Forumsbetreiber wehrt sich gegen Abmahnung

Ein Urteil des Hamburger Landgerichtes gegen den Heise Zeitschriften Verlag, das diesen dazu auffordert Forenbeiträge vor Veröffentlichung auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen, wird zunehmend herangezogen, um gegen Forenbetreiber Abmahnungen auszusprechen. Der Betreiber des <a href="http://www.supernature-forum.de" target="b">Supernature Forums</a> geht nun nach Erhalt einer solchen Abmahnung in die Offensive.

Wegen angeblich beleidigender und verleumderischer Äußerungen über eine Luftrettungs-Vermittlungs-Firma in diversen Forenbeiträgen erhielt Martin Geuß, als verantwortlicher Betreiber eine Abmahnung, für die er 1.843,24 &#8364; Anwaltskosten bezahlen sollte. Außerdem sollte er eine Unterlassungserklärung unterschreiben und sich verpflichten, für jeden Wiederholungsfall 10.000 &#8364; "Vertragsstrafe" zu bezahlen. Die Abmahnung bezieht sich nämlich nicht auf die beleidigenden Äußerungen an sich, sondern darauf, dass der Forumsbetreiber sie ohne Kontrolle öffentlich zugänglich gemacht hat.

Der Betreiber des Forums will aber gegen diese Abmahnung mittels einer "Negativen Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung" vorgehen, auch aus dem Grund, das er nicht als einziger Ziel einer solchen Abmahnung geworden ist und um Rechtssicherheit zu schaffen.

Letztendlich ist ein Vorgehen gegen diese Abmahnung im Sinne aller Forenbetreiber und damit auch den Usern von Internetforen, da bei weiteren Urteilen gegen Forenbetreiber zunehmend die Gefahr besteht, allein durch das Betreiben eines frei zugänglichen Internetforums ein nicht absehbares finanzielles Risiko einzugehen. Was dazu führen würde das sich die momentane Forenkultur drastisch ändern würde. Keine Lesemöglichkeit mehr für Gäste, sowie größere Kontrolle (eventuell mit Personenidentifikation) bei der Registrierung wären wohl mit die ersten Maßnahmen, die angedacht werden müßten.

Da der Rechtsstreit je nachdem welche Rechtsinstanzen beschritten werden sehr teuer werden kann, bittet der Betreiber des Supernature Forums um Spenden bzw. um Verbreitung des Anliegens, dem wir an dieser Stelle gerne nachkommen.

<b>Links zum Thema:</b><ul><li><a href="http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/index.php" target="b">Supernature Forum - Negative Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung</a></li><li><a href="http://www.supernature-forum.de/vbb/showthread.php?t=55167" target="b">Supernature Forumsthread</a></li><li><a href="http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html" target="b">Dokumentation des Falls inklusive Schriftverkehr</a></li>

<li><a href="http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/70241" target="b">Urteil zur Forenhaftung gegen Heise als Begründung für Maulkörbe</a></li><li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982" target="b">Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge</a></li>
</ul>

Das ist doch mal eine positive Nachricht.

Gleich mal was überwiesen, wenn auch ein kleiner Beitrag, so doch besser, als nur zuzuschauen, wie das Netz mehr und mehr zensiert wird.

Am besten schicken wir ab sofort jeden Forumspost per Post zusammen mit beglaubigter Personalausweiskopie an Nero24, der den dann erst nach Prüfung durch seinen Anwalt in den Thread einfügt. Bei den paar Phantastilliarden Forumsposts pro Tag sollte das kein größeres Problem darstellen, oder?

OBrian schrieb:

Am besten schicken wir ab sofort jeden Forumspost per Post zusammen mit beglaubigter Personalausweiskopie an Nero24, der den dann erst nach Prüfung durch seinen Anwalt in den Thread einfügt. Bei den paar Phantastilliarden Forumsposts pro Tag sollte das kein größeres Problem darstellen, oder?

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Ich hoffe Du hast das in diesem Fall auch getan?

So verdienen die Anwälte auch doppelt. Erst Forenbeiträge überprüfen und dann noch für Abmahnungen kassieren!

