Über die geplante Belastung von an das Internet angeschlossenen PCs mit GEZ-Gebühren haben wir schon mehrfach berichtet. Bisher war geplant, eine entsprechende Abgabe ab 2007 für jeden internetfähigen Computer zu erheben. Details zur Gebührenberechnung und Ausnahmeregelungen finden sich in dieser Meldung.
Wie heise online berichtet, soll die neue Gebühr einem Beschluss der Länderministerpräsidenten zu folge nun sogar schon früher als bisher geplant kommen. So sollen Internet-PCs in Privathaushalten schon ab 1. April 2005 mit Rundfunkgebühren belastet werden. Die Abgaben sind dabei unabhängig davon, ob sich eine TV-Karte zum Fernseh- oder Rundfunkempfang im Computer befindet. Relevant ist lediglich, dass der jeweilige Rechner über einen Internetanschluss verfügt. Für Computer in Firmen bleibt der Starttermin für die Berechnung der GEZ-Gebühr der 1. Januar 2007.
Der Protest gegen die neue Abgabe lässt unterdessen nicht nach. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft halten die Pläne zur Besteuerung von Internet-PCs, nicht nur aufgrund des geplanten Starttermins am 01.04.2005, eher für einen verfrühten Aprilscherz, als für eine sinnvolle Regelung.
Man darf also weiterhin gespannt sein, wie sich die Lage entwickelt. Zumindest die Länderparlamente müssen den Plänen der Ministerpräsidenten noch zustimmen, bevor sie in die Tat umgesetzt werden können.
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