Verfassung für Europa

Medici · 18.06.2003, 17:27

Hallo,
ich denke mal jeder von euch hat inzwischen mitbekommen, dass auf Europa große Veränderungen zukommen. Ich würde gerne Erfahren wie ihr zu dem Thema steht.
1. Wie findet ihr den Verfassungsentwurf in seiner jetzigen unvollendeten Form (wichtige Bereiche z.B. Mehrheitsentscheidungen in der Finanzpolitik, das Justizwesen sind noch nicht beschlossen)?
2. Was ist eure Vision bzgl. Europa? Der geeinigte Staat EU oder ein Europa der Nationalstaaten?

Hier noch der Verfassungsentwurf:
http://european-convention.eu.int/do...-re01.de03.pdf

Mir selbst würde ein starkes, geeinigtes Europa mit eigenem unabhängigen Außenminister (eigene Armee) und eigenem Sitz im Weltsicherheitsrat am besten gefallen. Mehrentscheidungen sind natürlich Vorrausetzung.

Allerdings muss das große Demokratiedefizit ausgeräumt werden. Im Augenblick ist das europäische Parlament noch schwach und liegt zuviel Macht beim Rat der Regierungschefs, was aber durch die neue Verfassung zumindest ein wenig korrigiert werden soll.
Eine anderer hochinterssanter Ansatz ist die Aufnahme von Bürgerbegehren in die Verfassung (so könnte man vielleicht Softwarepatente stoppen). Dadurch erhalten die EU-Bürger endlich mehr Macht und Europa wird von der abstrakten Sache zu einzelnen Konkreten Beschlüssen, die auch unser alltägliches Leben berühren. Europa wird somit greifbarer.
Die Direktwahl des Ratspräsidenten wurde leider nicht durchgesetzt. Es wäre ein großer Schritt für Europa gewesen. Es hätte nämlich endlich eine Person gegeben, die mit Europa identifiziert worden wäre. Dadurch hätte Europa ein Gesicht bekommen. Nun wird der Posten zwischen den Regierungschefs in einem absolut undemokratischen Verfahren ausgekungelt.
Die Gewaltentrennung der EU ist auch noch keinerwegs perfekt. Zumindest der Rat konnte bisher Gesetze beschliessen und dieselben dann auch ausführen. Ich weiß leider nicht wie das laut Verfassung aussehen soll.

Alles in allem bin ich jedoch positiv gestimmt und hoffe das Europa nicht stehenbleibt sondern sich weiterentwickelt.

mfg medici

Luanne · 18.06.2003, 17:39

Solange die Eurokraten nicht eine europaweite Gleichmacherei betreiben, die
die einzelnen Besonderheiten der Mitgliedsländer "standardisieren" ist es mir Recht.
Allerdings scheint dieser Entwurf genau das Gegenteil zu wollen, und das lehne
ich strikt ab.
Gemeinsames Auftreten nach Außen, aber Wahrung des Charakters der
Mitgliedsländer, das wäre es. Leider bezweifele ich, das es klappt. Stattdessen
wird es wohl auf eine europäische Kopie der USA, die dann auch noch USE heißen
werden, hinauslaufen.
Schon der Euro ist der mit Abstand phantasieloseste Name, den man sich für
eine Gemeinschaftswährung hat einfallen lassen können. Heller, Taler, Pfund,
Dukate, Krone ja sogar Mark wäre reizvoller gewesen. So verkommt alles
zu einem europäischen Einheitsbrei.

Prinzipiell halte ich Europa für gut und wichtig, aber so, wie es nun angedacht
wird, ist es mehr als besch....eiden. Das hätte jeder Finanzbeamte und jede
Politesse auch gekonnt.

Medici · 18.06.2003, 17:46

Natürlich müssen die nationalen Eigenheiten gewahrt bleiben.
Aber in Bezug auf den Euro kann ich dir nicht zustimmen.
Wie soll zB ein Grieche ein einer völlig anderen Sprache entlehntes Wort wie Mark oder Taler vernünftig aussprechen. Euro hört sich zumindest überall ähnlich an und lässt sich durch die Vokale gut aussprechen.

