News Skandal!? Little Meldeamt is selling you - und Du kannst nichts dagegen tun!

User-News

Von Shai Hulud

Hinweis: Diese "User-News" wurde nicht von der Planet 3DNow! Redaktion veröffentlicht, sondern vom oben genannten Leser, der persönlich für den hier veröffentlichten Inhalt haftet.
Bislang mehr oder weniger unbeachtet von den großen Medien hat ein Gesetzesentwurf die erste Hürde im Bundestag genommen, der skandalträchtig ist.

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen schwerwiegenden Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter persönliche Daten verkaufen, ohne dass man dagegen widersprechen kann.

Das MRRG regelt, wie die Einwohnermeldeämter mit den erfassten Daten der Bürger umgehen dürfen bzw. müssen.

Die am 29. Juni vom Bundestag verabschiedete Änderung des MRRG erweitert das Gesetz von bislang 27 auf künftig 55 Paragraphen aus. Und die Masse an neuen Paragraphen bietet der Bundesregierung offenbar auch die Möglichkeit, beinahe unbemerkt eine schwerwiegende Bestimmung einzustreuen:

Im Entwurf vom November 2011 hieß es im Paragraph 44, der die Herausgabe von persönlichen Daten beispielsweise an anfragende Unternehmen regelt: "[...] die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt."

In der finalen Gesetzesfassung vom 27. Juni 2012 hingegen steht etwas völlig anderes: "Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden."

Der letzte Satz hat eine gewaltige Tragweite: Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen.

War es bisher den Bundesbürgern noch möglich, Einspruch gegen den Weiterverkauf zu erheben, so wurde dieses Einspruchsrecht nun abgeschafft.

All dem kann man ab 2014 nicht mehr entkommen: Zieht man um, so fragt der Adresshändler einfach nach ihrer neuen Anschrift. Und legt man Widerspruch ein, dann greift der eben erwähnte Paragraph 44 Absatz 4: Der Widerspruch gilt einfach nicht.

http://www.versicherungsbote.de/id/...deamt+gesetzentwurf/news.customer.reader.html
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EDIT :
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Newssuche bei Google: https://news.google.com/news/story?...a=X&ei=P3r1T9HiJoX0sgbMnYiJBQ&ved=0CC8QqgIwAA

Bislang kaum etwas zu finden! Meine Kollegin hat dies in einem E-Mail-Portal gesehen...
 
Zuletzt bearbeitet:
Aha, soso. Ich hatte mich schon gefragt, was denn im Zuge der Ablenkung duch die Fußball-EM alles so unbemerkt (von Öffentlichkeit und auch Parlamentariern) durchgewunken wird.
 
Das ist ein Fall für das Verfassungsgericht !!!
 
Tja die neue GEZ die 2013 als ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (AZDBS) von jedem Bürger pro monat 18 Euro abluchst, muss ja an ihre Daten kommen.
Das haben die schon vor dem Gesetzt gemacht, wenn man nicht widersprochen hat.
Jetzt geht das nicht mehr ist ja Geil.
uglyaua.gif


Und damit die GEZ dann auch eine Zwangspfändung vornehmen kann braucht man dieses Gesetz, damit man weiß wo was zu holen ist.

Aber auch andere Konsorten dürften sich darüber Freuen.
Es zählt eben nicht das Interesse des Bürgers, sondern der Einfluss der Lobbyisten.

Nach Informationen der Zeit verhinderten Direktmarketing- und Inkassounternehmen eine Verbesserung des Datenschutzes.

Geil, die Abmahnanwaltschaft und ihre Freunde der Inkassounternehmen wird das freuen.

Dies sei ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die dem Versprechen der Koalitionsvereinbarung vertraut haben, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. „Wir können nur hoffen, dass der Bundesrat diesen gefährlichen Unsinn stoppt.“

Tja die Schergen der FDP haben da fein was gemauschelt.
Man muss ja was für die Bimbes.Anwaltschaft tun.

dann muss ich ich heute abend auch mal auf abgeordnetenwatch informieren.



[WUT]

DIESE LISTIGEN Arschkriecher der FDP-CDU, nichts tun sie für den Bürger.
Ein LEck im AKW (BW) das hält man unter verschluss.
1 Jahr läuft die suppe raus, ach ist schon lange gegessen und getrunken.

Steuergeschenke für industrie und ihre büttel.
nicht mal eine finanztransaktionsseueer bekommen sie hin.
ich darf 25% bezahlen und jetzt gibt es BAILOUT für die banken. 0,001 % transaktionssteuer.
JA GEIL LECKT MICH DOCH.

Nicht mal VW zahlt steuern für den Porsche deal.

