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  1. Beitrag #1
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    Arbeitgeber verlangt Unterschrift zu nicht verstandenem Text

    Mir wurde heute auf der Arbeit folgender Text zum unterschreiben vorgelegt:

    "Ab dem 1. Januar 2017 verpflichtet das Mindestlohngesetz zur Zahlung eines Mindestentgelts in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Unabhängig von ihrem tariflichen Stundenlohn erhalten Sie daher ab dem 01. Januar 2017 für jede gearbeitete Stunde ein Entgelt in Höhe von 8,84 Euro.

    Wir behalten uns ausdrücklich eine Verrechnung mit tariflichen Entgelterhöhungen vor, und zwar auch rückwirkend. Ebenfalls behalten wir uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Anrechnung von Sonderzahlungen, Zuschlägen oder geldwerten Leistungen auf den Mindestlohnbestandteil vor."

    Der erste Teil ist mir klar aber im zweiten Absatz verstehe ich schon den ersten Satz nicht mehr. Beim 2. Satz ist mir auch nicht wirklich klar, was das im Endeffekt für mich bedeuten soll. Ich habe mich geweigert zu unterschreiben, da ich den Text nicht verstanden habe und mir nicht erlaubt wurde, den Text mit nach Hause zu nehmen, um ihn mir von einem Anwalt erklären zu lassen. Mir wurde dann noch gesagt, dass ich kein Geld mehr bekomme, wenn ich den Text nicht unterschreibe, was ich allerdings nicht wirklich ernst nehmen konnte.

    Da bei Teilzeit auf Mindestlohn nicht so wirklich viel Geld überbleibt, wollte ich jetzt erstmal hier fragen, ob mir jemand einen Rat geben oder die Auswirkungen des Textes erklären kann, bevor ich zum Anwalt gehe.

  2. Beitrag #2
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    Avatar von Yoshi 2k3
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    Ich würde das so verstehen, dass es, wenn es Lohnerhöhungen im Tarifvertrag gibt, du trotzdem nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommst. Sicher bin ich mir beim ersten Satz des zweiten Abschnitts aber auch nicht... Der letzte Satz ist aber eindeutig: solltest du soetwas wie Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt bekommen, kann dieses "Extrageld" für die Berechnung deines Lohns herangezogen werden. Du würdest dann also als Stundenlohn weniger als 8,84€ bekommen, weil diese Sonderzahlungen existieren.

    Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1094056.html

    Wenn du aber kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld oer ähnliches bekommst, bleibt es bei den 8,84€.

    So würde ich es verstehen, sieh diesen beitrag aber nicht als Rechtsberatung oder als verbindliche Aussage an. Ich mutmaße auch nur.
    Zitat Zitat von derDruide
    Irgendwie ein geiles Timing. Bis der Ryzen 3000 kommt, kann Intel nicht liefern. Und wenn Ryzen 3000 erschienen ist, muss Intel nichts mehr liefern.
    Zitat Zitat von Patrick Kennedy (ServeTheHome.com)
    The second item of note is that we did bring quad-socket Intel Xeon solutions into this chart. Frankly, we had to. Without the quad-socket solutions being added, Intel would have been too far behind.

  3. Beitrag #3
    Moderation DC
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    So wie ich es verstehe, zahlen die ab dem 01.01. nur noch 8,84 €. Solltest du also einen höheren tariflichen Stundenlohn haben, wird dieser scheinbar reduziert.
    Das Lächeln eines Kindes ist tröstlich wie ein Schlangebiss.
    Oder glaubt ihr lügen ohne erwischt zu werden ist dasselbe wie die Wahrheit zu sagen?

  4. Beitrag #4
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    > erhalten Sie daher ab dem 01. Januar 2017

    rückwirkend geht das schon mal gar nicht

  5. Beitrag #5
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    wieso rückwirkend?
    heute ist der 23.1. 2017,
    dieser stundenlohn gilt für den aktuell laufenden monat, eben ab dem 1.
    wenn am monatsende abgerechnet wird, ist nichts rückwirkend. ist doch meist so ,dass anfang februar der lohn für januar ausbezahlt wird.

  6. Beitrag #6
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    Welchen Stundenlohn hast Du denn jetzt und was genau steht da am Unterschriftenblatt noch? (hiermit stimme ich zu?)
    Das ist doch so erst einmal nur eine Mitteilung. Da gibt es meiner Meinung nach nichts zu unterschreiben, außer vielleicht dass man das Informationsblatt erhalten hat.
    Aber eine Unterschrift riecht in diesem Fall nach Zustimmung und das würde ich auch vorher an geeigneter Stelle abklären lassen.
    Der Arbeitsvertrag gilt ja so oder so weiterhin, ggf. auch mit zusätzlichem Tarifvertrag. Die Aussage, dass es kein Geld mehr gibt, kann ich also auch gar nicht nachvollziehen.
    _____________________________________________________________________
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  7. Beitrag #7
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    Zitat Zitat von trethupe Beitrag anzeigen
    wieso rückwirkend?
    heute ist der 23.1. 2017,
    dieser stundenlohn gilt für den aktuell laufenden monat, eben ab dem 1.
    wenn am monatsende abgerechnet wird, ist nichts rückwirkend. ist doch meist so ,dass anfang februar der lohn für januar ausbezahlt wird.
    Die im Januar schon geleisteten Stunden wären aber nach dem zu diesem Zeitpunkt in Kraft seienden Vertrags geleistet worden. Würde er also das neue Dokument unterschreiben (sofern Vertrags-gerecht rechtswirksam) so würde seine Leistung aus diesem Zeitraum quasi verfallen und das Entgelt durch die neue Vereinbarung ersetzt werden. Daher rückwirkend.

