Mehr Überwachung braucht das Land

[FredD]

* Parteien sind schon fast bedenklich, ich denke an ein Verbot, es fällt mir aber momentan keine vernünftige Alternative ein

Die vernünftige Alternative zu Parteien könnte so aussehen: Statt Parteien gibt es Projektgruppen, die sich mit genau EINER Sache vertieft auseinandersetzen (z.B. Tankstellen für Elektrofahrzeuge) und nach Erreichen oder Scheitern an ihrem Ziel sich dazu verpflichten, die Projektgruppe aufzulösen. Man könnte dann darüber nachdenken, von einer unabhängigen Komission den ökonomischen gesellschaftlichen Nutzen oder Schaden einschätzen zu lassen und entsprechend eine Belohnung oder Bestrafung anzusetzen.

 

[tomturbo]

Man könnte dann darüber nachdenken, von einer unabhängigen Komission den ökonomischen gesellschaftlichen Nutzen oder Schaden einschätzen zu lassen und entsprechend eine Belohnung oder Bestrafung anzusetzen.

Ja an eine Art Ältestenrat habe ich auch schon mal gedacht.

 

[FredD]

Es ist schwierig Personen zu finden, die lieber einen persönlichen Nachteil hinnehmen als durch sich bietende Vorteile schlechte Enscheidungen (fürs Volk) zu treffen.

Sehe ich anders. Der persönliche Nachteil stellt lediglich Zeit dar. Alles andere wie Wohnung, Nahrung, Kleidung, Zugang zu Informationen, kann in einer idealen Gesellschaft im Überfluss vorhanden sein. Im Vergleich zu einem Politiker möchte der Idealist die investierte Zeit eben nicht noch in enormen Summen als Vergütung haben. Sondern würde sich, so wie alle ehrenamtlich tätigen Personen mit einer Aufwandsentschädigung zufrieden geben. Bzw. freut sich, wenn aus der Aufwandsentschädigung ein kleines Taschengeld gemacht wird.
Seit dem Sozialkundeunterricht in der Schule soll man dieser Falschdarstellung auf den Leim gehen, dass Diäten, Pensionen und sonstige Vergütungen ja nur deshalb so hoch angesetzt werden, damit die politischen Entscheider sich nicht bestechen lassen, und der Korruption verfallen. Absoluter Mumpitz, die Empirie sieht seit Jahrzehnten (wenn nicht sogar seit Jahrtausenden) ganz anders aus. Die Frage ist aber, ob dies den Ausschlag geben würde für weniger bürgerfeindliche Entscheidungen à la Totalüberwachung. Ich denke mal, dass die anderen bereits genannten Kriterien wie Haftbarkeit, Möglichkeiten der sofortigen Absetzung durch das Wahlvolk etc. da deutlich mehr Einfluss hätten.

--- Update ---

Ja an eine Art Ältestenrat habe ich auch schon mal gedacht.

Man könnte jetzt sagen: so etwas haben wir ja bereits, die sogenannten Wirtschaftsweisen. Die gelten als ein Haufen eingebildeter Ökonomen unterschiedlicher parteischer Prägung, sprechen lediglich Empfehlungen aus, und stellen keine Beurteilungs- und Kontrollinstanz (für einzelne politische Entscheidungen und Gesetze) in dem Sinne dar.
Faktisch kann man einen Großteil der getroffenen politischen Entscheidungen, wenn man erstmal einige Hunderte oder gar Tausende Seiten Gesetzes-Kauderwelsch herunterbricht auf ein paar Formeln und Entscheidungsregeln, auch mit Monte-Carlo-Simulationen nachvollziehen. In vielen Fällen vielleicht Overkill. Schwierig ist es, wenn die Entscheidungen sich nicht direkt ökonomisch nachvollziehen lassen. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Totalüberwachung beispielsweise...

@tomturbo
Ich fürchte, dass Deine Revolution genauso enden würde wie alle Revolutionen: sie vererben ihr Chaos an Diktaturen.
Hauptsache erstmal abwählen, egal wer da kommt.
Das ist brandgefährlich und meiner Meinung nach naiv.
MfG

Sehe ich ganz anders. Es ist naiv, immer wieder die gleichen Schurken ins Amt zu wählen. Aus meiner Sicht wäre das ideale Wahlergebnis ein solches, das keine Partei über 15% maximal 20% kommen lässt. Das dürfte einen regelrechten Wettbewerb auslösen (wie auf einem Markt, der weder Monopol noch Duopol ist), um die besten Ideen und wie man die Gunst der Bürger und Wähler erreichen kann. Die Regierungsbildung dürfte das schwierigste schlechthin werden, und politischen Prozessen damit kaum noch Raum für bestenfalls wirtschaftlich blödsinnige bis hin Menschenverachtende Entscheidungen liefern (z.B. Terroristen importieren, oder sogar Anschläge inszenieren lassen, um mit der darauf folgenden Panikmache grundgesetzeswidrige Entscheidungen durchzudrücken). Es würde vielleicht auf politischer Ebene kaum noch was "voran" gehen, aber eben auch nicht mit Vollgas voran in den nächsten Abgrund.