Ich für meinen Teil suche mir jetzt zwecks Zusammenarbeit einen Anwalt, poste diverse Foren mit abmahnungswürdigen Inhalten zu, und dann wird kassiert!

manchmal frag ich mich, ob man ohne rechtsbeistand eigentlich noch auf die straße gehen bzw. sich im internet bewegen kann.

fängt damit an, dass man kaum noch eine ebay-auktion starten kann, ohne sich vorher rechtlich über mögliche urheberrechtsverletzungen zu informieren, oder man wird plötzlich von ebay als gewerblicher anbieter eingestuft bzw. von irgendwelchen zwielichtigen kanzleien abgemahnt.

oder sei es die privatkopie, da weiss man inzwischen ohne rechtliche beratung auch schon nicht mehr, was man tatsächlich noch darf oder nicht. lustig vor allem, wenn sich die rechtsexperten da teilweise selbst nicht einig sind und teilweise widersprüchliche rechtssprechung auch nicht grad zur sicherheit des verbrauchers beiträgt.

nun stehen öffentliche foren ein weiteres mal auf der abschussliste. da haben damals ja schon einige foren die pforten schliessen müssen, als die abmahnwelle bzgl. links oder download-angeboten zu irgendwelchen nach deutschem urheberrecht illegalen kopier-tools (clonecd & co.) durchs internet schwappte.

wir leben halt in einer bananenrepublik. verbraucherschutz ist nur noch eine leere worthülse, die in vielen wichtigen bereichen längst beerdigt zu sein scheint.

Hab gerade die Reste von meinem Paypal-Account leergeräumt und gespendet.

@cruger
Die Gesetze sind heute so kompliziert, dass keiner mehr ohne Anwalt (und entsprechenden kosten) recht nach dem Gesetz bekommt. Ergo dürfen wir uns alle von Anwälten und Co diktieren lassen, was wir zu tun und zu lassen haben.

Wobei die Internetgemeinschaft mächtiger sein dürfte als jeder Konzern wenn sie zusammenhalten würde

Theoretisch hätte sowas wie die DDR auch niemals existieren können, wenn sich 95% der Bevölkerung gleichzeitig erheben würden, hätte kein Regime bestand.

Der Knackpunkt ist die Organisation, glücklicherweise ist die Internetgemeinschaft wenigstens besser organisiert als die normale Bevölkerung - Konzerne sind aber trotzdem nochmal um ein Vielfaches besser organisiert.

i_hasser schrieb:

Theoretisch hätte sowas wie die DDR auch niemals existieren können, wenn sich 95% der Bevölkerung gleichzeitig erheben würden, hätte kein Regime bestand.

Der Knackpunkt ist die Organisation, glücklicherweise ist die Internetgemeinschaft wenigstens besser organisiert als die normale Bevölkerung - Konzerne sind aber trotzdem nochmal um ein Vielfaches besser organisiert.

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Immerhin scheint das hierbei mit der Org. ganz gut zu funktionieren, der Spendenstand nähert sich den 8000 Eus.
Das sollte nach den Aussagen dort schonmal für die erste Instanz ausreichen.

na das ist doch aber mal eine etwas positivere nachricht.

aber wenn ich z.b. lese das auch wegen zitaten abgemahnt wird .... na danke

MrChaos

Hi,

hab auch ne Kleinigkeit dazu getan. Diesen Säcken muss man einen Riegel vorschieben. das der Gesetzgeber da nichts unternimmt ist echt besch...

Ciao Jens

ist das ein fake oder

http://www.nicht-von-heise-kopieren.de/

ich weiss leicht am Thema vorbei...

also darf man nur noch verlinken...

mfg
Sir Ulli

Sir Ulli schrieb:

ist das ein fake oder

http://www.nicht-von-heise-kopieren.de/

ich weiss leicht am Thema vorbei...

also darf man nur noch verlinken...

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Der unten angegebene angeblich Seiteninhaber, Günter Frhr. v. Gravenreuth, ist der Münchner Anwalt, der schon mehrmals durch fragwürdige Abmahnungen auffiel, s. wiki .

