bevölkerung an, die entweder nicht das WWW auf so intensive Weise benutzt wie wir, garnicht benutzt, keine ahnung von Politik hat oder, was am meisten der Fall ist, kein Interessa daran hat. Und jede "Scheibe" der Scheibchentaktik des Herrn Schäuble und Konsorten ohne jeden Reflex mitnimmt und alles abwinkt. Das größte Problem was wir haben ist nicht Herr Schäuble, es ist das verdummte Volk (welches all dies zulässt). Ein mündiges Volk wäre schon längst erwacht. Oder lasst es daran liegen, dass die "armen Leute" zuviel andere Probleme haben, als sich noch um sowas zu kümmern. Solche Argumente höre ich öfters.

Ist es nicht so, dass das wichtigste Gut welches wir besitzen, unsere Freiheit ist und dass alles Andere (Arbeitslosigkeit usw.) hinten anstehen sollte? Bin ich der Einzige, der das so sieht?

Psychodelik schrieb:

Ich persönlich bin so was von enttäuscht von unseren Politikern, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen, da überlegt man sich wirklich das nächste mal, ob man überhaupt noch wählen geht.

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Das erinnert mich an eine Southpark Folge: Die Kinder müssen ein neues Schulmaskotchen wählen. Zur wähl steht eine Kotstulle und ein Rieseneinlauf.
kann man 1:1 auf unsere Politiker übertragen

Donnervogel schrieb:

Na die Informationen, die vom Volk kommen, kommen nur alle 4 Jahre .

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Dann besteht genau in dem 4Jahres Zyklus das semipermeable Problem.

(Abgesehen von eine paar Demos). Die Kritikien, die wir und viele Tausende hier im WWW äußern, kommen kaum "da oben" an. Und was das Schlimmste ist: sie kommen eben genauso wenig in der breiten Bevölkerung an, die entweder nicht das WWW auf so intensive Weise benutzt wie wir, garnicht benutzt, keine ahnung von Politik hat oder, was am meisten der Fall ist, kein Interessa daran hat. Und jede "Scheibe" der Scheibchentaktik des Herrn Schäuble und Konsorten ohne jeden Reflex mitnimmt und alles abwinkt. Das größte Problem was wir haben ist nicht Herr Schäuble, es ist das verdummte Volk. ein mündiges Volk wäre schon längst erwacht. Oder lass es daran liegen, dass die "armen Leute" zuviel andere Probleme haben, als sich noch um sowas zu kümmern. Solche Argument höre ich öfters.

Ist es nicht so, dass das wichtigste Gut welches wir besitzen, unsere Freiheit ist und dass alles Andere (Arbeitslosigkeit usw.) hinten anstehen sollte? Bin ich der Einzige, der das so sieht?

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Gewiss nicht. Da kannst du dir sicher sein!
Meine Eltern waren beide der festen Ansicht, dass die schon wissen werden, was sie tun und alles seine Gründe und Zwecke haben wird...bis wir dann doch mal ein ausgiebiges Gespräch geführt haben.

Ein Komilitone von mir rechtfertigt das Tun einfach mit "Ich habe doch nichts zu verbergen"....sämtliche Gespräche zum Thema waren völlig umsonst, weil er stark davon überzeugt ist, dass Deutschland unmittelbares Ziel des Terrors ist bzw der Terror selbst in hierzulande vorbereitet und anderorts vollbracht wird. Als Quelle reichen ihm die Nachrichten, denn was in den Nachrichten läuft, das stimmt auch.
Und das schlimme an der Sache, das was ich einfach nicht verstehen kann....der Mann hat bisher alle Klausuren des Öffentlichen Rechts bestanden. Bildungstechnisch gäbe es da also nichts zu bemängeln
Das lässt dann zwei Schlussfolgerungen zu:

1. Alle Gegner dieses unsinnigen Antiterrorschwachfugs leiden unter Verfolgungswahn, zu subjektiver Wahrnehmung weil sie die Ideologie einer Demokratie und die verfassungsrechtliche Ordnung missdeuten, den Wert dieser Maßnahmen verkennen und ein zu ausgeprägtes Schamgefühl entwickelt haben........oder selbst Terroristen sind

2. Die Gehirnwäsche, wenn ichs mal so nennen darf ohne mich verdächtig zu machen, funzt einwandfrei...und das nicht nur wie vermutet beim unmündigen Volk

M schrieb:

Dann besteht genau in dem 4Jahres Zyklus das semipermeable Problem.

Gewiss nicht. Da kannst du dir sicher sein!
Meine Eltern waren beide der festen Ansicht, dass die schon wissen werden, was sie tun und alles seine Gründe und Zwecke haben wird...bis wir dann doch mal ein ausgiebiges Gespräch geführt haben.

