ACTA - Multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

[Sagi T]

Hier mal eine kurze Erklärung bzw. Zusammenfassung dazu. Diskussion gestartet...

(29.1.2012, 09:50) Mittlerweile habe 22 Staaten aus der EU de Vertag ACTA unterschrieben. Nicht dabei sind Deutschland. Niederlande, Estland, Zypern und die Slowakei.
In der Internetcommunity, medizinischen Hilfsorganisationen aber auch vielen Entwicklungsländern ist unbestritten, dass ACTA massiven Schaden verursachen würde.

Die Intercommunity protestiert immer lauter gegen die geplante Zensur im Internet, die unsere Grundrechte auf Rede- und Meinungsfreiheit massiv einschränken würden.

Medizinische Hilfsorganisationen warnen davor, dass die Gesundheitsversorgung und die medizinischen Hilfsmittel in unterentwickelten Regionen massiv gefährdet sei,
da ACTA die Produktion von billigen Generika unterbinden würde und die Länder fürchten einerseits um ihre Gesundheitsversorgung und andererseits um die Lebensmittelproduktion,
da ACTA auch Saatgut verknappen und verteuern würde, das von Konzernen patentiert wurde.

Da die 22 EU Staaten sowie USA, Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland, Singapur und Südkorea haben bereits unterschrieben.
Viele davon versuchen es als reine Angelegenheit der Exekutive darzustellen und es damit der demokratischen Kontrolle weiterhin zu entziehen.

In der EU und vielen europäischen Ländern ist jedoch eine Ratifizierung durch die Parlamente erforderlich. Die Abwehrfront verlagert sich damit auf die Aufklärung der jeweiligen Abgeordneten.
Es gibt z.B. 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Menschen in Europa hat.
Die CDU/CSU hat offenbar zu ACTA bisher eine schwankende Haltung. Die ÖVP ist dagegen stramm auf Seite der Lobbyisten und dekretiert:
„Das Abkommen entspricht dem EU-Recht und steht mit den bestehenden österreichischen Gesetzen im Einklang.“ Was aber leider komplett falsch ist.

Und zumindest das EU-Parlament lässt hoffen. Der Rapporteur (Berichterstatter) und französische Abgeordnete Kader Arif des Parlaments zu ACTA hat total empört über die Inhalte des Abkommens seinen Auftrag zurückgelegt.

Hier sein Statement dazu:

„Ich möchte in der allerschärfsten Weise den ganzen Prozess verurteilen, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens führte: keine zivile Organisation wurde beteiligt,
wiederholte Aufschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne jede Erklärung, Außerachtlassung der Forderungen des EU-Parlamentes, die bei mehreren Gelegenheiten in der Versammlung vorgebracht wurden.

Als Rapporteur dieses Textes habe ich nie dagewesene Manöver vom rechten Flügel dieses Parlamentes erlebt, um eine schnelle Erledigung zu erzwingen, bevor die Öffentlichkeit auf Trab gebracht wurde,
wodurch dem Parlament seine Rechte der Rede und seiner vorhandenen Mittel genommen wurden, um die legitimen Forderungen der Bürger zu vermitteln.

Jeder weiß, dass das ACTA-Abkommen problematisch ist, ob es nun seine Auswirkung auf die Bürgerrechte ist, die Weise, wie die Internet Provider verantwortlich gemacht werden,
seine Konsequenzen für die Herstellung von allgemeinen Medikamenten oder wie wenig Schutz es für unsere geographischen Hinweise bietet.

Dieses Abkommen kann große Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben, dennoch wird alles getan, um das EU-Parlament daran zu hindern, seine Meinung dazu zu sagen.
Deshalb möchte ich heute, während ich den Report, für den ich verantwortlich war, veröffentliche, ein deutliches Signal setzen und die Öffentlichkeit auf die unannehmbare Situation aufmerksam machen.
Ich will an dieser Masquerade nicht teilnehmen.“

* telekompresse at

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!


Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur sind fundamentale Werte.

Zum multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (abgekürzt: ACTA) erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen.
Das intransparente Aushandlungsverfahren des Abkommens lässt zudem Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen.
Die Junge Union ruft die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen!

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen.
Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit,
Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu
einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten
durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes.
Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

Die Junge Union kritisiert zudem die intransparente Verfahrensweise, in welcher das Handelsabkommen erarbeitet wurde:
Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und schlossen demnach die Möglichkeit der Mitwirkung durch die Öffentlichkeit und der Verbände aus.
Weiterhin fordert die JU die Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Gegebenheiten und Lebensgewohnheiten, jedoch mit Berücksichtigung des Rechts auf digitale Freiheit und die Möglichkeiten der Selbstregulierung“.

* junge union.de

 

[-Benutzername-]

Es wird leider nicht zu verhindern sein so Befürchte ich! Das Geld wird alles daran setzten ACTA durchzuboxen

 

[Sagi T]

Das befürchte ich auch... *mirschwantdaböses*

 

[firecracker1]

vorsicht vor dem video. einige aspekte wurden bereits zurückgenommen und ist auch sonst echt stark übertrieben^^ aber für einen ersten einblick gehts.
leider findet man einfach nicht genug echte informationen um sich neutral darüber zu informieren. das ist ja das problem an der sache^^

 

[Emploi]

Zumindest ist es in der Achse des Guten (Tschechien, Polen, Slowakei) noch in der Prüfung.

