Mehr Überwachung braucht das Land

...Ein Alptraum für jede Gesellschaft, die Freiheit und Bürgerrechte achtet.
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31176/1.html

Da können wir ja beruhigt schlafen ;D
Sollen die mal ruhig alles und jeden überwachen.
Um so besser die werden um so mehr steigt die Kriminalitätsrate ^^

Ich freu mich schon auf die ersten "Verdächtigen Demos" in Deutschland wenn bundesweit "verdächtige Gruppierungen" die Server zum glühen bringen und das Internet mit frontalverdachtsmomenten geflutet wird.
Niemals in der Geschichte wird hacken so einfach sein :D

Bomby ist als erster dran *chatt*
Ich sollte meinen Namen auch besser ändern....
 
Es ist ein offenes Geheimnis, dass, egal wie eine künftige Bundesregierung aussieht, Herr Innenminister Wolfgang Schäuble seinen Weg in der transnationalen EU weiter gehen wird.

Die ideologische Klammer und Wirkkreis ist die sogenannte "Future Group", ein informeller Kreis europäischer Sicherheits- und Innenminster (1, 2). Aufschlussreich ist die zwei Jahre Meldung von Heise darüber: "Schäuble stellt Weichen für künftige EU-Innenpolitik".

Ich erwähne das, weil heute die Meldungen der Sueddeutschen aufgegriffen wird, in dem das Innenmisterium von Schäuble ein Papier verfasst habe, in denen Punke behandelt wurden, die nicht in Gesetze gegossen wurden.
Darunter auch Massnahmen, die dem Verfassungschutz Aufgaben zuteilt, die den Polizeidiensten vorbehalten waren (Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard, Onlinedurchsuchung, Zugang zu Telekommunikationsdaten).

Aus historischen Gründen der NS-Zeit zogen die Verfassungsväter eine Brandmauer zwischen Polizeibehörden und den Geheimdiensten. Eine politische historische Brandmauer, die im Innenministerium in einer Regierung der großen Koalition (CDU/CSU/SPD) keinerlei Bedeutung mehr hat.

Siehe dazu die aktuelle Meldung: "Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen".

Der Telepolis-Autor Matthias Monroy beschäftigt sich schon eine ganze Zeit lang mit der Europäischen Innen- UND Sicherheitspolitik. Da wird unter dem Mantel der "Freiheit" aber eine ganze Reihe von Bürgerrechten (-> Bsp. Informelle Selbstbestimmung auch über Daten) ausgehebelt. Die Europäischen Abkommen mit den USA über Fluggast-, Bankdaten zeigen, wie leichtfertig grenzüberschreitend Daten ausgetauscht werden.

Matthias Monroy beschreibt das Bild eines Europäischen Industriellen Sicherheitskomplex, der scheinbar (oder gar anscheinend?) die demokratischen Kontrollorgane unterwandert und ein mächtiges Eigenleben entwickelt. Mit einem deutschen Innenminister, der sich in den nächsten Monaten schon in europäischen Kommissionssphären wähnt, ohne direkte Kontrolle eines deutschen Parlamentes und natürlich mit geringen öffentlichen Widerhall.

Ich finde es bezeichnend, wenn unter den Schlagworten "Future Group", Schäuble, Europa keine Prime Time Medien gelistet werden (Heise mal ausgenommen), dafür aber die einschlägigen Blogs und Online-Medien**.

"Kritik am "Stockholm Programm""

"Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?"

"Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU"

Wer kontrolliert den europäischen sicherheitsindustriellen Komplex*?
Oder ist das nur ein Schreckgespenst paranoider linker Sektengänger, die nicht mal Zugang in die Volksparteien bekommen konnten?

MFG Bobo(2009) Martin Bobowsky


* = US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower machte den Begriff Militärischer-industrieller Komplex per öffentlicher TV-Ansprache populär.
Er warnte vor einem nicht legitimierten sich selbst erhaltenden Apparat, der sich der öffentlichen Kontrolle entzog und dennoch in alle Lebensbereiche einwirkte. Für einen Präsidenten fast schon so etwas wie ein Offenbarungseid seiner politischen Machtlosigkeit.

