TTIP und CETA - Wie Europa verkauft wird, seine Recht verliert und wir alle dafür bezahlen werden !

[LordAndrax]

@MagicEye04

Amsteid Deutschland

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

seinen Nutzen mehren

Na, der Nutzen des Volkes wird dann doch wieder dem Amtseid entsprechend gemehrt.

Edit
Irgendwer muss doch die bankrotte USA am leben erhalten.

 

[MagicEye04]

"So wahr mir Gott helfe."
Damit ist dann wohl gods own country gemeint.

 

[LordAndrax]

"So wahr mir Gott helfe."
Damit ist dann wohl gods own country gemeint.

Saudi Arabien?
Dort liegen Mekka und Medina.
Na, ich bin dann mal gespannt, wie lange es dauern wird, bis sie es durchhaben.
Und ob die Verträge dann auch Top Secret bleiben werden wie bei Toll Collect oder der Privatfinanzierung der A1, mal als Beispiele.

 

[yourgreatestfear]

pfff, egal obs die nun durchdrücken oder nich ... wie wir aus der Vergangenheit wissen wirds die Masse paar Wochen nach Vertragsabschluss oder Abbruch der Verhandlungen kein bissl mehr interessieren ... und wenn dann recht bald mal die gleiche oder ne andere Regierung aus den üblichen Blockparteien wieder so einen Mist veranstaltet kommt wieder jeder mit der Ausrede er wisse ja nücht und könne ja eh nix machen ... während er munter weiter die gleichen Fingerpuppen der Industrie wählt und sich den Unsinn von Alternativlosigkeit einredet. Davon, dass man sich mal als Wähler darum bemüht die bereits durchgesetzten Lobbyschweinereien der Vergangenheit zu berichtigen, will man ja nichtmal träumen.

Der Deutsche lernt nicht aus so einem Mist und fordert keine Berichtigungen ein selbst wenn etwas, das einst als Gut verkauft wurde, sich als totaler Scheisshaufen heraustellt ... TTIP war nicht der erste Lobbyistenstreich der der Masse einen Nachteil bringt, da können Jahrzehnte von Kapitalkonzentration bei Minderheiten plus massiver Armutsausbreitung, Veruntreuung von Steuergeldern (Subventionen/Bailouts/Geheimverträge/etc), Steuerbegünstigungen für Reiche, Monopolbildung (Verwertungsgesellschaften etc) und Aushöhlung von Verbraucher-/Arbeitnehmerrechten ins Land gehen, Konsequenzen zieht der 0815-Wähler keine ... denn er gibt der Warmluftproduktion von Politikern zur Zukunft mehr Beachtung als derren tatsächlichem politischen und privaten Handeln.

Der Wähler müsste nichtmal solche wunderbaren Recherchen von Transparency International und ähnlichen Organisationen vor einer Wahl lesen um eine gebildete Entscheidung zur Wählbarkeit einer Person/Partei zu treffen (obwohl das auch nicht zuviel verlangt wäre einmal aller 3-4 Jahre) ... er müsste nur seine Alzheimer überwinden und einfach damit aufhören all jene wiederzuwählen die ihn in der Vergangenheit wiederholt verarscht haben, allein ein kurzer Ausflug in die politischen Bilanzen der Berufspolitiker die seit gefühlten Ewigkeiten von einem politischen Amt zum nächsten wechseln macht die meisten Politiker/Parteien zu einer Unmöglichkeit als Interessensvertretung des Arbeitnehmers/Verbrauchers.

... wie schon erwähnt, wer Industrievertreter wählt darf sich nicht aufregen, wenn Industrieinteressen die Politik zum Nachteil der Masse gestalten ... wer solch primitiven Zusammenhänge nicht kapiert gehört halt bestraft mit TTIP und Co bzw. hat einfach die Klappe zu halten während man ihm die Taschen leert.

Lächerlich ist halt immer nur wie überrascht doch alle sind und die ewigen Sprüche von "man habe nichts gewusst" bzw. "man könne ja nix dagegen tun" ... wie schade es doch ist, dass man keine Ohrfeigen verteilen darf wenn solche Antworten kommen. Diese Menschen erinnern mich an all die Autofahrer die jedes Jahr aufs neue vom Winter überrascht werden und sich über Wochen hinweg benehmen als wärs das erste mal das Schnee und Eis auf den Straßen liegt.

