News Allerorten Streit um Internetsperren

Mehr oder weniger in ganz Europa herrscht mittlerweile Streit um Internetsperren. Dies geht mittlerweile sogar so weit, dass die Reform der Regulierung des Telekommunikationsmarktes davon betroffen ist. In dieser sollen unter anderem neue Regeln für Netzzugang, Frequenzvergabe und Datenschutz festgelegt werden, doch nun entzündet sich der Streit daran, dass das EU-Parlament einen <a href="http://www.heise.de/newsticker/Streit-um-Internetsperren-verzoegert-EU-Telecom-Paket--/meldung/140327" target="b">Richtervorbehalt bei Internetsperren wünscht.</a>

In Deutschland hingegen formiert sich nun ein neuer Widerstand <a href="http://www.heise.de/newsticker/Wachsender-Widerstand-in-der-SPD-gegen-Webseiten-Sperren--/meldung/140285" target="b">innerhalb der SPD</a>, die sich gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen richtet. Die Gegner lehnen schlichtweg die Schaffung einer "Zensurinfrastruktur für das Internet" ab.

Das sich das Thema nicht nur auf Kinderpornografie beschränkt, zeigt sich auch in Form von seitens eines CDU-Abgeordneten geäußerten Wünschen. Dieser will <a href="http://www.heise.de/newsticker/CDU-Bundestagsabgeordneter-erwaegt-Internetsperren-fuer-Online-Gewaltspiele--/meldung/140273" target="b">Internetsperren für Online-Gewaltspiele erwägen</a> bzw. das Gesetz unter diesem Aspekt neu diskutieren.

Eine Online-Petition zum Thema <a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860" target="b">"Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"</a> läuft im übrigen noch bis zum 16.06. und wurde bislang von fast 119.000 Bürgern unterzeichnet.

<b>Link zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://ak-zensur.de/" target="b">Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)</a></li></ul>

Schön, daß es jetzt mal auch eine Newsmeldung zum Thema gibt.

Ist es Zensur wenn man VOR der Telefondose geltendes Recht auch HINTER diese ausdehnt? Ist es Zensur wenn man VOR der Telefondose verbotene Kinderpornos, Gewaltaufrufe, extremistische Inhalte, Beleidigungen, Diebstähle, etc. auch HINTER dieser verbietet?

Die Schreihälse fordern nicht weniger als einen rechtsfreien Raum und machen sie zu Anwälten von Nazis und Linksterroristen, Terroristen im Allgemeinen, Kinderschändern und Dieben.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben; wenn der Staat Recht durchsetzt macht er das auf der Basis von Gesetzen und fußend auf unserer Verfassung. Nordkorea- und DDR-Vergleiche sind mithin der allergrößte Schwachsinn. Schon das Wort "Zensur" erbost mich, da "Zensur" hier für die Durchsetzung von geltendem Recht missbraucht wird.

@Campari
Ich glaube du hast eine falsche vorstellung der Zensur.
Was genau passieren wird ist folgendes: es wird das zensiert was grade gut in die medien passt.
Kinderpornos werden geblockt, falls sie überhaupt eine feste seite haben.
Wer solches material haben will, kann dieses 100% umgehen und die meisten materialien dieser Art werden eh per email usw. getauscht so das hier eine Zensur nicht möglich ist.

Das internet ist kein rechtsfreier raum, schon lange nicht mehr!
Aber hier gelten die gesetze der jeweiligen länder und hier muss es einheitliche regelungen geben das material zu löschen!
Wobei auch viele der seiten den gesperrt werden sollen aus deutschland kommen! das heißt es exitieren gesetze für die löschung!
Und das internet sollte nicht wegen einzelner personen komplett eingschränkt werden, das hat mit dem konzept des internets nichts mehr gemeinsam.

Und das wort zensur wird hier nicht missbraucht, es geht wirklich nur um zensur, nicht um durchsetzung geltenden rechts!

Ähh ... das mit dem "CDU-Politiker" ist nicht ein Hinterbänkler-Einwand, sondern es handelt sich um den Parlamentarier im Deutschen Bundestag Thomas Strobl.

