Mehr Überwachung braucht das Land

[cruger]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/69734

[mqss]

Das Bundesverfassungsgericht wird wohl wieder was zu tun kriegen...

[Bratmaxe]

Irgendjemand hier, den das überrascht?

[algeron]

Nein, diesen Beschluss kann man nicht kritisieren! Immerhin hat die glorreiche Bundesregierung es geschafft die Richtlinie massiv zu entschärfen! Es lebe die Bundesregierung!







Die sind für mich nur noch Rechtspositivisten

[Kamui]

Böse böse... IVI, auf gehts! Morgen will ich was lesen können, wenn ich aus der Schule (in der das sicherlich zur Sprache kommen wird ) zurückkomme.

[Nachtschicht]

Die "neuen Bundesbürger" kennen das doch, allerdings nur ansatzweise: Für gläserne Konten und eine lückenlose Überwachung des Telefons und des Postverkehrs (des Vorläufers der Email) hat der DDR schlicht das Geld gefehlt.

Zum Glück ist ja hier alles demokratisch kontrolliert und somit jeglicher Mißbrauch schon im Ansatz ausgeschlossen

[Greenpeace]

Ok starten wir ein Großprojekt
Wir mieten uns einen Server (root Server) in einem nicht Euland. Dann bauen wir ein VPN-Netzwerk auf und benutzen den Server als Gateway und DNS-Server. Und soweit mein geisteskranker Plan zutrifft sollte doch nurnoch die Verbindung von unseren Rechnern zu diesem Server mitgeloggt werden können. Oder hab ich da was falsch verstanden.

Bezahlt wird natürlich bar oder per Post (für 1 Jahr im Voraus).

Das ganze finde ich aber im Allgemeinen höchst beunruhigend. Willkommen in orwelschen Verhältnissen.

Big Brother is watching you!

[Baps]

Eigentlich nicht wirklich überraschend, ist halt nicht mehr als ein weiterer kleiner, unauffälliger Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
In Sachen DNA-Entnahme wurden die Gesetzte ja auch schon entschärft, und so können nun schon Kleinkriminelle zu DNA-Untersuchungen antanzen, vom Biometrischen Pass ganz zu Schweigen.....

MfG
Baps

[Axtmörder]

den DU bist Deutschland!

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/b...?PetitionID=60

Auch ein kleiner Stein kann Wellen schlagen!
mfg

[Micky1980]

Ich denke mal, es wurde nur "entschärft" damit nicht zuviel Datenmüll anfällt. Denn ansosnten wird ja auch hier mittlerweile sehr viel überwacht. Ich sag nur das Abhörmassnahmen, dagegen war die DDR "harmlos".
(Okay etwas angespitz, aber kommt hin)

Vielleicht hat ja jeder in ein paar Jahren nen biometrischen Scanner am Pc und er darf sich dann bei den Ämtern anmelden, damit er was machen darf und alle Klicks werden dann protokolliert.

MfG Micky

[i_hasser]

Die Verbindungsdaten umfassen nur, wer wann mit welcher IP im Internet eingewählt war (ich find den Beschluss aber auch unter aller Sau, die sollen der EU endlich mal einen Dämpfer versetzen, das verstößt doch ganz offensichtlich gegen die Verfassung).

Theoretisch reicht es schon sowas wie zB. JAP zu benutzen, um anonym surfen zu können. Aber wer macht das schon, und vor allem gibts ja Gründe, dass es so wenig machen.

[cruger]

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

[cruger]

Proteste gegen Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung

[SPINA]

Sollte diese bedenkliche Entwicklung anhalten, dass immer mehr Lebensbereiche überwachte werden, sollte man ernsthaft ans Auswandern in ein "sicheres" Land, wie die Schweiz nachdenken. Aufgrund der Neutralität dieses Staates und der damit verbundenen Weigerung irgendwelchen politischen Bündnissen beizutreten, muss man auch nicht befürchten, dass ähnliche Verhältnisse, wie in Deutschland Einzug halten und zum "Schaden" der Bürger Richtlinien der Europäischen Union vom nationalen Gesetzgeber durchgesetzt werden müssen. Wenn man bedenkt, dass Bestrebungen im Gange sind diese Union unter anderem durch eine eigene Verfassung noch weiter zu stärken, dann halte ich persönlich dies für sehr bedenklich. Wirtschaftliche Bündnisse gehen meines Erachtens in Ordnung, aber keine politischen Zusammenschlüsse.

