Polizeiübergriff bei Demo für Datenschutz

KGBerlin schrieb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html ;)
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Hm, ok. Soweit, so gut. Aber was ist nun daraus geworden? Ich bin mir sicher, dass wenn er als Aufwiegler eines schweren Landfriedensbruches aufgeflogen ist, er auch mindestens ein Verfahren angehängt bekommen hat.

Andererseits stellst sich natürlich auch die Frage, woher der "Durchschnittsdemonstrant" vor Ort, auch wenn er aus Bremen kommt, genau den Beamten kennt? Dann muss jener welcher (Demonstrant) meiner Ansicht nach ja auch aus einer, nunja, "beobachtungswürdigen" Szene entstammen. Demonstrant X oder Y einer Achwasweißich-Demo wird sich mit Sicherheit nicht einzelne Personen in zivil merken können. *noahnung*
 
Immer bitte wieder gerne :D

Aber wenn PPGeist meint was KGBerlin verlinkt hat, wäre das ja auch nich der erste "Provokateur im Inneren", siehe youtube @G8 Gifel bei denen es härter abging...
 
Emploi schrieb:
Was war denn da in Heiligendamm / Rostock?
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"Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei"
... spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm ....
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Oder mit anderen Worten:

Hättest du als Privatmensch Käfige und Schlingen zum Fesseln und Festhalten von Menschen organisiert und genutzt und ordentliche Rechtsanwälte an der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gehindert ...

wärest du höchstwahrscheinlich als Mitglied einer Bande und kriminellen Vereinigung verfolgt worden. Schlecht rasiert und mit dunkler Hautfarbe, dann wärest du schon längst auf irgendwelchen Al Kaida Terroristenfahndungslisten vom BKA und "Verfassungsschutz "drin. Wäre ja gelacht, irgend etwas hat jeder auf dem Kerbholz und wenns ein nicht arischer Schäferhund ist.

Macht das die deutsche Staatsgewalt, dann ist das Missachten von Vorschriften, Protokollen systemimmanent und gehört zum System der Abschreckung und "präventiven" Verbrechensbekämpfung dazu.

MFG Bobo(2010)
 
Bobo_Oberon schrieb:
"Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei" Oder mit anderen Worten:

Hättest du als Privatmensch Käfige und Schlingen zum Fesseln und Festhalten von Menschen organisiert und genutzt und ordentliche Rechtsanwälte an der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gehindert ...

wärest du höchstwahrscheinlich als Mitglied einer Bande und kriminellen Vereinigung verfolgt worden. Schlecht rasiert und mit dunkler Hautfarbe, dann wärest du schon längst auf irgendwelchen Al Kaida Terroristenfahndungslisten vom BKA und "Verfassungsschutz "drin. Wäre ja gelacht, irgend etwas hat jeder auf dem Kerbholz und wenns ein nicht arischer Schäferhund ist.

Macht das die deutsche Staatsgewalt, dann ist das Missachten von Vorschriften, Protokollen systemimmanent und gehört zum System der Abschreckung und "präventiven" Verbrechensbekämpfung dazu.

MFG Bobo(2010)
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Ganz ehrlich? Die beiden Berichte sind natürlich aus einer Richtung geschrieben. Es ist auch kein Zufall, dass Herr Monroy hauptsächlich für die TAZ arbeitet. Wer sich solcher Artikel bedingungslos hingibt, bitteschön. Es gehören immer zwei Seiten zu einem Artikel / Sachverhalt.

Sicherlich mag Einiges stimmen. Aber die Macht des Autoren ist es eben auch alles von einer ganz bestimmten Seite zu beleuchten und damit dem geneigten Leser genau das zu geben was er zu finden hofft. Diese beiden Artikel würde ich gern einmal in bedingungsloser objektiver Form lesen und sehen welches Bild sich dann daraus ergibt.
 
Quatsch, niemand ist objektiv! Man muss schon selbst ein bisschen filtern und selbst dann kann niemanden irgendetwas absolut objektiv bewerten. Oder du nennst uns jemanden der das kann.
 
smarti schrieb:
... Sicherlich mag Einiges stimmen. Aber die Macht des Autoren ist es eben auch alles von einer ganz bestimmten Seite zu beleuchten und damit dem geneigten Leser genau das zu geben was er zu finden hofft. Diese beiden Artikel würde ich gern einmal in bedingungsloser objektiver Form lesen und sehen welches Bild sich dann daraus ergibt.
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Wenn du selber mal gewaltlos zusammengenüppelst wirst ... dann möchte ich deine Objektivität auch mal sehen.