Auf Abgeordnetenwatch hat er dazu Stellung genommen. Er verklausuliert, dass ebenso sogenannte "Killerspiel-Inhalte gleichartig mit Internetsperren zu versehen sei, wie kinderprornographisches:

... Wie bereits gesagt ist aus meiner Sicht die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen, wie sie in Killerspielen praktiziert wird, überaus problematisch. Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden. Zudem halte ich es jenseits des Internets für erforderlich, das Zustandekommen von Alterskennzeichnungen von Killerspielen zu überprüfen und insbesondere die Arbeitsweise der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle kritisch zu hinterfragen. ...

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Quelle

Pikant wird die Sache dann, weil er der Schwiegersohn von Schäuble ist. Er hat 1996 Christine
Schäuble geheiratet. Es ist also nicht nur der "Kollege" Schäuble, sondern der Schwiegervater Schäuble.

Besonders kurios wird seine "Anti-Gewalt-Kampagne" gegen Computerspieler, weil er Mitglied einer Schlagenden Studentenvereinigung* Afrania gehört:

... * Thomas Strobl - Mitglied des Bundestages, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg und Rechtsanwalt ...

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Quelle.

MFG Bobo(2009)

* = "Bestimmungs-Mensur"

@Campari: Beschäftige dich einmal mit den Argumenten der Gegner. Es geht ihnen nicht um das Ob der Sperren, sondern das Wie.

- So soll nach ihrer Ansicht vor einer Sperrung die Löschung der entsprechenden Seiten erstrebt werden und nur wenn diese fehlschlägt, soll gesperrt werden.
Damit möchte man verhindern, dass der Staat den leichteren Weg wählt und Seiten einfach sperrt und nicht alles daran setzt die Inhalte aus dem Netz zu tilgen.
So enthielt wohl der erste Entwurf des Gesetzes auch noch eine Beschränkung auf Server außerhalb der Europäischen Union. Diese wurde gestrichen.

- So soll es weiterhin eine Aufsicht über die Behörde (Bundeskriminalamt) geben, welche die Sperrlisten erstellt. Ansonsten könnte diese willkürlich handeln.
Dann droht auch die Gefahr, dass Inhalte auf der Sperrliste landen, welche mit kinderpornographischem Material nichts zu tun haben.

- Außerdem soll nach Auffassung der Gegner der derzeitigen Pläne des Bundestages wirksameres als eine DNS Sperre eingerichtet werden.
Diese ließe sich wohl schon durch die Einrichtung eines anderen DNS Servers oder Nutzung eines Proxy Servers umgehen.

Hier fahren Gerichte, eine Öffentlichkeit, die politische Opposition, die Medien etc. über die Freiheit, Instrumente gegen die oben angesprochenen nicht duldbaren Handlungen stehen unter ständigem Rechtfertigungszwang, das hat folglich nichts mit politischer Meinungslenkung zu tun, sondern mit Durchsetzung von Recht. Wird übersteuert gibt es ein Gegensteuern aus dem System und es werden die notwendigen Anpassungen unternommen.

Okay, wo geht es um Zensur? Wenn der Vorwurf erhoben wird, sollte er auch wohl begründet werden.

Generell nervt mich das Gleiche wie zuvor schon bei den Wahlmaschinen. Anstatt seine Energien auf eine konstruktive Problemlösung zu verwenden, wird immer nur die Nulllösung, also die komplette Ablehung ins Spiel gebracht. Das führt zu einer völlig unangemessenen Polarisierung, die einer Demokratie nicht würdig ist. Von den Gegner argumentiert doch keiner, durch extreme Zuspitzung wird Adolf und Honnecker an die Wand gemalt, Gemeinplätze werden zelebriert, mehr nicht.

