Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Heute wurde gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag eingereicht, über den allerdings erst am 2. Januar entschieden wird.

<blockquote>"Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“. "</blockquote>
Fast 30.000 Bürger Deutschlands haben einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bevollmächtigt, die zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht worden ist, da die Erfassung und Auswertung der vielen Vollmachten noch nicht abgeschlossen werden konnte. Sobald dies geschehen ist, wird die Beschwerde im Namen der weiteren Beschwerdeführer eingereicht werden.

<b>Quelle:</b> <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/1/lang,de/" target="b">Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht</a>

Na da bin ich aber gespannt wie lange unsere Verfassungsrichter brauchen um darüber zu entscheiden, falls die Klage überhaupt angenommen wird.
da in 2008 jedoch die Datenspeicherung noch nicht per Strafgelder bei nichterhebung durchgesetzt wird kann ich mir vorstellen das die Provider erst gegen ende 2008 damit anfangen, allein schon aus Kostengründen.
Was aber nicht bedeutet das in 08 nicht der ein oder andere seine Tarife verteuert mit Hinweis auf die Kosten durch die Datensammelwut unserer Politiker.

Ich hoffe das die Verdachtsunabhängige Speicherung von Karlsruhe gekippt wird, verdachtsabhängig darf ja observiert werden, aber von vornherein 82 Mio. unter Generalverdacht stellen?

Es ist doch ein Eilantrag und im Artikel steht das am 2. Januar darüber entschieden wird.
Das Gesetz besagt das die Daten ab 1.1.2008 protokolliert werden sollen, und ich bin sicher das der eine oder andere Provider das schon umgesetzt hat und nur noch auf den Start Knopf drücken muß

Zero2Cool schrieb:

Es ist doch ein Eilantrag und im Artikel steht das am 2. Januar darüber entschieden wird.
Das Gesetz besagt das die Daten ab 1.1.2008 protokolliert werden sollen, und ich bin sicher das der eine oder andere Provider das schon umgesetzt hat und nur noch auf den Start Knopf drücken muß

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über den Eilantrag wird am 2.1. entschieden, und zwar ob er am BVG angenommen wird!
Was als ergebnis des Antrages entschieden wird steht auf einem anderen Blatt, das kann dauern!
ja protokolliert soll ab 1.1.08 werden, aber strafen bei nichtspeicherung derselben sollen erst ab 1.1.09 verhängt werden, also werden die gewinnorientierten provider auch erst ab dann daten speichern, das kostet ganz schön geld und kein Unternehmen wird früher als unbedingt nötig die kosten dafür auslegen.
die entscheidung in 08 einige Mio's sparen zukönnen OHNE bußen befürchten zu müssen ist von vornherein klar.

Zero2Cool schrieb:

... und ich bin sicher das der eine oder andere Provider das schon umgesetzt hat und nur noch auf den Start Knopf drücken muß

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Also wenn ich höre, daß die Provider erst in einem Jahr mit Geldbußen wegen Nichteinhaltung dieser Anordnung rechnen müssen, kann ich mir kaum vorstellen, daß nicht die meisten wirklich auch solange warten. Immerhin kostet sie das einen Haufen Geld für die Datenhaltung (die klagen ja auch auf Kostenerstattung), und ein gewinnorientiertes Unternehmen wäre ja bescheuert, das ohne Not jetzt schon zu machen.

Falls der Mist wirklich durchkommt, dann sollten alle Provider das dazu benötigte Geld einklagen.

Muku-Muku schrieb:

Falls der Mist wirklich durchkommt, dann sollten alle Provider das dazu benötigte Geld einklagen.

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Steht aber meines Wissens nach im Gesetz, dass kein Kostenersatzanspruch besteht.
Da wird's schwer mit Klagen.

lg
__tom

tomturbo schrieb:

Steht aber meines Wissens nach im Gesetz, dass kein Kostenersatzanspruch besteht.
Da wird's schwer mit Klagen.

lg
__tom

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Wird auch nichts nützen, sondern die Sache nur noch weiter verteuern, wer bezahlt denn den Staat ? Wir werden also wieder alle dafür zur Kasse gebeten.
Wird durch die nötige Verwaltung und Prüfung sogar noch teurer.
Wer weiss wie Verwaltungen Arbeiten weiss auch was die für Aufwand betreiben können.