** = PS: Als Treppenwitz eine weitere Anmerkung: "Schäuble: Neue Medien machen Leben oberflächlicher".
Offenbar lässt sich der Innenmister nicht die Notizen von Telepolis, www.daten-speicherung.de, www.jurablogs.com, netzpolitik.org [...] ausdrucken.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten
Terror-Drohungen gegen das Oktoberfest versetzen die Münchner Polizei in Alarmstimmung. Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. Konkrete Anhaltspunkte für Planungen gibt es nicht, eine Anwältin erstattete Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung.
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Wie war das mit dem rechtsfreien Räumen? :]
 
PuckPoltergeist schrieb:
Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten


Wie war das mit dem rechtsfreien Räumen? :]
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Wer schlecht rasiert aus einem Bräunungsstudio kommt, der hat seine Freiheitsrechte nun mal verwirkt.

Da helfen auch keine Krawatten mehr, weil wir ja seit einiger Zeit wissen, dass Terroristen sogar in Videos moderne westliche Kleidungsstücke zu Propagandazwecken tragen (-> Al Kaida-Propagandist Bekkay Harrach).

Der Spiegel ist natürlich semantisch völlig auf Linie. Islamisten sind schon vom Begriff her mehr als nur Moslems. Es sind politisch agierende Menschen, die mit dem Vorwand der Islamischen Religion auch Gewalttaten auszuüben bereit sind.
Da muss man nun mal "Kante zeigen" ... macht sich auch gut bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU mit der FDP.

Warum denn auch ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung machen? Es ist doch völlig klar, dass die Verhafteten die Bemühungen der Ermittler öffentlich bloßstellen wollen:
So gab der festgesetzte S. bei seinem Hafttermin an, er habe selber am Samstag die Polizei angerufen, da ihm ein verdächtiges Fahrzeug vor seinem Haus aufgefallen war. ...
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Wer sich verdächtig verhält und dennoch keinerlei weiteren Indizien zu einer Anklage hinterlässt ... der beweist doch um so mehr die Gefährlichkeit und Intelligenz sich den ermittelnden Beamten zu widersetzen.

Es darf hier keine rechtsfreien Räume geben ... und es ist doch nur für die Kinder und haben es nicht anders verdient. Wo kommen wir denn sonst noch hin, wenn schlecht rasierte Verdächtige alles machen können, was sie nur wollen!!!EinsEinsElf
 
Ich kann bloß hoffen die FDP setzt ihre Interesse in Sachen Bürgerrechte mit mehr Priorität durch als z.B. beim Steuersystem... wobei ich das allerdings nicht glauben kann. Leider... ich denke da werden zuerst Opfer gemacht. Aber wenn, dann werden die bei einer nächsten Wahl schön auf die Fresse fliegen, denn IMHO hat die FDP genau dieses Versprechen den letzten Zuwachs beschert.
 
Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist

Die von Familienministerin Ursula von der Leyen erwirkten "Provider-Verträge" über Sperrlisten gegen Kinderpornografie sind womöglich Makulatur. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis für dafür gibt.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654022,00.html

Zumindest von der Leyen etwas ausgebremst.
 
Unternehmer macht Netznutzer zu Hobby-Überwachern
In Großbritannien soll jeder Big Brother spielen können. Eine Firma will die Bilder der Millionen Überwachungskameras im Königreich online stellen - wer ein Verbrechen entdeckt, soll es per Mausklick melden. Der erfolgreichste Späher bekommt am Monatsende 1000 Pfund. Datenschützer sind empört.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654141,00.html

Das Klima auf der Insel scheint manchem nicht zu bekommen. Oder liegts am Essen? *noahnung*
 
Woher wollen denn die ******insulaner die Bandbreite hernehmen ?
Ich meine mal das millionen von Kameras schon ein paar Bit verbrutzeln ;D

Eigentlich eine tolle Idee.
So kann dann die sonst als asozial beschimpfte Unterschicht mal endlich was für das System machen :P

Big Brother ist watching you ! Harold too *lol*

Ich sags ja immer wieder.
Minengürtel, Seekabel durch und einfach mal die Angelsachen angelsachen lassen ^^
 
Redphil schrieb:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654141,00.html

