Bayern mit vorneweg bei Online-Durchsuchungen

Trotz einer anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Grund eines NRW-Gesetzes plant das Bundesland Bayern einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der Online-Durchsuchungen ermöglichen soll.

Gegenüber Focus Online sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) davon, dass eine Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet real sei und man nicht auf zaudernde Parteien wie die SPD warten könne.

Deshalb werde Bayern einen Gesetzentwurf vorantreiben und nicht auf Entscheidungen der Bundesregierung warten. Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichtes könne man bei einer Entscheidung dann in das Gesetz einarbeiten.

<b>Quelle:</b> <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/online-razzien_aid_234184.html" target="b">Online-Razzien - Bayern plant Alleingang</a>

<b>Links zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1192120699">Verfassungsgericht skeptisch gegenüber Online-Durchsuchungen </a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1188568562">Schnüffel-Web 2.0?</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1175762815">Gestatten, mein Name ist Schäuble. Ich soll hier schnüffeln...</a></li></ul>

nix bundestrojaner sondern bayerntrojaner. na da wirds ja hier los gehen.

ob der stoiber das ding basteln wird ?

Ich wusste schon immer, dass von Bayern eine Gefahr für Deutschland ausgeht. Wann beginnt der Bau des Sicherheitszauns?

Immer dieser scheiß Terrorwahn, und dieses dumme Amerika nachgemache des ghet mir echt aufn zeiger, solln wir jetzt auch noch so dumm werden wie die ammis wenn unsere Polizeiautos schon so aussehen wie ihre

Oh liebe Bayern Abgeordnete, ihr seit wieder mal die ersten, was den Bundestrojaner angeht, ihr seit aber auch die ersten, die die bayrische Bevölkerung regelrecht verarscht und anlügt, von wegen Sicherheit vor Terrorismus, ihr verwendet doch das Thema nur als Vorwand um solche schwachsinnigen Gesetze durch zu boxen. Beckstein und Co. ihr seit einfach nur lächerlich, mehr kann man dazu nicht mehr sagen.

Politiker eben, hier es nur um Machterhalt und sonst nichts, dann kommt noch das po´pulistische Geschwätz auch noch dazu und dann rührt man den ganzen sch.... zusammen und was kommt dann zum Schluss raus, logisch, Politiker, die die bayrische Bevölkerung verarscht nach Strich und Faden, von wegen Sicherheit und Terrorbekämpfung.

Wie wäre es wenn ihr bezüglich der Autos mehr Sicherheit fordert, schließlich sterben deutschlandweit ca. 5000 bis 6000 Personen pro Jahr, und durch Terrorismus, wieviel sterben dadurch?

Mal überlegen, die letzten 10 Jahre nicht mal eine einzige Person und durch Autounfälle, mal zusammen rechnen, 6000 x 10 = 60.000, und liebe Politiker, merkt ihr jetzt was? Ich glaube nicht, da ihr einfach zu dumm dafür seit, meine Meinung.

na zum Glück gehört unter den Talenten des Bundestrojaners wie Müll rausbringen und Kaffe kochen ja auch das beachten der Landesgrenzen
puh Glück gehabt

Natürlich gurken durch das iIternet Terrorpläne, denn was einige mal wieder zugunsten der eigenen Profilierung ignorieren ist dass das Internet eine globale Angelegenheit ist.
Oder werden diese Onlinedurchsuchungen neuerdings auch auf Rechnern im Ausland geduldet?

Ich bin ja mal gespannt wann die knaben auf die Idee kommen das Netz hierzulande abzuschotten und Zugriffe von aussen zu filtern.....siehe China oder war es Korea?

wenn das so weiter geht, dann muessen sie bald aufpassen, dass nicht der "Terror" vom Volke ausgeht...

...aber dann hat man ja Überwachungsmechanismen, um jedweden Widerstand gegen solcherlei Machenschaften im Keim zu ersticken.

Schöne neue Welt!

gruß
skell

Sagt mal was hier abgeht ist echt nicht mehr normal.