1.000.000 elektroautos sollten 2020 kommen
NICHTS KÖNNEN SIE

Aber es gibt Millionen für den Bau eines Porsche pedelecs-
OHNE WITZ

Diese nutzlosen versager.
Die Autos baut man jetut bei GM, TOYOTA, RENAULT, NISSAN, PEUGEOT.
Aber wenn es dann klemmt, bekommen die deutschen autobauer wieder BAILOUT.
den Miliardenüberschuss konnten sie nicht nutzen, ne AKKUS kommen jetzt auch JAPAN, USA und China.

Deutschland hat nix mehr zu melden.

Und jetzt noch die Adressen an dubiose firmen verschenken.
Ja da sucht man sich eben eine Adresse aus dem Telefonbuch und lässt sich den Rest geben.
GEMA, GEZ, und Sämtliche Elednigen abmahnanwälte betrüger und abzocker freuen sich
*admin**admin**admin**admin**admin*
[/wut]
 
Wenn ich die Google-News-Suche bemühe, finde ich wirklich praktisch nichts dazu. Wieso gibt es da nur auf kleinen Webseiten Infos?

Hier ist noch ein Link:

http://www.presseportal.de/pm/7846/...esetz-ist-rueckgrat-einer-modernen-verwaltung

Uhl: Bundesmeldegesetz ist Rückgrat einer modernen Verwaltung

Bislang gab es nur ein Melderechtsrahmengesetz. Das Melderecht war damit nicht ganz einheitlich. Nunmehr wird ein modernes Melderecht geschaffen. Dieses ist wichtig, damit der Verwaltung genügend aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen.
Aber auch die Wirtschaft ist auf einen aktuellen Meldebestand dringend angewiesen. Hier hat sich die Koalition für praxisgerechte Lösungen entschieden, um einen Abruf der Daten nicht unverhältnismäßig zu erschweren und dabei doch die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu wahren.

Wieso ist die Wirtschaft auf einen aktuellen Meldebestand angewiesen? Wer hat Euch denn ins Gehirn gepupst?
 
Dann wird halt einfach nicht mehr gemeldet. Man muss ja nicht jeden Scheiß mitmachen.
 
Nickles hat gestern (oder vorgestern) schon einen Artikel dazu verfasst. Der Witz ist ja: der Widerspruch wird eben nicht abgeschafft, nur wird er vollkommen nutzlos, wenn die Daten bereits in Umlauf sind.

Aber das war ja klar, dass im Rahmen der (für mich nur nervigen) Fußball-Träumerei/Taumelei wieder Gesetze durchgewunken werden, die es in sich haben.

Shai Hulud schrieb:
Wieso ist die Wirtschaft auf einen aktuellen Meldebestand angewiesen?
Jetzt muss ich wirklich mal fragen: Meinst du diese Frage ernst? Die Menschen werden doch schon seit Jahrzehnten an die Wirtschaft verkauft und spätestens seit der Wende ist es auch hierzulande ganz offensichtlich, dass die Menschen der Wirtschaft zu dienen haben und nicht die Wirtschaft für die Menschen da ist. Denn (wirtschaftliches) Wachstum wird über alles gestellt, auch wenn es nachweislich nur Marginalitäten bringt.

Und da Brot und Spiele schon im alten Rom funktioniert haben, ziehen das unsere Volkszertreter auch bei uns durch und lenken von den wichtigen Problemen durch Spiele ab. Dazu kommt, dass die Leute ihre eigenen Probleme haben und solange sie damit beschäftigt sind, ihr Leben zu bestreiten (Hamsterrad) und genügend Nichtigkeiten wie Soaps im TV zu diskutieren haben, werden sie nicht anfangen zu denken. Oder kurz gesagt: die Leute werden gezielt davon abgehalten, sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen und die gesellschaftliche Situation zu hinterfragen, denn dazu wurden sie nicht erzogen. Und deswegen begehren sie erst auf, wenn es sie persönlich (massiv) betrifft; es muss erst richtig knallen, bevor sich etwas (mal wieder zum Positiven) ändert.

Und natürlich gibt es noch Leute der Generation Fakebook, die sich nicht darum kümmern, was mit ihren Daten so angestellt werden kann.

So, genug des Rants.

hoschi_tux schrieb:
Dann wird halt einfach nicht mehr gemeldet. Man muss ja nicht jeden Scheiß mitmachen.
Muss man nicht gemeldet sein, damit man einen Ausweis beantragen kann? Insofern kann man sich vielleicht ein paar Jahre raushalten, aber spätestens bei Notwendigkeit eines neuen wird's eng.

MfG Dalai
 
Das schon. Dachte da eher an Nebenwohnsitze und ähnliches.
 