Zur technischen Realisierbarkeit. Mord ist auch verboten und kann nicht verhindert werden. Kinderpornos sind VOR der Telefondose auch verboten und können nicht in Gänze verhindert werden. Es geht darum, soviel zu verhindern wie nur möglich anstatt mit dem Hinweis darauf, dass sowieso immer Möglichkeiten bestehen werden, Gleichgültigkeit walten zu lassen und die Probleme nicht anzgehen.

Die von mir oben aufgeführten Punkte gehören in einem freiheitlichen Rechtsstaat bekämpft, das Internet darf keine Ausnahme darstellen!

Campari schrieb:

Die von mir oben aufgeführten Punkte gehören in einem freiheitlichen Rechtsstaat bekämpft, das Internet darf keine Ausnahme darstellen!

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Genau, der Rechtstaat muss sie bekämpfen. Da führt kein Weg daran vorbei. Aber er muss sich dabei selbst an rechtsstaatliche Grundsätze halten.

SPINA schrieb:

Genau, der Rechtstaat muss sie bekämpfen. Da führt kein Weg daran vorbei. Aber er muss sich dabei selbst an rechtsstaatliche Grundsätze halten.

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Warum unterstellt ihr dem Rechtsstaat es eben nicht zu tun? Er kann gar nichts anderes als sich daran zu halten, Gerichte, Opposition usw. garantieren dafür. Wieso beteiligt man sich nicht konstruktiv an diesem Thema als immer nur auf totale Verhinderung zu plädieren? Das stört mich daran. Dass es andere Meinungen als meine gibt, bitte, das ist richtig und gut, doch sollte man doch gerade diskursiv eine Lösung aushandeln als fundamental einfach nur dagegen zu sein (das meine ich allg. und nicht auf dich bezogen).

Campari schrieb:

Warum unterstellt ihr dem Rechtsstaat es eben nicht zu tun?

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Es ist die Aufgabe des Volkes die Arbeit der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung im Blick zu behalten.

Das ist die historische Pflicht eines jeden Deutschen in dieser Hinsicht kritisch zu sein. Wie heißt es so schön: "Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser."

Campari schrieb:

Die Schreihälse fordern nicht weniger als einen rechtsfreien Raum und machen sie zu Anwälten von Nazis und Linksterroristen, Terroristen im Allgemeinen, Kinderschändern und Dieben.

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Das ist Parteigeblubber von CDU, CSU und der Union sowie anderen, völlig ahnungslosen, kurzsichtigen XOR bösartigen Menschen.


Wie hier schon dargelegt wurde ist es sehr komfortabel, etwas zu "sperren", eine Decke drüberzulegen.
Viel bequemer, eine Kleinigkeit unbeachtet zu lassen, als die Ursachen der Kleinigkeit zu bekämpfen, nicht wahr?

Die Gefahr, welche von kompetenten Seiten aufgezeigt wird, besteht auch nicht in der Sperrung von KiPo (die wie mehrfach dargelegt nicht einem Kind hilft), sondern in der Schaffung einer Infrastruktur, um schnell beliebige Inhalte zu sperren (btw: niemand sagt, dass das die aktuelle Bundesregierung sein soll. Was ist in vier Jahren? Acht?).

Stell es dir vor die in Star Wars die Klon-Armee, die rain zufällig zur rechten Zeit verfügbar und ebenso rain zufällig loyal auf den späteren Imperator eingeschworen war.


Rhetorische Mittel sind beabsichtigt.

Regards, Kamui

Campari schrieb:

... Die Schreihälse fordern nicht weniger als einen rechtsfreien Raum und machen sie zu Anwälten von Nazis und Linksterroristen, Terroristen im Allgemeinen, Kinderschändern und Dieben ...

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Das ist eine üble Unterstellung gegenüber Franziska Heine als einer der Vorreiterin zur E-Petition gegen Internetsperren.

Lese dir mal die Meldung von ak-zensur.de durch: "Franziska Heine: BKA untätig bei Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten im Ausland".

Statt eines Vorhanges, fordern die Zensurgegener illegale Webseiten so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Dabei bemängelt sie, dass das BKA offenbar kaum versucht Fremdstaatliche Behörden zur Entfernung von illegalen Webseiten anzusprechen ("CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg").

