Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Genau vor einem Jahr hat das Europäische Parlament eine Richtlinie zur massiven Überwachung der Telekommunikation und der Vorratsspeicherung dieser Daten beschlossen.

Aufgrund der verdachtsunabhängigen Speicherung von persönlichen Daten im Zuge dieser Richtlinie und der generellen verbesserungswürdigkeit der aktuellen und geplanten Telekommunikationsgesetze schliessen wir uns dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Webdemo an.

Gleichzeitig wollen wir eine Diskussion über die geplanten Richtlinien anregen und verweisen auf die Berichterstattung von heise online zu diesem Thema.

<b>Links zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358" target="b">EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation</a></li><li><a href="http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/81061" target="b">Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten</a></li><li><a href="http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857" target="b">Sammlung - Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation</a></li></ul>

Wenn es nur der Terroristenbekämpfung dient weis ich nicht so recht ob ich dafür oder dagegen sein soll. Die Frage ist nur was geschiet sonst noch mit den Daten?
Irgendwie kann ich es mir in Europa nicht vorstellen das es so wird wie in dem Film "Staatsfeind Nr1". Und solange man nicht kriminell wird wird sich auch niemand für mich Interessieren.
Natürlich fühle ich mich unwohl dabei, aber Terrorismus ist eine Sache die noch JAhrzehnte dauern wird wenn kein Wunder passiert.
Eine weitere Frage dürfte sein ob man damit überhaupt Terroristen kriegt. Die sind ja auch nicht dumm und sagen offen was sie vorhaben.

Mein Standpunkt: Für Terrorismubekämpfung sage ich ja für die Speicherung. Für alles andere ein klares NEIN.

Obwohl ich die Medien und Verlage verstehen kann. Immerhin ist es so das ich mir die neuesten Filme und Musik völlig unkontrollierbar im Netz saugen kann. Das ist einfach DIEBSTAHL. Und vor allem ist es Diebstahl den man anders nicht bekämpfen kann.
Wie soll man das sonst machen

Wenn einer eine andere Idee hat wie man das Strafrechtlich verfolgen kann bitte hier posten.

Morpheus

Danke, auch für das Banner. Sehr gute Idee, sehr gute Initiative
Terrorismus ist keine "Sache". Terrorismus ist eine Definition, was willst du gegen Definitionen machen? Da hilft auch keine Speicherung von Daten.
Und ob sich so auf Aufwand wegen ein wenig Diebstahl lohnt? Selbst Ladendiebstahl ist mittlerweile gesetzlich als "Bagatelle" anerkannt...

Was mir gerade auch noch eingefallen ist.
Wie will man Kinderpornovertreiber sonst erwischen? Von der Seite sollte man das auch sehen.

morpheus1969 schrieb:

Was mir gerade auch noch eingefallen ist.
Wie will man Kinderpornovertreiber sonst erwischen? Von der Seite sollte man das auch sehen.

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bspw durch einschleusen von V-Leuten..

mich noch an die Zeiten der großen Volkszählung ´84? erinnere.. da gab es einen Riesenaufschrei.. und heute? ja wenn ich dafür sicherer lebe oder durch ein Plastikkärtchen 2,50 im Jahr zurückbekommen, sag ich euch alles...

Und bevor jetzt kommt, damals war es sicherer.. erinnert euch an die RAF, da explodierten Bomben wenigsten tatsächlich, live und real in D

Mhalekith schrieb:

bspw durch einschleusen von V-Leuten..

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Leider ist es oft so das jemand die Filme dreht und sie dann ohne Geld damit verdienen zu wollen sie im Internet veröffentlicht. Da nützen auch V-Leute nichts.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre und das Fernemeldegeheimnis.
Es ist viel mehr.
Es ist der nächste Schritt in ein neues, totalitäres Europa der totalen Überwachung und Kontrolle.

Und Deutschland stürmt natürlich ganz vorne mit. Massenkontrollen im Namen der Freiheit. Zynismus pur.