Und die Unwissenheit mancher User hier und deren Meinung ist echt erschreckend. Warum hier seitens der Redaktion a la " Bild " Zeitung so eine Aufmachung gemacht wird kann man nicht nachvollziehen.

In Nordrhein-Westfalen ist dem Verfassungsschutz seit dem 30. Dezember 2006 „heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel“ zur Informationsbeschaffung erlaubt.Gegen diese Vorschrift ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht fand am 10. Oktober 2007 statt. Die Entscheidung des Gerichts wird im Januar 2008 erwartet

Als „Polizei-Trojaner“ wird ein Vorhaben des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Der Polizei-Trojaner soll genutzt werden, um über das Internet eine Online-Durchsuchung von Computern durchzuführen. In Nordrhein-Westfalen besteht nach der Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes für den Verfassungsschutz eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen; dabei gelten die gleichen Vorgaben wie für nachrichtendienstliche Überwachungen der Telekommunikation und des Postverkehrs.

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Schönen Sonntag noch

skelletor schrieb:

wenn das so weiter geht, dann muessen sie bald aufpassen, dass nicht der "Terror" vom Volke ausgeht...

...aber dann hat man ja Überwachungsmechanismen, um jedweden Widerstand gegen solcherlei Machenschaften im Keim zu ersticken.

Schöne neue Welt!

gruß
skell

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Das glaube ich weniger, denn dazu muss den Leuten das Land etwas bedeuten...im positiven Sinne.

Wan_Mateng schrieb:

Sagt mal was hier abgeht ist echt nicht mehr normal.

Und die Unwissenheit mancher User hier und deren Meinung ist echt erschreckend. Warum hier seitens der Redaktion a la " Bild " Zeitung so eine Aufmachung gemacht wird kann man nicht nachvollziehen.

Schönen Sonntag noch

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Meldung wurde ergänzt. Kleiner redaktioneller Tipp, vielleicht solltest du die Quelle deines Zitats noch nennen, mal abgesehen davon, dass manche Publikationen so ausführliche Zitate gar nicht gerne sehen.

Immer wird nur der Kampf gegen den "Terror" angeführt.
Sie erklären aber nicht was sie darunter verstehen.

Für mich sind Terroristen die versuchen das GG zu stürzen und
Soldaten gegen das Volk einsetzten wollen.

Und Terroristen unterstütze ich nicht.

Einigkeit, Recht & Freiheit

Die schreiben immer das die wollen und in Zukunft. Ich glaube eher die machen es schon lange, wenn auch im kleineren Maßstab. Nun wollen sie es ausweiten.

Tja mal kucken wer den längeren Atem hat
Gibt ja auch noch die Möglichkeit Sachen mitzuschicken die die nicht haben wollen ^^

So und nun regt euch nicht auf. Machen werdens die Deppen sowieso
Soll jetzt nicht heißen das man sich damit abfinden soll sondern damit umgehen lernen muß.
Ich für meinen Teil weiß was ich davon zu halten habe.

Hi,
mag sein das die Bayern damit anfangen der Rest wird folgen.
Komme selbst aus Bayern, wenn ich mich auch moralisch Oberfranke betrachte.

Der Witz bei der Sache ist, in Deutschland wird die Masse nicht dagegen aufbegehren wie bei allen andern auch.

Vorratsdatenspeicherung

Biometrische Ausweise

Voltzeitarbeitsplätze werden abgebaut und durch niedriglohn Jobs ersetzt, so das die betoffenen am ende doch noch von harz4 abhängig sind.

demontage des Sozialsystems
usw.


warum auch immer die Deutschen wehren sich nicht und wählen immer wieder brav CDU/CSU

Gruß
Tirll

Na gut das ich aus Franken komme!^^
Da schämt man sich echt für vor soviel Dummheit.
Merkt man nicht das wir eines der "besten" Schulwesen haben.

Naja Virenscanner werden des doch hoff ich erkennen und dann hat sichs ausspioniert, außer sie verbieten die Virenscanner, die die Trojaner erkennen. Hab sowas mal bei heise gelesen. Und wenn man doch einen von den nicht "freigegeben" nimmt man man sich strafbar.