 

[bschicht86]

Der persönliche Nachteil

Damit meinte ich eher den Zusatzverdienst durch Nebenjob, wenn man dadurch eine Lobby vertritt statt denjenigen, von dem man gewählt wurde.

 

[FredD]

Damit meinte ich eher den Zusatzverdienst durch Nebenjob, wenn man dadurch eine Lobby vertritt statt denjenigen, von dem man gewählt wurde.

Klar, alles und jeder hat (s)einen Preis. Wenn der Bestechung aber Sanktionen gegenüberstünden, wie sofortiger Verlust aller politischen Positionen und Einflussnahmemöglichkeiten, die Einstufung als Strafbestand, eine scharfe Geldstrafe oder gar in original-griechisch-demokratischer Tradition der Ostrakismos, könnte das zumindest dem Gewissen des Entscheidungsträgers auf die Sprünge helfen. Faktisch haben wir auf nationalen Ebenen nichts dergleichen, auf EU Ebene wird der Sumpf erst recht undurchsichtig - daher aufgrund der hohen Dichte politischer Entscheidungsträger auch der beliebteste Anlaufort für Lobbyisten.

 

[Atombossler]

Glaubt man das?
Es gibt doch noch einen Funken Restvernunft hier ...

Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

Aber Ersatz ist ja schon unterwegs ...

Dein trojanischer Freund und Helfer

Dein trojanischer Freund und Helfer
Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz.

Was eine Quellen-TKÜ beinhalten darf und was nicht

Der relevante Teil beginnt auf Seite 10 des Antrags, mit einer Ergänzung von Absatz 1, Paragraf 100a Strafgesetzbuch. Sie lautet:

"Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen."

Informationstechnische Systeme mit Verschlüsselung kann alles Mögliche heißen. Die Innenminister von Bund und Ländern reden immer über Whatsapp, also Messenger-Apps, die standardmäßig eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwenden. Aber der Satz ist so allgemein formuliert, dass er für alle elektronischen Geräte und Dienste gilt, über die jemand verschlüsselt kommunizieren kann. Auch für jene, die es noch nicht gibt.

Der zweite neue Satz in 100a Absatz 1 klingt erst einmal selbst kryptisch:

"Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können."

Ohnehin könnte die Praxis zum eigentlichen Problem des Gesetzes werden: wenn nämlich Polizisten, die einfach mal behaupten, das Hacken eines Verdächtigen sei alternativlos, auf überlastete Richter treffen, die das schon aus Zeitmangel gerne glauben und genehmigen. Dann kann der Staatstrojaner, so aufwendig die technische Entwicklung oder Beschaffung sein mag, zum alltäglichen Werkzeug der Polizeiarbeit werden. Unsicher gemachte IT-Systeme werden dann zum Standard. Die rechtliche Grundlage dafür schafft der Bundestag heute.

Wieso kommt mir nur gerade das Wort "Persilschein" in den Kopf? ...

 

[BoMbY]

Haha: Oberverwaltungsgericht Münster: Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

 

[Woerns]

Ist nicht nur peinlich für den Staat sondern auch teuer für die Telekommunikationsbetreiber (letztlich deren Kunden), wenn die gezwungen werden, langfristig in Überwachungsinfrastruktur zu investieren, und kurz vor Start die Absage kommt.
MfG

 

[cruger]

Dann wähl weiter die Mutti und alles wird gut ....

man muss ja nicht gleich mit der tür ins haus fallen. es gibt ja schon lange relativ einfache forderungen, mit denen man unser politisches system reformieren und bestimmte erstarrungszustände aufbrechen könnte.

dazu gehört in erster linie natürlich eine amtszeitbegrenzung. die vollständige und lückenlose offenlegung aller nebentätigkeiten bzw. nebeneinkünfte. wie wäre es mit einem lobbyregister? ach nein ... lieber nicht ...