Aus einem Interview ((vorratsdatenspeicherung.de):

Keines dieser Argumente ist bei näherer Betrachtung stichhaltig. Die Vorratsdatenspeicherung kann keinen nennenswerten Beitrag zur Strafverfolgung leisten. Das Bundeskriminalamt nennt nur 381 Fälle, in denen in den letzten Jahren Telekommunikationsdaten fehlten. Diese 381 Fälle machen weniger als 0,001% der insgesamt 2,8 Mio. ungeklärten Straftaten pro Jahr aus. Außerdem: Es geht dabei nur um die nachträgliche Bestrafung, nicht um die Verhinderung von Straftaten. Man sollte die Millionen, die die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann.

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Und besonders letzte Absatz ist für mich das entscheidende:

Denkt daran: Es geht hier um eure Zukunft. Was man euch jetzt an Freiheiten wegnimmt, könnt ihr später nicht mehr zurückholen. Einmal eingeführte Sicherheits- und Kontrollgesetze sind noch nie wieder zurückgenommen worden.

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Das Interview ist insgesamt sehr interessant. Los, Lesen!

Allerdings was nützt die Speicherung der Daten wenn gewisse Instuitionen meinen die Daten für Aufklärung für z.b Mordfälle preiszugeben. So geschehen in einem Fall im TV. Und die Fa Toll Collect gab die Daten nicht herraus. Irgendwo muß da noch eine Gesetzeslücke sein. - Da ich der Meinung war das bei so einer speicherung egal won wem Sie jetzt durchgeführt wird in so einem Fall ohne wenn und aber die Daten an 3 weiter geben müssen. Da hätten Mautdaten eines bestimmen LKW Fahrers wo das Opfer wohl zugestiegen war, helfen können den Fall weiter aufzuklären. Wenn sowas schon rechtlich durchgeführt wird, dann bitte richtig oder gar nicht. Den so bringt das nichts.

Der Banner is echt

Der sollte heute auf jeder Internetseite aus Europa erscheinen - v.a. bei Google

Der Ertrinkende greift nach dem rettenden Strohhalm. Die Gelder reichen schon lange nicht mehr aus, um die klassische Ermittlungsarbeit zu finanzieren. Nun wird versucht global alles nach verdächtigen Spuren zu durchsuchen. Nur einmal in neue Technik investiert und schon erhält man mit relativ kleinem technischen und finanziellen Aufwand viele Informationen. Diese Aussicht ist verlockend.

Es ist wirklich sehr schwierig, bei diesem Thema Positives und Negatives zu trennen. Wenn nur ein Menschenleben durch die VDS gerettet werden kann, hat Sie dann ihre Berechtigung, auch wenn deshalb die Daten von Millionen anderen eingesehen werden? Steht der Bürger unter Generalverdacht?

Meiner Meinung nach reagieren Politiker immer mehr in hysterischer Art und Weise. Irgendetwas passiert und es muß eine schnelle Lösung gefunden werden, weil sonst Wähler abwandern könnten. Jeder paßt nur noch darauf auf, hinterher nicht als Sündenbock dazustehen. Ich werde das Gefühl nicht los, daß nach Aktionen wie in Emsdetten einige Köpfe unserer Regierung an temporärem Verlust des Denkvermögens leiden.

Klar ist die VDS eine Lösungsmöglichkeit Verbrechen aufzudecken oder im besten Fall vielleicht sogar zu verhindern. Aber ganz sicher gibt es noch andere Möglichkeiten.

die vorratsdatenspeicherung ist ja nur ein mosaiksteinchen des großen ganzen.

wir haben ja im ot den überwachungsthread ... Mehr Überwachnung braucht das Land

wenn man sich da mal die pläne der innenpolitiker anschaut, dann kann man wirklich angst und bange werden.

Lauschangriff auf Festplatten

Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung
Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis
Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten

oder unser vorbild, die lustigen briten ...

Scotland Yard will künftige Mörder durch Persönlichkeitsprofile identifizieren
Datenbank mit potenziellen Gewalttätern
Soundanalyse zur Gewaltbekämpfung

Dann werden wohl bald die Anonymisierungsdienste einen regen Zuwachs erhalten.

