Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet sollen ab dem 1. Januar 2007 für Computer Fernseh- und Rundfunkgebühren an die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) erhoben werden. Dies sei - so die FAZ weiter - Teil der Vorschläge der Länderministerpräsidenten, die sich am Wochenende über die Erhöhung der normalen GEZ-Gebühren ab 1. April 2005 um 86 Cent pro Monat verständigt haben.
Wie hoch die Gebühr sein soll ist bisher noch nicht klar. Der Computer soll ferner nur dann besteuert werden, wenn bislang kein Fernseher angemeldet war. So dürfte die neue PC-Gebühr vor allem Betriebe betreffen, die zahlreiche PCs, jedoch logischerweise keinen Fernseher in der Firma stehen haben.
Bereits heute sind PCs GEZ-pflichtig, sofern eine TV-Karte im System steckt, mit der Fernseh- oder Radio-Empfang möglich ist. Dies ist nachvollziehbar, ist es damit doch ebenso wie mit TV- oder Radio-Geräten möglich, öffentlich-rechtliche Sender zu empfangen, die aus den GEZ-Gebühren mitfinanziert werden. Wie jedoch eine GEZ-Gebühr auf PCs generell (auch ohne TV-Karte) zu rechtfertigen ist, muss an dieser Stelle offen bleiben; schließlich bezahlt der Anwender bereits für den Internet-Anschluss der Telekom jeden Monat eine Menge Geld. Hinzu kommen noch die Verbindungsgebühren für die Provider. Die Inhalte des Internets liegen in nicht-staatlicher Hand und sind entweder kostenlos, werbefinanziert oder der Anwender muss sich kostenpflichtig über Zugangssoftware, Beiträge oder Online-Bezahldienst Zugang verschaffen. In allen Fällen jedoch hat der Staat damit nichts am Hut, außer dass er für diese Umsätze bereits die Mehrwertsteuer kassiert. Alles in Allem eine Schnapsidee, die jedoch vorhersehbar war, schließlich tobt die Diskussion darüber bereits seit Jahren... THX Jensematz & Marcel für den Hinweis
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