°Leon° schrieb:

Naja Virenscanner werden des doch hoff ich erkennen

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Unwahrscheinlich, da die Spionagesoftware für jeden PC maßgeschneidert wird (auch im Hinblick auf den eingesetzten Virenscanner), im Grunde also jedes Mal ein Unikat ist. Ein Virenscanner kann da bestenfalls mit Heuristik etwas machen.

das Problem ist, dass es zumindest in meinen Augen keine wählbare Partei mehr gibt.

Die sogenannten "etablierten" sind in den Bereichen Innenpolitik mit nichts anderem beschäftigt, als den dummen Pöbel bei Laune zu halten und im Hintergrund die (kann man sie de facto noch so nennen?) Freiheit zu demontieren.

Rechts ist eh unwählbar und linke Oppositionspropagandisten erst recht nicht.

Wem also die Stimme geben? Den Grauen Pantern?

Es wird immer so schoen gesagt - jeder bekommt die Regierung, die er verdient (bzw. wählt). Aber im Moment kann man sich ja wohl nur zwischen Pest und Cholera entscheiden.

Für alternative Vorschläge wäre ich dankbar.

Mir bleibt als Protest halt nur, meinen Mailkontakten endlich GnuPG und Enigmail nahezulegen und dann sämtliche Mailkorrespondenz zu verschlüsseln.

Es kann nicht angehen, dass eine abstrakte Gefahr hergenommen wird, um sämtliche Errungenschaften, auf die wir so stolz sind, zu demontieren.
Überwachungsstaat 2008 - die Ossis unter uns werden sich schon bald die DDR zurueckwünschen. So langsam macht unser lieber Staat der Stasi Konkurrenz - natürlich alles für die Sicherheit der Bürger. (War doch damals auch so, gell?)

Ich hoffe auf einen entsprechenden Spruch aus Karlsruhe. Es ist bedauerlich, dass es mittlerweile immerwieder gegen die letzte Mauer schwappt.
Noch bedauerlicher ist es, dass niemand aber auch niemand den Arsch in der Hose hat, und öffentlich dagegen anzugehen. Die Gleichschaltung in den Parteien funktioniert also schon ganz gut.

Wäre ja auch schade um den bequemen Posten...

gruß
skell

skelletor schrieb:

das Problem ist, dass es zumindest in meinen Augen keine wählbare Partei mehr gibt.

skell

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Dem muss ich bedauerlicherweise 100% zustimmen

Peet007 schrieb:

Immer wird nur der Kampf gegen den "Terror" angeführt.
Sie erklären aber nicht was sie darunter verstehen.

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Na warum wohl, so kann man es beliebig erweitern.
Abgesehen davon wird der Einsatzbereich beliebig erweitert werden.
In der nächsten Stufe sind dann (wie bei der VDS schon geäußert wurde) Pädophile und
Hooligans and der Reihe (und ja, die werden in einem Atemzug genannt).

Und Terroristen unterstütze ich nicht.

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Das entscheiden immer noch "Sie".

TiKu schrieb:

Unwahrscheinlich, da die Spionagesoftware für jeden PC maßgeschneidert wird (auch im Hinblick auf den eingesetzten Virenscanner), im Grunde also jedes Mal ein Unikat ist. Ein Virenscanner kann da bestenfalls mit Heuristik etwas machen.

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Das ist das, was jetzt erzählt wird. Aber in die Formulierung des Gesetz fließt das mit
Sicherheit nicht ein, was dann bedeutet, dass man das "Werkzeug" beliebig umgestalten
kann und bis zum Bundestrojaner, der mit Windows (o.ä.) mitgeliefert wird ist es dann nur
noch ein relativ kleiner Schritt.

skelletor schrieb:

Mir bleibt als Protest halt nur, meinen Mailkontakten endlich GnuPG und Enigmail nahezulegen und dann sämtliche Mailkorrespondenz zu verschlüsseln.

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Der Wunsch, Verschlüsselung zu verbieten, wurde auch bereits geäußert und wird bestimmt
auch irgendwann umgesetzt.