    Kling übrigens irgendwie nach Abzocke für mich. Ich gehe mal stark davon aus, dass die ursprüngliche Vereinbarung wohl kostenintensiver für den Arbeitgeber ist.
    °


  8. Beitrag #8
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    Nicht hier dumm rumfragen .

    Gehe zu deinem Chef und lasse es dir doch ganz einfach erklären.

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  9. Beitrag #9
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    Zitat Zitat von MagicEye04 Beitrag anzeigen
    Welchen Stundenlohn hast Du denn jetzt und was genau steht da am Unterschriftenblatt noch? (hiermit stimme ich zu?)
    Ne, da steht nur noch Hallo und Mfg (in längerer Form), sowie das Feld "Unterschrift Mitarbeiter". Es wirkt halt wie ein "fyi" Wisch aber was hat das für einen Sinn, wenn es keiner versteht. Ich habe bisher immer nur Mindestlohn bekommen, sowie ein Urlausbgeld und ein Weihnachtsgeld, welche per Tarifvertrag geregelt sind.

    Wenn mein Chef die Fähigkeit und/oder den Willen hätte mir das zu erklären, dann hätte er wohl kaum die Mitnahme von dem Schrieb untersagt. Es kommt auch nicht von ihm direkt, sondern von seinem Vorgesetzten.

  10. Beitrag #10
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    Möglichkeiten eine Anrechnung von Sonderzahlungen, Zuschlägen oder geldwerten Leistungen auf den Mindestlohnbestandteil vor
    Kling so, als würde der AG eben diese auf den Lohn anrechnen. Dann würdest du zwar Sonderzahlungen erhalten, diese könnten jedoch auf deinen Lohn umgelegt werden.
    Oder du bekämst dann keine mehr (oder weniger), aber dafür den Mindestlohn.
    Dies will sich der AG zumindest offen halten.

    Was steht denn in deinem jetzigen Vertrag, bzgl. Sonderzahlungen?
    (((i)))
    Wir hätten euch gerne einen funktionierenden Planeten hinterlassen, aber wir hatten leider keinen Bock!

  11. Beitrag #11
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    Unter bestimmten Umständen können Sonderzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf den Mindestlohn angerechnet werden. Nur rein rechnerisch kommt man dann wieder auf die 8,84 €. Obwohl der Stundenlohn ohne die Sonderzahlungen darunter läge. Zum Artikel
    Das Lächeln eines Kindes ist tröstlich wie ein Schlangebiss.
    Oder glaubt ihr lügen ohne erwischt zu werden ist dasselbe wie die Wahrheit zu sagen?

  12. Beitrag #12
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    Wie lange arbeitest du denn schon da, müsst ihr wenn ihr Urlaubsgeld bekommt was unterschreiben wie freiwillig Leistung vom Arbeitgeber?
    Wenn nicht und du lange genug im Unternehmen bist sind diese Leistung automatisch verpflichten selbst wenn sie nicht im Vertrag stehen gilt übringst auch wie dinge wie vorm Feierabend duschen wenn der Chef das weiß und es lange Zeit so gemacht wurde kann er das nicht mehr abschaffen
    Denn Mindestlohn muss er dir so oder so zahlen also solange keine ausreichend Erklärung nix unterschreiben

  13. Beitrag #13
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    Ist doch ganz einfach: Kurz vor der Entlassung wird eine Weihnachtsgeld- bzw. Prämienzahlung veranlasst, welche er jedoch nicht mehr vollständig in Empfang nehmen darf, da er nur zu einem Teil des Jahres beschäftigt war. Jedoch geht diese vollständige Prämie in die potentielle Jahreslohnabrechung mit ein und wird mit dem vollen Umfang als Berechnung für den Jahresstundenlohn herangezogen. Dabei stellt sich dann heraus das dieser bedeutend höher als 8,84€ ist und der Differenzbetrag wird postwendend von der Prämie bzw. dem Gehalt abgezogen.