Was würden woll die Briten, falls sie dem Euro beigetreten wären, dazu sagen, dass sie nun mit Mark bezahlen sollen?

Luanne · 18.06.2003, 18:04

Ich sage damit nur, dass "EURO" die phantasieloseste Bezeichnung für die
Gemeinschaftswährung ist, selbst eine neue Wortschöpfung, wie es z.B.
Autohersteller machen, wäre besser gewesen.
Da gibt es mit Sicherheit Namen, die Griechen, Finnen und Iren gleichermaßen
aussprechen können.

Auch der Euro wird ja überall anders ausgesprochen: Euro, Euros, Juro, Öro, Euchro,
Örö, Öroa (Sachsen *gg* )

Den Ländern droht wohl jetzt das Gleiche. In diesem Fall hoffe ich auf das Veto
der Briten, deren Begriff "Pfund" ich im übrigen für eine Währung nicht schlecht
finde

thisismyname · 18.06.2003, 18:22

was meinst du mit stoppung von Softwarepatenten, des währe doch durch ein Volksbegehren unmöglich durchzusetzten, oder was meinst du damit??

.

Tom24 · 18.06.2003, 18:25

Ich seh das wie Lunanne, wozu noch na Italien in den Urlaub fahren, wenn dort sowieso alles wie hier ist... wie langweilig

Generell befuerworte ich Zusammenschluesse die nicht agressiver Natur sind, es ist an sich schoen wenn die Laender zusammenfinden, und unter einem Dach Probleme ansprechen koennen, dennoch bin ich fuer eine regional angepasste Legislative und Judikative.

StrgAltEntf · 18.06.2003, 18:49

Im großen und ganzen seh ich das so wie Medici.

Eine größere und direktere Beteiligung der Bürger z.B. über Bürgerbegehren und Direktwahl des Obermackers (wären im übrigen auch beides gute Ideen für Deutschland) wären schön, aber die Staatschefs wollen von der Macht, die sie von ihren Wählern verliehen bekommen haben, nichts wieder aus der Hand geben

Was ich nicht will, ist ein Europa, dass bis in die kleinsten Entscheidungen auf lokaler Ebene hineinregiert. Zentralismus ist ein schlechtes Rezept (aber im Moment gibt's da leider ein paar so Tendenzen). Ein Europa mit einem echten Föderalismus mit klarer Kompetenzenverteilung (nicht so'n Mischmasch wie in Deutschland) wär ne feine Sache.
Außenpolitik z.B. wäre eine so ne Sache, die eindeutig in die Europäische Ebene gehört.

Medici · 18.06.2003, 18:52

Zitat:

Original geschrieben von thisismyname
was meinst du mit stoppung von Softwarepatenten, des währe doch durch ein Volksbegehren unmöglich durchzusetzten, oder was meinst du damit??

.

Patenteangelegenheiten fallen, wegen des Binnenmarktes, auch jetzt schon in den Zuständigkeitsbereich der EU. In München sitzt zB das europäische Patentamt.

In Artikel I-46: Grundsatrz der partizipativen Demokratie
steht in Abatz 4:
Eine erhebliche Anzahl von Bürgern - nicht weniger als eine Million - aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten können die Komission auffordern geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürger eines Rechtsaktes der Union bedarf um die Verfassung umzusetzten. Die Bestimmungen über die besonderen Verfahren und Bedingungen, die für ein solches Bürgerbegehren gelten, werden durch ein europäisches Gesetz festgelegt.

Ich lese aus diesem Text heraus, dass zumindest hier im Entwurf Bürgerinitiativen vorgesehen sind. Bin aber kein Jurist.
Der Erfolg eines solchen Begehrens wäre natürlich schwer vorrauszusagen.