Es spricht schon Bände, wenn nun nach so langer Zeit auch ein Gericht die Methoden der Inhaftierung der G8-Demonstranten als nicht rechtsstaatlich rügt. Wie viel "Objektivität willst du denn noch? Etwa aus der Sicht des ZDFs, der bundesrepublikanischen "Aktuellen Kamera"?

Die verkneifen sich eben solche Meldungen, wenn es nur geht. Zu dumm nur, wenn ganz klassische Bürger nun bei Stuttgart 21 auch ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit nutzen und einfordern ... Sollen die gesitteten Bildungsbürger und Omas auch mal einen Knüppel, Reizgas und Wasserwerfer spüren - und dann die Diskrepanz von eigenem Erleben und Berichterstattung erleben.

Sogar die GDP sieht da ein gewisses Defizit zwischen dem Ordnungsauftrag der Polizei und der Politik, wenn es hart auf hart kommt. Die Polizei hält den Kopf hin, während politische Funktionäre Tinte trocknen lassen, Hände schütteln und in die Sessel blähen.

MFG Bobo(2010)
 
Zuletzt bearbeitet:
Das kann ich ja leider nicht. Ich wünsche mir nur auch mal Nachrichten objektiv zu erleben. Das man heutzutage alles in irgendeiner Form filtern muss ist auch mir klar. Ich finde es immer nur erschreckend, dass es zum Großteil nur Berichte aus einer Richtung gibt.

Ich bin weder links- noch rechtslastig. Ich habe zu aktuellen Themen meine Meinung, auch wenn diese gelegentlich von der Masse abweicht.

Als schlimm empfinde ich es außerdem, wenn man ausschließlich einseitige Berichterstattung konsumiert.
Mir ist aufgefallen, dass viele Menschen sich dann regelrecht in eine Richtung, nunja, verrennen und eine Art Tunnelblick bekommen.

Das ist in sofern schade, dass dann genau Haß- und Reizobjekte entstehen. Egal ob es nun ein Linker, ein Rechter, der Staat oder der Polizist ist.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole. Es gibt immer zwei Seiten eines Sachverhaltes und man darf nicht alle Menschen, nur weil sie einer bestimmten Richtung / Behörde ö.ä. angehören, nicht über einen Kamm scheren.

Sorry für soviel OT.
 
Zuletzt bearbeitet:
smarti schrieb:
Hm, ok. Soweit, so gut. Aber was ist nun daraus geworden? Ich bin mir sicher, dass wenn er als Aufwiegler eines schweren Landfriedensbruches aufgeflogen ist, er auch mindestens ein Verfahren angehängt bekommen hat.
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Soll ich dir jetzt wirklich nochmal die Statistiken raus suchen, wo aufgeführt ist, wie viele Anzeigen es gegen Polizeibeamte im Dienst in welchen Jahren gab, wie viele (oder besser wie wenige?) es überhaupt zu einem Verfahren und welcher kleckerliche Rest es noch zu einer Verurteilung geschafft hat?

So lange es nur Aussage gegen Aussage steht, haben Beamte nichts zu befürchten. Da ist es egal, ob es um (schwere) Körperverletzung oder (schweren) Landfriedensbruch geht.
 
smarti schrieb:
Das kann ich ja leider nicht. Ich wünsche mir nur auch mal Nachrichten objektiv zu erleben. ...
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In der Natur der Sache gibt es da nur zwei Standpunkte.

Kamera berichtet aus Polizeiperspektive (ZDF/ARD), oder von der Gegenseite (TAZ, RAF, Anti-AtomOma und Al-Kaida).

Was du forderst ist eine abstrakte akademische "Wahrheit". Fang erst mal an zu leben.

Ist ganz einfach: Wenn du etwas "Nachrichten erleben" willst, dann gehe einfach mal zu einer Demo hin - tut nicht weh, jedenfalls nicht die ersten Schritte aus der Haustür heraus.

MFG Bobo(2010)
 
Zuletzt bearbeitet:
smarti schrieb:
Das kann ich ja leider nicht. Ich wünsche mir nur auch mal Nachrichten objektiv zu erleben. Das man heutzutage alles in irgendeiner Form filtern muss ist auch mir klar. Ich finde es immer nur erschreckend, dass es zum Großteil nur Berichte aus einer Richtung gibt.
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Dagegen hilft, sich über Berichte aus verschiedenen Medien zu versorgen. Aber wenn verschiedene Quellen in die gleiche Richtung berichten, hat das vielleicht wirklich seinen Grund.
 
