News Klagen gegen das Stoppschild
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Nachdem das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" vor gut drei Wochen den Bundestag passierte (wir <a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1245396496">berichteten</a>), hat der Bundestagesabgeordnete der "Piratenpartei" Jörg Tauss nun <a href="http://www.tauss.de/index.php?nr=1259&menu=1" target="b">angekündigt</a>, gegen das Gesetz zu klagen.
Da das Gesetz bislang noch nicht vom Bundespräsident durch Unterschreibung ausgefertigt wurde und Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes bestehen, wird zuerst eine Überprüfung durch ein Organstreitverfahren gefordert. Kritisiert wird hier die Form in der das Gesetz zu Stande kam, da trotz zahlreicher und substantieller Änderungen am Gesetzesentwurf keine neue 1. Lesung stattgefunden hat.
In einem <a href="http://medienradio.org/mr/mr006-jorg-tauss/" target="b">Gespräch mit dem Medienradio</a> gab Tauss aber an, dass sobald das Gesetz rechtswirksam werde (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt), eine Verfassungsbeschwerde folgen wird.
<b>Link zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://ht4u.net/news/20596_das_stoppschild_kommt_zum_bundesverfassungsgericht/" target="b">Das Stoppschild kommt zum Bundesverfassungsgericht</a></li></ul>
Da das Gesetz bislang noch nicht vom Bundespräsident durch Unterschreibung ausgefertigt wurde und Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes bestehen, wird zuerst eine Überprüfung durch ein Organstreitverfahren gefordert. Kritisiert wird hier die Form in der das Gesetz zu Stande kam, da trotz zahlreicher und substantieller Änderungen am Gesetzesentwurf keine neue 1. Lesung stattgefunden hat.
In einem <a href="http://medienradio.org/mr/mr006-jorg-tauss/" target="b">Gespräch mit dem Medienradio</a> gab Tauss aber an, dass sobald das Gesetz rechtswirksam werde (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt), eine Verfassungsbeschwerde folgen wird.
<b>Link zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://ht4u.net/news/20596_das_stoppschild_kommt_zum_bundesverfassungsgericht/" target="b">Das Stoppschild kommt zum Bundesverfassungsgericht</a></li></ul>
Stechpalme
Grand Admiral Special
Wenigstens irgend eine Partei die sich öffentlich gegen die immer weiter voranschreitende Zensur erhebt.
nazgul99
Grand Admiral Special
Was redest du da? Erstens steht da nichts von "Fraktion", zweitens geht Herr Tauss (dankenswerter Weise) schlicht seinen Aufgaben als Abgeordneter der Piraten-Partei nach. Den Abgeordneten-Sitz hat die Piratenpartei inne, seit Tauss aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten ist.Das ließt sich so, als ob die Piratenpartei eine Fraktion im Bundestag wäre.
Der will wohl nur PR, um zu zeigen, dass die Piratenpartei jetzt den Bundestag infiltriert.
Ein reines PR-Stück mit sehr negativen Nebenwirkungen hingegen ist das Stoppschild-Gesetz, gegen das hier Widerspruch geltend gemacht wird.
Er wird als Fraktionslos angegeben.
Von einem Abgeordneten- Sitz würde ich da nicht sprechen- er wurde so ja nicht "gewählt".
![[MTB]JackTheRipper](/data/avatars/m/1/1018.jpg?1596828194){kind=avatar}
[MTB]JackTheRipper
Grand Admiral Special
Trotzdem vertritt er dort jetzt die Interessen der Piraten
nazgul99
Grand Admiral Special
Ja, das ist er ja auch. Du schreibst aber "Das ließt sich so, als ob die Piratenpartei eine Fraktion im Bundestag wäre.", was ich nicht nachvollziehen kann. Er nimmt lediglich seine Rechte und Pflichten als Bundestagsabgeordneter wahr.