[cruger]

terrorgefahr ist sicher eine sache, aber ich empfinde es schon als aberwitzig, wie sehr politik und auch teilweise die justiz den vertretern der musik- und filmindustrie lauschen. vor allem vor dem hintergrund des gvu-skandals ist das wirklich kaum noch nachzuvollziehen.

http://www.heise.de/ct/tv/artikel/68857

http://www.onlinekosten.de/news/artikel/19993

[algeron]

Weiß eigentlich jemand, warum Rechtschutzversicherung standardmäßig Verfassungsklagen ausschließen?

[TiKu]

Zitat von cruger

terrorgefahr ist sicher eine sache, aber ich empfinde es schon als aberwitzig, wie sehr politik und auch teilweise die justiz den vertretern der musik- und filmindustrie lauschen. vor allem vor dem hintergrund des gvu-skandals ist das wirklich kaum noch nachzuvollziehen.

IMHO dient die Terrorgefahr oft nur als Vorwand um haarsträubende Überwachungsmaßnahmen durchbringen zu können.

Sorgen macht mir auch sowas:

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder votierte als einziger Koalitionsvertreter gegen den Antrag. Der Bruder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder hatte vor der Abstimmung erklärt, dass er bei der heftig umstrittenen Vorratsdatenspeicherung die Regelungskompetenz auf EU-Ebene nicht gegeben sehe. Seine Zweifel bezogen sich insbesondere auf das letztlich von der EU-Kommission gewählte Gesetzgebungsverfahren per Richtlinie. "Wir werden zu Lakaien Brüssels", proklamierte Kauder. "Wir sind aber kein Abnickverein und müssen unsere Rechte wahren".

Nicht dass er dagegen gestimmt hätte, weil er gegen eine derartige Überwachung ist, nein, das einzige was ihn stört, ist anscheinend, dass die EU in Bereiche vordringt, die sie nichts angehen.

[webwilli]

weiter gehts:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/69881

passt auch irgendwie dazu:

http://www.computerbase.de/news/inte...endeprivilegs/

http://www.tweakpc.de/?news_id=9209

[TiKu]

Da zieht sie dahin, die Privatsphäre. Unschuldsvermutung - was ist das?

Schön finde ich auch, dass wir unsere eigene Überwachung bezahlen. Die Internetprovider bekommen die Kosten für die nötige Technik sicherlich nicht von der EU ersetzt.

[cruger]

Zitat von TiKu

Da zieht sie dahin, die Privatsphäre. Unschuldsvermutung - was ist das?

Vorratsdatenspeicherung: "Schwerer Eingriff ins Privatleben der Europäer"

[algeron]

Zitat von cruger

Vorratsdatenspeicherung: "Schwerer Eingriff ins Privatleben der Europäer"

Das ist einfach nur unglaublich

So sprach EU-Justizkommissar Franco Frattini angesichts der nun möglichen sechs bis 24 Monate langen Aufzeichnung der elektronischen Nutzerspuren von "einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren".

[cruger]

vor allem kann man wie bei heise-online erwähnt auch davon ausgehen, dass die vorratsdatenspeicherung ganz sicher auch begehrlichkeiten bei den diversen rechteinhabern bzw. deren vertretern wecken wird, um darauf möglichst direkt und OHNE umweg über die staatsanwaltschaften zugriff zu erhalten.

vielleicht lässt sich damit ja sogar noch ein geschäft machen, wenn sich die provider auskünfte bezahlen lassen (insofern das rechtlich möglich ist).

und wenn wir es nicht jetzt schon haben, dann kann man wohl in zukunft davon ausgehen, dass unsere hochentwickelte europäische gesellschaft eine sehr ausgeprägte abmahnungskultur entwickeln wird.

scheiss auf den datenschutz und generell den verbraucherschutz. (sorry für die wortwahl)

ich hab schon beim letzten mal gegen den überwachungsstaat gewählt und werde das auch in zukunft tun. nur leider gehört man damit wohl zu einer minderheit. die mehrheit wird mit diesen themen nur selten konfrontiert, da herrscht eher kollektives desinteresse.

[algeron]

Das Beste war heute die Tagesschau um 09.00 Uhr, die es als Sensation verkauft hat, dass "keine" Inhalte gespeichert werden würden. Wow, welch großartige Errungenschaft

[cruger]

Zitat von alGeroN

Das Beste war heute die Tagesschau um 09.00 Uhr, die es als Sensation verkauft hat, dass "keine" Inhalte gespeichert werden würden. Wow, welch großartige Errungenschaft

ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass in bestimmten fällen nur dann eine vorratsdatenspeicherung sinn macht, wenn das ganze auch mit inhalten verknüft ist, afaik z.b. sms oder email ... das geht dann über die reine erfassung der verbindungsdaten hinaus

[Kamui]

früher litten wir an verbrechen, heute an gesetzen - tacitus