PuckPoltergeist schrieb:
Soll ich dir jetzt wirklich nochmal die Statistiken raus suchen, wo aufgeführt ist, wie viele Anzeigen es gegen Polizeibeamte im Dienst in welchen Jahren gab, wie viele (oder besser wie wenige?) es überhaupt zu einem Verfahren und welcher kleckerliche Rest es noch zu einer Verurteilung geschafft hat?

So lange es nur Aussage gegen Aussage steht, haben Beamte nichts zu befürchten. Da ist es egal, ob es um (schwere) Körperverletzung oder (schweren) Landfriedensbruch geht.
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Nein, die Arbeit brauchst du dir nicht zu machen. Nur der eine Fall und dessen Ausgang würde mich interessieren, denn daran müsste doch zu erkennen sein, was gelaufen ist. Ein Richter sollte doch frei in seinem Urteilsvermögen sein...
 
Bobo_Oberon schrieb:
In der Natur der Sache gibt es da nur zwei Standpunkte.

Kamera berichtet aus Polizeiperspektive (ZDF/ARD), oder von der Gegenseite (TAZ, RAF, Anti-AtomOma und Al-Kaida).
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Aus beiden Richtungen die Informationen konsumieren und dann entsprechend abwägen. ;)
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EDIT :
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smarti schrieb:
Nein, die Arbeit brauchst du dir nicht zu machen. Nur der eine Fall und dessen Ausgang würde mich interessieren, denn daran müsste doch zu erkennen sein, was gelaufen ist. Ein Richter sollte doch frei in seinem Urteilsvermögen sein...
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Woher nimmst du die Zuversicht, dass es in dem Fall überhaupt zu einer Verhandlung, und damit bis zu einem Richter gekommen ist?
Davon abgesehen urteilen die meisten Richter sehr pro Beamte. Gabs auch schon im Lawblog von Udo Vetter das Beispiel, dass der Polizei vom Richter per se mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen wurde. Denn einem Polizisten unterstellt man ja, dass er die Wahrheit sagt und sich an das Gesetz hält. Frei im Urteilsvermögen solltest du definitiv nicht von einem Richter in solchen Fällen erwarten.
 
@ Puck und Bobo

Ihr hab dahin gehend (Berichterstattung) natürlich beide recht.

Ein gesunder Mix aus den Quellen und das bekannte Brain 1.0 sollte schon für eine gesunde Meinungsbildung reichen. Trotzdem ist es schade das von den jeweiligen Seiten das Bild immer öfter für die Lesergunst "verzerrt" wird. Von Tagesguck und den attraktionsgeilen Privatsendern brauchen wir gar nicht erst reden...

Sicherlich gibt es einige Pro, aber auch genau so viel Contra- Richter. In der Vergangenheit sind hier in Berlin einige saftige Strafen gegen Beamte verhängt worden. Letzte Woche wurde ein Beamter zu 4800€ verknackt, da er einen Demonstranten einen Schlag in den Rücken gegeben hat.

Unrecht gehört bestraft, auch wenn es sich dabei um einen Amtsträger handelt...
 
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smarti schrieb:
Ein gesunder Mix aus den Quellen und das bekannte Brain 1.0 sollte schon für eine gesunde Meinungsbildung reichen. Trotzdem ist es schade das von den jeweiligen Seiten das Bild immer öfter für die Lesergunst "verzerrt" wird. Von Tagesguck und den attraktionsgeilen Privatsendern brauchen wir gar nicht erst reden...
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Die Presse, auch die Nachrichtenmagazine des TV, selbst einige Politmagazine sind "gleichgeschaltet", d.h. sie informieren nicht ohne hintergründig eine Meinung zu verbreiten, auch wenn sie Unabhängigkeit auf ihre Fahnen schreiben. Die Quellen bezüglich des anderen Bildes sind immer privater Natur, Spekulationen eingeschlossen, jene PK der Polizei nach den Vorfällen in Stuttgart war ein schlechter Witz, das konnte jeder Zuschauer sehen.

smarti schrieb:
Sicherlich gibt es einige Pro, aber auch genau so viel Contra- Richter. In der Vergangenheit sind hier in Berlin einige saftige Strafen gegen Beamte verhängt worden. Letzte Woche wurde ein Beamter zu 4800€ verknackt, da er einen Demonstranten einen Schlag in den Rücken gegeben hat.
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Kein Jobverlust, kein Knast?

smarti schrieb:
Unrecht gehört bestraft, auch wenn es sich dabei um einen Amtsträger handelt...
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Willkommen im Unrechtsstaat ;)
 
NackterGolfer schrieb:
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Kein Jobverlust, kein Knast?