Abgesehen davon. Ob nun Sicht-Sperre, Vollblockade, oder Entfernen. Es geht um Rechtswege, falls doch mal eine Webseite irrtümlich verdächtigt wird. In demokratischen Rechtsordnungen gibt es immer Einspruchswege und was mindestens ebenso wichtig ist eine Gegenkontrolle der Organe. Genau daran fehlte es in den Gesetzen von der Leyen, oder war nur rudimentär vorhanden.

MFG Bobo(2009)

Campari schrieb:

Warum unterstellt ihr dem Rechtsstaat es eben nicht zu tun? Er kann gar nichts anderes als sich daran zu halten, Gerichte, Opposition usw. garantieren dafür. Wieso beteiligt man sich nicht konstruktiv an diesem Thema als immer nur auf totale Verhinderung zu plädieren? Das stört mich daran. Dass es andere Meinungen als meine gibt, bitte, das ist richtig und gut, doch sollte man doch gerade diskursiv eine Lösung aushandeln als fundamental einfach nur dagegen zu sein (das meine ich allg. und nicht auf dich bezogen).

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Das Problem am Rechtstaat ist.
Der wird von Leuten Regiert die teilweise kaum ein Minimum von Rechtsbewusstein aufbringen.
Schon die ganzen Skandale vergessen die Politiker immer anstellen.
Siehe z.B. momentan in England den Spesenskandal, und hier gibts auch genügend Affären um Schwarzgeld und Parteispenden.
Das Problem ist weniger rechtsfreier Raum ansich, das Problem ist das die gleich noch mehr Datenerfassung usw. draufgeschlagen werden muss.
Wir sind schon bei Stasi 2.0, und 3.0 brauchen wir nicht.

Campari schrieb:

Okay, wo geht es um Zensur? Wenn der Vorwurf erhoben wird, sollte er auch wohl begründet werden.

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Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren,[1] um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.

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Quelle : Wikipedia

Was mich an dem Vorhaben stört sind prinzipell 3 Dinge:

• Die Sperrliste ist nicht kontrollierbar. Das BKA hat die alleinige Kontrolle.
• Speicherung der Daten, sobald man die Stoppseite sieht.
• Leichte erweiterbarkeit auf andere Bereiche im Netz. Siehe Diskussion um die sog. Killerspiele

Aber in der News werden 2 Dinge mit einander Vermischt. Zum einen die "Kinderporno-Sperre" und zum anderen die Internet-Sperre bei Urheberrechtsverletzungen. Sollte man evtl. in der News noch klarstellen.

(Oder hab ich da was falsch verstanden... )

Wenn der "Rechtsstaat" zu viele Rechte bekommt wird er zu einer Diktatur!!

Und wer bitte soll den entscheiden was für Seiten Rechtswiedrig sind?
Wo fängt es an und wo hört es auf?

Wenn man bedenkt wieviel Einfluss Firmen und Konzerne auf die Politik haben, kann ich mir schon vorstellen das die eine oder andere Seite der Konkurenz einfach mal gesperrt wird. Oder unliebssame Berichte über Firmen, einfach nicht mehr ereichbar sind.

Und wenn sich jemand für Kinderpornos interessiert der findet einen weg diese zu konsumieren. Auch wenn das Internet kontrolliert wird.

Kamui schrieb:

Das ist Parteigeblubber von CDU, CSU und der Union sowie anderen, völlig ahnungslosen, kurzsichtigen XOR bösartigen Menschen.

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Auch ne Art mit Argumenten umzugehen .

Die Gefahr, welche von kompetenten Seiten aufgezeigt wird, besteht auch nicht in der Sperrung von KiPo (die wie mehrfach dargelegt nicht einem Kind hilft), sondern in der Schaffung einer Infrastruktur, um schnell beliebige Inhalte zu sperren (btw: niemand sagt, dass das die aktuelle Bundesregierung sein soll. Was ist in vier Jahren? Acht?).

