Abmahnung des Supernature-Forums: Das Urteil des LG Hamburg liegt vor

Im Januar diesen Jahres <a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1169374668">berichteten wir</a> über den Verlauf der Verhandlung der Negativen Feststellungsklage von Martin Geuß vor dem Landgericht Hamburg, der Anfang 2006 als Betreiber des Supernature-Forums für Nutzerbeiträge abgemahnt wurde (<a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1142689336">wir berichteten</a>).
Obwohl die Gegenseite nach einer Gegenabmahnung von Geuß von ihrer Forderung Abstand nahm, initiierte er die spendenfinanzierte Klage vor dem LG Hamburg, um für Forenbetreiber in Deutschland Rechtssicherheit herzustellen und um einer uneingeschränkten Haftung von Forenbetreibern vorzubeugen.

Das nun Ende April veröffentlichte Urteil der 24. Zivilkammer steht jedoch im krassen Gegensatz zu Geuß' angestrebtem Ziel. Der Betreiber eines Forums hafte grundsätzlich als Störer für alle in seinem Forum eingestellte Beiträge, unabhängig, ob er Kenntnis über die Beiträge hatte, so das Gericht. Ausreichend für die Störereigenschaft sei schon allein die Tatsache, dass der Betreiber Fremden die Möglichkeit gebe die Beiträge durch seinen Webspace zu verbreiten.

Darüber hinaus ergebe sich eine Haftung auch aus § 54 Rundfunkstaatsvertrag. Foren seien journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, so dass Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung nach gebotener Sorgfalt auf Wahrheit, Herkunft und Inhalt zu prüfen sind.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

<b>Quellen:</b><ul><li><a href="http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20070427.html" target="b">LG Hamburg Urteil vom 27.04.2007 Az.: 324 O 600/06</a></li><li><a href="http://www.supernature-forum.de/vbb/anregungen-kritik-und-fragen-zum-board/55167-wurden-abgemahnt-schlagen-zurueck-update-04-05-a-3.html#post644027" target="b">Supernature-Forum</a></li><li><a href="http://www.dr-bahr.com/news_det_20070505044638.html" target="b">Kommentar des Urteils von Dr. Bahr</a></li></ul>

Vorsicht! Das Urteil erging in einem Einzelfall und läßt sich nicht ohne Weiteres auf andere Foren übertragen. Rechtssicherheit für andere Forenbetreiber ist dadurch keinesfalls geschaffen worden. sowas kann erst der BGH oder der Gesetzgeber.
Zumal das LG Hamburg bekannt für seine recht praxisfernen Urteile im Bereich Internet ist.

Bis denne!

Goldie schrieb:

Vorsicht! Das Urteil erging in einem Einzelfall und läßt sich nicht ohne Weiteres auf andere Foren übertragen. Rechtssicherheit für andere Forenbetreiber ist dadurch keinesfalls geschaffen worden. sowas kann erst der BGH oder der Gesetzgeber.
Zumal das LG Hamburg bekannt für seine recht praxisfernen Urteile im Bereich Internet ist.

Bis denne!

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Das ist mir durchaus klar. Afair war es damals aber so, dass nur das erstinstanzliche heise-Urteil im Raum stand, wonach Forenbetreiber ohne Kenntnis haften, als die Abmahnung gegen das Supernature Forum erging.

Das Heise-Urteil, das im Widerspruch zum bestehenden Recht erging, sollte wohl durch die Klage von Geuß in Hamburg vor dem selben Gericht, das als einziges diese Rechtsunsicherheit durch das Heise-Urteil herbeigeführt hat, korrigiert werden.

Das war doch nicht an dich gerichtet sondern an alle kommenden Kommentare. Ich hab in einem Forum schon ne Kurzschlußreaktion mitgemacht, wo Beiträge erst durch die Moderation freigegeben werden sollten. Das ist nicht praktikabel, würde aber aus dem Urteil so resultieren.

Das Heise-Urteil entstand in einem völlig anderem Zusammenhang. Da ging es um die Konstellation redaktioneller Artikel und dazu möglicher Forenbeiträge. Eine allgemeine Haftung für Foren entstand dadurch keineswegs.

Bis denne!

alGeroN schrieb:

Der Betreiber eines Forums hafte grundsätzlich als Störer für alle in seinem Forum eingestellte Beiträge, unabhängig, ob er Kenntnis über die Beiträge hatte, so das Gericht.

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Also kein Web2.0 in Deutschland?!
Meine Güte, was müssen die Verantwortlichen immer so technik-unbegabt sein.....

Wahrscheinlich gehen sie solange in Berufung, bis sie beim BGH angekommen sind (direkt dahin geht ja nicht), sie wollen schließlich einen Präzedenzfall herstellen. Möglicherweise haben sie sogar gerade deswegen das Gericht in Hamburg gewählt, um eben was anfechtbares zu bekommen.

alGeroN schrieb:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Und wird hoffentlich in der nächsten Instanz revidiert.

Das kann ja nicht sein das da ne Art Sippenhaftung auf dem Forenbetreiber lastet.

lg
__tom

alGeroN schrieb:

... Foren seien journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, ...

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das glauben die doch selber nicht, oder?

