News Bundesrat stimmt Netz-Sperren zu

Nachdem das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" vor kurzem den Bundestag passiert hatte (wir <a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1245396496">berichteten</a>), hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Zum Inkrafttreten ist nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten nötig.

Mit dieser Unterzeichnung können dann aber auch die bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden eingereicht werden. Bereits im Vorfeld war die Möglichkeit in Betracht gezogen worden, das Gesetz im Zuge eines Organstreitverfahrens zu überprüfen. (wir <a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1246862963">berichteten</a>)

Nach Verabschiedung des Gesetzes, das trotz 134.000 Unterschriften bei einer Onlinepetition gegen eben dieses zustande kam, wurden bereits Stimmen von Politikern und Interessensverbänden laut, díeses Vorgehen auch auf andere Bereiche wie "Killerspiele" und "Hasspropaganda" auszuweiten.

<b>Quelle:</b> <a href="http://www.golem.de/0907/68304.html" target="b">Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch </a>

So 'ne repräsentative Demokratie ist schon was Feines... wirklich supi (auf dem Papier). Die Politiker repräsentieren ihr Volk und dessen Meinung... sind ja immerhin unsere "Vertreter".

Nun, bereits vor Jahren wiesen einige im P3D ansässigen "Überwachungsthread" auf die bevorstehende Entwicklungen hin... und wurden ausgelacht.

Obgleich das Gesetz nicht einmal endgültig ist, wird schon eine Ausweitung auf "Hassparolen"* angedacht? Und was kommt morgen? Kritik gegen die Regierung wird mit 20 Jahren Haft bestraft?

Willkommen im China des Jahres 2009. ^^

* Die definieren sich nach Meinung der Politiker wie genau?

Kleiner Leitfaden für Beamte, Medienvertreter und ZDF-Historiker:
China = böse, weil Überwachung
DDR = böse, weil Stasi, weil Mauer
Russland = böse, weil nicht in "Koalition der Willigen", weil Elite das Volk beherrscht
BRD = gut, weil Überwachung gegen Kinderpornographie, weil Kreuzritter gegen den Terrorismus, weil "Sozialstaat", weil duftes Grundgesetz, weil total aufgeklärt, weil BND, weil "Demokratie".
Kabarett beiseite.

Es wird laufend technisch revolutioniert und sozial restauriert.
Obwohl technisch heute jeder Bundesbürger einen Internet-PC für weniger als 50 Euro haben könnte und obwohl damit locker(!) Volksbefragungen und Volksabstimmungen durchzuführen wären - wirkliche Demokratie also! -, wird uns gestattet, alle 4 Jahre 2 Kreuze zu machen und über das Personal - nicht über die Inhalte! - zu entscheiden. Diese technologische Möglichkeit wird nicht realisiert, weil das den sozialen Restaurationsprozeß stören würde. Die technische Revolution dient der sozialen Repression, statt dem sozialen Fortschritt (mehr Mitbestimmung). Repression wird natürlich nur in "bösen" Staaten entdeckt (s. o.), nicht aber in der "guten" BRD, in der wir vor allem "Bösen" geschützt werden - also auch vor dem, was Volk oder genauer: Klasse wollen könnte, wenn sie das Wissen darum hätte.

Apropos "Hasspropaganda": Fiele darunter nicht auch die hiesige Berichterstattung über die Verhältnisse in der DDR, der nur "Stasi", NVA, "Diktatur" und Mauer einfallen, nicht aber deren soziale Errungenschaften, Bildungssystem und friedliche Außenpolitik?

Der Gipfel der Frechheit waren Äußerungen einiger Politiker bezüglich der Petition... es wäre "mit Besorgnis zu sehen dass soviele Menschen gegen den Schutz der Kinder sind."
Da kann noch so klar defniert sein was das Ziel dieser Petition ist, kaum ist eine Kamera in der Nähe wird alles medienwirksam verdreht und alle Unterzeichner der Petition werden in einen Topf mit Pädophilen geworfen.

Satyr schrieb:

Da kann noch so klar defniert sein was das Ziel dieser Petition ist, kaum ist eine Kamera in der Nähe wird alles medienwirksam verdreht und alle Unterzeichner der Petition werden in einen Topf mit Pädophilen geworfen.