Umfrageergebnis anzeigen: Seid ihr alles in allem für mehr Europa?
Ja	19	79,17%
Nein	5	20,83%
Teilnehmer: 24. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen

18.06.2003, 17:27	Posting #1 (im Thread / einzeln)
Medici Cadet Registriert seit: 28.02.2003 Beiträge: 38	Verfassung für Europa Hallo, ich denke mal jeder von euch hat inzwischen mitbekommen, dass auf Europa große Veränderungen zukommen. Ich würde gerne Erfahren wie ihr zu dem Thema steht. 1. Wie findet ihr den Verfassungsentwurf in seiner jetzigen unvollendeten Form (wichtige Bereiche z.B. Mehrheitsentscheidungen in der Finanzpolitik, das Justizwesen sind noch nicht beschlossen)? 2. Was ist eure Vision bzgl. Europa? Der geeinigte Staat EU oder ein Europa der Nationalstaaten? Hier noch der Verfassungsentwurf: http://european-convention.eu.int/do...-re01.de03.pdf Mir selbst würde ein starkes, geeinigtes Europa mit eigenem unabhängigen Außenminister (eigene Armee) und eigenem Sitz im Weltsicherheitsrat am besten gefallen. Mehrentscheidungen sind natürlich Vorrausetzung. Allerdings muss das große Demokratiedefizit ausgeräumt werden. Im Augenblick ist das europäische Parlament noch schwach und liegt zuviel Macht beim Rat der Regierungschefs, was aber durch die neue Verfassung zumindest ein wenig korrigiert werden soll. Eine anderer hochinterssanter Ansatz ist die Aufnahme von Bürgerbegehren in die Verfassung (so könnte man vielleicht Softwarepatente stoppen). Dadurch erhalten die EU-Bürger endlich mehr Macht und Europa wird von der abstrakten Sache zu einzelnen Konkreten Beschlüssen, die auch unser alltägliches Leben berühren. Europa wird somit greifbarer. Die Direktwahl des Ratspräsidenten wurde leider nicht durchgesetzt. Es wäre ein großer Schritt für Europa gewesen. Es hätte nämlich endlich eine Person gegeben, die mit Europa identifiziert worden wäre. Dadurch hätte Europa ein Gesicht bekommen. Nun wird der Posten zwischen den Regierungschefs in einem absolut undemokratischen Verfahren ausgekungelt. Die Gewaltentrennung der EU ist auch noch keinerwegs perfekt. Zumindest der Rat konnte bisher Gesetze beschliessen und dieselben dann auch ausführen. Ich weiß leider nicht wie das laut Verfassung aussehen soll. Alles in allem bin ich jedoch positiv gestimmt und hoffe das Europa nicht stehenbleibt sondern sich weiterentwickelt. mfg medici

Themen-Optionen
Druckbare Version zeigen Jemanden per E-Mail auf dieses Thema hinweisen
Ansicht
Linear-Darstellung Zur Hybrid-Darstellung wechseln Zur Baum-Darstellung wechseln

18.06.2003, 17:39	Posting #2 (im Thread / einzeln)
Luanne Grand Admiral Special Registriert seit: 11.11.2001 Ort: Dortmund Beiträge: 5.689	Solange die Eurokraten nicht eine europaweite Gleichmacherei betreiben, die die einzelnen Besonderheiten der Mitgliedsländer "standardisieren" ist es mir Recht. Allerdings scheint dieser Entwurf genau das Gegenteil zu wollen, und das lehne ich strikt ab. Gemeinsames Auftreten nach Außen, aber Wahrung des Charakters der Mitgliedsländer, das wäre es. Leider bezweifele ich, das es klappt. Stattdessen wird es wohl auf eine europäische Kopie der USA, die dann auch noch USE heißen werden, hinauslaufen. Schon der Euro ist der mit Abstand phantasieloseste Name, den man sich für eine Gemeinschaftswährung hat einfallen lassen können. Heller, Taler, Pfund, Dukate, Krone ja sogar Mark wäre reizvoller gewesen. So verkommt alles zu einem europäischen Einheitsbrei. Prinzipiell halte ich Europa für gut und wichtig, aber so, wie es nun angedacht wird, ist es mehr als besch....eiden. Das hätte jeder Finanzbeamte und jede Politesse auch gekonnt.