da gibt es einen ganzes bündel an maßnahmen, die wirklich sinn im sinne von mehr demokratie und transparenz machen würden. alles kein hexenwerk, aber natürlich unerwünscht.

deshalb sehe ich bei uns auch nicht wirklich große chancen für mehr direkte demokratie. da könnten nämlich ganz unangenehme dinge passieren. bei so manchem großspurigen befürworter frage ich mich manchmal, ob die sich eigentlich bewusst sind, dass man mit so einem instrument auch schnell den eigenen ast, auf dem man sitzt, absägen kann.

von arnim hatte mal ein vorwahlsystem in die diskussion eingebracht, damit die parteien direkt oder über die liste nicht immer die gleichen parteisoldaten in den bundestag bugsieren.

 

[Atombossler]

... und Zack ist es durch ...

Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei

Jörn Wunderlich machte bei der abschließenden Lesung für die Linke eines der "invasivsten Überwachungsgesetz der letzten Jahre" aus, das "mit Worten jenseits der Fäkalsprache nicht mehr zu beschreiben ist". Das breite Anwendungsfeld suche seinesgleichen, die Maßnahmen seien weitgehender als der große Lauschangriff. Er sei gespannt, was das Bundesverfassungsgericht zu dem mit einem Verfahrenstrick durchgepeitschen Gesetz sagen werde. "Das ist ein Hauruckverfahren, das unzulässig ist", wetterte der Grüne Hans-Christian Ströbele. Nahezu alle Delikte würden erfasst, sogar der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erfasst, was mit der Rechtsprechung aus Karlsruhe nicht vereinbar sei.

Datenschützer, Bürgerrechtler, Sicherheitsexperten und Branchenverbände wie der Bitkom waren vorab gegen das Vorhaben auf die Barrikaden gegangen. Das vom Bundesforschungsministerium geförderte "Forum Privatheit" bezeichnete es nun "angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen für unverantwortlich und inakzeptabel, wenn Volksvertreter eine solche Regelung in einem Verfahren beschließen, das eine gründliche Prüfung und Erörterung durch die Öffentlichkeit und durch Fachkreise gezielt ausschließt". Wissenschaftliche Expertise und demokratische Willensbildung würden so ignoriert.

 

[MagicEye04]

* Keine Politikergagen sondern max. Aufwandsentschädigungen damit hier tatsächlich Idealisten am Werke sind und nicht Lohnvorteilsannahme und Dienstwagenpöstchen im Vordergrund stehen

Damit nur noch Reiche oder Bestechliche die Politik bestimmen ? Das ist zwar größtenteils eh schon der Fall, aber noch gibt es wenigstens ein paar wenige Politiker, die sich noch keine großen Reichtümer angehäuft haben.
Es würde reichen, wenn jede finanzielle Spende von Privatleuten oder Firmen heute oder in Zukunft für alle Parteien oberhalb der 5% Hürde als Bestechung angesehen und entsprechend geahndet wird.

* Abstimmungen im Parlament müssen zwingend mit Zweidrittelmehrheit erfolgen damit Koalitionspackelei usw. unmöglich wird.

Haben wir das nicht seit 8 Jahren mehr oder weniger? (Groko)

* Mehr Volksbefragungen und Volksabstimmungen (Schweizer Modell)

Das allein würde schon viel bringen. Lass uns damit anfangen.

* und letztlich Beendigung der EU-Diktatur und reduktion der EU auf eine reine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft ohne Möglichkeit des hineinregieres in den souveränen Staat etwa durch nicht gewählte "Kommisare" wie zubesten Kommunismuszeiten
usw. usf.

Ja, das kann man sich alles schenken. Einfach die lokalen Gesetze und Steuern über die nächsten 10 Jahre weitestgehend anpassen, dann hat sich das von selbst erledigt.

 

[cruger]

http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-schnueffelte-im-weissen-haus-a-1153306.html

"Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"? Der BND bespitzelte in der Vergangenheit nach SPIEGEL-Informationen jahrelang Tausende Ziele in den USA, darunter Anschlüsse im Weißen Haus und in Militäreinrichtungen.

vermutlich haben sie die amis amüsiert ...

 

[TiKu]

Glaubt man das?
Es gibt doch noch einen Funken Restvernunft hier ...

Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

Interessant, das Gericht hat also so geurteilt, weil die Regelung gegen EU-Recht verstößt. D.h. in diesem Fall schützt die EU den deutschen Staatsbürger.

 

[Unbekannter Krieger]

welche partei steht in deutschland eigentlich für freiheit? und welche partei fällt vermutlich wieder um, sobald irgendwo eine regierungsbeteiligung winkt?