Wie zum Beispiel JAP

Obwohl JAP auch eine Quick Freeze Funktion zur Ermöglichung der Strafverfolgung bietet.

morpheus1969 schrieb:

Was mir gerade auch noch eingefallen ist.
Wie will man Kinderpornovertreiber sonst erwischen? Von der Seite sollte man das auch sehen.

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Oder generell Menschenverachtende Sachen von diesem Kaliber. Schwierig das abzuwägen.

Das Hauptproblem seheh ich eher hierbei, daß das nichts bringen wird. Wer es wirklich darauf anlegt illegal zu hantieren, macht das auch so, ohne daß jmd das mitbekommt. Für Laien klingt das natürlich verlockend, auch für Ältere.. das ist doch nur ein Spiel mit der Unkenntnis der Leute um Wählerstimmen zu fangen.

Mhalekith schrieb:

Das Hauptproblem seheh ich eher hierbei, daß das nichts bringen wird. Wer es wirklich darauf anlegt illegal zu hantieren, macht das auch so, ohne daß jmd das mitbekommt. Für Laien klingt das natürlich verlockend, auch für Ältere.. das ist doch nur ein Spiel mit der Unkenntnis der Leute um Wählerstimmen zu fangen.

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sowie z.T. @cruger

Das ist mir zu einseitig, zu undifferenziert. Man sollte sich eingestehen mit seinem Sicherheitsbedürfnis eine Gratwanderung zu vollziehen, denn wenn man auf der einen Seite Kinderschänder dingfest machen will muss man auch die Möglichkeiten haben in ihren "Rückzugsgebieten" zu ermitteln, im Prinzip, ihren Ho Chi Minh-Pfad mit Agent Orange anzugreifen (haha, ein tolles Bild, für das ich mich selber lobe ), um deren widerliches Handeln aufzudecken. Der ganze Müll wird doch überwiegend online verbreitet, was will man da mit den, hier so lapidar in den Thread geknallten, V-Leuten erreichen? Das Internet bietet andere Möglichkeiten, auf die man auch reagieren muss, das heißt, die Gesetzeslage an das Gefährungspotenzial anzupassen. Mit Gesetzen aus den 70ern kommt man im Internet nicht weit. Sicher, extreme, das völlige Kippen des Datenschutzes nachsichziehende Ausschläge gilt es zu verhindern, nur sollte man in der Diskussion nicht die Intentionen ausblenden, die man zur Gesetzesverschärfung als ursächlich identifizieren kann.

Wenn Innenminister extreme Wege fordern ist das ihr Recht. Das ist dem auch richtigen und für eine Demokratie schlichtweg konstituierenden Meinungspluralismus geschuldet, den man mit Feilschen vergleichen kann. Wenn ein Holzkamel 100&#8364; kostet, sage ich dem Händler nicht, dass ich nur 80&#8364; zahlen möchte, nein, ich sage gleich 50&#8364;, weil man sich sowieso irgendwo in der Mitte treffen muss. Bei extremen Forderungen muss man mit einer konstruktiven Diskussion reagieren, nicht mit Fundamentalblockade und kollektivem "die sind doch eh alle blöd". Oft hilft es zu fragen: "Warum machen die das?" Und nein, "weil die doof sind" entlarvt eher eigene kognitive Defizite.

was die Gesetze angeht, gehe ich vollkommen konform mit dir. Daß man diese an das I-Net anpassen muß ist keine Frage.
Nur wehre ich mich vehement dagegen pauschal als Verbrecher zu deunziert zu werden, nur weil ich das I-Net benutze. Was die Demokratie angeht, im "mehr-Überwachungs-Thread" wurde das schon schön beschrieben, das dümpelt durch die Medien (auch mit evtl Aufschrei), sobald dann was für´s gemeine Volk interessanteres kommt (WM, oder ne neue Flut), wird dann das Gesetz still und leise durchgeschleust. Es machen sich viele einfach zu wenig Gedanken um unsere Demokratie bzw Politik.
Wie willst du aus den reinen Verbindungsdaten bspw erkennen, daß ich mich in einem Päderastenforum rumgetrieben habe. Kommt bspw P3D auf den Index, weil hier in irgendeinem Zusammenhang von Kinder f... die Rede ist?
Und nochmal: Ich glaube nicht an die Wirksamkeit der ganzen Aktion. Das ist doch wie der Handel mit Drogen, seit zig Jahren definitiv absolut verboten, und..? Die Leute haben immer eine Möglichkeit gefunden sie zu kaufen/verkaufen. Selbst den härtesten Stoff.. wenn ich mir hier in HH die Anlaufstelle für Fixer anschaue bspw, du glaubst gar nicht wie viele Menschen vor den Einrichtungen rumhängen.