 

[LordAndrax]

http://www.t-online.de/wirtschaft/i...irbt-fuer-ttip-ueberziehen-bei-aengsten-.html
Schäuble macht TTIP Werbung.

@YGF
Tja, dann überleg dir mal eine Alternative zu unseren "Volksparteien".
Alle die eine Gefahr für die "Etablierten" Parteien sein könnten werden systematisch Kaputt gemacht.
Über die Wählbarkeit von Linke oder AFD, kann man halt auch streiten.

 

[MagicEye04]

... er müsste nur seine Alzheimer überwinden und einfach damit aufhören all jene wiederzuwählen die ihn in der Vergangenheit wiederholt verarscht haben,

Dazu müßte der gemeine Wähler ja erstmal über den Tellerrand schauen.
Der sieht nur, dass er einen Job hat oder ein Einkommen oder was auch immer. Und dass er hier nicht von Krieg bedroht wird. Ihm gehts somit gut und dafür macht er die Politiker verantwortlich und wählt sie wieder, damit sich möglichst rein gar nichts ändert.

Über die Wählbarkeit von Linke oder AFD, kann man halt auch streiten.

Die Linke ist eine etablierte Partei mit relativ langer Vergangenheit und zumindest die letzten 25 Jahre waren keine negativen stalinistischen Tendenzen zu sehen. Da sehe ich keine Gefahr. Die CDU wird ja auch nicht mehr dafür verantwortlich gemacht, dass ihre Vorgängerpartei Hitler zur Macht verholfen hat.
Die AfD ist noch zu neu, da kann sich alles Mögliche draus entwickeln. Da ist wirklich Vorsicht angebracht.

 

[Atombossler]

Alle die eine Gefahr für die "Etablierten" Parteien sein könnten werden systematisch Kaputt gemacht.

... oder sind jetzt selbst etabliert und blasen in das gleiche Horn, siehe Grüne/B90

 

[BoMbY]

Die Linke ist eine etablierte Partei mit relativ langer Vergangenheit und zumindest die letzten 25 Jahre waren keine negativen stalinistischen Tendenzen zu sehen.

Sag das mal der CDU und dem Verfassungsschutz. Die Linke steht unter permanenter Vollüberwachung durch unsere sauberen Demokraten. Und die Spinner von der CDU nennen kleine Anfragen der Linken im Bundestag "Späh-Angriffe". Die haben alle einen an der Waffel.

 

[yourgreatestfear]

Ihr versteht Politik scheinbar nicht richtig:
Alternativen entstehen erst dann, wenn man dem Status Quo seine Unterstützung tatsächlich entzieht. Es muss erst ein Vakuum geschaffen werden, dass zu füllen wäre. Wobei damit nichtmal nur Parteien gemeint sind, sondern es auch einzelne Personalien betrifft die sich für die Bürger als Belastung herausstellen
... wer sich natürlich hat einreden lassen, dass man den kleineren Scheisshaufen zu wählen hat damit in regulären Wahlgängen auch was haltbares zustandekommt statt komplett davon abzusehen Mist zu wählen, der hat natürlich schon wieder nicht verstanden was Demokratie ist und wie tatsächliche Volksinteressenvertretung zustandekommt. Dieses Handeln führt gewöhnlich nur dazu, dass sich ein großer Misthaufen nen kleineren viel stinkenderen im Hinterhof züchtet um damit drohen zu können bzw. dass ewig gestrige Blockparteien an der Macht bleiben, obwohl sie schon lange nur noch zum Nachteil der Masse handeln.

sicher, man kann ins nächste Fettnäpfchen treten, das wäre aber nur ein Problem wenn man dann treudoof an seiner Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte festhält ohne mitzubekommen das man verarscht wurde (siehe Grüne und derren Vollidioten von Stammwählern bzw. ahnungslose Wutbürger und die Verarsche namens AfD die nun Dummheit bedient und keiner Hinterfragung standhält)