Muss man nicht erst einmal stehen, um umfallen zu können?
'Für etw. stehen' beinhaltet zwar 'stehen', ist heute aber etwas anderes.
Ich gestehe, ich halte die gemeinte Partei für nicht im Stande, zu stehen oder umzufallen.

Dass Dr. Merkel Dr. Rösler ein "hohes nächtliches Stehvermögen" attestierte, ändert an meiner Anschauung nichts, zumal mir nun der Begriff Doktorspiele in den Sinn kommt.

Apropos:

Am 8. März 2012 wurde Philipp Rösler während eines Messe-Rundgangs auf der CeBIT mit einem Tortenstück beworfen. [...] Philipp Rösler stellte einen Strafantrag, worauf[hin] gegen den 25-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt wird.

Was ist da nun der Körper, was die Sache?
Wenn ein Tortenstück einen Körper "verletzen" kann, was war an der Aktion "versucht"?

 

[hoschi_tux]

wie wäre es mit einem lobbyregister? ach nein ... lieber nicht ...

Da liegt doch des Pudels Wurst. Durch diese völlig verblödete Regelung / Tradition / was-auch-immer treten Parteien mit ihren "Meinungen" stets geschlossen auf, selbst wenn nur knappe Mehrheit innerhalb der Partei besteht. Führt dann dazu, dass u.U. eine absolute Minderheit Gesetze erlässt, völlig am Volk vorbei. Gerrymandering geht auch in diese Richtung. Ist meines Erachtens Betrug und gehört abgeschafft. Im gleichen Atemzug noch die direkte Demokratie eingeführt und dann sollte das Fundament wieder etwas gerader stehen.

 

[BoMbY]

Besser spät, als nie:

Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Die Bundesnetzagentur hat nach einem wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Bis zum Urteil im Hauptverfahren würde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Erste Provider reagieren.

 

[Atombossler]

Besser spät, als nie:

Bankgeheimnis komplett gestrichen

Das Abwehrrecht gegen den Staat wurde bereits von Finanzminister Eichel umfassend ausgehöhlt

Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."

Dass die seit Sonntag geltende neue Regelung so wenig Medienaufmerksamkeit bekam, dürfte auch daran liegen, dass der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel dieses Abwehrrecht gegen den Staat bereits vor zwölf Jahren so stark aushöhlte, dass die jetzt erfolgte komplette Streichung fast wie eine bloße Formalie wirkt, auch wenn mit ihr noch eine Reihe kleinerer Einschränkungen wegfallen - zum Beispiel die, Konten nicht "allgemein" zu überwachen.

Aus der versprochenen Ausnahme wurde ein "Standardinstrument der Behörden"

Opfer eines Verbots größerer Scheine und Bargeldgeschäfte wären gerade Bezieher geringer Einkommen, die zum Beispiel Bargeld horten, um eine Notreserve jenseits der Hartz-IV- und Pflege-Freibeträgen zu haben, weil nicht nur Finanzämter und Gerichte, sondern auch Sozialbehörden (die im Regelfall keine Millionenverstecker, sondern eher kleine Fische an der Angel haben) in den privaten Bankkonten schnüffeln dürfen. Für schlecht wirtschaftende Regierungen hätte eine Volldigitalisierung von Geld dagegen den Vorteil, dass sie damit recht einfach ihre Staatsschulden verringern können, indem sie Sparern (die dann nur mehr sehr schwer ausweichen können) mittels Negativzinsen enteignen (vgl. Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen).

Tja - in diesem Falle wäre Nie wesentlich besser gewesen.

 

[Atombossler]

Wird ja immer praller. Da haben die ja noch was an uns vorbei gemauschelt ....

Fahrverbot bei allen Straftaten?
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung u.a. des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung auf Vorlage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen.

Durch den Entwurf soll § 44 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches soll wie folgt geändert werden:

Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat[/STRIKE], zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu [STRIKE]drei sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen.

Ja wie geil ist das denn?

Wo kämen wir auch hin, wenn das Gesetz jeden gleich behandeln würde?

Spoiler

Da fällt mir dann nur noch der hier dazu ein:

 

[LordAndrax]

@Atombossler

Nicht zu vergessen die 10% Gesetze.

Aber keine Angst, nach der Bundestagswahl gehts dann erst richtig los, dann sind wieder vier Jahre Zeit.

 

[Atombossler]

@Atombossler

Nicht zu vergessen die 10% Gesetze.