Der wird aber die Seite wohl kaum selber geschaltet haben, oder?
Rätselhaft.

armes deutschland,

ich dacht wir ham hier meinungs freiheit und im zweifell für den angeklagten.

und ich wurd das letzte mal ausgelacht. als wir in der kneipe waren, weill ich neh rechtsschutzversicherung abgschlossen hate.
und alle andren hatten keine, denn die brauch man eh nie, wie die anderen sagten.

aber wenn ich das lese !

ich ruf jetzt meinen anwalt an und frag ob so was auch abgedeckt wird!!!!

das doch der witz³.



ps: das sich der anwalt der so was abzieht nicht schämt ihn den spiegel zu schauen da das ja oft kleine user sind die foren betreiben und keine grosskonzerne!

Tja, wundert dich das? Anwälte haben nich umsonst den Ruf, den sie haben. Und für Geld machen doch (viele!) Menschen fast alles!

Ich für meinen Teil hab jedenfalls auch schön was gespendet. Wir können sowas ja schließlich nicht zulassen , sonst haben wir irgendwann mal Elektroschlösser am Körper, die uns erlauben oder verweigern ausm Haus zu gehn (Body-DRM) !

operator_tx schrieb:

armes deutschland,
ich dacht wir ham hier meinungs freiheit und im zweifell für den angeklagten.

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Vorsicht, solche Argumentationen fuehren bei vielen zu dem unkorrekten Rechtsverstaendnis, das man im Internet tun und vor allem schreiben kann was man will.

Leider muss man auch den Punkt mitdiskutieren, dass sich manche User im Internet verhalten wie die sprichwoertliche "Wildsau".

Zu dieser nicht-von-heise-kopieren Sache.
Der Zusammenhang von den Abmahnungen an und von Heise, der dort versucht wird darzustellen, scheint mir kuenstlich aus der Luft gegriffen.
Dort wird das Urteil, das dem Forenbetreiber eine Kontrollfunktion vor Veroeffentlichung zuweisen will, mit Urheberrechtsverletzungen, die anscheinend auch durch die Forumsmoderation und -administration begangen worden sein sollen, gleichgesetzt.

Das Thema ist uebrigens sehr gut geeignet, einigen auch bei uns im Forum noch mal klar zu machen, das sehr umfassendes zitieren aus Internetquellen mitunter sehr schnell problematisch werden kann. Das kann sehr schnell ins Auge gehen, wenn man von Anbietern zitiert, die einen Paymentbereich haben und ihre Artikel nach kurzere Zeit dorthin verschieben und damit kostenpflichtig machen.
Es ist bei uns zumindest ein Fall vorgekommen, wo wir den Hinweis bekommen haben, das ein bei uns fast vollstaendig zitierter Artikel auch in einem anderen Forum in der gleichen Art gepostet wurde und letztendlich zu einer Abmahnung und abgegebenen Unterlassungerklaerung gefuehrt hat.

An dieser Stelle sei auch noch einmal von unserer Seite der Hinweis erlaubt, dass gerade bei rechtlich fragwuerdigen Postings lieber einmal zu oft die Meldungsfunktion genutzt werden sollte.

Mal nach Frankreich schauen. 1mio. auf der Strasse.
Genauso müssen das wir hier auch machen. Wie wäre es mal mit einer Deutschlandforen weite Umfrage? Könnten die das nicht bei Gericht gebrauchen? Oder sonstwo?

Morpheus

irgend wann hat einer im TV gesagt das er nach amerika auswandern will, weil es hier zuviel gestze gibt und so.

also ich will ja nich wissen was man in amerika alles in nehm forum ver- ein- und erklagen kann.

das beste wäre neh insel ohne gesetze und wenn man ein problem hat wirft man neh kokusnuss und schaut auf welcher seite sie landet.

(na wo is der fehler in meiner logik )

Verbraucherschutz bedeutet: Die Wirtschaft vor dem Verbraucher schützen ?
So kommt mir das verhalten von verschiedenen Kreisen oft vor...
Supernature bekommt auch von mir eine Kleinigkeit, vor allem da das Urteil gegen Heise noch nicht mal rechtskräftig ist, AFAIK...

Riddler82 schrieb:

Verbraucherschutz bedeutet: Die Wirtschaft vor dem Verbraucher schützen ?
So kommt mir das verhalten von verschiedenen Kreisen oft vor...
Supernature bekommt auch von mir eine Kleinigkeit, vor allem da das Urteil gegen Heise noch nicht mal rechtskräftig ist, AFAIK...

