News Intel wehrt sich gegen milliardenschwere EU-Kartellstrafe

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Von Bobo_Oberon

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Der Halbleitergigant Intel legt seinen Einspruch ein gegen die europäische Kartellstrafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro. Zwar bezahlte jüngstens der x86-Marktführer die Milliardenstrafe, aber deswegen musste im zweiten Quartal 2009 die Firma rote Zahlen in Höhe von 398 Millionen US-Dollar verbuchen.

Die New York Times berichtete gestern, dass der Chip-Riese eine Klage in erster Instanz am Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Union anstrengt. Diesen Schritt hatte die Firma schon im Oktober letzten Jahres angekündigt. Fraglich war nur noch wann die Intel-Juristen diese einreichen wollten.

In der Sache geht Intel davon aus legal im Wettbewerb gehandelt zu haben. Die Gegenklage formuliert aber auch, dass die Europäische Kommission formale Verfahrensfehler begangen habe:

...Die angefochtenen Entscheidungen betreffen die Weigerung der Kommission, bestimmte Beweismittel, insbesondere vom Beschwerdeführer in dieser Sache, zu beschaffen, die nach Ansicht der Klägerin unmittelbar für die Ausführungen von Bedeutung sind, die die Kommission in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hat. Der Anhörungsbeauftragte hat auch Intels Vorbringen, sie könne ohne diese Dokumente nicht ordnungsgemäß zu der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung nehmen, zurückgewiesen und es abgelehnt, die Intel gesetzte Frist zur Einreichung ihrer Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zu verlängern.

Die Klägerin stützt ihre Anträge auf zwei Klagegründe.

Erstens seien die Entscheidungen rechtsfehlerhaft, und die Frist für ihre Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte dürfe erst zu laufen beginnen, wenn die Akte im Wesentlichen vollständig sei. Andernfalls sei das Unternehmen nicht in der Lage, seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben.

Zweitens seien die angefochtenen Entscheidungen offensichtlich rechtswidrig, weil sie es der Kommission ermöglichten, eine Untersuchung fortzuführen, die diskriminierend und parteiisch sei und die Klägerin daran hindere, ihre Verteidigungsrechte auszuüben. Dies stelle eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, nach dem die Kommission ihre Entscheidung auf der Grundlage aller verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Informationen treffen müsse, die sich auf das Ergebnis auswirken könnten. ...
Quelle (PDF).

Die Europäische Kommission und deren Sprecher Jonathan Todd haben diesen Schritt erwartet und geht davon aus, dass die Strafe Bestand haben wird. In der Sache wurde Intel wegen illegalen Geschäftspraktiken verurteilt, die sich nachteilig für Konsumenten und Wettbewerb auswirkten.

Quelle: "Intel Appeals Antitrust Ruling" [nytimes.com] (22. Juli 2009).

"Intel legt Einspruch gegen EU-Strafe ein" [heise.de] (23. Juli 2009).


P3D-News:

"EU-Kommission: Intel muss 1,06 Mrd. Euro Strafe zahlen" (13. Mai 2009).

"Urteil im Kartell-Prozess: Intel schuldig" (11. März 2009).

MFG Bobo(2009) Martin Bobowsky
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo...

War ja zu erwarten, dass man nochmal versucht zu klagen..Intels Rechtsschutzversicherung freut sich bestimmt :)
Man versucht jetzt wohl die letztmögliche Strategie...

Dem Gericht selbst Parteilichkeit zu unterstellen...Mich würde es übrigens freuen, wenn Intel recht bekommen würdew, und der Fall neu aufgerollt wird..Dann besteht die Möglichkeit, dass die viel zu geringe Strafsumme in Höhe von 1,06 Milliarden dann bei einem endgültigen Urteil nochmal deutlich erhöht wird. Intel ist sich dieses kleinen Restrisikos wohl nicht wirklich bewusst. Die Motivationen das Verfahren weiter rauszuzögern sind auch nicht ersichtlich...

Ob das für die Glaubwürdigkeit von Intel sinnvoll ist? Sicher - der durchschnittliche PC-Käufer ist häufig uninformiert, und weiss nicht das er/sie im Warenangebot und der Auswahl der Produkte im EU-Raum seit Jahren beschi**en werden..

Grüße!
 
Da wird der ach so nette Konzern intel wohl zu Recht zahlen müssen...
Thx 4 News Bobo,
wenn nicht jetzt, dann später das Doppelte, wie Starled schon andeutet...*lol*
 
Ich frage mich ja auch weswegen ein Weltkonzern jetzt weiter klagt, obwohl diese Entscheidung einen langen Untersuchungszeitraum seit 2001 hat.

Diverse Hausdurchsuchungen auch in den Räumen von Intel und das weltweit haben in der EU zu diesem Kartellurteil geführt.

Sind das nur vorgebrachte formale Gründe, oder steht dahinter auch politische Munition?

Im Gegensatz zu der ewigen SCO-Auseinandersetzung zwischen IBM und Novell ist es der Konzern selber, der den Prozess weiter vorantreibt.
Bei SCO ist die Interessenlage so, das die hauptsächliche Anwaltskanzlei von SCO so viel Geld hineingestopft hat, dass eine endgültige Niederlage andernorts gewaltige Buch-Verluste nach sich zieht.

In den USA kommen die jüngsten Urteile nicht gut an (Kartellstrafe gegen Microsoft - bündeln des Browsers Internet Explorerers mit dem Betriebssystem um Browser-Konkurrenten auszutrocknen).

So wie es nun ausschaut wird das ein Gang durch die Instanzen.

MFG Bobo(2009)
 
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