Schade mit dem Urteil. Ich finde gerade an Foren so gut das dort jeder schreiben kann. Man muss ja nicht glauben was da steht. Tue ich bei Bild ja auch nicht.

Ich hoffe das geht nicht weiter so.

Morpheus

Wenn die betreiber bestraft werden dann gute Nacht mit der Meinungsfreiheit
Als Nächstes müssen wohl in jedem Tread Forenbetreiber anwesend sein um was schreiben zu dürfen

Würde es evtl. helfen, wenn die Forensoftware automatisch unter jeden einzelnen Beitrag automatische einen Disclaimer einfügt, mit dem sich der Betreiber von selbigem distanziert? Vermutlich wohl nicht...

Alsdenn,
*Cannonball*

Cannonball schrieb:

Würde es evtl. helfen, wenn die Forensoftware automatisch unter jeden einzelnen Beitrag automatische einen Disclaimer einfügt, mit dem sich der Betreiber von selbigem distanziert? Vermutlich wohl nicht...

Alsdenn,
*Cannonball*

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Nein, das Gericht ist der Meinung, dass pauschale Distanzierungen die Haftung nicht ausschließen

Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.

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Ob denen klar ist, wieviele Internetforen es in Deutschland gibt, die durch dieses Urteil - so es denn rechtskräftig und allgemeingültig werden würde - von der Bildfläche verschwinden würden?

Das könnte man ja als gezielten Angriff auf die freie Wissensverbreitung sehen...

Ich hoffe, dass irgendjemand von der Legislative mal einen hellen Moment hat und dem Treiben Einhalt gebietet....

Dieses Urteil ist wohl sowas von hohl. Viel hohler geht's gar nicht.

Die Frage ist nur: Sind / waren die Richter hohl, oder ist das Gesetz hohl und die Richter aber richtig gerichtet? (Frage der Gesetzesgebung).

Wäre dies ein Urteil in der Schweiz wäre es Zeit für eine Initiative!! :/

Cool, dann können wir P3D ja bald dichtmachen. *wand*

Gute Nacht Deutschland

Mit gesundem Menschenverstand hat das nichts zu tun, allerdings ist der vor Gericht auch nicht erwünscht!

Hoffentlich schreitet Brüssel bald wegen diesem Rundfunkstaatsvertrag ein.

alGeroN schrieb:

Darüber hinaus ergebe sich eine Haftung auch aus § 54 Rundfunkstaatsvertrag. Foren seien journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, so dass Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung nach gebotener Sorgfalt auf Wahrheit, Herkunft und Inhalt zu prüfen sind.

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Na aber andererseits gilt da dann doch die Meinungs- und Pressefreiheit.
Und die Bild schreibt ja auch Blödsinn ohne Ende....

lg
__tom

TiKu schrieb:

Cool, dann können wir P3D ja bald dichtmachen. *wand*

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Entweder das oder es kommt auf jeden Benutzer ein Moderator, der sämtliche Schritte überwacht und ggf. das Posting/den Thread korrigiert.

BLJ schrieb:

Die Frage ist nur: Sind / waren die Richter hohl, oder ist das Gesetz hohl und die Richter aber richtig gerichtet? (Frage der Gesetzesgebung).

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Um Dr. Bahr zu zitieren (Link aus der Nachricht oben)

Die Entscheidung steht im klaren Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH und ist auch nicht mit dem Urteil des OLG Hamburg im Heise-Fall (Urt. v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06) vereinbar. Wieder einmal offenbart damit die 24. Zivilkammer des LG Hamburg ihre ganz eigene Interpretation des Gesetzeswortlautes.

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Es ist also nur das Gericht, was hier "Kokolores" verzapft hat und nicht etwa der Gesetzgeber.

oh man ... wenn ich sowas schon höre / lese.

dieses urteil ist doch mal wieder absolut fern der realität.
wenn die richter dann schon so die foren zum schweigen bringen wollen.
dann sollen sind mit den zeitungen und dem tv gleich weitermachen. denn diese verbreiten teileweise genauso einen "murks" wie er in foren geschrieben wird!

aber ich hoffe immernoch damit dieses urteil nicht rechtskräftig wird bzw. damit dieses urteil in höherer instanz wieder revidiert wird.

MrChaos <- der noch an den intakten geist mancher richter glaubt

so wie ich auf neue Beiträge klicke, kann der Forenbetreiber das ja dann auch machen und hat dann nichts mehr anderes vor, als vor seinem Computer zu hängen und zu lesen. Und am besten in zwei Schichten, damit ja auch kein "Störer"--muss gleich mal schauen, was der Störer gestört hat - - seine Meinung kundtut.

Und je nachdem wie umfangreich das Forum ist und wie umfangreich dann alle schreiben...gute Nacht. Was ist eigentlich mit Newsgroups??

Lösung: Foren aus Deutschland nach sonstewo verlagern... oder klappt das auch nich?

JackDMF schrieb:

Lösung: Foren aus Deutschland nach sonstewo verlagern... oder klappt das auch nich?

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Da musst Du wohl auch den Forenbetreiber aus Deutschland verlagern
Ob der das will?

lg
__tom

Das übernimmt dann ProphetChris
Sofern er noch in Frankreich ist..
Problem gelöst, der Planet dreht sich weiter