Es wäre recht simpel: Alle als Option ausschliessen, die einen in der Vergangenheit verarscht haben und gegen ihre eigenen Versprechungen handelten. Dann alle rausstreichen, die zwar noch nicht dazu kamen einen zu verarschen, aber schon wegen ihrer idiotischen oder rückschrittlichen Lösungsvorschläge sich als Verarsche enttarnen (siehe NPD und Co.) ... wenn dann nix mehr übrigbleibt auf dem Wahlzettel, dann macht man den ungültig anstatt nicht wählen zu gehen, um den möglichen Alternativen im Abseits zu zeigen, da ist eine Stimme zu haben ... holt sie euch! ... früher oder später würden sogar alte Blockparteien ihre Politik ändern um nicht zu krepieren.

.... in der Regel ist aber meist immer etwas auf dem Wahlzettel, was noch keine Chance hatte zu zeigen, obs ne Verarsche ist oder nicht (vor allem bei Personenwahlen) ... und eben diesen Alternativen gibt der dumme Wähler seit Ewigkeiten keine Chance, bzw. gibt er keinen Raum für die Entstehung neuer Alternativen frei durch seine idiotische Wahl des angeblich geringsten Übels bzw. durch seine komplette Abwesenheit von Politik.

Demokratie und Politik ist im Grundsatz nicht verstanden. Zudem folgt die doofe Masse Märchen von der Notwendigkeit einer absoluten Mehrheit für Regierungsbildung, oder gar taktischen Stimmvergaben um etwas zu verhindern bzw. eine bestimmte Koaltition zu bekommen etc. ... diese Märchen stammen natürlich von jenen die ihren eigenen, eigentlich nicht gewollten Arsch retten wollen.

Ich habe keine Ahnung wieso der Deutsche sich vor einer Regierung fürchtet, die nur durch Zusammenarbeit und Kompromisse mit der Opposition inklusive Linke und Ähnliche handeln könnte ... eine solche Regierungsform (die in anderen Demokratien durchaus funktioniert) hätte uns in der Vergangenheit so einige Extreme erspart, eine Menge Informationen öffentlich gemacht die sonst hinter verschlossenen Türen bleiben und zu tatsächlichen Konsequenzen geführt in Krisen a la Banken etc. ... aber nein, der deutsche Wähler ist schon so weich in der Birne, dass er jeder Behauptung eines Politiker glauben schenkt vor einer Wahl.

Der Wunsch nach einem Führer der unkontrolliert handeln kann ist wohl derart genial indoktriniert wurden in der Vergangenheit, dass er heutzutage sich fest im Wahlverhalten zu Parteien manifestiert hat. "Schuld eigen" kann man der deutschen Wählermasse immer wieder nur entgegnen, wenn sie sich über Politik aufregt ... und zwar so lange, bis sie kapiert, dass sie selbst daran aktiv teilnehmen muss bevor etwas in ihrem Interesse geschieht. ... wie aber MagicEye schon andeutet, dem Deutschen gehts noch viel zu gut und 90 Minuten Fussball jede Woche sind halt wichtiger als 90 Minuten Nachrichten und Recherche zu Politik aller paar Monate.

 

[Saulus]

... oder sind jetzt selbst etabliert und blasen in das gleiche Horn, siehe Grüne/B90

Du vergisst Die Linke, die da auch schon langsam immer mehr mitmachen.
Aber das ist auch total egal, weil Presse ist Presse die 15% für die AfD kommen hauptsächlich genau davon.

Mal sehen zur nächsten Wahl, vielleicht gehe ich als ehemaliger SPD Wähler ja mal wieder hin. Aber die SPD wähle ich sicher nicht.

 

[MagicEye04]

Das wofür früher die SPD stand, macht heute die Linke.

 

[yourgreatestfear]

Du vergisst Die Linke, die da auch schon langsam immer mehr mitmachen.
Aber das ist auch total egal, weil Presse ist Presse die 15% für die AfD kommen hauptsächlich genau davon.

Mal sehen zur nächsten Wahl, vielleicht gehe ich als ehemaliger SPD Wähler ja mal wieder hin. Aber die SPD wähle ich sicher nicht.

