In namentlicher Abstimmung haben 389 Abgeordnete für das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" gestimmt. Nachdem noch kurzfristige Änderungen in die Vorlage eingebracht wurden, stimmten lediglich 128 Abgeordnete gegen das Gesetz.
Beauftragt mit der täglichen Erstellung einer Sperrliste wird das Bundeskriminalamt (BKA), das diese dann an Zugangsanbieter weiterleitet, die wiederum unverzüglich für eine Sperrung durch das Domain Name System (DNS) sorgen müssen. Dadurch wird die Namensauflösung von Domains auf der Sperrliste unterbrochen und stattdessen ein Stop-Schild eingeblendet.
Nach Angaben von heise online war die Initiatorin des Gesetzes Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der abschließenden Lesung nicht anwesend und wird mit den Worten zitiert, dass es zynisch sei, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen.
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
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