Es war einmal das Grundgesetz

Veröffentlicht: 04.08.2009 um 17:35 von TiKu

Es dürfte inzwischen allgemein bekannt sein, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter Rot-Grün und besonders unter Schwarz-Rot vielen Angriffen durch den Gesetzgeber ausgesetzt war. Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber scharf einbremsen, einige wichtige Klagen, z. B. gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren, sind noch anhängig.
Diese deutlichen Fingerzeige der Karlsruher Richter halten aber einige Politiker nicht davon ab, das Grundgesetz weiter zu mißachten. Den Vogel schoß nun Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD bei der Bundestagswahl in Sachsen, ab. In einem Chat auf freiepresse.de antwortete er auf die Frage

Zitat:

Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

mit den Worten

Zitat:

[...] Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. [...]

Bleibt anzumerken, dass Herr Jurk als Inhaber eines politischen Amtes einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat.

Kategorie: Gehirnfraß, Internet, Politik

Stichworte: Grundgesetz, SPD, Thomas Jurk

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Kommentare 6

Kommentare

	Es ist schon traurig, dass sich so jemand wählen lassen darf. Und ich Vollidiot dachte bis gerade eben noch, dass das Grundgesetz in dieser unseren Republik heilig sei.
	Veröffentlicht: 04.08.2009 um 17:41 von mj

Naja was will man erwarten...

Vor 30 Jahren waere so eine Aussage Grund fuer sofortigen Parteiausschluss sowie Abgabe aller politischen Aemter gewesen.

Heute ist man so dreist, dass man die verfassungsfeindlichen Absichten oeffentlich anpreist und damit sogar Wahlkampf macht.

Das Problem sind dabei eigentlich weniger die Korrupten, *ehm* sorry Politiker - sondern die "Wahlvolk-Zombies".
Menschen, die noch ausreichende Gehirnfunktionen besitzen, an einem Stichtag ein Kreuz auf Papier zu setzen... allerdings keinerlei hoehere Funktionen mehr aufweisen, um objektiv zu bewerten, was sie da eigentlich waehlen und vor allem was sie damit anrichten.

Das Grundgesetz ist unsere letzte verbliebene Schutzmauer gegen die "wilden Horden". Nur dumm, dass die Haeuptlinge dieser Horden tief innerhalb der Mauer - genauer in der Regierung - hausen und alle Nase lang Sprengladungen innen an eben dieser Mauer vorbereiten.
Technisch gesehen erfuellen viele der Gesetzesvorhaben und verfassungfeindlichen Ansichten den Tatbestand des Terrorismus - so viel Schaden koennten alle Suizid-Bomber der Welt sonst nicht anrichten.

Eine Zyste oder ein Forunkel aussen an einem Organismus laesst sich bekannter Weise recht leicht behandeln und sind kaum Lebensbedrohlich fuer diesen Organismus.
Hirntumore mitsamt Metastasen hingegen sind eine ganz andere Qualitaet...

Veröffentlicht: 05.08.2009 um 00:29 von FalconFly FalconFly ist offline

	Ach herrjeh, der Jurk. Mit dem Grundgesetz hat er's halt genausowenig wie mit der Gewaltenteilung: http://www.focus.de/politik/deutschl...id_300490.html
	Veröffentlicht: 12.08.2009 um 14:26 von Cannonball

	Zitat: Zitat von Cannonball Ach herrjeh, der Jurk. Mit dem Grundgesetz hat er's halt genausowenig wie mit der Gewaltenteilung: http://www.focus.de/politik/deutschl...id_300490.html Das ist blanke Amtanmaßung und charakterisiert, wonach der rote 'Sine nobilitate' strebt: Macht.
	Veröffentlicht: 12.08.2009 um 19:37 von Drohne

	Dazu passt immer mein Buchtipp WDG Armes Deutschland / Krankes Deutschland gibts auch als pdf legal im Netz http://www.oberrat-brack.de/ ein amüsantes Buch, in dem neben einer Kriminalgeschichte sich der Autor sehr hübsch über dieses verrottete Land auskotzt.
	Veröffentlicht: 21.08.2009 um 21:48 von Berlin_jens