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Was ist die Polizei? In gewissem Sinn eine Struktur zur Bekämpfung von Verbrechen. Diese wird demokratisch legitimiert und kontrolliert. Dein Argument greift zu kurz bzw. gar nicht - es sei denn du störst dich auch an der Existenz einer Polizei.

Stell es dir vor die in Star Wars die Klon-Armee, die rain zufällig zur rechten Zeit verfügbar und ebenso rain zufällig loyal auf den späteren Imperator eingeschworen war.

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Das meinte ich oben als ich von schwchsinnigen Polarisierungen sprach.

[/QUOTE]

Bobo_Oberon schrieb:

Das ist eine üble Unterstellung gegenüber Franziska Heine als einer der Vorreiterin zur E-Petition gegen Internetsperren.

Lese dir mal die Meldung von ak-zensur.de durch: "Franziska Heine: BKA untätig bei Löschung von kinderpornographischen Internet-Seiten im Ausland".

Statt eines Vorhanges, fordern die Zensurgegener illegale Webseiten so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Dabei bemängelt sie, dass das BKA offenbar kaum versucht Fremdstaatliche Behörden zur Entfernung von illegalen Webseiten anzusprechen ("CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg").

Abgesehen davon. Ob nun Sicht-Sperre, Vollblockade, oder Entfernen. Es geht um Rechtswege, falls doch mal eine Webseite irrtümlich verdächtigt wird. In demokratischen Rechtsordnungen gibt es immer Einspruchswege und was mindestens ebenso wichtig ist eine Gegenkontrolle der Organe. Genau daran fehlte es in den Gesetzen von der Leyen, oder war nur rudimentär vorhanden.

MFG Bobo(2009)

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Sorry, gibts auch objektive Quellen? Von einem AK Zensur platziertes Material interessiert mich nicht.

Und nochmal, es gelten Gesetze, die den Staat beschränken, hier wird es kein Nordkorea, keinen Iran und kein Russland geben.
.
EDIT :
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LordAndrax schrieb:

Das Problem am Rechtstaat ist.
Der wird von Leuten Regiert die teilweise kaum ein Minimum von Rechtsbewusstein aufbringen.
Schon die ganzen Skandale vergessen die Politiker immer anstellen.
Siehe z.B. momentan in England den Spesenskandal, und hier gibts auch genügend Affären um Schwarzgeld und Parteispenden.
Das Problem ist weniger rechtsfreier Raum ansich, das Problem ist das die gleich noch mehr Datenerfassung usw. draufgeschlagen werden muss.
Wir sind schon bei Stasi 2.0, und 3.0 brauchen wir nicht.

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Entschuldige wenn ich etwas polemisiere. Aber viel weniger Rechtsbewusstsein haben in aller Regel diejenigen, die gerade am lautesten schreien, in Angst, sich auf online den offline wie selbstverständlich geltenden Gesetzen zu unterwerfen. Ich halte jede Wette, dass Raubkopierer Kernkundschaft der Piraten sind.

Wer hier von Stasi spricht, verharmlost übrigens die DDR, aber das habe ich bei anderen Gelegenheiten schon heruntergebetet.

Politiker sind nicht heiliger als das Volk, sie rekrutieren sich aus diesem, sind sind jedoch abwählbar, wir haben schließlich eine Republik!

Campari schrieb:

...es sei denn du störst dich auch an der Existenz einer Polizei.

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Nicht, wenn die alte Apothekerregel bei der Gesetzgebung beachtet wurde: "Soviele Befugnisse wie nötig. So wenige Befugnisse wie möglich."

Das ist ein ziemlicher Balanceakt, den die Gesetzgebung gehen muss. Wie das Austarieren einer Waage zwischen Freiheit und Sicherheit.

An der Stelle kann man Benjamin Franklin zitieren: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."

SPINA schrieb:

Nicht, wenn die alte Apothekerregel bei der Gesetzgebung beachtet wurde: "Soviele Befugnisse wie nötig. So wenige Befugnisse wie möglich."

