News ACTA war gestern, das EU-Ministerium für Wahrheit verkündet: CleanIT

[User-News]

Der Maßnahmenkatalog ist bis jetzt schier endlos lang um ihn hier aufzuführen. Schön das Facebook jetzt die Gesichtserkennung für Europa abschaltet, jedoch will die EU wesentlich mehr als Facebook bis jetzt je wollte:

Foren und Blog Betreiber werden gegeißelt, der gläserne EU-Bürger soll zuerst im EUWideWeb-Realität werden und ISP werden alle samt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung als Polizei eingesetzt.

Foren wie Planet3now!, 3dcenter oder computerbase usw. wird es in dieser Form wohl nicht mehr geben können, wenn es nach dem Willen des EU-CleanIT Projekts geht. Denn so soll es dem Staat möglich sein: Ganz unbürokratisch (durch sogenannte Selbstregulierungsmaßnahmen, welche die Prinzipien des Rechtsstaats unterlaufen) Inhalte zu entfernen, Inhaber von Tor exitpoints müssen illegale Aktivitäten melden und werden zur Verantwortung gezogen wenn sie es nicht tun, IPS werden gegeißelt wenn sie nicht zur Kooperation bereit sind, Soziale Netzwerke werden gezwungen uploads direkt zu kontrollieren; neben der Pflicht nur noch echte Bilder als Avatare zu akzeptieren und die Identität der Nutzer zweifelsfrei festzustellen... Den "Horrorkatalog" findet ihr auf law blog.

Quellen: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/09/24/cleanit-stellt-acta-in-den-schatten/
https://www.unwatched.org/20120921_...grossen_Stil?pk_campaign=edri&pk_kwd=20120924

 

[Bahlermann]

1 April ist aber noch nicht

 

[Metamorpher]

1 April ist aber noch nicht

Tja das ist ganz und garnicht ein Aprilscherz:

Bei der Gründung des Clean IT-Projekts waren die Staaten Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien dabei. Mittlerweile ist die Zahl der EU-Länder, die sich am Projekt beteiligen, jedoch gewachsen. Ungarn, Rumänien, Dänemark, Griechenland und Österreich haben sich dazugesellt und sind als "unterstützende Regierungspartner" genannt. In Österreich dient das Bundesministerium für Innneres (BMI) als Partner. Auch die nächste Clean IT-Konferenz wird in Wien vom BMI ausgerichtet und zwar am 5. und 6. November. Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, wurden neben Vertretern der beteiligten Länder hauptsächlich von Firmen besucht, die Filtertechnologien herstellen.

Auszug von "http://futurezone.at/netzpolitik/11504-clean-it-plaene-zur-internet-zensur-in-europa.php"

Ich frage mich was die alles noch erfinden möchten um Menschen unter Kontrolle zu halten, reicht doch schon das Fernsehen schon alles in den Schatten stellt?!

 

[TNT]

Wer kommt auf so was!?
Die Tendenz finde ich bedenklich...

 

[OBrian]

Sicher wurde denen das wieder von irgendeinem Lobbyistenverein eingetrichtert, kennt man ja. Die Politiker haben gar nicht die Zeit, sich damit so zu befassen, daß sie kapieren, was dahinter steckt. Sie lassen sich was vorkauen und das wird dann durchgewunken, wenn es keiner merkt, siehe Melderegister-Gesetz mit einer halben Handvoll Abgeordneten während des Länderspiels...

 

[Am2501]

Was wird das? Internierungslager Europa, für Menschen ohne Rechte, dafür mit totaler Überwachung?

 

[stolperstein]

Was wird das? Internierungslager Europa, für Menschen ohne Rechte, dafür mit totaler Überwachung?

Ich denke, genau dahin geht der Trend...und im Prinzip wollen wir das alle ja auch.
Man muss sich doch nur mal Gedanken machen, was die Leute heutzutage schon bereit sind von sich Preis zugegeben (Facebook etc.).
Nur ein Frage der Zeit, bis es zum "1984"-Zeitalter kommt.


Grüße,
stolpi