Die liberalen, sozialen und die eher zu links tendierenden Bürger, die FDP/CDU/SPD/Grünen weggerannt sind / oder noch planen bzw. die nicht wählen gehen weil diese Parteien das Gegenteil von dem tun was sie versprechen, und nun jammern weil es für sie keine wählbaren Alternativen gibt, müssten es wie die rechten/konservativen mit ihrer AfD machen ...

a) den Arsch mehr als einmal hochbekommen bei Protesten, Petitionen, etc. (gibt genug Demokratie- und Sozialbewegungen die dazu Gelegenheiten bieten, aber wegen mangelnder Unterstützung nur kerzenschwingend vor sich dahinkriechen ohne politischen Druck auszuüben)
b) deutlich Abstand von den ungewollten Politikern nehmen, vor allem wenn sie versuchen soziale/demokratische Bemühungen mit Warmluftproduktion zu unterwandern während sie nichts in der Richtung tun bzw. gar an der Problemverursachung beteiligt sind
c) und dann Randparteien/neuen Parteien/Politikern ihre Stimme geben, wenn diese auf den Plan treten um eben jene aufgetauchten Massen aus politisch willigen Wählern zu bedienen

... allein der üblicherweise schnell eintretende Effekt, dass Blockparteien schnell ihre Fähnchen in den Wind richten mit politischen Schnellschüssen (siehe Negativbeispiel bei den politischen Reaktionen auf PeGiDaDemos), würde schon ordentlich Gegenwind für die kapitalistischen/rechten Bemühungen erzeugen.

Aber offensichtlich ist, dass die Linke bzw. sozialdemokratische Mitte noch verkalkter und fauler ist als die konservative rechte Ecke ... treudoof glaubt diese Masse immer noch, dass sich alles schon von allein richten werde zu ihrem Vorteil ... obwohl genau das Gegenteil in der Vergangenheit stattfand.

 

[Orion 1000]

Demokratie klingt halt wie etwas Großes ist aber eigentlich nur was Kleines, würde sagen so ca. 60 Millionen Ansichten treffen auf meine Eigenen.
Würde es auch nicht anstreben wollen meine begrenzte Zeit auf Erden für so etwas lächerliches wie Demokratie dauerhaft zu investieren.

Politik beginnt halt mit einem Wahlprogramm das Menschen ansprechen soll, da geht es eigentlich nur untergeordnet darum es auch zu erfüllen.

Real haben wir wohl eine Situation wo es darum gehen könnte, seine ganz grobe Meinung mit dem Wahlrecht und seiner Stimme zu verteidigen, weil ungültig Wählen halt auch das größere Übel vorantreiben kann.
Was das jetzt genau sein kann lasse ich einmal offen, das darf ein Jeder für sich selbst entscheiden.

 

[ghostadmin]

Petitionen

Nicht sehr sinnvoll meine ich. Vielleicht werden die sogar vom Staat finanziert damit man das Volk ruhig stellen kann und der Michel meint er hätte mit seinem Mausklick was getan.

 

[yourgreatestfear]

Nicht sehr sinnvoll meine ich. Vielleicht werden die sogar vom Staat finanziert damit man das Volk ruhig stellen kann und der Michel meint er hätte mit seinem Mausklick was getan.

Wie sinnvoll die sind weiss der Deutsche doch gar nicht, da er sie nie in bedeutenden Zahlen genutzt hat. Du beurteilst sie leider anhand einer Vergangenheit von totaler Ignoranz des Volkes bzgl. dieses politischen Mittels.

Ich versichere Dir, die Masse an Politikern die ihr Fähnchen immer nur in den tagesaktuellen Wind schwenken würden auf Petitionsergebnisse anspringen wie Fliegen auf Scheisse. Zudem würden neue Parteien und neue Politiker auftauchen, um eben diese Massen von politisch willigen Wählern zu bedienen ... wenn dort mal Wählerzahlen auftreten würden die auf Bundesebene an jene Zahlen rankämen die gewissen Parteien bei Wahlen wegrennen bzw. zur Mehrheit fehlen.