Das ist ein ziemlicher Balanceakt, den die Gesetzgebung gehen muss. Wie das Austarieren einer Waage zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Wieso sollte dieser Balanceakt nicht auch für das Internet zu schaffen sein? Das meinte ich mit konstruktiver Teilnahme an einer Diskussion statt einfach nur fundamental dagegen zu sein.

Campari schrieb:

Ist es Zensur wenn man VOR der Telefondose geltendes Recht auch HINTER diese ausdehnt? Ist es Zensur wenn man VOR der Telefondose verbotene Kinderpornos, Gewaltaufrufe, extremistische Inhalte, Beleidigungen, Diebstähle, etc. auch HINTER dieser verbietet?

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Was hat das mit dem geplanten Sichtschutz zu tun?

Campari schrieb:

Die Schreihälse fordern nicht weniger als einen rechtsfreien Raum

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Wo wird hier ein rechtsfreier Raum gefordert? Alles was gefordert wird, ist Ursachenbekämpfung, kein Sichtschutz.

Campari schrieb:

Es darf keine rechtsfreien Räume geben; wenn der Staat Recht durchsetzt macht er das auf der Basis von Gesetzen und fußend auf unserer Verfassung. Nordkorea- und DDR-Vergleiche sind mithin der allergrößte Schwachsinn. Schon das Wort "Zensur" erbost mich, da "Zensur" hier für die Durchsetzung von geltendem Recht missbraucht wird.

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Ausgehend von dieser Einstellung, mutmaße ich, dass es für dich praktisch nirgends auf der Welt Zensur gibt, da mit ziemlicher Sicherheit alle derartigen Maßnahmen jeweils durch national geltendes Recht abgedeckt sind. Sehe ich das richtig?

@Campari

Da du so gerne Internet und Realität vergleichst:
Was ist wenn die Polizei bei Verbrechen nur einen riesigen Vorhang davor hält und keine Anstalten macht den Täter zu finden? Genau das ist die "KiPo-Sperre".

Campari schrieb:

... Was ist die Polizei? In gewissem Sinn eine Struktur zur Bekämpfung von Verbrechen. Diese wird demokratisch legitimiert und kontrolliert. ...

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Hast du die erste von der Leyen-Fassung schon mal betrachtet?

Da war allenfalls eine interne Kontrolle vorgesehen und von einem Einspruchsweg/Fehlerbeseitigung war nicht die Rede. Genau dieses Problem haben die Australischen Behörden erst nach der Installierung ihres Zensursystems einräumen müssen.

Selbst die AK Zensur spricht sich aus für die Bekämpfung illegaler Web-Inhalte. Deine Behauptung, dass sie nichts gegen illegale Inhalte machen wollen stimmt schlicht nicht.

... Sorry, gibts auch objektive Quellen? Von einem AK Zensur platziertes Material interessiert mich nicht. ...

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Die haben die Online-Petition auf die Beine gestellt, ob es dir nun passt oder nicht.

... Und nochmal, es gelten Gesetze, die den Staat beschränken, hier wird es kein Nordkorea, keinen Iran und kein Russland geben. ...

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Worin besteht denn die "Selbstbeschränkung" in dem ersten Gesetzentwurf? Abgesehen davon, in dem Fall wird aber die mangelhafte Zusammenarbeit mit den US-Behörden kritisiert. Und im Falle von Kinderpornographie ist das nach wie vor die häufigste Länderdomain.

In anderen Bereichen wie Fluggastdaten und Internationaler Terrorismus scheint die Zusammenarbeit schneller zu klappen. Es wird offenbar nicht mal der aktuelle Rechtsrahmen ausgeschöpft ...

Und nun sollen Computerspielspiele gleichartig wie Pornographie gesperrt werden können?

MFG Bobo(2009)

Campari schrieb:

Generell nervt mich das Gleiche wie zuvor schon bei den Wahlmaschinen. Anstatt seine Energien auf eine konstruktive Problemlösung zu verwenden, wird immer nur die Nulllösung, also die komplette Ablehung ins Spiel gebracht.