Jörg Tauss ist als Abgeordneter in den Bundestag gewählt worden. Auf der Liste der SPD. Nun ist er aus der SPD aus- und in die PP eingetreten, wodurch nun ein abgeordneter der PP im Bundestag sitzt. Das ist ein ganz normaler Vorgang und deckt sich zu 100% mit der Verfassung. Wäre dem nicht so, würde sich sicher schnell jemand im Bundestag finden, der dagegen vorginge.
Dass er seine Arbeit nicht innerhalb der Partei fortsetzt, für die er einst gewählt wurde, ist eine andere Sache, aber eben verfassungsrechtlich vollkommen legitim und nicht ohne Vorbild*. Niemand in der Politik hat bisher versucht, dieses Recht eines jeden Abgeordneten zu beschneiden. Hingegen hatte Herr Tauss auch in der SPD schon die Rolle eines Internet- und Medien-Spezialisten, die er nun fortsetzt. Aus Jörg Tauss' Sicht - so interpretiere ich das - ist das eine Fortsetzung seiner Aufgabe, welche er sich innerhalb der Reihen der SPD nicht mehr wahrzunehmen in der Lage sah, da die SPD es nunmal vorzog, PR statt ernstzunehmender Medienpolitik zu machen. Ich kann Herrn Tauss hier nur gratulieren. Ich weiß wirklich nicht, was ihm hier vorzuwerfen wäre.
* Übrigens ist der Parteiwechsel (oder auch Verblieb im Bundestag ohne Parteizugehörigkeit) ein sehr sinnvolles und wichtiges Recht: angenommen eine Partei vollzieht innerhalb einer Legislaturperiode einen politischen Schwenk (beispielweise in Richtung Ausländerfeindlichkeit), den einzelne Abgeordnete dieser Partei aus Gewissensgründen nicht nachvollziehen können (auch diese Begründung - Gewissensgründe - für Herrn Tauss' Handeln könnte ich nachvollziehen), so wäre es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines jeden verantwortungsbewussten Abgeordneten, diese Partei (hier wieder Beispiel Schwenk zu Ausländerfeindlichkeit) zu verlassen. Der Abgeordnetensitz steht dem Abgeordneten für den Zeitraum zu, für den er gewählt worden ist. Dieses Recht dient genau dazu, ihm auch radikale Schritte wie den Parteiaustritt zu ermöglichen, ohne dass er mittels Entzugs des Bundestagssitzes dafür bestraft werden könnte. Dieser Schritt würde ebenso die Stimmen derjenigen entwerten, die ihn einst gewählt haben und wäre somit ein Verfassungsbruch. Als Wähler des Deutschen Bundestages wähle ich mit meinen zwei Stimmen eben nicht nur eine Partei, sondern auch explizit einen bestimmten Abgeordneten. Es gibt somit keine "richtigen" und "nicht so richtigen" Abgeordnetensitze.
Zuletzt bearbeitet:
Ja, trotzdem würde ich ihn nicht "Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei" nennen.
Wenn er nicht als Fraktionslos gezählt würde, dann gäbe es da wohl einige, die etwas dagegen hätten.
Aber nur als "Fraktionslos", würde ich sagen.
Ich habe auch nichts dagegen, dass etwas gegen diese neue "Geldverbrennerei" unternommen wird, aber bis sich da etwas ergibt ist wohl schon sehr viel Geld verbrannt worden und das ganze zu stoppen ist natürlich auch nicht kostenlos (aber halt- wir sind ja in der Krise, da fallen ein paar Milliarden mehr Schulden auch nicht mehr so auf... was haben wir alle tolle Politiker)...
nazgul99
Grand Admiral Special
Muku-Muku,
- es ist egal, wie du ihn nennen würdest, er ist verfassungsgemäß Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei.
- Da er nicht Mitglied einer Fraktion ist (der EU-PP-Abgeordnete ist ja z.B. der Fraktion der Grünen beigetreten), wird er als Fraktionslos gezählt, um deine Formulierung zu benutzen. Niemand behauptet aber das Gegenteil. Was soll also bitte dein Rumgezicke mit dem Fraktionsstatus?
