News Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

pipin

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Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung mit Hinweis auf Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes für nichtig erklärt und eine Löschung der bisher gesammelten Vorratsdaten angeordnet.

Eine komplette Absage an die Vorratsdatenspeicherung gab es dabei aber nicht, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht nun hohe Hürden für die Umsetzung und Nutzung gesetzt.

Gefordert werden vom Gesetzgeber dabei anspruchsvolle und normenklare Regelungen im Bezug auf Datenschutz, Datensicherheit und Zugriffsrechte. Weiterhin wurden für bestimmte Lebensbereiche grundsätzliche Übermittlungsverbote zur Bedingung gemacht.

Zusätzlich vermisst das Verfassungsgericht in den aktuellen und nun außer Kraft gesetzten Bestimmungen eine anspruchsvolle Verschlüsselung der Daten als Zugriffsschutz und eine transparente Kontrolle.

<b>Links zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html" target="b">Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung</a></li><li><a href="http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/karlsruhe-kippt-vorratsdatenspeicherung/" target="b">Vorratsdatenspeicherung gekippt</a></li><li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-Update-943695.html" target="b">Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung</a></li></ul>
 
Irgendwie widerspricht sich das BVerfG selbst. Einerseits sagen sie, das Speichern sei gar nicht das Problem, es gehe um die Verwendung und die Sicherheit. Andererseits verlangen sie die Löschung der bereits gesammelten Daten. *lol*
 
War dann wohl wieder mal alles viel Lärm um nichts. Richtige Entscheidung!
 
ja das kann man nur begrüßen, die Stasi war ja schon schlimm, aber was jetzt alles so an Daten gesammelt wird ist ja noch 10 mal schlimmer!
Es werden nicht nur Steuersünder CDs` zum Verkauf angeboten, dies sollte man bedenken.

mfg
 
V.a. sehr bezeichnend, das sofort alle Daten gelöscht werden müssen...
 
DIe Vorratsdatenspeicherung kommt wieder, so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Antarctica,

und wer garantiert uns das die Daten nicht in die falschen Hände kommen?
 
Ja muss es ja durch die EU, aber halt mit anderen Auflagen als bisher.
 
Höchstens die Richtlinie wird in der EU gekippt.
Sie steht wohl im Herbst diesen Jahres auf dem Prüfstand.
 
Das Urteil ist eine klatschende Ohrfeige für die Wischi-Waschi Gesetzgebung, die mittlerweile in Deutschland Gang und Gäbe ist.

Ich bin schon gespannt, wie man nun versucht, das Urteil schön zu reden und die Verantwortung dafür von sich zu schieben.
 
Das Urteil ist eine klatschende Ohrfeige für die Wischi-Waschi Gesetzgebung, die mittlerweile in Deutschlang Gang und Gäbe ist.

Ich bin schon gespannt, wie man nun versucht, das Urteil schön zu reden und die Verantwortung dafür von sich zu schieben.

da kann ich Dir nur zustimmen, der gleiche misst wie bei Hartz IV. :-X
 
pipin schrieb:
Das Urteil ist eine klatschende Ohrfeige für die Wischi-Waschi Gesetzgebung, die mittlerweile in Deutschlang Gang und Gäbe ist.
Definitiv. Das Problem ist, dass Gesetze mittlerweile als reine Kurzschlusshandlung auf tatsächlich bestehende Missstände entworfen und verabschiedet werden. Um das Chaos endgültig perfekt zu machen, empfehle ich einen Blick in das bestehende Steuerrecht.
 
Wenigstens auf das BVG kann man sich noch verlassen.
 
Putschpläne verschoben ;D
Naja. Mehr konnte man leider nicht erwarten. Daher empfinde ich das Urteil doch als gut.
 
Aber es wurde der verdachtunabhängigen Speicherung nicht widersprochen - das war für mich der wichtige Punkt. Schade, eine verpasste Chance.
 
Wenn alle Auflagen umgesetzt werden könnte man damit leben.
 
[MTB]JackTheRipper;4158952 schrieb:
Wenn alle Auflagen umgesetzt werden könnte man damit leben.
es geht auch ohne ;)
 
ich finde das Urteil gut, nur der bittere beigeschmack , das die Bevolkerung erst klagen mußte
um einen misstand aufzudecken und das gericht auch noch gut 2,5-3 jahre zeit brauchte um das
auch zu sehen, macht mir kopfschmerzen

mal sehen wie die das wieder schönreden. da wird dann von verantwortung und sicherheit dem staat
gegenueber geredet, aber nicht das es einen misstand gibt, geschwege den, das man den
buerger ausspioniert, um ihn moeglichst an der kurzen leine zu halten

na dann mal auf Stasie 2.5, dem update der Vorratsdatenspeicherung *buck*
 
FEIERTAG!

*flasche*:w_feiern:*em_hurra*


Aber schade ist, dass dieser Verfassungsgericht-Richter nun leider nicht mehr den Politikern auf die Finger schauen kann. Das war sein letztes Urteil. Können wir nur hoffen, dass sein Nachfolger im Dienste der Verfassung steht wie er, und nicht irgendeiner Lobby.
.
EDIT :
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es geht auch ohne ;)

Sign!
 
tja auch richter haben ein gewissen dem sie gegenüber verantwortlich sind, fragt sich nur ob sie dem nachgehen
oder sich dem wiederstreben. aber wir werden es ja noch früh genug mitbekommen *buck*
 
Wenigstens auf das BVG kann man sich noch verlassen.

Das ist aber ein System, das mir Angst macht , wiewohl auch absehbar nicht mehr ewig funktioniert !!
Schon seit Jahren nehmen die Parteien illegalerweise Einfluss auf die Besetzung des BVG und in berechenbar 5 bis 10 Jahren wird auch diese letzte Bastion fallen !

Brave New World

Mmoe
 
Last uns eine Gerechtigkeits Maschiene beuen, die wird mit allen gesetzen gefüttert und mit Philosophischen Ansetzen getunt *buck*.
danach muss jeder Politiker sich dieser Maschiene stellen. Mal sehen was dabei rauskommt ;D
 
Grandios, ich bin super glücklich! Mal sehen was nun wird, aber im Grundsatz ist das ein tolles Urteil FÜR die Freiheit und GEGEN den Überwachungsstaat!

Dia
 
Tja ist zwar erstmal gut, aber wie soll das in Zukunft noch weiter gehen, wenn Politiker das Grundgesetz nicht achten (und auch keinerlei Konsequenzen fürchten müssen)?
Die Richter dort werden von Politikern gewählt, die EU gewinnt immer mehr macht usw. Das BVerG kann nicht dauerhaft letzte Bastion des Grundgesetzes sein und wird es auch nicht.
 
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