Das Klima auf der Insel scheint manchem nicht zu bekommen. Oder liegts am Essen? *noahnung*
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Nirgendwo in Europa sind die Menschen derart ängstlich wie auf der Insel, ein Kind hat dort in diesem Jahrzehnt im Durchschnitt einen Auslauf, der sich gerademal bis zum eigenen Gartenzaun bewegt, während Generationen zuvor sogar noch auf der Straße gekickt wurde. Warum? So viele Kinderschänder, behauptet bestimmt auch die SUN.
Kriminalität ist überall und wir bekommen wahrscheinlich bald wieder unsern Oberangsthasen als Innenminister, diesmal in Version 2.1 *buck*
 
Stoppen und "vorerst aussetzen" ist aber ein sehr großer Unterschied.
Aber das Wahlvolk glaubt ja alles ....
Vielleicht kann man ja unter dem "Erfolg" gleich ne Mehrwertsteuererhöhung verkaufen ...

lg
__tom
 
Es ist ein Anfang. Aber wie ernst es der FDP mit den Bürgerrechten ist, wird man erst in den kommenden 4 Jahren sehen, wenn Schäuble und der Rest der CDU-Bande den Abbau der Freiheit weiter vorantreibt. Ich habe den Verdacht, dass die FDP die CDU einfach nur davon überzeugen konnte, dass Internetzensur und Onlinedurchsuchung sowieso von Karlsruhe einkassiert werden und die CDU hier ruhig nachgeben und so der FDP das Gesicht retten kann, ohne etwas am Lauf der Dinge zu ändern.
 
tomturbo schrieb:
Stoppen und "vorerst aussetzen" ist aber ein sehr großer Unterschied.
Aber das Wahlvolk glaubt ja alles ....
Vielleicht kann man ja unter dem "Erfolg" gleich ne Mehrwertsteuererhöhung verkaufen ...

lg
__tom
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Dass das unterm Strich der übliche Kuhhandel bei Koalitionsverhandlungen ist, dessen bin ich mir bewusst.

Wie TiKu schon geschrieben hat, die FDP setzt sich in einem Bereich durch, wo das BVerfG vermutlich noch einige Sachen kassieren wird. Mit so einem "Erfolg" kann die FDP mehr oder weniger das Gesicht wahren, wenn Sie auf der anderen Seite z.B. in der Steuer- oder Gesundheitspolitik zentrale Positionen aus dem Wahlkampf wird aufgeben müssen.

Und in der Tat, "vorerst ausgesetzt" bedeutet nicht, dass die Themen vom Tisch sind. ;)
 
Oi!Olli schrieb:
Wenn das ganze auch stimmt.
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Das weiß man leider nie so genau, hat schon seine Gründe warum ich äußerst selten TV schaue. Eigentlich ist es zu abgefahren um wahr zu sein. Kann man diesen Eltern nicht das Sorgerecht entziehen, so kann sich doch kein Kind "normal" entwickeln.... :( Ich meine so ohne keinerlei Freiraum.
 
Emploi schrieb:
Das weiß man leider nie so genau, hat schon seine Gründe warum ich äußerst selten TV schaue. Eigentlich ist es zu abgefahren um wahr zu sein. Kann man diesen Eltern nicht das Sorgerecht entziehen, so kann sich doch kein Kind "normal" entwickeln.... :( Ich meine so ohne keinerlei Freiraum.
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Man kann den Eltern das Sorgerecht entziehen frage ist nur ob das Jugendamt das auch macht.

Und normal entwicklen kann sich das Kind bestimmt nicht.

Aber egal ob Fake oder nicht das Video kann man gut benutzen um das den Befürwortern einer totalen Überwachung unter die Nase zu reiben.
 
*chatt* Guttenberg als IM? Da will man wohl Kapital aus seinem guten Image schlagen. Bei der Vorstellung, dass Wolfgang "Mr. Schwarze Konten" Schäuble Finanzminister wird, bekomm ich irgendwie Lachkrämpfe...
 
TiKu schrieb:
*chatt* Guttenberg als IM? Da will man wohl Kapital aus seinem guten Image schlagen. Bei der Vorstellung, dass Wolfgang "Mr. Schwarze Konten" Schäuble Finanzminister wird, bekomm ich irgendwie Lachkrämpfe...
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DIe hast du nicht bekommen als Schäuble vor Gericht gelogen hat? Oder als Merkel die ja einer Law-and Orderpartei angehört) gesagt hat das schärfere Gesetze bei Parteispenden es ja schwieriger machen würde sich daran zu halten?
 

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