Die Koalitionsfraktionen halten eine Fortentwicklung des Melderechts für notwendig.
Diese sei auch durch die Schwierigkeiten geboten, die die Umsetzung des vorherigen
Melderechtsrahmengesetzes verursacht habe. Eine umfassende Abwägung habe einen
ausgeglichenen Gesetzentwurf ermöglicht. Der Änderungsantrag sei zukunftsweisend. Er
setze neue Maßstäbe hinsichtlich des Datenschutzes und berücksichtige die technische
Infrastruktur. Der Änderungsantrag verbessere die Nutzung von Daten aus dem
Melderegister. Er eröffne die Möglichkeit der in der Wirtschaft rechtmäßig erlangten Daten
jetzt auch im Unternehmen einzusetzen. Durch diese umfassenden Abwägungen sei der
gleiche Datenschutz erreicht, wie es das Bundesdatenschutzgesetz vorsieht. Da ähnliche
oder gleiche Regelungen bereits in dem Meldegesetzen der Länder existierten, sei eine
Verschlechterung des Datenschutzes auch durch die Widerspruchslösung nicht zu
erkennen. [...]
Zitat:
Die Fraktion DIE LINKE. begrüße generell zwar eine Fortentwicklung des
Meldegesetzes, jedoch habe ihrer Auffassung nach in diesem Fall hinsichtlich des
Datenschutzes ein Rückschritt stattgefunden. [...]
Zitat:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert die nunmehrige Eile beim
Gesetzesabschluss. [...]
Wir haben im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt und wollen es im Bundesrat aufhalten. Nach dem Sommer kommt es wieder auf die Tagesordnung, dann wollen wir die Regierung zwingen, im Vermittlungsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurückzugeben.
Bei der SPD findet sich dazu nix... (erwartungsgemäß)
Alle möglichen Medien berichten darüber, zeigen aber auch auf das es an sich schon immer so war.
Die einzige Chance die man hat ist also die Weitergabe der Infos zu verweigern und sich dann vom Amt zuschicken lassen, welche Firmen bereits informiert wurden. Und dann schön die Firmen alle einzeln anschreiben. Wobei nicht mal sichergestellt ist, dass hier alle Firmen gefunden werden.
Hier liegt doch der eigentliche Skandal.
Das es jetzt öffentlich gemacht wird nach dem Motto "wir erlauben das jetzt" ist dabei doch eher lächerlich.
Wer wirklich gedacht hat die Ämter geben keine Daten raus, der muss aber ziemlich gutgläubig sein meiner Meinung nach.
Meine Freundin hat auch, kaum 2 Tage nachdem sie sich von ihrem alten Wohnsitz hierher umgemeldet hat lauter Werbung bekommen. Komisch oder? Und das lag auch nicht am Nachsendeauftrag der Post...
Wenn das Gesetzt gestoppt wird, heißt es doch nur das die Ämter weitermachen wie bisher, nur das sich dann keiner mehr aufregt nach dem Motto "was ich nicht weiß..."
Mehrere Länder wollen Meldegesetz ablehnen
Der umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz wird im Bundesrat voraussichtlich von den Ländern gekippt werden. Nach der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz zeigte nun auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg seine Ablehnung. Bundesratsminister Peter Friedrich sagte für die Landesregierung: "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen." Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der "Südwest Presse".
Auch der Regierungschef des rot-grün regierten Bremen, Jens Böhrnsen, kündigte Widerstand an. "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht", sagte Böhrnsen, der Ende Juli den Vorsitz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übernimmt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auch Seehofer will nicht zustimmen
CSU-Chef Horst Seehofer fordert ebenfalls Korrekturen am neuen Meldegesetz. Der bayerische Ministerpräsident sagte, Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. Er kündigte mit Blick auf den Bundesrat an: "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen."
Witzig auch der Zeitpunkt der Abstimmung: 28.06.2012 ca. 20.45 Uhr...na was war da wohl?
Genau! EM-Halbfinale Deutschland-Italien.
Sieht man ja auch daran welche überwältigende Mehrheit an Abgeordneten an dieser "Abstimmung" teilgenommen hat. Der Gesetzentwurf wird aber mit 99,9%iger Wahrscheinlichkeit im Bundesrat gekippt und deutlich überarbeitet werden, was allerdings erst nach der Sommerpause erfolgen soll.