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Och, mir als einer der Vollhonks die Filme sammeln geht es doch nicht anders. Über 500 legal erworbene DVDs im Schrank aber bei nahezu jedem darf ich mir (natürlich nicht ausblendbar) reinziehen, das ich ein Raubkopierer sei.
Raubkopierer bekommen sowas gar nicht zu sehen, da der Film erst gerippt und bereinigt würde...

Ich denke mir meinen Teil... (wer weiß wie lange ich das noch darf, denn der Großteil meiner Gedanken wird doch bereits im a) Kindergarten, b) Schulsystem, c) in den STAATS(!)medien geprägt).

Bin mir nicht hundertprozent sicher, aber ich hab entweder hier im forum oder im Fernsehn gesehn/gelsen, das mitbestimmung des Volkes an Gesetzen etc. nicht sinnvoll wäre, ich kann mich leider nur nicht mehr an die Begründung erinnern.
Ich denke, unsere gewählten Volksvertreter sind schon den ganzen Tag im Bundestag mit wichtigen Entscheidungen und Diskussionen beschäftigt, kann mir aber auch gut Vorstellen, dass das Volk regelmäßig in den Wahlkabinen über ein Ja oder Nein zu allgeimein Bekannten Gesetzentwürfen machen darf. So riesig kann der aufwand ja nicht sein und wenn doch, weniger Personal, mehr Automatisierung, also Wahl-Computer. Was an denen illegal sein soll, außer das sie Zeit und Geld sparen, ist mir eh schleierhaft.
Jedesfalls glaube ich, wenn das Volk direkten Einfluss nehmen könnte, würde es nicht zu solchen sinvollen, aber absolut unwirksamen Gesetzen kommen, welche dann wird lange diskutiert werden und geändert werden, bis sie dann mal pssen oder aufgehoben wurden.

Peilo schrieb:

Was an denen illegal sein soll, außer das sie Zeit und Geld sparen, ist mir eh schleierhaft.

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Lies dir mal die Urteilsbegründung des BGH durch.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html
Kurz: Die Wähler können die Stimmenzählung nicht überprüfen, dadurch sind Wahlen zu leicht manipulierbar.

TiKu schrieb:

Kurz: Die Wähler können die Stimmenzählung nicht überprüfen, dadurch sind Wahlen zu leicht manipulierbar.

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Und wie genau überprüfe ich die Stimmzählung im moment?

Du kannst bei der Stimmauszählung dabei sein, wenn du willst. Oder täusche ich mich da?

Obi-wan schrieb:

... Es wird laufend technisch revolutioniert und sozial restauriert.
Obwohl technisch heute jeder Bundesbürger einen Internet-PC für weniger als 50 Euro haben könnte und obwohl damit locker(!) Volksbefragungen und Volksabstimmungen durchzuführen wären - wirkliche Demokratie also! -, wird uns gestattet, alle 4 Jahre 2 Kreuze zu machen und über das Personal - nicht über die Inhalte! - zu entscheiden. Diese technologische Möglichkeit wird nicht realisiert, weil das den sozialen Restaurationsprozeß stören würde.

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Dein Anliegen klingt prima ...

Aber in Anbetracht der Ämter, die per Gesetz beschlossen hatten, dass die elektronische Wahl "sicher sei" haben die Gebote der geheimen, öffentlichen Wahl und Nachprüfbarkeit und realen technischen Sicherheit ignoriert.

Als Wähler hast du in der Wahlkabine die Möglichkeit deinen Wahlbogen noch mal anzuschauen, ob und wie du dein Kreuz gesetzt hast. Die Transparanz fehlt bislang in elektronischen Systemen.
Du kannst als Wähler dein Recht wahrnehmen, bei der Auszählung dabei zu sein (Kontrolle, Transparenz der Wahl/Zählung). Bei der elektronischen Variante lagerst du dein Demokratische Recht aus an wenige Fachleute und sich selbst regulierenden Systemen. -> Vorwurf der illegalen geheimen Auszählung

Das Verfassungsgericht hat explizit die Verlagerung der Öffentlichen Kontrolle, durch wie auch immer geartete Gremien/Institionen, verboten.