Mal ganz so nebenbei.
Als ich damals ABI gemacht hab, kam kurz nachdem ich wusste das ich durch bin zu Hause Post an. Von Banken, Versicherungen usw. usw. so quasi Angebote in Sachen rundum Sorglos Paket wenn es auf geht in die große weite Welt. Ähnliches ereignete sich zu meinem 18ten.

Das mit dem ABI stand da noch lange nicht in der Zeitung und auch meinen 18ten habe ich nirgends groß angekündigt. Da ich mal ausschließen kann das Familie&Freunde hier Daten verkauft haben: woher kamen die Daten wohl? Krankenhäuser sind wohl eine Anlaufstelle wurde damals schon mal vermutet.

Das macht so einen Kram hier natürlich nicht besser, aber glaubt heutzutage jemand noch ernsthaft das seine Daten nicht schon lange überall querbeet ausgetauscht werden?

Auch wenn man hier mal widerspricht und da mal widerspricht, wird halt leider eine andere Tür genutzt um an Daten ranzukommen. Und das ist leider nicht erst seit heute so, sondern seit zich Jahren.

Von daher kann ich leider für mich nur sagen:
[ ] empört
[ ] schockiert
[x] wütend das Daten grundsätzlich seit eh und je gehandelt werden
 
Ergänzung: Heise hatte offensichtlich auch schon (vor einer knappen Woche) darüber berichtet, was ich zugegebenermaßen ebenfalls nicht mitbekommen habe. Heute gibt's nun einen Folgeartikel. Mal sehen, ob das zu einer breiteren medialen Verarbeitung führt und daraus eine größere Öffentlichkeit entsteht - hoffen und träumen darf man ja noch... *buck*

MfG Dalai
 
Jetzt muss ich wirklich mal fragen: Meinst du diese Frage ernst? Die Menschen werden doch schon seit Jahrzehnten an die Wirtschaft verkauft und spätestens seit der Wende ist es auch hierzulande ganz offensichtlich, dass die Menschen der Wirtschaft zu dienen haben und nicht die Wirtschaft für die Menschen da ist. Denn (wirtschaftliches) Wachstum wird über alles gestellt, auch wenn es nachweislich nur Marginalitäten bringt.

...

Du meinst aber ein anderes Verkaufen, dass die sich hintenrum meine Daten besorgen, wenn ich nicht auf diese aufpasse - bitte sehr - aber dass der Staat diese frank und frei verhökert? Bitches, pls! 8-( Funny - NOT! 8-(
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EDIT :
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Kontaktseite des Bundesdatenschutzbeauftragten: https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Forms/Kontakt/KontaktForm.html

Ich hab ihm grad einen langen E-Brief geschrieben
 
Nuja, es wird jetzt eben das legalisiert und in Gesetz gegossen, was schon seit Jahren gemacht wird. Insofern sehe ich da zwar schon eine andere Dimension, weil es unverhohlener und offener erfolgt, aber es überrascht mich nicht wirklich.

MfG Dalai
 
Mal ganz so nebenbei.
Als ich damals ABI gemacht hab, kam kurz nachdem ich wusste das ich durch bin zu Hause Post an. Von Banken, Versicherungen usw. usw. so quasi Angebote in Sachen rundum Sorglos Paket wenn es auf geht in die große weite Welt. Ähnliches ereignete sich zu meinem 18ten.

Das mit dem ABI stand da noch lange nicht in der Zeitung und auch meinen 18ten habe ich nirgends groß angekündigt. Da ich mal ausschließen kann das Familie&Freunde hier Daten verkauft haben: woher kamen die Daten wohl? Krankenhäuser sind wohl eine Anlaufstelle wurde damals schon mal vermutet.
Bei meinem Abi damals hat sich ein Stufenmitglied bequatschen lassen und die Stufenliste für 100 Mark (Schnäppchen) an nen Adresshändler verschachert.
 
Das passiert doch schon jetzt. Ich habe bei allen Meldebehörden gegen alles widersprochen. (Opt-out).

Ich habe der GEZ geschrieben das ich gern wüsste welche Daten sie über mich gespeichert haben (an die Adresse meine Vaters, ehemalig Hauptwohnsitz) z.B. über meinen Nebenwohnsitz, eine Antwort kam nie!

Stattdessen kam nun die neue GEZ-Rechnung pünktlich an meinem neuen Hauptwohnsitz, die schon immer nur an meinen alten Hauptwohnsitz ging. Nachtsendeantrag schließe ich "fast aus", da ich nur einen von meiner alten Nebenwohnung erteilt hatte, aber nie vom Hauptwohnsitz.
 