Berniyh schrieb:

Der Wunsch, Verschlüsselung zu verbieten, wurde auch bereits geäußert und wird bestimmt auch irgendwann umgesetzt.

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das habe ich auch schon gehört, spätestens dann hat Deutschland einen Steuerzahler weniger.

gruß
skell

die einzigen Terroristen sind zur Zeit die Politiker...
Die terrorisieren zur Zeit alle mit Ihren verkorksten Sicherheitsvorstellungen
und weiteren hirnkranken Ideen.

Thirdstar schrieb:

die einzigen Terroristen sind zur Zeit die Politiker...
Die terrorisieren zur Zeit alle mit Ihren verkorksten Sicherheitsvorstellungen
und weiteren hirnkranken Ideen.

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Krass wird das ganze erst wenn man da nüchtern die Zahlen betrachtet ...
Wieviel Mensche sterben jährlich wg. Verkehrsunfällen, Drogen, etc. pp und wieviel bei Terroranschlägen ...

Sicherlich so ein Terroranschlag ist gemein, früh morgens im Vorort UBahn zur Arbeit und vorbei ist es .. aber genauso gut kann mich ein besoffener Auto/LKW Fahrer, verrückte Amokschützen, Ubahn Schläger oder sonstwas/sonstwer in den Orkus befördern.

Wenn man dann noch den aberwitzigen Aufwand anschaut, der wg. den paar verrückten Turbanträgern getrieben wird (Getränke am Flughafen in Plastikbeutelchen einschweißen (süüüüß), Angstschweiß der Sicherheitskontrolleure am Flughafen, wenn sie ne größere Schokotafel in Alufolie sehen(kein witz schon erlebt, die dachten wohl das wär scharfer Plastiksprengstoff), Fingerabdrücke im Pass), Gestap, äh Homeland Security Überwachung, Bundestrojaner ...

.. dann muss einem übel werden ...

Wie schrieb mal einer im heise Forum sarkastisch:
In 10 Jahren ist China das freiste Land der Welt, ohne das sie bis dahin was ändern ..

ciao

Alex

Wenn ich das hier so lese dann habe ich das Gefühl das in diesem Forum ne ziemlich lange Mailingliste für den BT zusammengetragen werden muß

Und glaubt ihr etwa das wenn aus Karlsruhe ein NEIN kommt das dann nichts passiert ?
So naiv schätze ich euch nicht ein. Wo kommt denn plötzlich die Technik zum Überwachen her und warum setzt man die nicht schon ein wenn die schon da ist ?
Oder glaubt hier irgendeiner das die Herrschaften sowas tolles im Keller verstauben lassen ?

Naja und wenn die diverse Virenscanner verbieten oder den Mist gleich ins BS einbauen dann..naja dann dann gibts immer noch Leute die nicht so doof sind und damit online gehen. Wenn der Mist vom Herrn Stoiber kommt merkt man doch sowieso wenn das System befallen ist. 10010101 *ähh* 10101010001 *öhh* nein 1010 *ähh 10100100101

Ich glaube ja sowieso nicht das Herr Bu..äähhh ich meine die echten Terroristen ihre Anschlagspläne bei Freenet im Chat diskutieren oder Atombombenbaupläne auf dem Penti4 vom Sohnemann speichern. Sicherlich könnten die sich mit den integrierten Flugsimulator von Google Earth auf den Reichstag werfen oder Sprengstoffanschläge mit CoD4 üben aber... naja ... wer glaubt die Herrschaften von ganz oben können noch logisch denken der gehört sowieso mit denen in ein Sack gesteckt und in der Spree versenkt
Ups... spätestens nach dem Satz gehöre ich wohl auch zur Mailingliste