Und btw, ich habe wenig Lust an Agent Orange zu krepieren

Mhalekith schrieb:

Wie willst du aus den reinen Verbindungsdaten bspw erkennen, daß ich mich in einem Päderastenforum rumgetrieben habe.

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Nur so kann ich die "anonymen" Typen identifizieren, eben weil ich rausfinden kann, wer 156.34.178.151 ist .

Dein Drogenbeispiel hat einen gefählrichen Haken: Irgendwie impliziert das ein "MSo recht kann man eh nichts dagegen tun, soll sie halt machen". Ich weiß, dass du das so nicht meinst, ich verweise nur auf die Gefährlichkeit nicht stimmiger Analogien.

Die neuen "Gesetzte" (wer weis, ob die überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind) werden ganz sicher etwas bringen. Viel wird es nicht sein, aber ein kleines bisschen schon.
Das Problem ist aber, dass dafür 80Mio Leute ihre Freiheit aufgeben müssen, und dieser Preis ist einfach zu hoch. Ist doch das selbe wie jedem 'ne Kamera in die Wohnung zu hängen, das würde ganz sicher auch was bringen. Aber der Preis ist einfach zu hoch.

Sicherheit mag wichtig sein, aber andere Dinge sind nicht nur genauso wichtig, sondern wichtiger. Und absolute Sicherheit wird es nie geben, reicht schon wenn ich auf der Treppe ausrutsche und mir das Genick breche.

Irgendjemand sollte den Leuten mal klar machen, dass eine Wahrscheinlichkeit von 0.00000001% an einem Tag von Terroristen getötet zu werden, wenig genug ist, um sich anderen Dingen zu widmen. Kann doch nicht angehen, dass sich halb Deutschland in die Hosen macht, nur weil irgendwo mal irgendein Terrorist zugeschlagen hat. In der Zeit sind sicher min. 10mal so viele Leute im Auto gestorben, oder an Zigaretten.

Halphas schrieb:

Es ist wirklich sehr schwierig, bei diesem Thema Positives und Negatives zu trennen. Wenn nur ein Menschenleben durch die VDS gerettet werden kann, hat Sie dann ihre Berechtigung, auch wenn deshalb die Daten von Millionen anderen eingesehen werden?

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Man sollte sich vielleicht auch mal die Frage stellen, wie viele Menschenleben man retten kann, wenn man das Geld anderweitig investiert! Ich denke da z.B. an Rettungsdienste, Polizei, etc., wo unsinniger Weise massiv gespart wird. Aber für so einen Sch**** werfen wir unser Geld raus!

Ich glaube da wird die Antwort schnell deutlich.

i_hasser schrieb:

Irgendjemand sollte den Leuten mal klar machen, dass eine Wahrscheinlichkeit von 0.00000001% an einem Tag von Terroristen getötet zu werden, wenig genug ist, um sich anderen Dingen zu widmen. Kann doch nicht angehen, dass sich halb Deutschland in die Hosen macht, nur weil irgendwo mal irgendein Terrorist zugeschlagen hat. In der Zeit sind sicher min. 10mal so viele Leute im Auto gestorben, oder an Zigaretten.

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Und nochmal, was ist mit den Kinderschändern? Oder den sich nur im Internet frei bewegenden Nazis, Autonomen, religiösen Fanatikern usw.?