Eine Papierwahl ist zwar auch fälschbar (siehe Iran als aktuelles Beispiel) aber du musst da hohen Aufwand treiben und viele Menschen als Mitwisser in Betracht ziehen.
Bei der Wahl über EDV-Systeme ist das mit dem richtigen Fachpersonal deutlich unauffälliger zu leisten.

Schön nachzulesen im Artikel: "Elektronische Wahlen: Die Ratlosigkeit der Experten".

Zum Verfassungsurteil 2009 von elektronischen Wahlmaschinen bei der Bundestagswahl 2005: "Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig".

MFG Bobo(2009)

TiKu schrieb:

http://www.heise.de/newsticker/Juri...edenken-gegen-Web-Sperren-an--/meldung/141875

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Das ist eigentlich schon eine eigene News wert.

Bei den bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken nennen die Juristen zunächst die fehlende Entschädigung der Zugangsanbieter für die Einrichtung und Unterhaltung der Sperrinfrastrukturen.

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Weiter bestünden "erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Bundes für eine derartige Gesetzgebung", die sich durch die Neuausrichtung der Initiative im Parlament noch verschärft hätten.

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Darüber hinaus lässt das nun beschlossene "Zugangserschwernisgesetz" laut der Studie die vielfach von Experten geäußerte Kritik an der allgemeinen Geeignetheit der vorgesehenen Sperrtechniken außer Acht.

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Die Experten führen weiter aus, dass durch die Maßnahmen etwa aufgrund technischer oder menschlicher Versehen auch "Sperrungen" nicht-kinderpornographischer Inhalte möglich seien.

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...

Und dann führe man sich mal das vor Augen:

m Hessischen Landtag hat die Regierungskoalition von CDU und FDP unterdessen am Donnerstagabend einen Antrag der SPD zur Durchführung einer Anhörung zur Effektivität von Web-Sperren abgebügelt.

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Ich habe jetzt relativ viel zitiert. Aber es ist zur Hälfte das, was ich die ganze Zeit schon erzählt habe.

Das neue Gesetz ist nur ein Meilenstein auf dem Weg der Tage die bald kommen mögen wenn dieses Systems endgültig den Löffel abgibt und wir hier das totale Chaos haben oder von einer Reichen Börsenkaste als Arbeitssklaven gehalten werden, was defakto heute schon so ist. Genau diesen Menschen ist es ja auch genehm wenn sich Freidenker von Links und Rechts gegenseitig die Schädel einschlagen. Hassseiten? Schon mal auf solchen Seite gewesen, wieso gibt es relativ viele Menschen die solche Positionen teilen? Weil alles nur Lug und Humbug ist? Fakt ist es geht vielen noch viel zu gut in diesem Land und grade wir sind Mental Kandidaten die nur zu Veränderungen bereit sind wenn kein Fleisch mehr auf den Teller kommt und der Malle Sommerurlaub unbezahlbar wird. Fakt ist schon heute Zensiert Google massiv Webseiten die dem System nicht passen und das sind bei leibe nicht nur Terror oder Patriotische, so bleibt nur Google.at dort wird nicht Zensiert bis jetzt.

Selbst als mündiger Bürger, darfst du dir bestimmte Spiele und Filme nicht mehr Kaufen musst auf Importe zurück greifen. Die Einfuhr von Indiezierten Material ist aber eine Straftat, wenn der Zoll das merkt bekommst du einen Hausbesuch, dass wissen viele garnicht. Kommt mir alles sehr bekannt vor in der DDR musste man sich auch vieles Illegal besorgen. Ach ja und wie traurig Amokläufe ect. auch sind es sind Einzelfälle die alle Jahre überall auf der Welt vorkommen nicht nur hier in Deutschland. Diese Medien Hysterie wird dann zum Vorwand genommen um die Freiheit zu beschneiden. Hinterfrage dich lebst du heute Freier als vor 20 Jahren? Jeder Ganove und Messerstecher ist gut Ausgerüstet, als Selbstschutz darfst du aber nix mehr groß Tragen. Nur Nachts am U-Bahnhof gibt es ja jetzt überall Kameras und Filmen fleißig, das hat dem Opi in München auch nicht gerettet und früher wurden Täter auch ohne Cam Festgenommen also der Nutzen eher Minimal. Die Stasi nahm Geruchsproben als ED, wenn Du heute kleine vergehen hast als Jugendlicher kann es sein dass du auch noch Jahre später zur DNA Probe auf das Revier geladen wirst.