Ist schon ne miese Nummer dieses Gesetz klamm und heimlich im Verborgenen durchreichen zu wollen weil alle anderen mit Fussball beschäftigt sind, obwohl es riesige Datenschutzbedenken gibt und jedem Werbespamfutzi quasi als kostenloses Werkzeug dient, welches man nicht verhindern kann. Da fragt man sich doch ernsthaft, welche Lobbyisten uns da im Bundestag "vertreten". Die eigenen Daten sollten doch auch das eigene Eigentum bleiben, nicht nur zum Schutz gegen diese Datenmafias...
raus gekommen ist der Mist ja auch nur über Blogs. Die üblichen Verdächtigen haben das doch gar nicht aufgreifen wollen. Kann mir keiner sagen, die haben davon nix gewusst. Das ging erst in die Nachrichten, als es im Web schon riesige Wellen geschlagen hat. Ähnlich wie bei Acta...
Eigentlich sollte das Meldegesetz Ihre Daten vor unbefugter Weitergabe schützen, doch dann kam alles ganz anders. Im letzten Moment haben mehrere Koalitions-Abgeordnete einen Absatz zum Datenschutz aus dem Gesetzesentwurf herausgestrichen - zur Freude der Adresslobby. Nach unseren Recherchen stammt die weitreichende Last-Minute-Änderung am Meldegesetz von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), beteiligt waren außerdem Helmut Brandt (CDU) und Manuel Höferlin (FDP).
Ich weiss schon warum ich weder CDU/CSU noch FDP wähle oder jemals wählen werde. Diese Parteien vertreten doch schon lange nicht mehr den einfachen Bürger sondern verfolgen nur noch die Interessen einiger weniger die es sich leisten können, ihre Politik durch "Partei- und Wahlspenden" zu unterstützen.
Gekaufte Lobbyisten wäre hier die Kurzform meiner obigen Aussage.
Vielleicht sollt man diese Hackfrxxxxx mal per google-bilder suchen. Aber Achtung, bei Helmut Brandt gibt es bei meiner Googelbildersuche Brüste und andere Körperöffnungen! Verlinken der Bilder würde ich diese nutzlosen Lobby-Politiker nicht, die haben gewiss ein paar Abmahnungsrelevantelobbyanwälte in ihrer schmutzigen Hinterhand, Nebeneinkünfte ihr versteht.
Ich weiss schon warum ich weder <beliebige_Partei_einsetzen> noch <andere_beliebige_Partei_einsetzen> wähle oder jemals wählen werde. Diese Parteien vertreten doch schon lange nicht mehr den einfachen Bürger sondern verfolgen nur noch die Interessen einiger weniger die es sich leisten können, ihre Politik durch "Partei- und Wahlspenden" zu unterstützen.
Gekaufte Lobbyisten wäre hier die Kurzform meiner obigen Aussage.
So ist es besser, denn das trifft auf ALLE Parteien zu! Ich erinnere nur an den Boom der Zeitarbeiterbranche und Dumpinglöhne aufgrund der Gesetzgebung der Rot-Grünen ReGIERung, von denen weder Gasableser Schröder noch Fischer noch "Arbeitsminister" Clement in irgendeiner Form Fehler einräumen oder sich selbstkritisch zeigen. Riester und Schily sind weitere Personen, die sich ganz offensichtlich Vorteile verschafft haben und nun in entsprechenden Positionen sitzen, die thematisch "verdächtig" nahe an dem Bereich sind, in dem sie vorher in der Amtszeit "gearbeitet" haben.
Die sind alle viel zu lange in der Politik gewesen und merken einfach nicht, dass sie keine Politik für den Bürger mehr machen. Das wird den Piraten auch so gehen. Ausnahmen gibt es natürlich auch, aber die sind viel zu selten: Gerhart Baum, Helmut Schmidt, Heiner Geißler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (die letzten beiden nur teilweise).