Aber keine Angst, nach der Bundestagswahl gehts dann erst richtig los, dann sind wieder vier Jahre Zeit.

Das ist ja völlig normal, die rücken nur in voller Stärke an, wenn es um die Verabschiedung von Diätenerhöhungen geht.
Auch wieder typisch ist der Zeitpunkt für derlei Aktionen.
Immer kurz vor der Sommer-/Winterpause.

Interessanterweise war ja der Bundestag in der dargestellten Besetzung eigentlich gar nicht beschlussfähig.
Aber wen interessiert das schon?

Spoiler

 

[MagicEye04]

Ich sehe kein Problem, dass Jemand, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, in dieser Zeit auch nicht Auto fahren darf. Einen Sinn sehe ich aber ebenfalls nicht.

Ich höre auch gern Argumente an, warum Jemand, der eine Strafe nicht zahlen will, nicht auch anderweitig bestraft werden kann als durch ersatzweisen Knastbesuch (kostet Geld).

 

[Atombossler]

Ich sehe kein Problem, dass Jemand, der eine Freiheitsstrafe verbüßt, in dieser Zeit auch nicht Auto fahren darf. Einen Sinn sehe ich aber ebenfalls nicht.

Ich höre auch gern Argumente an, warum Jemand, der eine Strafe nicht zahlen will, nicht auch anderweitig bestraft werden kann als durch ersatzweisen Knastbesuch (kostet Geld).

Prinzipell ist das durchaus richtig und jeweils der Situation angemessene alternative Bestrafungsformen wären völlig in Ordnung, wenn denn Alle ausnahmslos auch jeweils Führerscheinbesitzer wären. Sind Sie aber eben nicht. Somit verstösst das gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Abgesehen davon kann man ja eh nicht rumfahren wenn man im Knast sitzt. Das ist demzufolge völlig unnötig da redundant und macht die Obsoleszenz dieser Regelung ja gerade deutlich.

 

[TiKu]

Geht es dabei vielleicht einfach um Bewährungsstrafen?

Was die Gleichheit angeht: Auch Geldstrafen treffen den einen hart und den anderen de facto gar nicht. Ebenso Fahrverbote, die es ja an anderer Stelle bereits gibt: Für den einen sind sie existenzbedrohend, für den anderen absolut irrelevant, weil er eh nur 3x im Jahr fährt und dabei eben 1x Mist gebaut hat.
Es ist Aufgabe des Richters, die Umstände zu berücksichtigen, also z.B. ob der Verurteilte überhaupt einen Führerschein hat, ob er ihn auch nutzt, wie stark seine Existenz davon abhängt etc.

 

[Atombossler]

Geht es dabei vielleicht einfach um Bewährungsstrafen?

Was die Gleichheit angeht: Auch Geldstrafen treffen den einen hart und den anderen de facto gar nicht. Ebenso Fahrverbote, die es ja an anderer Stelle bereits gibt: Für den einen sind sie existenzbedrohend, für den anderen absolut irrelevant, weil er eh nur 3x im Jahr fährt und dabei eben 1x Mist gebaut hat.
Es ist Aufgabe des Richters, die Umstände zu berücksichtigen, also z.B. ob der Verurteilte überhaupt einen Führerschein hat, ob er ihn auch nutzt, wie stark seine Existenz davon abhängt etc.

Nun, wie "gut" das funktioniert bekommen wir ja täglich mit.

 

[Woerns]

Im Falle des Millionärs sind sowohl Geldstrafe wie auch Führerscheinverbot eine stumpfe Waffe, die der entsprechende Richter in die Hände bekommt.
In einigen Ländern sind deshalb Geldstrafen vom Einkommen abhängig.
Besser wäre es, wenn auch das Vermögen in die Bewertung mit einbezogen würde.
Bei uns fährt der Millionär beim Amtsgericht halt mit dem Taxi vor und lacht sich ins Fäustchen.
Eigentlich ist nur der Knast für alle Menschen gleich unangenehm.

Darüber hinaus stört mich auch die Zusammenhanglosigkeit zwischen Straftat und Strafe.
Was kommt denn als nächstes?
Straßenbahnverbot für Leute, die gerne Straßenbahn fahren?
Urlaubsverbot für das Ausland? Der Staat muss jemandem nur seine Personalien abnehmen und durch einen Wisch vom Amt ersetzen, der im Ausland keine Gültigkeit hat und mit dem man z.B. kein Flugzeug besteigen kann.
Alles sehr willkürlich, und der Führerschein ist davon der Anfang.
MfG