Zuletzt bearbeitet:
Nuja, es wird jetzt eben das legalisiert und in Gesetz gegossen, was schon seit Jahren gemacht wird. Insofern sehe ich da zwar schon eine andere Dimension, weil es unverhohlener und offener erfolgt, aber es überrascht mich nicht wirklich.

MfG Dalai

Bisher konnte ich aber widersprechen - was ich auch tat. Stimmt die o.g. Darstellung, ist das zukünftig nicht mehr möglich.
 
Bisher konnte ich aber widersprechen - was ich auch tat.
Korrekt. Nur bleibt die Frage, ob der Widerspruch auch so wirkte, wie er sollte. OK, das Problem ergibt sich immer ;).

Stimmt die o.g. Darstellung, ist das zukünftig nicht mehr möglich.
Das ist falsch. Ein Widerspruch ist weiterhin möglich, nur wird dieser für den Fall ausgehebelt, wenn die Daten schon in Umlauf sind und nur bestätigt oder berichtigt werden sollen. Da man davon ausgehen kann, dass viele alte Daten in Verkehr sind, kann man sich den Widerspruch mehr oder weniger sparen, möglich bleibt er trotzdem.

Wie du sicher aus meinen Ausführungen oben gemerkt hast, bin ich durchaus auf deiner Seite, dass ein solches Gesetz eines Rechtsstaates völlig unwürdig ist, nur sollte man die Dinge schon korrekt darstellen.

MfG Dalai
 
Wie du sicher aus meinen Ausführungen oben gemerkt hast, bin ich durchaus auf deiner Seite, dass ein solches Gesetz eines Rechtsstaates völlig unwürdig ist, nur sollte man die Dinge schon korrekt darstellen.

MfG Dalai

Das habe ich auch so verstanden - und stimme Dir gleichfalls zu!

Danke!
 
Ich habe diesbezüglich mal unseren Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben, mal sehen wann und ob etwas zurück kommt.
 
OK, in Zukunft landet unverlangt an mich gesandte Werbung also im Briefkasten vom Meldeamt.
Wenn die das nicht juckt und sie es einfach nur wegwerfen, dann eben in 1000 kleinen Schnipseln.
admin.gif


Zum Glück hab ich meinen Zweitwohnsitz gar nicht erst angemeldet. Die bekommen meine Daten nun erst Recht nicht.
 
Das Ganze ist doch nur die Legalisierung einer seit Jahrzehnten geübten Praxis. Für den Normalbürger ändert also nichts!
Die eigentlichen Opfer sind die Beamten und Angestellten der Einwohnermeldeämter, die nicht nur den Zorn der Bürger abkriegen, sondern denen vor allem ein lukratives "Zusatzeinkommen" wegbricht.
Und Nutznießer ist die Werbemafia, die dann beträchtliche Summen an Bestechungsgeldern einspart...
 
Zuletzt bearbeitet:
Auf die Piratenpartei sollte man aber auch nicht zu viel Hoffnung setzen.

Die sind aktuell genauso wenig ein Heilsbringer wie es seinerzeit die Grünen in ihren Anfängen gewesen sind. Heute weiß man, wo die Grünen gelandet sind. Beinahe noch weiter rechts als die FDP...

Der Fisch stinkt vom Kopf her und solange Leute wie Sebastian Nerz in Spitzenpositionen gelangen, wird diese Partei in meinen Augen leider keine adäquate Alternative zum aktuell "Kungel"-Block (CD/SU;SPD;FDP;Grüne) sein...Die Linke hat ja leider auch so tickende Zeitbomben in hohen Ämtern... :/

Aktuell kann man eigentlich immer nur "Kopf -> Wand" ... zum dauerkotzen...und Merkel lacht sich eins...
 
Ich freue mich schon sehr auf die Bundestagswahlen.
Es wird sich dann denke ich 4 Jahre nichts bewegen, aber auch nichts verschlimmbessert :)

Hmm, leider ist auch diese Partei nicht das gelbe vom Ei

Piratenpartei möchte Patentrecht abschaffen.

Und das Thema wurde auch heute öfters von denen schon angesprochen. Mag sein das die Partei einige gute Ansätze hat, aber einiges halte ich auch hier für bedenklich. Eine Modifizierung wäre sinnvoll, aber eine Abschaffung wäre sinnfrei.

Modifizierung dahingehend, das nicht jeder Mist "Patentiert" werden kann, im PC Bereich gewisse Hersteller das Patent aberkennt, wenn diese Patente den Technologischen Fortschritt behindert, oder für den Endkunden zum Nachteil wird. Opti wäre da z.b ein Paradebeispiel.
 
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