Bei allem Gutmenschentum. Früher wurden Bücher verbrannt, heute Indiziert wo ist da bitte der Unterschied, dass würde viele Interessieren!

Wahre Demokratie besteht in Meinungsfreiheit, auch jedes Einzelnen. Die Freiheit darf nicht Vergewaltigt werden nur weil dir bestimmte Weltanschauungen nicht passen. Kinderschänder werden durch Zensur nicht gestoppt, evt. sollte man mal eine härtere Gangart an den Tag legen anstatt Erlebnistherapie und Bewehrung für diese Schweine.

mfg

Diese kranken Schweine gibt es überall, ein Stoppschild hätte auch das nicht verhindert:

Kinderschänder muss sieben Jahre in Haft
Nürnberg (dpa) Er gab sich als Polizist aus und lockte seine Opfer in den Keller - nun muss ein Kinderschänder aus Ingolstadt sieben Jahre in Haft. Im Prozess um den sexuellen Missbrauch von 80 Kindern in ganz Bayern hatte der Angeklagte am Donnerstag die Vorwürfe gestanden.

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Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/Brennpunkte-Prozesse-Kriminalitaet;art749,2598106

7 Jahre, lächerlich... Ich hoffe seine Mitinsassen wissen davon.

Wenn einmal die Zeit kommt, wo die Mehrheit des deutschen Volkes versteht, um was es hier geht, was das bedeutet, dann wird es zu spät sein.

Leider können wir hier, die Leute im Heise-Forum, die Mitglieder und Anhänger der Piratenpartei und alle anderen Menschen, die diese Thematik aus technischer und gesellschaftlicher Sicht erfassen können, nicht wirklich etwas dabei machen.

Wir sind eine MINDERHEIT, und die Wahlen im Herbst werden von anderen Wählergruppen entschieden, die offensichtlich leicht mit Wahlversprechen (s. Renten, Steuersenkungen
etc.) zu ködern / manipulieren sind oder schlichtweg aus Gewohnheit immer dieselben Übeltäter wählen.

Solche Leute werden mit nur 7 Jahren bestraft, das ist ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen. Und dann werden Leute, die vll nur ausversehen auf Inhalte im Netz kommen mit härteren Strafen belegt... D.h. Raubkopieren ist ja schon fast ähnlich schlimm, wenn ich mir das Strafmaß anschau...

Und wenn ich dann da noch das von dem kerl da les:

von Schlauberger
Der Mann soll die Kinder auch nackt fotografiert u....
Wollte der die Bilder verkaufen? Naja, dafür spricht ja auch die letzte Unterschriftensammlung für ungehinderten Zugang zur Kinderpornografie uber Internet.

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Toll was?

mfg

elite.bl4ze

TiKu schrieb:

Du kannst bei der Stimmauszählung dabei sein, wenn du willst. Oder täusche ich mich da?

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Stimmt, da war was. Nur wer stellt sich da hin und schaut dabei zu?

/ Jahre ist schon sehr Hoch ich könnte hier 30 Urteile Posten wo es nur Bewehrung oder Strafen um die 2 bis 3 Jahren geht was die Regel ist.

mfg

jaja...wie heisst es so schön in der Werbung:

Raubkopierer werden mit Knast bis zu fünf Jahren bestraft.....

Wenn der mündige Bürger mitbestimmen könnte, welches Land würd da noch in den Krieg ziehen? Über 80 Prozent der Deutschen sind immer noch gegen einen Afghanistan Einsatz.

Und das kann nunmal so nicht sein...
Es braucht nunmal die "Ostfront", was war noch mal die Begründung dass da unten gerade rumgekriegert wird?

Wo käme man denn hin, wenn eine Waffenindustrie deutlich weniger Aufträge hätte?

Man braucht ja Wachstum...


