Verfassungsgericht skeptisch gegenüber Online-Durchsuchungen

In einer Anhörung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil angekündigt und gegenüber Vertretern der NRW-Regierung gehörige Skepsis zum Ausdruck gebracht.

Nach Ansicht der Verfassungswächter ist das Gesetz in NRW an sich schon viel zu unpräzise formuliert und dürfte deshalb nach Ansicht von Beobachtern vor dem Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Form nicht bestehen.

Trotz der Ankündigung des Grundsatzurteils, sehen allerdings einige Politiker keinen Grund auf dieses zu warten. Vielmehr wird weiterhin eine zügige Verabschiedung des BKA-Gesetzes (inklusive Online-Durchsuchungen) propagiert.

<b>Quellen:</b>
<ul><li><a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/97212" target="b">Viel Skepsis in Karlsruhe gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen</a></li><li><a href="http://www.tagesschau.de/inland/onlinedurchsuchung10.html" target="b">Verfassungsgericht kündigt Grundsatzurteil an</a></li></ul>

Als (angehender) Jurist geh ich auch sehr stark davon aus, dass das BVerfG dieses Gesetz verwerfen wird. Was dort steht, ist nicht nur derart unpräzise, dass es gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (ein wichtiges Element des Rechtsstaatsgebotes) verstößt, die Regelung greift auch tief in den Kernbereich der betroffenen Grundrechte ein. Und ein Eingriff in den Kernbereich eines Grundrechtes ist rechtswidrig - vollkommen egal, ob es dafür ein Gesetz gibt, oder gar am Grundgesetz selbst herumgeschraubt wird.

À propos am Grundgesetz herumschrauben. Ich halte jede Wette, dass nach der Verwerfung des Gesetzes in NRW und der Konsequenzen für die Onlinedurchsuchung auf Bundesebene versucht wird, diese durch eine Grundgesetzänderung doch noch zu erzwingen. Leider verfährt der Gesetzgeber schon seit 9/11 nach dem Motto "was nicht passt, wird passend gemacht" und biegt sich die aus gutem Grund bestehenden Beschränkungen des GG hin, wie er es möchte oder kündigt direkt deren Änderung an. So werden unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Terroristen/Kinderschändern/Nazis (aller Gruppen, die sowieso niemand mag und mit denen sich niemand solidarisieren würde) Gesetzesvorschläge aus den Schubladen gezogen, die unseren Weg in einen Überwachungsstaat zementieren.

Ich hoffe sehr stark, dass das angekündigte BKA-Gesetz, welches unter anderem die Onlinedurchsuchung enthalten soll, scheitern wird. Und damit meine ich scheitern ALS GANZES. Denn nicht nur die genannten Onlinedurchsuchungen sind in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern auch andere Vorschriften. So soll z.B. das Recht der von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen auf Aussageverweigerung (wir erinnern uns: "Niemand darf gezwungen werden, sich selbst zu belasten", dies betrifft auch Familienangehörige) in bestimmten Fällen abgeschafft werden und dieses ist ebenfalls ein Grundbestandteil des Rechtsstaates.

Diese Regierung sägt in unerträglicher Weise an den Grundfesten unserer Verfassung, langsam nimmt es totalitäre Züge an. Ich kann nur jeden dringend bitten, dagegen tätig zu werden - sei es in Briefen/Mails/Petitionen an eure Abgeordneten, vor Gericht, auf der Straße oder im Bekannten- und Verwandtenkreis.

Besorgte Grüße

Ein Danke an Pipin für die Recherche

....einige "grundlegende Fragen über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit auf".....

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"Ein heimlicher Komplettzugriff auf die Festplatte ist ein Grundrechtseingriff von neuer Qualität",

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"Entscheidendes Medium" bei der Vorbereitung von Anschlägen sei das Internet, sagte Staatssekretär August Hanning. In den letzten Jahren seien sieben Anschläge verhindert worden. "Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums und kann jederzeit Ziel eines terroristischen Angriffs werden."

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Es bleibt ein ungutes Gefühl bestehen...
Erstens traue ich einem ernstzunehmenden Terroristen zu, die Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen.
Zweitens sind 99,99999 Prozent der Internetuser keine Terroristen.....
Vielleicht werden die Terroristencamps in Afghanistan und sonstwo demnächst noch einen zusätzlichen Kurs anbieten...."Das kleine Internet Einmaleins für Terroristen" - mit Bin Laden Sprachpaket ...oder so ähnlich?
Grüße!

Was nützen die Meinungen der Gerichte wenn unsere Regierung sich einen Dreck drum schert und ohne mit der Wimper zu zucken Gesetze bricht?
Da werden rechtswidrig Online-Durchsuchungen durchgeführt, rechtswidrig verschlüsselte Telefonate abgehört, rechtswidrig von den Ministerien IPs gespeichert, Studien unterdrückt, deren Ergebnis die Nutzlosigkeit der Videoüberwachung ist, Webseitenbesucher unter die Lupe genommen, die einfach nur einen Bericht auf einer Regierungsseite anklicken usw. usf. Man könnte die Liste noch ewig weiterführen.
Es nimmt wirklich langsam Züge eines totalitären Regimes an. Aber da die Parteien ja CDU/CSU und SPD heißen und nicht NPD, DVU oder PDS, kann es ja nur zu unserem besten sein. Ich bin gespannt wann die Leute sich nicht mehr von den Namen blenden lassen und endlich aufwachen.