    Gehaltsabsprachen bedürfen einer Änderung des Arbeitsvertrages bzw. der Betriebsvereinbarung, in der diese geregelt sind. Formlose Zettel sind zu ignorieren.
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  14. Beitrag #14
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    Auch Hi,

    prinzipiell kann der Arbeitgeber dir vorlegen was er möchte, Recht ist es deswegen noch lange nicht.
    Im zweiten Absatz schreibt er
    Wir behalten uns ausdrücklich eine Verrechnung mit tariflichen Entgelterhöhungen vor, und zwar auch rückwirkend.
    das ist illegal womit das ganze Konstrukt rechtlich nicht wirksam ist. Weiter schreibt er hier
    Ebenfalls behalten wir uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Anrechnung von Sonderzahlungen, Zuschlägen oder geldwerten Leistungen auf den Mindestlohnbestandteil vor.
    Das kann er zwar, aber nur wenn das Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld Lohnbestandteil ist. Also entweder einzelvertraglich (in deinem Arbeitsvertrag!) oder kollektiv (z.B. durch eine Vereinbarung) zugesichert ist.
    Werden Sonderzahlungen nicht immer, in unterschiedlicher Höhe oder als Bonus bezahlt dürfen sie nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. In diesem Fall kannst das Schriftstück auch getrost unterschreiben, es hat in etwa soviel Wert wie gebrauchtes Klopapier (für nix mehr zu gebrauchen und voller Sch....), deine Unterschrift macht es also auch nicht rechtswirksam.

    Gruß Babba
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  15. Beitrag #15
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    Ich würde darüber nachdenken, mir einen neuen Job zu suchen, wenn mein Vorgesetzter mir so einen Zettel zur Unterschrift vorlegt und sich weigert, mir eine Nacht zum Drüber-Schlafen mit ebendiesem Zettel zu lassen.
    Aber diese Antwort hilft Dir wahrscheinlich auch nicht weiter.
    MfG

  16. Beitrag #16
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    Zitat Zitat von Guy_Inkognito Beitrag anzeigen
    Mir wurde heute auf der Arbeit folgender Text zum unterschreiben vorgelegt:

    "Ab dem 1. Januar 2017 verpflichtet das Mindestlohngesetz zur Zahlung eines Mindestentgelts in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Unabhängig von ihrem tariflichen Stundenlohn erhalten Sie daher ab dem 01. Januar 2017 für jede gearbeitete Stunde ein Entgelt in Höhe von 8,84 Euro.
    Wenn du von der Mindestlohnerhöhung betroffen bist, ist das OK. Für mich klingt das aber so als würde man jedes Gehalt auf 8,84€/h beschneiden. Ebenso richten sich viele Tarifverträgen nach Beschäftigungsdauer und Tätigkeit. Durchaus möglich das du durch deine Betriebszugehörigkeit oder eine besser eingestufte Tätigkeit, eine besseres Gehalt erhalten kannst als durch den Mindestlohn. Das würde man damit beschneiden.
    Wenn die Rückwirkend nachzahlen müssten, hätte das für dich keine Auswirkungen, außer das du deine Frau vllt außerplanmäßig zum Italiener einladen darfst.
    Uns wird regelmäßig nach Tarifänderungen rückwirkend Geld ausgezahlt, auch wenn man von 1 bis 2% Tarifanpassung nicht reich wird.

    Zitat Zitat von Guy_Inkognito Beitrag anzeigen
    Wir behalten uns ausdrücklich eine Verrechnung mit tariflichen Entgelterhöhungen vor, und zwar auch rückwirkend. Ebenfalls behalten wir uns im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Anrechnung von Sonderzahlungen, Zuschlägen oder geldwerten Leistungen auf den Mindestlohnbestandteil vor."
    Für den Part würde ich jemanden konsultieren der sich mit Arbeitsrecht auskennt.
    Generell muss du das aber nicht unterschreiben. Wenn es eine Tarifanpassung gibt oder dein Gehalt durch Stattliche Mindestgrenzen reguliert wird, hat das auf deinen Arbeitsvertrag keine weiteren Auswirkungen. Alle anderen Bestandteile deines Arbeitsvertrages bleiben davon auch unberührt. Es ändert sich nur dein Netto am Monatsende zu deinen Gunsten. Dein bisheriger Arbeitsvertrag wird bei nicht unterschreiben also auch nicht ungültig oder so.
    Andererseits darf dein Arbeitgeber dir dein Gehalt auch nicht vorenthalten. Tut er das doch handelt er ganz sicher Rechtswidrig. Hier unbedingt einen Anwalt befragen und über die Kosten und Risiken informieren lassen. Im Idealfall reichst du ne Klage beim Arbeitsgericht ein, erhältst Prozesskostenhilfe, es geht alle für dich gut aus, dein AG muss Zahlen und auch eine Anwaltskosten tragen, sowie sonstige Schäden die dir durch Ausbleiben der Zahlungen entstanden sind.

    VG
    Geändert von BigRick (31.01.2017 um 00:21 Uhr)

  17. Beitrag #17
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    Avatar von dFeNsE
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    Die können auch bei solchen "Infoschreiben" helfen und antworten dem AG ggf. dann auch was passendes.
    Geändert von dFeNsE (31.01.2017 um 01:51 Uhr)
    (((i)))
    Wir hätten euch gerne einen funktionierenden Planeten hinterlassen, aber wir hatten leider keinen Bock!

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