@Orion
Ungültig Wählen treibt keine größeren Übel voran, sondern sorgt maximal dafür das Oppositionsparteien in Koalitionen hineingezwungen werden (was dazu führt das die Blockparteien zum einen in ihren Bemühungen ausgebremst werden und dann durch Imageschaden zum Wandel gezwungen werden um hoffentlich mal wieder allein regieren zu dürfen)
... wenns denn endlich mal massenhaft genutzt werden würde ... würde es zudem Oppositionen und andere Organisationen dazu bewegen Wiederwahlen durchzubringen bis sich Mehrheiten finden die vertretbar in einer Demokratie sind.
Auch wenn es in unserem Wahlrecht derzeit theoretisch möglich wäre, das eine Regierung auch gestellt werden könnte, wenn total auf potenzielle Wähler betrachtet sogar nur ein Prozent dafür gewählt hätten, so wäre eine Regierung mit extrem geringem Rückhalt beim Volk praktisch äußerst kurzlebig. Andere Demokratien beweisen sehr schön, dass Regierungen nicht unbedingt ihre gesamte Periode überleben müssen ... der Deutsche ist nur zu faul / blöd um Druck auszuüben.


Es ist die Angst vor einer Minderheitsregierung, die nur durch Kompromisse mit und Anteilnahme von Oppositionsparteien regieren könnte, oder gar vor Neuwahlen, die den Deutschen idiotische Ideen bei Wahlen. Ein Produkt der Hirnwäsche unserer Blockparteien, denen es natürlich zum Vorteil gereicht wenn der Wähler so einen Dreck glaubt und dann bereitwillig seine Stimme verkauft. Fakt ist, selbst wer ein angeblich geringeres Übel wählt, wählt ein Übel ... und ist somit direkt verantwortlich für all den Scheiss der damit zustandekam.


PS: Was der Wähler/Bürger auch nicht zu begreifen scheint ist, dass wenn eine Petition / Demo / sonstige Bemühung mit nur zB 10.000-100.000 Leuten scheitert, dann hat man das zu eskalieren in Zahl und Anstrengung, statt mit dem idiotischen Spruch "bringt ja doch nix" aufzugeben. Die Unterwürfigkeit und Tatenlosigkeit bzgl. unserer Wirtschaftsdiktatur ist eine Ironie bei einem Volk was sogar schon das ein Ende einer Parteidiktatur friedlich herbeiführen konnte und auch sonst mit zahllosen rückgratlosen Regierungen gesegnet ist die sofort einknicken würden, wenn man es nur als Masse wöllte.

 

[Saulus]

Wie sinnvoll die sind weiss der Deutsche doch gar nicht, da er sie nie in bedeutenden Zahlen genutzt hat. Du beurteilst sie leider anhand einer Vergangenheit von totaler Ignoranz des Volkes bzgl. dieses politischen Mittels.

Aber dem ist nicht so!
Offizielle Petitionen landen im Petitionsausschuss und dort gingen bis dato alle unter. Es besteht gar kein Interesse seitens der Politik an ihnen. Das wurde jedes mal deutlich.
Wenn das ganze klappen soll muss man Unterschriften ähnlich der offiziellen Petition sammeln, und mit Hilfe mindestens eines bedeutenden (!!!) Verbandes mit Unterstützung mehrerer Unternehmen diese Liste offiziell dem federführenden Bundesminister in die Hand drücken während es genau um das Thema geht. Und parallel muss man Bundesweit den jeweiligen zuständigen Politikern auf Landesebene auch über den Umstand unterrichten und mit einer Lokalen Unterschrifteinliste winken um ihn auf die eigene Seite zu holen.
So eine 08/15 Petition für für den Popo, wenn man was erreichen will dann geht es in diesem Land nur mit geballter durchorganisierter Kraft.
Bei Sachen die mich betreffen bin ich da immer bei. Und bis jetzt ging es dann auch zu unseren Gunsten aus. Aktuell läuft da wieder was großes an dem ich beteiligt bin.

Wahlen sind mir in der Regel egal, weil es bis jetzt keine Alternativen gab. Egal wo ich mein Kreuz machen würde es wäre bis auf unbedeutende Unterschiede eh das selbe. Die Demokratie hat sich in diesem Land doch schon praktisch selbst abgeschafft.