Ein Komilitone von mir rechtfertigt das Tun einfach mit "Ich habe doch nichts zu verbergen"....sämtliche Gespräche zum Thema waren völlig umsonst, weil er stark davon überzeugt ist, dass Deutschland unmittelbares Ziel des Terrors ist bzw der Terror selbst in hierzulande vorbereitet und anderorts vollbracht wird. Als Quelle reichen ihm die Nachrichten, denn was in den Nachrichten läuft, das stimmt auch.
Und das schlimme an der Sache, das was ich einfach nicht verstehen kann....der Mann hat bisher alle Klausuren des Öffentlichen Rechts bestanden. Bildungstechnisch gäbe es da also nichts zu bemängeln

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Man sollte nie Bildung mit Intelligenz gleichsetzen. Studieren können viele und die Scheine schaffen, wenn sie sich richtig reinknieen. Das sagt nix über deren Intelligenz.

Übrigens, bei meinen Eltern hab ich da Problem, dass ich nicht auf offenen Ohren stoße. Die interessieren sich eifnach nicht. Oder ich schaffe es einfach nicht, mir richtig Gehör zu verschaffen . Seie es wie es ist, aber es gibt ne Menge Leutchens, die einfach keinerlei Interesse an der Tagespolitik zeigen (höchstens an dem, was in der Boulevardpresse breitgetreten wird). Solche Einstellungen halte ich für zutiefst egoistisch.

Hi,

die ganze Terrorismusbekämpfung ist reiner Aktionismus, der einzig und allein dem (leider in der breiten Masse dummen) Wahlvolk suggerieren soll, dass alles für die Sicherheit getan wird.

Dabei hätte keine der ganzen Maßnahmen, wenn wir sie vor dem 11.09 gehabt hätten, diese Katastrophe verhindern können. Beispiel gefällig:

1. Fälschungssichere Ausweise mit biometrischen Daten für alle EU-Bürger: Sauteuer völlig nutzlos! Den die Täter waren keine EU-Bürger, alles klar? Und selbst wenn sie welche gewesen wären, wäre das kein Problem gewesen, da sie keinerlei Straftaten begangen hatten und mit ihren echten Papieren unterwegs waren, und nu?

2. Rasterfahndung: Alle Attentäter hatten ein gültiges Visum, keinerlei Vorstrafen, waren ordentlich eingeschrieben, ordentlich gemeldet etc.... So einer sauberen vorbildlichen Lebensführung bescheinigt auch jede Rasterfahnung eine weiße Weste. Außer dass sie islamischen Glaubens waren und Ausländer gibts da nichts zu rastern. Mit diesen beiden Parametern bleiben bei jeder Rasterung 8 Mio Verdächtige hängen, sehr sinnvoll.

3. Videoüberwachung, tolle Wurst die machen noch Winke Winke in die Kamera bevor sie sich in die Luft sprengen

Der Bundestrojaner wird auch so gut wie nichts bringen, da man sich zum einen davor schützen kann und zum anderen der Bundestrojaner evt. bemerkt wird und dann nur noch bla bla vom Verdächtigen erzeugt wird.

Aber alle Maßnahmen haben die Konsequenz die Freiheitsrechte alle einzuschränken, was dann dazu führt, dass Demonstranten von Tornados im Tiefflug eingeschüchtert werden. Das wahllos Hausdurchsuchungen vor dem G8 Gipfel bei potentiellen Demonstranten gemacht wurde, die allesamt KEINERLEI Ergebnisse brachten. Das bei einem 67 Jährigen die deutsche Polizei mit Schäferhunden eine Geruchsprobe nimmt. Das gab es eigentlich nur in der DDR.

Ich dachte eigetlich die BRD hätte sich die DDR einverleibt und nicht umgekehrt, vielleicht war sie ja auch mit einem Virus äh Trojaner infiziert.

Ciao Jens

Wie soll das mit dem "Bundestrojaner" eigentlich funktionieren?

Bekommt dann jeder Bürger eine CD zugeschickt und wird gezwungen die Software auszuführen?

Es gibt vielfältige Möglichkeiten so einen Trojaner mehr oder weniger verdeckt zu verbreiten. Wie das letztendlich funktionieren soll kann dir wohl niemand genau sagen, es gibt den Trojaner schließlich noch nicht, bzw. ist er nicht irgendwo aufgefunden worden.

M schrieb:

Mich wundert nur noch eins...
Wie kann es sein, dass man auf diesem Board oder im restlichen Inet überwiegend bis ausschliesslich kontra-Stimmen zu dem Dummfug findet.......der Politiker an sich jedoch eigentlich die Interessen des Volkes vertreten und durch dessen Meinungen und Weisungen gelenkt werden sollte.

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Seit wann werden da die Interessen des Volkes bedient?
Zunächst kommt die eigene Tasche und der damit zusammenhängende Populismus, danach die Industrie und gaaanz weit hinten kommen dann unsere Interessen.
So alle 4 Jahre schnelle die se dann auf den 6ten Platz oder so hoch und im darauf folgenden Zeitraum werden die Versprecher wieder sichtbar.