Aber viel beeunruhigender als die Internetsperren gewisser Pornoseiten find ich die Forderung von Politikern diese Sperren auch auf andere Bereiche des Lebens auszudehnen. Die ach so böhösen Killerspiele, vielleicht noch ein paar Regierungskritische Seiten, alles leicht zu sperren und so für einen Grossteil der Bevölkerung nicht mehr zugänglich. Sowas nennt man Zensur...

Und die Sperrliste kontrolliert vom BKA. Das sind doch die mit dem Bundestrojaner?

Ach du Schande!

LG

ich musste neulich lachen, als der pro7-nachrichtensprecher in diesem zusammenhang von "falscher propaganda" sprach, die ja durch solche sperren verhindert werden solle. kann ja wohl nur ein versprecher gewesen sein, weil dieser ausgebildete medienmensch ja damit impliziert, dass es auch gute und damit legitime propaganda gäbe, allerdings...

Pro|pa|gan|da, die; - [gek. aus nlat. Congregatio de propaganda fide = (Päpstliche) Gesellschaft zur Verbreitung des Glaubens, zu lat. propagare, propagieren]: 1. systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen u. Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen: die kommunistische, nationalsozialistische P.; P. machen; das ist [doch] alles nur P. (ugs.; sind leere, lediglich der Propaganda dienende Phrasen). 2. (bes. Wirtsch.) Werbung, Reklame: er macht P. für seinen Film, sein Buch;

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(c) Dudenverlag

nach dem motto: wir manipulieren zwar euer denken, aber wir wollen ja nur euer bestes. im prinzip ja nichts neues eigentlich. ALL GLORY TO THE HYPNOTOAD!

Emploi schrieb:

7 Jahre, lächerlich... Ich hoffe seine Mitinsassen wissen davon.

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aus dem Artikel:

Das Landgericht ordnete an, den Mann zeitlich unbefristet in einer psychiatrischen Anstalt unterzubringen.

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Liest sich doch so, als würde er auch nach Absitzen der Haftstrafe nicht wieder in die Öffentlichkeit entlassen werden?

Außerdem ist es zumindest in der BRD so, das materielle Werte nunmal höher bestraft werden als wenn du z.b betrunken jemanden totfährst, als wenn du z.b eine Bank überfällst. Wüßte jedenfalls nicht, das es mal anders gewesen sein sollte. Das mag in anderen Ländern anders aussehen, wo noch die Todestrafe herrscht, oder dir das Augenlicht genommen wird, weil du es jemanden auch genommen hast.

In China z.b hätte der aus Uelzen stammende jungendliche wegen Vergewaltigung im Fall der 13er Jährigen Engländerin, öffentlich hingerichtet werden können. Zumindest wenn man mal Google befragt für welche vergehen dort die Todesstrafe verhängt werden kann, wo wir mit den Ohren schlackern würden.

Bei unserer Demokratie hast du halt nur das Recht dir auszusuchen,wer dich diktatorisch ausbeutet.

ShiningDragon schrieb:

Die Politiker repräsentieren ihr Volk und dessen Meinung... sind ja immerhin unsere "Vertreter".

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Ich weiß zwar nicht, ob ich das hier im Forum schon mal schrieb, aber es kann sicher auch nicht schaden, es zu wiederholen:
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen und Volksvertreter verkaufen ...

Der Rest ist Geschichte, naja, zumindest sind wir dabei .

TiKu schrieb:

Du kannst bei der Stimmauszählung dabei sein, wenn du willst. Oder täusche ich mich da?

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Korrekt. Diese Möglichkeit muss laut Gesetz bestehen.

WoIstDerAmiga schrieb:

Bei unserer Demokratie hast du halt nur das Recht dir auszusuchen,wer dich diktatorisch ausbeutet.

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Richtig. Der Vorteil der Demokratie ist, dass man sich aussuchen kann, von wem man verarscht wird (sagte Hagen Rether im Satiregipfel sinngemäß).

Emploi schrieb:

7 Jahre, lächerlich... Ich hoffe seine Mitinsassen wissen davon.

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Ich hoffe eher, dass er lebenslang in Behandlung bleibt statt nur im Knast zu sitzen. Denn nur so wird ihm und auch der Gesellschaft geholfen.

MfG Dalai