 

[MagicEye04]

Demokratie klingt halt wie etwas Großes ist aber eigentlich nur was Kleines, würde sagen so ca. 60 Millionen Ansichten treffen auf meine Eigenen.

Dann hört Demokratie bei Dir auch, wo es für die meisten anderen Leute normalerweise erst anfängt.
Kompromisse gehören auf jeden Fall zur Demokratie dazu - eben weil es schlicht unmöglich ist, es allen Menschen zu 100% Recht zu machen.

die Blockparteien

Kannst Du mal ein Beispiel für so eine Blockpartei nennen?
Ich habe seit 1989 keine Blockpartei mehr bewußt wahrgenommen in diesem Lande.
Man hört zwar immer mal wieder was vom "schwarzen Block". Aber eher im Zusammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen, zur Wahl standen die meines Wissens nie (wobei das ja gerade ein Merkmal einer Blockpartei ist. )

 

[LordAndrax]

Petitionen haben erst Erfolg, wenn ein dicker Spendenscheck beiliegt.

 

[Oi!Olli]

Kannst Du mal ein Beispiel für so eine Blockpartei nennen?
Ich habe seit 1989 keine Blockpartei mehr bewußt wahrgenommen in diesem Lande.
Man hört zwar immer mal wieder was vom "schwarzen Block". Aber eher im Zusammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen, zur Wahl standen die meines Wissens nie (wobei das ja gerade ein Merkmal einer Blockpartei ist. )

CDU/SPD/Gründe/FDP sind wohl damit gemeint. Es gibt inzwischen da auch eine große Beliebigkeit. Mit der CDU wurde ein Mindestlohn eingeführt, den größten sozialen Kahlschlag und die ersten Kriege gab es unter SPD und Grüne, die Arbeiterpartei SPD hat die Arbeitnehmerrechte beschnitten....

Die Inhalte sind halt so beliebig geworden. Der Großteil der CDU macht inzwischen auf sozial, hat keinerlei Probleme mit Homosexuellen, will was für den Umweltschutz tun (was man früher nur gemacht hat um die Grünen klein zu halten), dafür werden die Grünen wieder konservativer, die SPD macht inzwischen alles mit, Hauptsache sie darf mitspielen und das Umfallen der FDP ging soagr den Wählern gegen den Strich.

Früher hat es 40 Jahre gedauert, bis es zu einer weiteren großen Koalition kam, jetzt waren es nur 4, Hauptsache man darf mitregieren. Nur eines hat sich nicht geändert, wenn Party x in der Opposition ist, ist das was Partei y macht natürlich total falsch.

 

[yourgreatestfear]

Oi!Olli hats schon sehr gut rübergebracht was mit Blockparteien gemeint ist, die alte Bedeutung als es noch mehrere deutlich abgrenzbare Blöcke von Bedeutung gab ist eigentlich überholt ... einfach die Menge an Parteien die heutzutage die bedeutende Wählermasse binden und sich in tatsächlicher gemachter Politik eigentlich gar nicht mehr unterscheiden lassen ... nur bei der Warmluftproduktion kann man geringe Abweichungen und Andeutungen einer Abgrenzung noch erkennen.

Naja, lange Reden kurzer Sinn zu den üblichen "bringt ja doch nix"-Sprüchen:
Wer seine politische Mitwirkung aufgibt, anstatt diese Mitwirkung zu eskalieren und auszuweiten, wenn ihm der Status Quo nicht passt und er mit geringem Aufwand nicht mehr weiter kommt, hat auch kein Recht sich über gemachte Politik aufzuregen. Solche Nasen haben den Schaden mit ihrer Ignoranz und Faulheit einfach verdient und mitzuverantworten.

 

[MagicEye04]

Die "alte" Bedeutung, die ich kannte und die auch bei Wikipedia steht, deutet halt darauf hin, dass es der Block an bedeutungslosen Pseudo-Parteien ist, der als Vorzeige-Opposition vorgehalten wird, damit man nicht behaupten kann, es gäbe außer der einen Regierungspartei keine weiteren Parteien.
Man sollte vielleicht lieber den Begriff Wendehals-Partei nehmen, wenn man genau das damit ausdrücken will.