Und was wollt ihr machen wenn sich der BT doch durchsetzt ? Alles verschlüsseln ? Naja es gibt ja auch keine Keylogger Oder den Internetanschluß abklemmen und die Bits mit ner Brieftaube verschicken ?
Solche Briebeschwerden bringen doch herzlich wenig. Viel schöner wäre es dochmal wenn eine Aktion nur übers Internet läuft Gab ja schon Fälle in Amerika wo aufgebrachte Eltern die Internetserver einer Spielwarenkette durch das aufrufen mehrer 1000 Leute gleichzeitig zum Absturz gebracht haben. Die haben dann aber zugehört weils Geld gekostet hat
Wäre dann ja mal interessant zu sehen wenn die Bundestagsseiten verschwinden oder die BKA Server sich runterfahren Und anstatt Freiheit für alle auf www.europa.com (die Seite gibts nichtmal ^^) jibet denn da nur nen schicken Bluescreen zu sehen. Das wäre was feines und da würde die Herrschaften auch sehen wieviel da mit drin hängen. Vielleicht wären die Leute da ja eher für zu begeistern einmal um 15 Uhr zu klicken als 5 Stunden in der Kälte zu stehen um sowieso nicht gehört zu werden.

Naja wir werden ja sehen was kommt....

juckt mich gerade irgendwie..
*melde mich als Bombe für ihn*

KGBerlin schrieb:

Und glaubt ihr etwa das wenn aus Karlsruhe ein NEIN kommt das dann nichts passiert ?
So naiv schätze ich euch nicht ein. Wo kommt denn plötzlich die Technik zum Überwachen her und warum setzt man die nicht schon ein wenn die schon da ist ?
Oder glaubt hier irgendeiner das die Herrschaften sowas tolles im Keller verstauben lassen ?

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Immerhin ist es noch nicht erlaubt, das ist ein wesentlicher Unterschied.
Geheimdienste und ähnliche Gesellschaften haben sich schon immer über ihre Rechte
hinweggesetzt. Da kann man im Prinzip nix dagegen machen. Aber es ist immer noch
verboten und sollte deshalb an jeder möglichen Stelle verhindert werden.

Und was wollt ihr machen wenn sich der BT doch durchsetzt ? Alles verschlüsseln ? Naja es gibt ja auch keine Keylogger Oder den Internetanschluß abklemmen und die Bits mit ner Brieftaube verschicken ?
Solche Briebeschwerden bringen doch herzlich wenig. Viel schöner wäre es dochmal wenn eine Aktion nur übers Internet läuft Gab ja schon Fälle in Amerika wo aufgebrachte Eltern die Internetserver einer Spielwarenkette durch das aufrufen mehrer 1000 Leute gleichzeitig zum Absturz gebracht haben. Die haben dann aber zugehört weils Geld gekostet hat
Wäre dann ja mal interessant zu sehen wenn die Bundestagsseiten verschwinden oder die BKA Server sich runterfahren

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Du vergisst, das solche Aktionen den entsprechenden Leuten eher in die Hände spielen.

Verschlüsselung ist eine Möglichkeit. Angenommen, du hast alle deine Daten (auch die
Root Partition) verschlüsselt und es soll darauf nach der Methode, wie sie bisher erläutert
wurde, ein Bundestrojaner installiert werden, wie sollen die das machen?
Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
- Betriebssystem starten und Trojaner injizieren (erfordert einloggen, also Kenntnis des Passworts)
- Verwendung eines temporären Betriebssystems um auf die Platte zuzugreifen
Beides kannst du vergessen, denn wenn man gute Algorithmen verwendet, dann haben die
da keine Chance.

Im Prinzip könntest du sogar ein Schild an die Wand machen, die besagt, dass das Passwort
auf Seite 100 in diesem oder jenem Buch steht. Die dürfen da nicht nachschauen,
da das einer Hausdurchsuchung gleichkäme, welche ohne Anwesenheit des Wohnungsinhabers
nicht erlaubt ist.

Im Prinzip müsste man somit auch das Gesetz zur Hausdurchsuchung ändern und damit
heimliche Hausdurchsuchungen erlauben und ehrlich gesagt glaube ich, dass das eigentlich
der Punkt ist, um den es hier geht.
Dass der Bundestrojaner was bringen wird glaubt vermutlich keiner, aber wenn man auf
diesem Weg heimliche Hausdurchsuchungen ermöglichen kann, dann hat man da ein
ziemlich mächtiges Mittel zur Ermittlung.

Irgendwie ist das viel zu traurig und entsetzlich, da drüber weiter nachzudenken.