So ist es besser, denn das trifft auf ALLE Parteien zu! Ich erinnere nur an den Boom der Zeitarbeiterbranche und Dumpinglöhne aufgrund der Gesetzgebung der Rot-Grünen ReGIERung, von denen weder Gasableser Schröder noch Fischer noch "Arbeitsminister" Clement in irgendeiner Form Fehler einräumen oder sich selbstkritisch zeigen. Riester und Schily sind weitere Personen, die sich ganz offensichtlich Vorteile verschafft haben und nun in entsprechenden Positionen sitzen, die thematisch "verdächtig" nahe an dem Bereich sind, in dem sie vorher in der Amtszeit "gearbeitet" haben.
Die sind alle viel zu lange in der Politik gewesen und merken einfach nicht, dass sie keine Politik für den Bürger mehr machen. Das wird den Piraten auch so gehen. Ausnahmen gibt es natürlich auch, aber die sind viel zu selten: Gerhart Baum, Helmut Schmidt, Heiner Geißler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (die letzten beiden nur teilweise).
MfG Dalai
So seh ich das auch,
bestes aktuelles Beispiel ist Kretschmann und seine Regierung in BW. Die haben wegen einiger Spenden in BW ihre bundesweiten Spenden verdoppelt!
Außerdem hat Kretschmann das Sommerfest der Grünen subventionieren lassen, was wohl ein NoGo darstellt.
LOL, selbst die Regierigen merken inzwischen, dass es nicht so gut ankommt, was sie da beschlossen haben und machen eine 180° Kehrtwende ala "die anderen in unserer Partei haben Mist gebaut..."
In der Wirtschaft würde man die sofort feuern.
Ausnahmen gibt es natürlich auch, aber die sind viel zu selten: Gerhart Baum, Helmut Schmidt, Heiner Geißler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (die letzten beiden nur teilweise).
MfG Dalai
Eindeutig fehlt Willy Brandt in deiner Auflistung! Heiner Geißler ist von dir doch sicher nur als Scherz gemeint, oder? Spätestens seit Stuttgart 21 sollte jeder klar denkende Mensch wissen, das auch Geißler macht, was "Mutti" sagt...
Eindeutig fehlt Willy Brandt in deiner Auflistung!
Ich behauptete nicht, die Liste sei vollständig .
Zitat:
Heiner Geißler ist von dir doch sicher nur als Scherz gemeint, oder? Spätestens seit Stuttgart 21 sollte jeder klar denkende Mensch wissen, das auch Geißler macht, was "Mutti" sagt...
Mag sein. Deswegen gibt er trotzdem deutlich mehr sinnvolle Sachen von sich als das durchschnittliche CDU-Mitglied. Dass er dennoch der Parteilinie folgt, ist sicher richtig. Deswegen schrieb ich ja auch "teilweise" - wie viele Teile, hab ich nicht gesagt .
Die sind alle viel zu lange in der Politik gewesen und merken einfach nicht, dass sie keine Politik für den Bürger mehr machen. Das wird den Piraten auch so gehen. Ausnahmen gibt es natürlich auch, aber die sind viel zu selten: Gerhart Baum, Helmut Schmidt, Heiner Geißler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (die letzten beiden nur teilweise).
MfG Dalai
Schmidt? Ausgerechnet der? Der schafft es ja selbst heute nicht mal eben zum Arzt zu gehen. Und nutzt die soziale Hängematte voll aus.
Ich habe Post vom Beauftragen der Datenschutzbeauftragten der GEZ, ihr hat mein Schreiben vorgelegen. Schön, nach nur 191 brutto und 157 Netto Tagen erhalte ich Selbstauskunft:
Er schreibt weiterhin offen, dass die GEZ meine neuen Adressdaten durch die Einwohnermeldebehörde erhalten hat:
Zitat:
Zitat:„Danach übermittel die Meldebehörde der zuständigen Rundfunkanstalt bzw. der GEZ zur Erfüllung der Aufgaben des Einzugs der Rundfunkgebühren Daten über An- und Abmeldung sowie Sterbefälle volljähriger Einwohner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, Sterbetag und ggf. Tatsache einer Übermittlungssperre).
Interessant, wir müssen reden.
Tatsache einer Übermittlungssperre? Komm ich wahrscheinlich gleich auf eine schwarze Liste?
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