 

[KGBerlin]

Oder man nennt es einfach Postdemokratie.

 

[Oi!Olli]

Die "alte" Bedeutung, die ich kannte und die auch bei Wikipedia steht, deutet halt darauf hin, dass es der Block an bedeutungslosen Pseudo-Parteien ist, der als Vorzeige-Opposition vorgehalten wird, damit man nicht behaupten kann, es gäbe außer der einen Regierungspartei keine weiteren Parteien.
Man sollte vielleicht lieber den Begriff Wendehals-Partei nehmen, wenn man genau das damit ausdrücken will.

Nö es passt. Selbst wenn die damaligen Blockparteien mit 99% gewonnen hätten, sie hätten trotzdem nach der Nase der SED getanzt.

Und es gibt heute keine SED mehr, aber der Konsens ist die Mitte. Zumindest bei den genannten Parteien. Und die Mitte ist wie gesagt recht beliebig. Polemisch gesagt, was den reicheren 10 % nützt, nützt auch Deutschland. Deswegen ging der CDU in der Opposition ja auch Hartz IV nicht weit genug. Obwohl es jahrhundertelang eine christliche Pflicht war Armen zu helfen.

Deswegen hat man auch kein Problem sich für Flüchtlinge einzusetzen und gleichzeitig dafür zu Sorgen, dass der Flüchtlingsstrom nie aufhört (Waffen in Krisengebiete, Hilfe für Flüchtlingslager streichen, Zerstörung der einheimischen Wirtschaft).

Das Mantra durch alle 4 Parteien durch (bzw mit der AfD sind es 5), ist immer das Selbe. Arbeitsplätze, "schlanker" Staat (der ist ironischerweise nicht schlanker geworden, der darf ja jetzt auch diverse Sachen abfedern) und Lohnzurückhaltung bei den Arbeitnehmern. Die 8,50 € Mindestlohn (der im übrigen nicht mal für eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung reicht) wurde ja auch nur beschlossen, weil inzwischen die Wähler scharenweise davon rennen.

 

[yourgreatestfear]

...Die 8,50 € Mindestlohn (der im übrigen nicht mal für eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung reicht) wurde ja auch nur beschlossen, weil inzwischen die Wähler scharenweise davon rennen.

Mitgetragen auch von großen Feinden der Mindestlöhne wurd er wohl, wie Du schon andeutest, weil er zum Zeitpunkt in seiner Höhe schon als überholt und unzureichend galt ... und in den meisten Fällen/Branchen tief genug für effektives Lohndumping ist ... also trotz allem dem Interesse der Arbeitgeberlobby dient und trotzdem so aussieht als wäre er Pro-Bürger und ein gnädiges Werbegeschenk der Parteien. ... die Masse bekommt halt kaum mit, dass neben ein paar Jobs die zähneknirschend aufgestockt werden mussten bei der Entlohnung auch unzählige nun auf das Niveau hinunterkorrigiert wurden/werden, weil so eine staatliche Regelung ordentlich Hemmung bei Arbeitgebern wegnimmt und als Argumentationskeule gegenüber Arbeitnehmern herangezogen wird. a la "Wenn Vater Staat entschieden hat, dass ist genug zum Leben, dann komm Du blöder Arbeitnehmer ja nich an und verlang mehr!"

... leider hat der Bürger nicht nur als Wähler versagt, sondern auch als Arbeitnehmer verzichtet er viel zu oft und viel zu viel auf möglichen Einfluss/Widerstand und gibt sich schändlicher Tatenlosigkeit / Ignoranz hin wannimmer es an seine Interessen geht. Schön hirngewaschen werden da Märchen der Marke "To Big to fail", "Alternativlos", "ewiges Wachstum", "Verzicht im Aufschwung um eine ewig drohende Rezession zu verhindern" etc. wiedergekäut und es zeigt sich immer wieder das die Masse derart indoktriniert ist in Wirtschaftsinteressen, dass sie ihren eigenen Vorteil aus den Augen verloren hat.

 

[FredD]

taz.de: Die Front gegen Ceta bröckelt