- Ich verstehe auch den Zusammenhang mit dem Stichwort "Geldverbrennerei" nicht, der entscheidende Punkt beim Internetsperrengesetz ist eine massive Grundrechte-Einengung, deren Folgen heute noch nicht abzuschätzen sind. Dass dies auch unnötig Geld vergeudet, ist ein anderer Punkt, aber in diesem Zusammenhag wohl eher zweitrangig. Auf andere massive Geldverbrennungsmaßnahmen wie die Abwrackprämie geht Herr Tauss ja auch garnicht ein.
Äh genau das ist er aber. Du verstehst den Begriff "Fraktion" wahrscheinlich falsch.
http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_(Bundestag)
Im übrigen wurde Herr Tauss glaube ich von der Fraktion der Grünen aufgenommen, d. h. er ist keineswegs fraktionslos.
/Edit: Ach nee, das mit der Grünenfraktion war das Europaparlament.
CrazyStrump
Vice Admiral Special
Zum einen bin ich erstmal sehr vorsichtig was die PP angeht. Kommen dies Parteien wirklich an wichtige Postitionen ist mitunter das Erschrecken groß. Ich sag nur Schillpartei.Für mich wirkt die Internetsperre eher wie ein nettet medienwirksamer Scheinspielplatz. Sowohl bei den Beführwortern, als auch bei den Gegnern.
Aber richtig Zensur würde ich das nicht nennen wollen. Der Kampf gegen KiPo ist wichtig, richtiger wäre aber gleich gegen die Seitenbetreiber UND deren Hoster vor zu gehen. Wo bleibt denn der Aufstand gegen Hackerparagraphen, Urheberrechtsnovelle, die Freigabe von Nutzerdaten an unsere hungerleidenden Medienkonzerne. Es gibt andere Baustellen, die weithaus wichtiger sind als die KiPo-Sperre.
Ich finde es halt irgendwie "journalistisch" nicht richtig.
"der Bundestagesabgeordnete der "Piratenpartei" Jörg Tauss" hört sich für mich nun mal so an, als ob die Piratenpartei ihn in den Bundestag "geschickt" hat.
Klar, dass das erstmal weg muss, aber:
Wenn das abgelehnt wird, dann werden weitere Steuergelder dahingehend verschwendet, sich ein neues, schlimmeres, Gesetz auszudenken, welches nicht abgelehnt wird- irgendwann wird schon was durchkommen.
So etwas muss von Grund auf verhindert werden.
Politiker, die ein nicht verfassungskonformes Gesetz durchsetzen gehören entlassen.
Es ist doch ein Witz, was da heutzutage abläuft. Da kommen Gesetze, durch irgendwelche (vielleicht sogar inszenierte) "Medienhypes", ungeprüft und schnell "in den Umlauf" (den "Medienhype" benutzt man dann, um den Bürgern den eigentlichen Kern zu verschleiern), falls dann doch jemanden auffällt, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist- dann hat man halt Pech gehabt, aber man kann ja "nachbessern"- der Steuerzahler zahlt es ja.
CrazyStrump
Vice Admiral Special
sehr schönEiner der symphatischsten politiker der letzten 10 jahre. Und davon gibt es (auf hoher ebene) nicht wirklich viele.
Mir ist dieser Politiker alles andere als Sympatisch.
Tauss war im Besitz von KiPo, nur wozu? Angeblich wegen Recherchen, hat er aktiv mit einer Staatsanwaltschaft bzw. Polizei zusammen gearbeitet? Nein. Entweder er ist so naiv oder nicht so unschuldig wie er tut.
Wenn er gegen das Gesetz ist, hat er Alternativvorschläge?
PuckPoltergeist
Grand Admiral Special
Bis wir da sind, dass die PP wichtige Positionen besetzt, vergehen noch einige Wahlen.