Dieser Wahrscheinlichkeitsmist (sorry) kommt aus der eigenen Perspektive, weil man selbst wahrscheinlich davor gefeit ist, hier geht es aber um Schutz von Minderheiten und/oder Schwächeren, den man nicht mit aufwiegen kann und der eine Stärke von Demokratien ist.

ich weiss, wie politiker reagieren können, aber solche befürchtungen, wie sie von der opposition genannt wurden, habe ich auch. nämlich bei entsprechender rechtsgrundlage ein flächendeckendes pc-screening (so sich das technisch überhaupt umsetzten). lassen wir mal offen, wie realistisch das ist ... dennoch gehen viele überwachungsmaßnahmen in richtung einer aushebelung der unschuldsvermutung. denn offenbar ist jeder erstmal pauschal verdächtig ... das paradebeispiel ist da england mit plänen, eine datenbank aufzubauen, wo man psychologische profile und risikoanalysen erstellen und dann präventiv diejenigen überwachen will, die dort in irgendeines dieser schemata passen. dann sind sachen, die mir wirklich angst machen.

kann ein bürger einem staat trauen, der offenbar seinen bürger nicht mehr traut?

Campari schrieb:

Und nochmal, was ist mit den Kinderschändern? Oder den sich nur im Internet frei bewegenden Nazis, Autonomen, religiösen Fanatikern usw.?

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Es muss andere Wege geben, solchen Leuten auf die Schliche zu kommen. Natürlich ist es das einfachste alle Freiheiten abzuschaffen, dann hätten wir quasi keine Verbrechen mehr. Freiheit begünstigt nunmal Verbrechen.
Das Problem ist nur, dass du damit nicht nur die Verbrecher bestrafst, sondern alle. Und nun erklär mir mal, wieso die gesamte Bevölkerung massive Einschränkungen hinnehmen soll, wegen ein oder 2 Idioten.

Ich wär sogar bereit im Monat sagen wir 5€ dafür zu bezahlen, dass die Freiheit erhalten bleibt. Würde das jeder tun, könnten wir uns diese Freiheiten auch leisten.
Das Problem bei der Sache ist aber, dass das Geld eh woanders hin wandert. Freiheit sieht man nunmal nicht auf einer Bilanz, also wird sie wegrationalisiert.

Dieser Wahrscheinlichkeitsmist (sorry) kommt aus der eigenen Perspektive, weil man selbst wahrscheinlich davor gefeit ist, hier geht es aber um Schutz von Minderheiten und/oder Schwächeren, den man nicht mit aufwiegen kann und der eine Stärke von Demokratien ist.

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Das ist Mist. Ich hab auch kein Problem zu sagen, dass ich pro gefahrenem Kilometer mit einer Wahrscheinlichkeit von xyz% daufgehe, und btw. ich fahr viel Auto, und manchmal erhöhe ich diese Wahrscheinlichkeit auch bewusst.
So ist das Leben numal, und es lohnt sich nicht, sich um solche Sachen einen Kopf zu machen. Denn wenn man sich da wirklich um jeden Faktor einen Kopf macht, bleibt keine Zeit mehr übrig das Leben zu genießen.

kinderschänder die damit geld machen wllen brauchen auch viele leuter runterum: als durch V-Männer zu endtarnen...

Kinderschänder denen es einfach spass macht wird das ziemlich egal sein ob sie das ganze online stellen "dürfen" oder nicht.

aber das alles zu überwachen ist ein ding der unmöglichkeit... was kommt nach den Emails?? FOREN? Werde ich dann in 5Jahren zur verantwortung gezogen weil ich jemanden in einem Autoforum geraten habe bei Defektem ABS durch das endfernen der Kontrolllampe den TÜV zu "verarschen"? (blödes beispiel)...

Werden Fotos die ich einstelle überprüft und man stellt fest das die fotographierten Personen nicht damit einverstanden waren das ich sie hier ins forum stelle weil sie zufällig im hintergrund standen?

was passiert wenn ich emails schreibe die halt sagen das ich eine Bombe lege? wird man sich rechtzeitig endschärfen? Wohl ehr nicht... aber man sieht plötzlich: ohoh wo der Herr ... sich im internet rumtreibt ist aber bedenklich...

ich finde es mehr als übertrieben..