TiKu schrieb:

Ich bin gespannt wann die Leute sich nicht mehr von den Namen blenden lassen und endlich aufwachen.

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das wird noch lange dauern - die medienpropaganda greift hier richtig gut!

Das Gros der Leute wird wohl erst aufwachen, wenn sie selbst konkret betroffen sind. Dann ist es aber vielleicht schon zu spät.

genervt schrieb:

Das Gros der Leute wird wohl erst aufwachen, wenn sie selbst konkret betroffen sind. Dann ist es aber vielleicht schon zu spät.

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Dann ist nicht vielleicht zu spät, wenn sie davon betroffen sind, ist es ganz sicher zu spät.
Aber ich befürchte ernsthaft das dieses Gesetz zu OL Durchsuchung kommen wird.

Mich würde mal interessieren wie das BKA sowas überhaupt machen will.
Bei ner Ordentlichen Firewall dürfte es doch recht schwierig sein an die Inhalte auf den Rechnern zu kommen.

Weiss da jemand näheres ?

Gruß
ComP

Sagt mal, die sagen immer wieder ..Das Internet ist Werkzeug moderner Terroristen...usw. aber die haben doch schon lange die Möglichkeit sämmtliche Onlinekommunikation zu überwachen. Es geht doch nur um den Zugriff auf die Festplatte das Internet wird ja schon überwacht.

Deren Pseudoargumente reichen mir jetzt dann endgültig. Ich habe noch kein einziges überzeugendes Argument gehört das dieses Gesetz auch nur annähernd eine Rechtfertigung für die Einbußen in Freiheit und Sicherheit darstellt.

Ich meine, wenn dieses Gesetz nur in "besonderen Ausnahmefällen mit Richterlichen Beschluss" zum Zuge käme müssten sie ja nach heutigem Gesetz schon wissen das der zu Überwachende etwas vor hat. Mehr noch, da müsste dann schon klar sein das es ein Terroristischer Anschlag ist, denn anderenfalls würde das Gesetz ja auf bloßem Verdacht angewandt.

Also würde das Gesetz ja schon von Anfang an keinen Terroristen mehr aufspüren sondern lediglich, ja was eigentlich ... nichts was man mit nicht Online-Überwachung nicht auch machen könnte.



Edit: @CommanderPain im Grunde kann ich mir auch nicht vorstellen wie sie das durchsetzen wollen, allerdings währe es glaube ich gefährlich die zu unterschätzen.

Da könnten dann in Zukunft enorme Investitionen in die Terrorbekämpfung behilflich sein. Auf jeden Fall herscht, bei den wenigen die sich über die Schwierigkeiten der Durchsetzung im klaren sind anscheinend ersteinmal die Devise, erst mal den weg freiräumen und dann kann man immernoch über das wie nachdenken.

Sonst währen denke ich auch nochmal mehr dagegen, denn da muss einiges investiert werden, mehr als die meisten denken.

|) /-\ R | U S schrieb:

aber die haben doch schon lange die Möglichkeit sämmtliche Onlinekommunikation zu überwachen.

....

Also würde das Gesetz ja schon von Anfang an keinen Terroristen mehr aufspüren sondern lediglich, ja was eigentlich ... nichts was man mit nicht Online-Überwachung nicht auch machen könnte.

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das greift leider etwas zu kurz. ein problem, das sich mehr und mehr abzeichnet, besteht halt darin, dass immer mehr kommunikation verschlüsselt wird. da hilft es wenig, wenn man einen internet-anschluss ähnlich wie ein telefon abhört, emails oder voip-kommunikation von terroristen aber nur noch verschlüsselt durchgeführt werden. in dem moment ist das reine abhören eines anschlusses ziemlich wertlos.

also sehen die sicherheitsbehörden den bedarf einer online-durchsuchung, um mit hilfe des ominösen bundestrojaners die kommunikation auf einem rechner mitzuverfolgen, BEVOR eine verschlüsselung stattfindet, bzw. um die schlüssel oder passwörter auszuspionieren.

Der Bundestrojaner ...

Die wollen tatsächlich eine Software auf den Rechnern installieren ?

Das ist doch absolut nicht schwer nachzuvollziehen und dann auch abwehrbar, oder irre ich ?

cruger schrieb:

das greift leider etwas zu kurz. ein problem, das sich mehr und mehr abzeichnet, besteht halt darin, dass immer mehr kommunikation verschlüsselt wird. da hilft es wenig, wenn man einen internet-anschluss ähnlich wie ein telefon abhört, emails oder voip-kommunikation von terroristen aber nur noch verschlüsselt durchgeführt werden. in dem moment ist das reine abhören eines anschlusses ziemlich wertlos.

also sehen die sicherheitsbehörden den bedarf einer online-durchsuchung, um mit hilfe des ominösen bundestrojaners die kommunikation auf einem rechner mitzuverfolgen, BEVOR eine verschlüsselung stattfindet, bzw. um die schlüssel oder passwörter auszuspionieren.