 

[KGBerlin]

Juhu, das Internet kommt weg
Endlich wieder spielende Kinder auf der Straße, heimliches kopieren auf dem Schulhof und zwischenmenschliche Kontakte.

Gründen wir die digitale Rose und verschicken Freiheitsmails^^

 

[Emploi]

..
Endlich wieder spielende Kinder auf der Straße, heimliches kopieren auf dem Schulhof und zwischenmenschliche Kontakte.
...

Das ist ja ekelhaft, hör auf!

 

[KGBerlin]

Ist das hier ernstzunehmen?
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/

 

[Sagi T]

Ja...

Am Samstag startet eine große Welle, zumindest ist es geplant.

 

[KGBerlin]

Na dann bin ich mal gespannt was alles auf dem Alex auftaucht.
Ich werde mich mal in meinen besten Kampfklamotten mit hinstellen

 

[Sagi T]

Erkennt man Dich an der Rose?

 

[Onkel Homie]

Ich finde das Video zwar auch überzogen, werde aber wohl mit Madam in Dortmund am Start sein.

 

[Sagi T]

Bisschen überzogen ja, aber es erklärt die Extreme die dadurch entstehen würden. In der Hinsicht finde ich es, persönlich zumindest, informativ.

 

[Onkel Homie]

Ich würde es so formulieren:
Für Leute die sich gar nicht damit auskennen ist es informativ und durch den überzogenen Charakter rüttelt es womöglich auch noch ein paar mehr Leute wach. Wer sich etwas damit auskennt/beschäftigt hat, der erkennt den überzogenen Charakter und geht hoffentlich so oder so zur Demo

 

[LordAndrax]

Dann man dann ja Guttenberg und Co. auf Acta Art Anschwärzen.

 

[KGBerlin]

Nein, eher wohl nicht. Die haben Geld

 

[MrNice2000]

Geld regiert die Welt. Fucking Medienkonzerne

 

[Emploi]

Lettland möchte es nun auch überdenken.

 

[Gast31082015]

Samstag bin ich bei in Berlin

 

[Emploi]

Bei oder in Berlin? Ich bin in Dresden, bei... Laut Facebook haben ja schon 2500 zugesagt eigentlich trauchig, wenn man bedenkt das jedes Dynamospiel 10 mal mehr Besucher hat.

Zieht auch auf jeden Fall warm an.
.
EDIT :
.
Hier sind angeblich überall was geplant: http://maps.google.com/maps/ms?msid...=48.864715,23.466797&spn=51.639575,114.169922

 

[KGBerlin]

Naja. 2 Stunden durch die Kälte latschen und zukucken wie Leute sich den Mund zu kleben.
Und 300 Meter weiter sitzen die Säcke im Reichstag und schlürfen warmen Tee während sie kichern.

Wird bestimmt ne langweilige Aktion und irgendeiner bekommt wieder was von nem Bullen vor den Kopf, damit die Antifa was zu filmen hat^^

Lassn wa uns übaraschn

 

[[MTB]JackTheRipper]

Da wurde auch viel zu wenig für geworben. Hab eben erst durch diesen Thread von den Demos erfahren.

 

[Onkel Homie]

Das mag daran liegen das es in Deutschland noch nicht so stark verbreitet ist sich im Netz zu engagieren und noch mehr mit dem Netz zu machen.

Über Social-Media (Twitter, Blogs, Facebook etc.) und Podcasts wurde das schon weit verbreitet. Nur sperren sich dagegen eben viele Leute, auch aus durchaus verständlichen Gründen. Aber so etwas entgeht einem dann. In anderen Ländern gibt es da schon eine völlig andere Kultur. Leute die im Internet etwas publizieren werden viel ernster genommen, erreichen aber auch viel mehr Leute.

Über große Nachrichtenagenturen wird man von so etwas wohl auch auf längere Sicht nicht gleich so schnell Wind bekommen. ich behaupte mal: weil die halt auch irgendwo unter der Fuchtel ihrer Geldgeber sitzen und aufpassen müssen.

Wenn man sich da mal mehr mit Netzpolitik usw. beschäftigt, dann kommen durchaus mal Dinge raus die halt zuvor von keinem Sender und keiner Zeitung erwähnt worden sind.

Hier liegt halt auch der Knackpunkt. es geht um Freiheit im Netz. Wenn man aber nicht so wirklich am Netz teilnimmt, warum dann demonstrieren.

Wie gesagt kann ich durchaus jeden verstehen der aus Datenschutz- oder anderen Gründen keine Luste hat an allem teil zu nehmen. Dann muss man sich aber auch nicht wundern wenn man etwas verpasst.

Ich nutze auch kein Facebook und habe mich lange gegen Twitter gewehrt. Mittlerweile habe ich dessen Sinn/Wert aber durchaus erkannt und schätzen gelernt. Ebenso halt Blogs und Podcasts.
.
EDIT :
.
Kam auch gerade über Twitter

Deutschland unterzeichnet ACTA-Abkommen vorerst nicht

Quelle

 

[Sagi T]

VORERST

 

[Onkel Homie]

Jepp.

Konkret kam auch über Twitter:

YES! Deutschland unterzeichnet das ACTA-Abkommen erst einmal nicht. Das ist KEIN GRUND einzuschlafen! Trotz aller Freude aufmerksam bleiben!