Campari schrieb:

sowie z.T. @cruger

Das ist mir zu einseitig, zu undifferenziert. Man sollte sich eingestehen mit seinem Sicherheitsbedürfnis eine Gratwanderung zu vollziehen, denn wenn man auf der einen Seite Kinderschänder dingfest machen will muss man auch die Möglichkeiten haben in ihren "Rückzugsgebieten" zu ermitteln, im Prinzip, ihren Ho Chi Minh-Pfad mit Agent Orange anzugreifen (haha, ein tolles Bild, für das ich mich selber lobe ), um deren widerliches Handeln aufzudecken. Der ganze Müll wird doch überwiegend online verbreitet, was will man da mit den, hier so lapidar in den Thread geknallten, V-Leuten erreichen? Das Internet bietet andere Möglichkeiten, auf die man auch reagieren muss, das heißt, die Gesetzeslage an das Gefährungspotenzial anzupassen. Mit Gesetzen aus den 70ern kommt man im Internet nicht weit. Sicher, extreme, das völlige Kippen des Datenschutzes nachsichziehende Ausschläge gilt es zu verhindern, nur sollte man in der Diskussion nicht die Intentionen ausblenden, die man zur Gesetzesverschärfung als ursächlich identifizieren kann.

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Dummerweise werden/sind aber gerade die Delikte, die man mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgen und aufklären will, bereits jetzt aufgeklärt/aufklärbar.

Campari schrieb:

Wenn Innenminister extreme Wege fordern ist das ihr Recht.

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Von denen, die sich selbst als "Verfassungsminister" bezeichnen, erwarte ich anderes als extreme Wege.

Campari schrieb:

Das ist dem auch richtigen und für eine Demokratie schlichtweg konstituierenden Meinungspluralismus geschuldet, den man mit Feilschen vergleichen kann.

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Meinungspluralismus ja, den Wesensgehalt eines Grundrechts mit einem Wimpernzucken angreifen, nein.

cruger schrieb:

ich weiss, wie politiker reagieren können, aber solche befürchtungen, wie sie von der opposition genannt wurden, habe ich auch. nämlich bei entsprechender rechtsgrundlage ein flächendeckendes pc-screening (so sich das technisch überhaupt umsetzten). lassen wir mal offen, wie realistisch das ist ... dennoch gehen viele überwachungsmaßnahmen in richtung einer aushebelung der unschuldsvermutung. denn offenbar ist jeder erstmal pauschal verdächtig ... das paradebeispiel ist da england mit plänen, eine datenbank aufzubauen, wo man psychologische profile und risikoanalysen erstellen und dann präventiv diejenigen überwachen will, die dort in irgendeines dieser schemata passen. dann sind sachen, die mir wirklich angst machen.

kann ein bürger einem staat trauen, der offenbar seinen bürger nicht mehr traut?

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Das PC-Screening würde einer Prüfung auf Verfassungskonformität wohl nicht standhalten. Der BVerfG hatte ja auch schon den Großen Lauschangriff zurückgepfiffen. Zwar hatte ein BGH-Ermittlungsrichter dieses Verfahren genehmiht, ein anderer (Ulrich Hebenstreit) verwehrte dieses der Staatsanwaltschaft allerdings mit hartem Ton - vorerst aber weil es keine gesetzliche Regelung dafür gibt aber der Gesetzesvorbehalt gilt! Es würde mich sehr wundern, wenn, sollte eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, diese dann nicht umgehend in Karlsruhe gekippt würde .

Alle staatlichen Institutionen sind an das GG gebunden, das seine Hüter hat, hier (PC-Screening) sollte man Karlsruhes Meinung abwarten.

alGeroN schrieb:

Dummerweise werden/sind aber gerade die Delikte, die man mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgen und aufklären will, bereits jetzt aufgeklärt/aufklärbar.

Von denen, die sich selbst als "Verfassungsminister" bezeichnen, erwarte ich anderes als extreme Wege.

Meinungspluralismus ja, den Wesensgehalt eines Grundrechts mit einem Wimpernzucken angreifen, nein.

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Stimmt, ausgehend vom Urteil des BVerfG zum Lauschangriff sollte man Lernfähigkeit beweisen.