Am morgigen Samstag findet in Berlin eine Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat statt, zu der über 50 Organisationen aufgerufen haben. Zeitgleich initiiert der Chaos Computer Club Mainz in Wiesbaden eine Solidarisierungsdemo.
Anlass dieser Demonstration ist der zunehmende Übereifer der Politiker Instrumente zur Überwachung zu installieren, bei denen überhaupt nicht sicher ist, ob sie nicht gegen Grundgesetze verstoßen. Doch trotz eines anstehenden Urteils zum sogenannten Bundestrojaner durch den BGH und einer anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung treiben die regierenden Parteien momentan Gesetzesentwürfe zu diesen Themen voran, über die in nächster Zeit auch im Bundestag abgestimmt wird.
Die Forderung der Organisatoren:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern:
keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
keine geheime Durchsuchung von Computern
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen
keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
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