Willkommen im Unrechtsstaat ;)
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Wenn der Beamte mehrfach angefallen ist, so wird auch er die Uniform ausziehen müssen. Eine Haftstrafe kommt sowieso nur bei erheblichen Straftaten in Betracht. Wenn diese 10 Monate übersteigen würde, wird ebenfalls die Uniform automatisch ausgezogen.

Daher kommen in der Regel "nur" geringe Haftstrafen, welche zur Bewährung ausgesetzt werden, zum tragen. Dafür jedoch empfindliche Geldstrafen sowie die disziplinarrechtlichen Schritte, welche ebenfalls Konsequenzen nach sich ziehen.

Wieviel (gefährliche) Körperverletzer laufen noch nach der dritten oder vierten (bekannten) Tat frei rum und sitzen nicht ein, da sie einen festen Wohnsitz haben? Denen wird auch nicht die Lebensgrundlage (Job, sofern vorhanden) entzogen.

Ganz so schwarz sehe ich das mit unseren Gerichten nicht.
 
smarti schrieb:
... Unrecht gehört bestraft, auch wenn es sich dabei um einen Amtsträger handelt...
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*lol*

Dir ist der Unterschied zwischen Recht haben und bekommen klar? *yeah*

Nicht dass ich falsch verstanden werde. Ich habe auch Situationen erlebt, da war ein breiter polizeilicher Beamtenrücken und starke Beamtenfaust eine Erleichterung. Die halten dort den Kopf hin wo es wirklich weh tut.

Allerdings sind sie nun mal Beamte und dazu noch in einer sehr sensiblen Position mit Befehlshierarchie.
Und Befehle zu hinterfragen kostet mitunter Zeit, die Einsätze dann um so gefährlicher machen könnten, oder schafft Unsicherheit in den eigenen Reihen.

Von daher hat die Polizei um so mehr ein Anrecht darauf nicht für fragwürdige umstrittene politische Entscheidungen immer wieder die Knochen hinzuhalten. Genau so etwas ruiniert einen demokratischen legitimierten bürgerlichen Rechtsstaat. Ein Bürger ist ein Bürger - kein polizeiliches Feindbild.

MFG Bobo(2010)
 
Härtere Strafen für Widerstand gegen Polizisten

Das Kabinett stimmte zudem dafür, dass Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft wird. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass einfacher Widerstand gegen Beamte mit drei Jahren, Haft statt mit bislang zwei Jahren Haft bestraft werden kann.

Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen. Aus der Union hatte es Forderungen gegeben, das Strafmaß hier auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. Dies lehnte die FDP ab: Sie verwies unter anderem auf bereits bestehende Paragrafen, die bis zu zehn Jahre Haft vorsehen.

Bei schwerem Widerstand soll sich zudem nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirken. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor.
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http://www.tagesschau.de/inland/bundeskabinett116.html

Losreißen ohne Verletzen und dafür mehrere Jahre Haft? Der Onkel, der hier bei uns seine Nichte "angefasst" hatte, bekam 2 Jahre auf Bewährung.
 
Treverer schrieb:
und sowas ist pfarrer. oder eben gerade:

http://www.youtube.com/watch?v=UYmXVl-_AB0

was will er? alle s21 gegner ausweisen? "trennen"? "hinaus schicken"? wohin? nahezu ein hetzrede. aber egal - politik ist ein hartes geschäft *buck*
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Hetzrede? Das ist kläglich, mehr nicht *noahnung*
Ich tät gerne Wissen wer diese "Rede" geschrieben hat und warum der Herr Redner diese nichtmal ansatzweise, sicher beherrschte.
Da ist ja der Kabelträger bei der Tagesschau textsicherer.

Also wenn das ein Pfarrer ist, möchte ich nicht in seiner Gemeinde sein.
Da herrscht bestimmt noch das Mittelalter. ( Zu seinen Gunsten^^)
 
Ursprünglich aus dem Hamburger Abendblatt:

"Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm."

Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."
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Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/2/148601
 
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War der niht eigentlich auch gestern bei ner Talkrunde im ZDF?

Hab da gestern sowas am Rande mitbekommen als ich nach neues aus der Anstalt nicht rechtzeitig weggezappt habe.
 
Treverer schrieb:
na, ob da die hoffnung nicht vergebens ist? hier ein aktueller beitrag zu den demonstrationen in heiligendamm, wo jetzt reihenweise urteile fallen gegen die polizei und ihre lügen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html

und? hat dies das verhalten der polizei verändert? so wenig wie die gleichen angelegenheiten in der vergangenheit. schön ist nur zu sehen, daß sie damit nicht mehr so leicht durchkommen wie früher, weil jedes kind heute eine kamera dabei hat. :D
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sie kommen doch durch:

http://www.ostsee-zeitung.de/rostock/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=2931153
 
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