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Das ist kompletter Unsinn und zeugt davon, dass du dich überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt hast, bzw. extrem einseitig.
Kinderpornos sind auch HINTER der Telefondose bereits verboten. Es ist längst möglich, Seiten, auf denen Kinderpornographie verbreitet wird, stillzulegen. Das ist sogar ziemlich effizient möglich wie entsprechende Versuche diverser Organisationen in den letzten Wochen gezeigt haben. Allein, es wird nicht gemacht bzw. kann nicht ausreichend gemacht werden, weil bei der Polizei ständig Stellen abgebaut werden. Die Gegner der Internetzensur fordern, die bestehenden Gesetze besser durchzusetzen statt einen Sichtschutz aufzubauen, der sich leicht für eine allumfassende Zensur mißbrauchen lässt. Die Komplettablehnung ist deiner Fantasie entsprungen.

Campari schrieb:

Das führt zu einer völlig unangemessenen Polarisierung, die einer Demokratie nicht würdig ist.

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Ist es einer Demokratie würdig, wenn Politiker in keinster Weise auf Experten hören? Ist es einer Demokratie würdig, wenn Politiker die Gegner des Sichtschutzes in die Ecke der Pädophilen rücken?

Campari schrieb:

Von den Gegner argumentiert doch keiner, durch extreme Zuspitzung wird Adolf und Honnecker an die Wand gemalt, Gemeinplätze werden zelebriert, mehr nicht.

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Die Befürworter (auch du) rücken dafür die Gegner in die Ecke der Terroristen und Pädophilen, so what?

Campari schrieb:

Es geht darum, soviel zu verhindern wie nur möglich anstatt mit dem Hinweis darauf, dass sowieso immer Möglichkeiten bestehen werden, Gleichgültigkeit walten zu lassen und die Probleme nicht anzgehen.

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(s. o.) Es ist bereits jetzt möglich, Seiten mit in Deutschland illegalen Inhalten innerhalb kürzester Zeit stillzulegen. Allein, es wird nicht getan.

Campari schrieb:

Die von mir oben aufgeführten Punkte gehören in einem freiheitlichen Rechtsstaat bekämpft, das Internet darf keine Ausnahme darstellen!

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Blinder Aktionismus, der keine Besserung bringt, dafür jede Menge Mißbrauchsgefahr, gehört in einem freiheitlichen Rechtsstaat noch viel mehr bekämpft.

Hier gibt es eine sehr interessante Sendung des Chaosradio: Kampf gegen Zensursula

Hört einfach mal rein...

Da gibt es ein intressanten beitrag auf ard:
http://www.youtube.com/watch?v=jRey...BB7513B31&playnext=1&playnext_from=PL&index=8

Guckt es euch an, das sollte einiges klarer machen!
Nämlich das der negative effekt für Kinderporno-gucker gegen 0 geht.
und es nichts mehr ist als ein wegschauen.

Weggeschaut haben wir genug! Jetzt muss man HINGUCKEN (was kein aufruf sein soll kinderpornografisches material zu laden, sondern das man die Quelle des übels bekämpfen muss und nicht hinter einem schild verstecken.)

Hi,

@ Campari: Hier ein interessanter Link den du auch mal lesen solltest.
Klick mich

Ach ja, die Internetsperre die eingerichtet werden soll, funktioniert in etwa so:

Die Banken haben kein Tressor mehr, aber dafür hängt ein großes Schild davor mit der
Aufschrift: "Lieber Bankräuber, bitte nicht stehlen".....aber alle die das Schild lesen werden erstmal verdächtigt. Weil sie "könnten ja evtl.".....

Mit dieser "Sperre" wird den Menschen gesagt, "He, schau da nicht hin, da passiert gerade was schlimmes, schau bitte einfach weg,ok? Aber deine IP speichern wird trotzdem und melden es gleich dem BKA". Toll, nicht??

So, bevor ich mich weiter aufrege geh ich mal ein Killerspiel spielen

In diesen Sinne,
Andi