Es geht eben nicht einfach nur um die KiPo-Sperren. Die sind nur ein Symptom.
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EDIT :
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Er sitzt für die PP im Bundestag. Und das ist vollkommen richtig formuliert.
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EDIT :
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sehr schön
Also sympathisch ist für mich etwas anderes. Das übersteigerte Ego von Tauss finde ich schon sehr bedenklich.
Bobo_Oberon
Grand Admiral Special
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Er ist Mitglied der Piratenpartei und somit deren Vertreter im Bundestag.
Journalistisch ist das vollkommen korrekt. Du scheinst da ein Wahrnehmungsproblem zu haben.
EDIT :
Wie wäre es mit Verständigen des Providers, zwecks Löschens von Inhalten?
Dir ist klar, dass er mehr als ein Jahrzehnt auf die eine und andere Weise die Digitalen Bürgerrechte angesprochen und thematisiert hat?
Schon deswegen fällt eine Tauss-Antwort gegen die Verbreitung von Kinderpornographie ausführlicher aus, als seine politischen Gegner ihm in den Mund legen wollen.
Vor über 10 Jahren vertrat er in der SPD mitunter als Einziger Positionen in der SPD, über die wir heute immer noch streiten: "Der gläserne Telebürger".
MFG Bobo(2009)
EDIT :
Das ist seine Stellungsnahme dazu.
Seine Begründung ist in so fern abenteuerlich naiv, da er ohne jegliche Unterstützung Recherchen im Umfeld von Kinderpornographie betrieben hat.
Er beruft sich darauf, dass Abgeordnete unabhängig von staatlichen Institutionen Recherchen betreiben dürfen, um unabhängige Informationen zum politischen Meinungsbildungsprozess zu erhalten.
MFG Bobo(2009)
Dalai
Grand Admiral Special
Nein, gibt es nicht. Keines der von dir genannten Probleme lässt sich so zur Zensur missbrauchen wie die Internetsperren (ich nenne sie deshalb auch so).CrazyStrump schrieb:
MfG Dalai
LostHero
Admiral Special
und genau deshalb haben sie meine stimme
Campari
Grand Admiral Special
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Tauss fürchtet wohl von neuen Bildchen abgeschnitten zu werden. So kriegt der Hinterbänkler auf seine letzten Tage im Deutschen Bundestag nochmal etwas Aufmerksamkeit. Diese Profilierungssucht ist abstoßend, da macht sich der Bock zum Gärtner und erhebt sich kurz vor Verfahrensaufnahme als Retter für irgendetwas, lässt sich dafür im Kreise der Paranoiden feiern.
Fraktionsloser Bundestagsabgeordnete wäre, meiner Meinung nach, eine ideale Bezeichnung.
Fraktionsloser Bundestagsabgeordnete wäre, meiner Meinung nach, eine ideale Bezeichnung.
Zuletzt bearbeitet:
Dalai
Grand Admiral Special
Bitte lass doch diese Unterstellungen! Er ist unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Punkt, Aus, Ende. So wie du kann man den Rechtsstaat, der er immer sein will, auch kaputtreden.
MfG Dalai
whippersnapper
Grand Admiral Special
Einen viel wichtigeren Punkt finde ich die Vorwürfe gegen Jörg Tauss. Was bedeutete es für die PP, wenn diese sich bewahrheiten?! Das dürfe ein immenser Imageschaden für die PP- Partei bedeuten, abgestempelt als Partei für... (will so was gar nicht erst schreiben *würg*). Das könnte noch zum Bumerang werden, aber ich hoffe das beste.
Medien und "Killerspiele"
War echt überrascht das in einem Bericht der öffentlich Rechtlichen der PP- Partei der Einzug in den Bundestag für möglich gehalten wurde, es wurde eine Analogie zu den grünen hergestellt und die haben sich doch inzwischen recht gemausert
Aber so langsam wird es echt Bund wie die Parteien mit den neuen Medien umgehen wollen (I-Net, "Killerspiele",...) zumal jetzt schon WC3 als Killerspiel gilt, geht's noch ?!
