Trotz einer anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Grund eines NRW-Gesetzes plant das Bundesland Bayern einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der Online-Durchsuchungen ermöglichen soll.
Gegenüber Focus Online sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) davon, dass eine Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet real sei und man nicht auf zaudernde Parteien wie die SPD warten könne.
Deshalb werde Bayern einen Gesetzentwurf vorantreiben und nicht auf Entscheidungen der Bundesregierung warten. Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichtes könne man bei einer Entscheidung dann in das Gesetz einarbeiten.
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