18.06.2003, 17:46	Posting #3 (im Thread / einzeln)
Medici Cadet Registriert seit: 28.02.2003 Beiträge: 38	Natürlich müssen die nationalen Eigenheiten gewahrt bleiben. Aber in Bezug auf den Euro kann ich dir nicht zustimmen. Wie soll zB ein Grieche ein einer völlig anderen Sprache entlehntes Wort wie Mark oder Taler vernünftig aussprechen. Euro hört sich zumindest überall ähnlich an und lässt sich durch die Vokale gut aussprechen. Was würden woll die Briten, falls sie dem Euro beigetreten wären, dazu sagen, dass sie nun mit Mark bezahlen sollen?

18.06.2003, 18:04	Posting #4 (im Thread / einzeln)
Luanne Grand Admiral Special Registriert seit: 11.11.2001 Ort: Dortmund Beiträge: 5.689	Ich sage damit nur, dass "EURO" die phantasieloseste Bezeichnung für die Gemeinschaftswährung ist, selbst eine neue Wortschöpfung, wie es z.B. Autohersteller machen, wäre besser gewesen. Da gibt es mit Sicherheit Namen, die Griechen, Finnen und Iren gleichermaßen aussprechen können. Auch der Euro wird ja überall anders ausgesprochen: Euro, Euros, Juro, Öro, Euchro, Örö, Öroa (Sachsen gg ) Den Ländern droht wohl jetzt das Gleiche. In diesem Fall hoffe ich auf das Veto der Briten, deren Begriff "Pfund" ich im übrigen für eine Währung nicht schlecht finde

18.06.2003, 18:22	Posting #5 (im Thread / einzeln)
thisismyname Commander Registriert seit: 11.06.2003 Ort: Regensburg Beiträge: 166	was meinst du mit stoppung von Softwarepatenten, des währe doch durch ein Volksbegehren unmöglich durchzusetzten, oder was meinst du damit?? .

18.06.2003, 18:25	Posting #6 (im Thread / einzeln)
Tom24 Grand Admiral Special Registriert seit: 14.01.2001 Beiträge: 3.987	Ich seh das wie Lunanne, wozu noch na Italien in den Urlaub fahren, wenn dort sowieso alles wie hier ist... wie langweilig Generell befuerworte ich Zusammenschluesse die nicht agressiver Natur sind, es ist an sich schoen wenn die Laender zusammenfinden, und unter einem Dach Probleme ansprechen koennen, dennoch bin ich fuer eine regional angepasste Legislative und Judikative.

18.06.2003, 18:49	Posting #7 (im Thread / einzeln)
StrgAltEntf Commodore Special Registriert seit: 20.02.2002 Ort: München Beiträge: 470	Im großen und ganzen seh ich das so wie Medici. Eine größere und direktere Beteiligung der Bürger z.B. über Bürgerbegehren und Direktwahl des Obermackers (wären im übrigen auch beides gute Ideen für Deutschland) wären schön, aber die Staatschefs wollen von der Macht, die sie von ihren Wählern verliehen bekommen haben, nichts wieder aus der Hand geben Was ich nicht will, ist ein Europa, dass bis in die kleinsten Entscheidungen auf lokaler Ebene hineinregiert. Zentralismus ist ein schlechtes Rezept (aber im Moment gibt's da leider ein paar so Tendenzen). Ein Europa mit einem echten Föderalismus mit klarer Kompetenzenverteilung (nicht so'n Mischmasch wie in Deutschland) wär ne feine Sache. Außenpolitik z.B. wäre eine so ne Sache, die eindeutig in die Europäische Ebene gehört.