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Ist auch wirklich das einzige Argument, bei dem ich bzgl. der Notwendigkeit konform gehe. Setzt man hingegen die Verhältnismäßigkeit mit an, ist der gesamte Ansatz nur noch für die Tonne. Ist schlicht nicht machbar, so lange der Schutz des Kernbereichs des privaten Lebens eine derart hohe Priorität genießt, sprich so lange dieses unsere GG existiert.

TiKu schrieb:

Ich bin gespannt wann die Leute sich nicht mehr von den Namen blenden lassen und endlich aufwachen.

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Ich fürchte garnicht. Habe den Eindruck, dass die Mehrzahl der Leute eigentlich keine Ahnung hat von

a) Terrorismus
b) Internet/Computerkrams
c) Politik inklusive der Schranken

Die meisten geben sich damit zufrieden, dass ihnen suggeriert wird, es gäbe in Deutschland ein Terrorproblem, dass man irgendwie bekämpfen müsste. Um den Rest schert sich doch keine Socke..."die da oben sitzen werdens schon richten".
Zugegeben habe ich ebenfalls nur bedingt Ahnung von den Punkten a), b) und c)....jedoch mache ich mir letztendlich doch noch Sorgen um die Schranken, die erstens nicht beachtet werden, zweitens die Nichtbeachtung ohne Sanktionen bleibt, drittens besagte Schranken auch noch abgeschafft werden sollen.
Bin mal gespannt wo das noch hinführt

CommanderPain schrieb:

Mich würde mal interessieren wie das BKA sowas überhaupt machen will.
Bei ner Ordentlichen Firewall dürfte es doch recht schwierig sein an die Inhalte auf den Rechnern zu kommen.

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sie könnten es hinten rum versuchen in dem sie scheinheilige mails mit dem trojaner verschicken und so nur einen Teil der Leute überprüfen könnten...den Teil der wahrscheinlih am wenigsten zu verstecken hat, oder ganz offen von vorne. Das die Provider gezwungen werden jedem Computer den Internetzugriff zu verwehren der keinen Bundestrojaner installiert hat Ich denk mal letzteres ist wahrscheinlicher.

Die Theorien bezüglich der Umsetzung werden jetzt aber immer gewagter Vielleicht täusche ich mich, aber ich denke so einfach ist es auch nicht einen "Standard-Bundes-Trojaner zu kreieren", der es schafft eine vielzahl verschiedener Standard-Sicherungsmaßnahmen zu umgehen. Aber soll ja immer noch Menschen geben, die noch keinen Virenscanner haben und auf Mails von Leuten rumklicken, die sie nicht kennen. Das wird zwar kaum die Zielgruppe sein aber naja....

Satyr schrieb:

einen "Standard-Bundes-Trojaner zu kreieren"

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den soll es ja auch nicht geben - er soll jedesmal individuell angepasst werden an die bedürfnisse...

selbst das abhören der pre verschlüsselung ist sinnlos. dann wird halt wieder per sprache "verschlüsselt" ähnlich wie in dem film windtalkers z.b.

für mich ist eines klar, wenn ich will das jemand etwas nicht mitbekommt, dann kann ich auch dafür sorgen (wenn ich die mittel dazu habe) und wenn der zufall nicht gerade zuschlägt (100%tige sicherheit gibt es auf keinen seiten^^)

Ich bin ja echt heilfroh als ich gemerkt habe dass der 1. Senat wirklich technisches Fachwissen und auch mehrere Sachverständige beauftragt hat.
Allein daran haperts nämlich oft.
Sieht man mal wieder, dass zum Glück wirklich nur die besten Richter zum BVerfG kommen.

LOL

Heute ausnahmsweise mal Radio gehört. Wie hieß es immer wieder darin? Zitat Schäuble: "(...)das Bundesverfassungsgericht fällt nur Urteile, keine Gesetze(!)(...)"

Muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...

Naja, somit wären etwaige Urteile gegen mich ebenfalls nicht rechtskräftig. Hoch lebe die Anarchie...

ShiningDragon schrieb:

LOL

Heute ausnahmsweise mal Radio gehört. Wie hieß es immer wieder darin? Zitat Schäuble: "(...)das Bundesverfassungsgericht fällt nur Urteile, keine Gesetze(!)(...)"

Muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...

Naja, somit wären etwaige Urteile gegen mich ebenfalls nicht rechtskräftig. Hoch lebe die Anarchie...

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Und unser aller Kanzlerin trötet fröhlich mit. In einer Bananenrepublik kann es nicht schlimmer sein, wie diese Regierung Recht und Verfassung missachtet und mit den Füßen tritt.