Hoffentlich entscheidet Karlsruhe "Im Namen des Volkes". Aber den Weihnachtsmann solls ja wohl auch nicht geben.

Gruß
CommanderPain

Dann könnten die Provider sich ja mal zusammenschließen und "streiken"

Da kommen wieder horrende Mehrkosten für grenzenlosen Mist auf...

Aber die Musikindustrie hat ja auch schon Interesse an den gesammelten Daten bekundet- wer hätte das gedacht...

Ist nur eine Frage der Zeit wann die GEZ/Musikindustrie/Filmindustrie/$Industrie Zugang zu diesen Daten bekommt...

CommanderPain schrieb:

Wird auch nichts nützen, sondern die Sache nur noch weiter verteuern, wer bezahlt denn den Staat ? Wir werden also wieder alle dafür zur Kasse gebeten.
Wird durch die nötige Verwaltung und Prüfung sogar noch teurer.
Wer weiss wie Verwaltungen Arbeiten weiss auch was die für Aufwand betreiben können.

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Es besteht aber schon ein großer Unterschied ob das ganze auf wenige Kunden abgewälzt wird anstatt auf die gesamte Allgemeinheit aufgeteilt zu sein.

lg
__tom

tomturbo schrieb:

Es besteht aber schon ein großer Unterschied ob das ganze auf wenige Kunden abgewälzt wird anstatt auf die gesamte Allgemeinheit aufgeteilt zu sein.

lg
__tom

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Gibt es Menschen, die kein Telefon haben?

Im Prinzip steckt da sowieso jeder mit drin.
Die Frage ist nur, ob die Konzerne nur den Preis dafür draufschlagen oder lieber gleich noch
bissle mehr, man kann dem Kunden ja erzählen, das sei so teuer.

Für was haben sich da nun 30000 Leute hinter gehangen wenn die Klage eh nur im Namen von den 8 ersten eingereicht wurde? Vor Gericht ist es egal ob es einer oder 10000000 Kläger in der selben Sache sind.

Aber um politisch ein Zeichen zu setzen, dass nicht nur 8 dagegen sind sondern schonmal 30 000 und vielleicht kapieren die da oben ja mal das es ein Volk gibt und nicht nur eine Herrscherkaste.
Aber das werden die eh nicht checken, außer es ist knapp vor einer Wahl...

Ich bin auch einer von den 30000. Es hätten noch viel mehr sein müssen!
Alle meckern rum wie schlimm das alles ist und nur 30000 beteiligen sich ?
Ich wette es gibt in Foren eine wesentlich höhere Zahl von posts gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Es ist auch eine bisher einzigartige Gelegenheit ein Zeichen zu setzen.
Naja , die Masse bleibt halt lieber bei ihren Stammtischparolen.

Ich finde es vor allem einzigartig günstig (im Sinne von Geld)
Das Problem ist halt, dass das Eintragen und Vollmacht ausfüllen Zeit beansprucht und da hörts bei Vielen dann schon auf.

Hörby schrieb:

Ich bin auch einer von den 30000. Es hätten noch viel mehr sein müssen!
Alle meckern rum wie schlimm das alles ist und nur 30000 beteiligen sich ?
Ich wette es gibt in Foren eine wesentlich höhere Zahl von posts gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Es ist auch eine bisher einzigartige Gelegenheit ein Zeichen zu setzen.
Naja , die Masse bleibt halt lieber bei ihren Stammtischparolen.

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Poste mal einen Link, würd mich sehr interessieren

Auf diese Entwicklung bin ich auch mal gespannt. Falls sie versagen sollten wir alle unsere über gebliebenen Kracher nehmen und dem Staat recht geben in dem wir die 5 er auf den Hof des Reichtages schemißen.