Alleine die Gesichter der Parteimitglieder, wenn nun noch eine 6 Partei hinzukommt und die großen immer noch der Meinung sind, alles richtige gemacht zu haben und Gewinner des Tages zu sein, würde ich lieben gerne sehen
Die hätten dann noch mehr Spaß bei bilden der Regierung. Hessische Verhältnisse würde denen da oben ganz gut tun, leider bringt es uns das Volk nicht weiter
Medien und "Killerspiele"
War echt überrascht das in einem Bericht der öffentlich Rechtlichen der PP- Partei der Einzug in den Bundestag für möglich gehalten wurde, es wurde eine Analogie zu den grünen hergestellt und die haben sich doch inzwischen recht gemausert
Aber so langsam wird es echt Bund wie die Parteien mit den neuen Medien umgehen wollen (I-Net, "Killerspiele",...) zumal jetzt schon WC3 als Killerspiel gilt, geht's noch ?!
Alleine die Gesichter der Parteimitglieder, wenn nun noch eine 6 Partei hinzukommt und die großen immer noch der Meinung sind, alles richtige gemacht zu haben und Gewinner des Tages zu sein, würde ich lieben gerne sehen
Die hätten dann noch mehr Spaß bei bilden der Regierung. Hessische Verhältnisse würde denen da oben ganz gut tun, leider bringt es uns das Volk nicht weiter
Dalai
Grand Admiral Special
Ich schrieb ja nicht umsonst im Nebensatz: "der er immer sein will". Und wenn die Witzfiguren namens Politiker darauf immer hinweisen, dann haben sie sich auch daran zu orientieren - und das sollten auch die Bürger tun. Aber ich weiß schon: alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher...Rechtsstaat?
MfG Dalai
Es geht imho um eine Handvoll Bilder (zwei Dutzend oder so) - zeig mir mal eine Pornosammlung, die nur so wenige Bildchen enthält.^^
Die Begründung von ihm, es sei Material gewesen, um sich Zugang zu diese Kipo-Ringen zu verschaffen, klingt jedenfalls logischer. Ob es eine gute Idee war, dies zu tun und vor allem so ein Zeug zu besitzen, wenn er genau weiß, wieviele politische Gegner das zu gern als Munition gegen ihn verwenden, steht auf einem anderen Blatt. An seiner Stelle hätte man das wohl besser einer Detektei überlassen (oder der Polizei, aber er wollte lt. eigener Aussage die PR für das Sprengen eines solchen Ringes selbst einstecken).
Andererseits haben auch Wirtschaftsexperten Kontakte zur Privatwirtschaft, was man PR-technisch als Korruption verkaufen könnte, oder Terrorismusexperten Kontakte in den Jemen und nach Wasiristan usw.
Abgesehen davon könnte der tausendmal ein Päderast sein, die Internetsperren würden trotzdem nichts gegen KiPo nützen, sie erschweren nur den Zugang zu Informationen (zukünftig sicher beliebiges "illegales", wie regimekritische Äußerungen usw.), so daß eine mehrheitlich uninformierte Öffentlichkeit herangezüchtet wird und die Informierten kriminalisiert. Wenn man die Demokratie nur bewahren kann, indem man ein paar armseligen Typen ihre Wichsvorlagen läßt, dann soll es so sein.
nazgul99
Grand Admiral Special
Man wird diesen kaum unterstützen, indem man wie Campari Indizien zu Beweisen erklärt. Wer sich nicht rechtsstaatlich verhält, darf sich nicht wundern, wenn dieser vor die Hunde geht. Und ja, es gibt in diesem Land noch so etwas wie Rechtsstaalichkeit. Wir (die junge Generation) sind diejenigen, die diesem wieder zu Geltung verschaffen sollten.Rechtsstaat?
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