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Der Wirtschaft kann man da keine Vorwürfe machen, sie wird nicht vom Volk gewählt und ist diesem nicht zum Wohle verpflichtet. Wer macht denn Gesetze, wer fällt den Urteile, also bitte nicht so schnell auf die Wirtschaft schimpfen. Das wäre ja so, als ob ich sauer auf meine Katze wäre, weil sie eine Maus anschleppt. Die Wirtschaft macht, was die Wirtschaft machen muss. Es ist die Pflicht des Beamten, hier Grenzen zu setzen. Also wer hat es mal wieder verbockt?

is ja der hammer...
auch von mir gibts bissel was kleines, denn so eine unverschämtheit .... das gibts net.
was is denn mit unsrem Rechtssystem los?
Man wird vor Betrug geschützt, aber vor rechtlicher Abzocke nicht. Naja eigentlich nichtmal vor Betrug...

Also ich find es schon etwas übertrieben den Forumsbetreiber für Aussagen einzelner User haftbar zu machen.

Da könnte ja auch jemand die Telekom verklagen weil jemand beim telefonieren sein gegenüber beleidigt hat. Hey die Telekom hat immerhin durch bereitstellen der Infrastruktur dieses Verhalten unterstützt...

Mann sollte wenn den Verfasser der zweifelthaften Aussagen zur Rechenschaft ziehen, aber nicht die Forenbetreiber.

CU
Flo

na dann mal hoffen, dass morgen nicht alle alles wieder vergessen haben und noch ein paar spender übrig bleiben, falls die erste instanz nicht reicht!

denn nur wenn der abmahnende wirklich für seine unrechtmäßige abmahnung zahlen muss, werden sich derartige abmahnungen in zukunft nicht exponentiell steigern!

versucht es Günni mal wieder, ja? Der hat doch schon damals zu 5.25zoll-Zeiten versucht den Kindern (bzw. deren Eltern) das Geld aus der Tasche zu ziehen
Leider konnte ich beim überfliegen aller Links nicht sehen, ob die Schreiben heute noch mit Tanja unterschrieben werden...

Nee, mal im Ernst, ich will wissen welche Firma/Anwalt diesmal dahinter steckt. Das konnte ich beim überfliegen aller Links nicht finden.
Kann ja wohl kaum ein zu behütendes Datenschutzgeheimnis sein. Wenn solche Firmen anfangen wie Pilze aus dem Boden zu sprießen und ihrem "Altmeister" in die Fußstapfen folgen... ist das allerdings äußerst bedenklich und der totale juristische Widerstand pflicht.

pipin schrieb:

Das Thema ist uebrigens sehr gut geeignet, einigen auch bei uns im Forum noch mal klar zu machen, das sehr umfassendes zitieren aus Internetquellen mitunter sehr schnell problematisch werden kann. Das kann sehr schnell ins Auge gehen, wenn man von Anbietern zitiert, die einen Paymentbereich haben und ihre Artikel nach kurzere Zeit dorthin verschieben und damit kostenpflichtig machen.
Es ist bei uns zumindest ein Fall vorgekommen, wo wir den Hinweis bekommen haben, das ein bei uns fast vollstaendig zitierter Artikel auch in einem anderen Forum in der gleichen Art gepostet wurde und letztendlich zu einer Abmahnung und abgegebenen Unterlassungerklaerung gefuehrt hat.

An dieser Stelle sei auch noch einmal von unserer Seite der Hinweis erlaubt, dass gerade bei rechtlich fragwuerdigen Postings lieber einmal zu oft die Meldungsfunktion genutzt werden sollte.

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Huh? Wie erkennen?
Derf derjenige das überhaupt zietiern?
dürftet ihr das zitieren?
Darf man sich als Presse betrachten (Wo ist der Unterschied zw. Forums-Rang Redaktion-Moderation-Player-"normal-Mitglied" [wer gehört zm TEAM?])

Man hat wirklich denEindruck, dass ohne RA nichts mehr geht!



P.p.s.: Gravenreuths Rolle wird immer eigenartiger