Bereits gestern berichteten wir über Pläne der Länderministerpräsidenten, ab 2007 Rundfunkgebühren für an das Internet angeschlossene Computer zu erheben. heise online hat nun erste Stellungnahmen aus Politik und Wirtschaft zu diesem Thema gesammelt.
Neben der schon in der gestrigen Meldung angesprochenen Problematik der Rechtfertigung einer solchen Abgabe aufgrund fehlender staatlicher Leistungen im Internet, steht dabei vor allem die Frage nach einem eventuellen Schaden für die Wirtschaft durch die neue Gebühr im Mittelpunkt. So sehen Politiker der Opposition die GEZ-Abgaben für Internet-PCs im klaren Widerspruch zu den von allen Fraktionen getragenen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen. Der Branchenverband Bitkom schätzt die Anzahl der computergebundenen Arbeitsplätze in Deutschland auf circa 18 bis 20 Millionen. Hieraus ergäbe sich eine jährliche Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft von rund drei Milliarden Euro, falls man die Gebühr nach geltendem Recht berechnen würde.
Aber gerade die tatsächliche Höhe der Mehreinnahmen für die GEZ durch die geplante Gebühr ist noch strittig. So berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung über einen Plan der Ministerpräsidenten, die neue Internet-Abgabe "grundstücksbezogen" zu erheben. Große Unternehmen mit vielen Niederlassungen würden demnach für jedes Firmengebäude bzw. Grundstück zur Kasse gebeten. Firmen mit nur einem Gebäude, müssten dagegen nur einmal bezahlen. Von der Mainzer Staatskanzlei, welche die Medienpolitik der Länder koordiniert, wird diese Klausel jedoch verneint. Laut Aussagen von Behördensprechern soll ein Großunternehmen mit vielen Firmensitzen trotzdem nur einmal Gebühren entrichten müssen. Bei einer Firma mit 1000 PCs ergäbe das einen Betrag von insgesamt 16,50 Euro, und somit lediglich eine vernachlässigbare Zusatzbelastung. Es kann also noch etwas dauern, bis Licht in den Gebührenjungel dringt und die tatsächliche Höhe der geplanten Abgaben geklärt ist.
Aber auch nach Alternativen zur Internet-Gebühr wird bereits gesucht. So schlägt beispielsweise Grietje Bettin, die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, eine komplette Umstellung des Gebührensystems auf eine pauschale "Mediengebühr" für Internet, Radio und Fernsehen vor. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert einen Systemwechel zu einer Gebühr, "die als ein pauschales Entgelt für ein Nutzungsrecht zu verstehen" sei. Man darf also durchaus gespannt sein, was die nächsten Jahre in Sachen GEZ-Abgaben im allgemeinen und für Computer im speziellen noch bringen werden.
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