Meine Vermutung zu den Zielen:
- Wir = melkkuh der Nation (als wenn ich nochmal ne Rente sehen werde... )
- allgemeine Verblödung damit wir ruhig bleiben und weiter zahlen. (jahrelange einsparungen bei der Bildung, indirektes einschränken der Informationsvielfalt durch zusätzliche Internet und Stromgebühren, sowie diese lustigen online durchsuchungen frei nach dem Motto "wer einen i-net Zugang hat ist selber Schuld)
- vermutete Aktionen der nächsten Jahre: verstärkte Zensur und das zugänglich machen ausgesuchter Inhalte...

Den Sündenbock dafür haben wir ja auch schon: Terroristen aus aller Welt, die uns ans Leder wollen (wo ist der Unterschied zu den Jahrzehnten davor?)

Das wirklich erschreckende ist, daß dieser Trojaner nur funktionieren wird wenn der Bund mit Symantec, Antivir usw. Abkommen trifft, den Bundestrojaner "durchzulassen".

http://www.schaeuble-wegtreten.de/

tuskbs schrieb:

Das wirklich erschreckende ist, daß dieser Trojaner nur funktionieren wird wenn der Bund mit Symantec, Antivir usw. Abkommen trifft, den Bundestrojaner "durchzulassen".

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Das sind Sperren, die man leider relativ leicht umgehen kann (wenn man es denn will).

Viel mehr stellt sich da eigentlich die Frage, wie man das überhaupt plant.
Ich bezweifle nämlich, dass es sich da um einen Trojaner handelt, denn diese sind
im Normalfall darauf ausgelegt, dass der Benutzer sie selbst installiert (z.B. du Anklicken
eines email Anhangs).

D@rklanmaster schrieb:

Das erinnert mich an eine Southpark Folge: Die Kinder müssen ein neues Schulmaskotchen wählen. Zur wähl steht eine Kotstulle und ein Rieseneinlauf.
kann man 1:1 auf unsere Politiker übertragen

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Als, ich glaube Stan, dann abstimmt und das Ergebnis hört sagt er: "Dann hat meine Stimme als gar nichts gebracht?"
Dann haben die Eltern ganz bestürzt reagiert und er hat Hausarrest angedroht bekommen. Köstlich.

Kamui schrieb:

Kranke Politiker, dummes Volk, schönes Irland...

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Du meinst Irrland, oder?

Der Analyse von jensibensi ist aus meiner Sicht nichts mehr hinzuzufügen. Danke dafür!

MfG Dalai

Die Politik die momentan betrieben wird erinnert mich an eine Szene
aus einem bekannten Bild.

http://www.paradies-italien.de/images/Abendmahl2.jpg

meine einzige hoffnung ist, dass der Bundes-Horst net unterschreibt. ansonsten stehn uns schwere zeiten bevor bis das Bverfg das gesetz wieder kippt.

M schrieb:

Mich wundert nur noch eins...
Wie kann es sein, dass man auf diesem Board oder im restlichen Inet überwiegend bis ausschliesslich kontra-Stimmen zu dem Dummfug findet.......der Politiker an sich jedoch eigentlich die Interessen des Volkes vertreten und durch dessen Meinungen und Weisungen gelenkt werden sollte.
Irgendwo in dieser demokratischen Legitimationskette ist doch ein semipermeables Glied eingesetzt wurden, welches Informationen zwar zum Volke durchlässt, wenn auch gefiltert, aber auf der andren Seite den Informationsfluss zur Politik völlig blockiert.
Anders kann ich mir einfach nicht erklären, was da oben so passiert

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gab es schon mal umfragen zu dem thema? ich bin mir ziemlich sicher,daß eine mehrheit so einen "bundestrojaner" mehrheitlich unterstützt. zum einen, weil sie gar nicht wissen, worum es geht, zum anderen, weil sie eben angst haben. man muß nur die frage richtig stellen:

"sind sie der meinung, daß man zur bekämpfung des terrorismus (wahlweise: der pädophilie) online durchsuchungen zulassen soll?"

diejenigen, die sich hier so (zu recht) aufregen: was ist denn an der ganzen angelegenheit anders, als zu den 70ern und 80ern, als unter dem label "terrorismus"-bekämpfung auch die grundrechte immer mehr eingeschränkt wurden? NICHTS!

aber, wer nichts verbrochen hat, der hat ja auch nichts zubefürchten wie oft hat man dies auch hier im forum schon lesen müssen

Treverer schrieb:

gab es schon mal umfragen zu dem thema?

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Das wär doch mal ein Ansatz....eine Statistik würde mich auch interessieren

aber, wer nichts verbrochen hat, der hat ja auch nichts zubefürchten

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Und wer nichts zu befürchten hat, der muss auch nicht überwacht werden (eigentlich und ursprünglich)