Erst gestern berichteten wir, ausgehend von Meldungen von heise online und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Startschuss für die GEZ-Gebühr für Internet-PCs in Privathaushalten, anders als bisher geplant, schon am 1. April 2005 fallen soll.
Heute ist bei heise online eine Richtigstellung von Markus Görsch, dem Referenten für Medienwirtschaft in der Sächsischen Staatskanzlei, zu lesen. Demnach soll die neue Gebühr aufgrund einer Übergangsbestimmung im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch für Privathaushalte erst ab 1. Januar 2007 fällig werden. Der prinzipielle Starttermin für die GEZ-Pflicht für Computer mit Internetanschluss ist jedoch der 1. April 2005.
Doch auch weitergehende Erweiterungen der GEZ-Gebühren sind bereits in der Diskussion. Görsch gab zu bedenken, dass es angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz keine Lücken bei der GEZ-Pflicht geben dürfe. "Wenn über UMTS-Geräte Rundfunksempfangsmöglichkeiten bestehen, muss man natürlich auch dafür bezahlen", so der Ministeriumsvertreter.
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