News Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Heute wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Verfassungsbeschwerde über die am 9. November 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung verkünden. Gegen diese hatten am 31. Dezember 2007 rund 30.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt (wir <a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1199122995">berichteten</a>).

Beobachter rechnen damit, dass das Gericht die Vorratsdatenspeicherung kippen wird, nachdem es diese bereits März 2008 auf Grund eines Eilantrages <a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1205921911">eingeschränkt hatte</a>.

Eine Übersicht über das bisherige Verfahren findet ihr beim <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/" target="b">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung</a>.

<b>Links zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1260867747">Bundesverfassungsgericht verhandelt über Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1205921911">Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1201710552">Verfassungsgericht klärt Zuständigkeit in Sachen Vorratsdatenspeicherung</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1200049366">Entscheidung über Klage gegen Datenspeicherung weiter unklar</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1199122995">Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1195254874">Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung</a></li></ul>

Ab 9.50h auf Phoenix!
http://www.phoenix.de/livestream/

OBrian schrieb:

Ab 9.50h auf Phoenix!
http://www.phoenix.de/livestream/

Zum Vergrößern anklicken....

Tja leider kommt gerade: Zur Zeit kein Livestream.

Und im ZDF!

Edit:
Mit Livestream!

Wer übersetzt korrekt? Verfassungswidrig und abgeschafft?! Hätte ich nicht gedacht.

nichtig !

dh nicht anwendbar

Ah bei ZDF gehts ja noch weiter... N24 hat schon weggeschalten.

Hier geht es weiter: http://www.planet3dnow.de/vbulletin/showthread.php?t=376855