Zensur im WWW in Deutschland

Techtrancer · 21.04.2009

Zensur im WWW in Deutschland

Wichtigste Neuerung gegenüber dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. März: Die Provider sollen die Sperrseiten (das "Stoppschild") nicht nur selbst hosten, sondern auch Zugriffe darauf mitloggen. Diese wären auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herauszugeben. Bei den bisherigen, freiwilligen Sperrverpflichtungen hatte man immer wieder betont, keine Zugriffe mitzuloggen.

Zudem sollen nicht mehr, wie bisher, nur außereuropäische Seiten auf den Listen auftauchen. Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von "vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten". Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der "Verlinkungskette" weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung "auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen" werden. Dann, so befürchtet man, könnten "auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten."

Es ist schon ein Wahnsinn wie schnell das ganze vorangeht... Zuerst holt man sich das OK der Provider fir KiPo-Sperren, und noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde, verschärfen diese Hohlköpfe das ganze noch weiter.
Leb Wohl, freies Internet, Wilkommen Diktatur... ...Neeeein, in Deutschland findet keine Zensur statt... nieeee!
Wann schreitet endlich die R.A.F. ein?

http://www.-----.com/news/internetsperren-und-schon-geht-2009-04-20 (----- muss durch G U L L I ersetzt werden)

und weil es so gut dazu passt

Basic Sunday: Das freie Internet ist Geschichte

“Du Papa, darf ich dich mal was fragen? Im Geschichtsunterricht haben wir heute das Thema Freiheit durchgenommen. Dabei ging es auch um das Jahr 2009, als der Staat anfing, die Freiheit aller Menschen auch im Internet zu schützen. Weißt du was darüber?” Ich lächelte und streckte meinen Arm aus. “Komm mal her”, sagte ich. “Das ist eine Sache, über die heute nicht mehr so häufig geredet wird. Und man soll auch nicht darüber reden. Komm mal runter in den Keller, da zeige ich dir was.” Ich nahm ihn in den Arm und wir stiegen die kalten Kellertreppen hinunter. Hier, zwischen all dem Gerümpel, alten Erinnerungen und Zeitzeugen einer vergangenen Ära, setzten wir uns auf unsere kaputte Couch. “Weißt du,” sagte ich “es gab eine Zeit, als wir das Internet nutzten, ohne das irgendjemand darauf geachtet hat, was wir aufgerufen haben.” “Boah, ehrlich? Ihr konntet alles auf der Welt anschauen?” “Ja, das Internet war etwas, womit wir uns austauschen, informieren und warnen konnten, wenn etwas nicht so lief, wie es sein sollte. Aber das ist nun schon zehn Jahre her.”

http://www.basicthinking.de/blog/2009/04/1...ist-geschichte/

liste aller provider die in deutschland bereits zensieren

http://www.zensurprovider.de/

.
EDIT :
.
noch ein par links zu dem thema

http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno.../meldung/136450

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-.../artikel/135867

http://www.heise.de/ct/editorial/

MagicEye04 · 21.04.2009

Was, das hat hier noch niemand mitbekommen?

Edit: Doch, im Überwachungsthread - dann will ich nix gesagt haben.

Redphil · 21.04.2009

MagicEye04 schrieb:
Edit: Doch, im Überwachungsthread - dann will ich nix gesagt haben.

Ja, da war das natürlich Thema. Aber schadet imho auch nicht, dem ganzen mal einen extra-thread zu widmen.

KGBerlin · 21.04.2009

Zensiert wird doch schon ewig und drei Tage *kopfkratz

Aus Rechtsgründen hat Google 8 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.

Ebay filtert zum Beispiel Angebote ohne Hinweise einfach raus und andere Seiten, Suchmaschinen usw. tun das selbige.
Also so neu ist das nicht

Redphil · 21.04.2009

KGBerlin schrieb:
Also so neu ist das nicht

Ist aber immherhin noch ein kleiner Unterschied, ob das von privater oder staatlicher Stelle aus erfolgt (wobei beide da natürlich mitunter auch Hand in Hand arbeiten).

El Pollo Loco · 21.04.2009

Da wirds ja langsam doch noch was mit dem guten, alten "klickst du hier, gehst du in den Knast"-Szenario..
Der Entwurf hat aber noch Potential. Bei Kinderporno-Sperren darf es nicht bleiben. Rechtsradikale, terroristische oder sonstige verfassungsfeindliche oder gesetzwidrige Seiten müssen ebenfalls gesperrt und Zugriffe müssen direkter an die zuständigen Behörden übermittelt werden.
Internetseiten, die sich mit Tötungstrainings-Software befassen oder diese sogar vertreiben, müssen ebenfalls gleich behandelt werden.
Besser wäre es natürlich wenn grundsätzlich nur noch staatlich geprüfte Seiten abrufbar wären.
Bis jetzt taugt das höchstens als Konjunkturpaket III. Ich habe sowieso schon darüber nachgedacht mich Selbstständig zu machen. Ich weiß nur noch nicht was ich nun am besten daraus machen soll. Ob ich nach Takatukaland auswandern soll um dort als VPN-Anbieter Karriere zu machen oder vielleicht lieber hier Wardrivingschulungen für Pädophile und andere Kriminelle veranstalten?
In Kambodscha werden sicherlich demnächst einige neue Hotels benötigt werden und der eine oder andere neue Knast müsste hier sicherlich auch noch aus dem Boden gestampft werden. Hmm.. mal schaun.

Beerman · 22.04.2009

Ist übrigens heute, wie erwartet, so (samt logging) vom Kabinett beschlossen worden

http://www.heise.de/newsticker/Bund...twurf-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136556

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.

Zukünftig muss man also seine Unschuld beweisen und nicht umgekehrt... *suspect*

Ist bekannt ob schon eine Verfassungsklage geplant ist?

Ist evtl. hier auch eine News wert, oder?

Shai Hulud · 22.04.2009

Beerman schrieb:
Ist evtl. hier auch eine News wert, oder?

Fände ich auch angemessen... Ohne das Forum hier wäre ich Ahnungslos...

burningstar · 23.04.2009

Ich finde, man sollte konsequent sein und auch die Herstellung von Kindern verbieten, um sicher zu gehen, dass es bald keine Kinderpornos mehr gibt. Das hat beim Drogenhandel super funktioniert.

Doc_Evil · 23.04.2009

Eintrag war blöd, mit zu satt gegessen um zu denken

Sonic · 23.04.2009

Eine rechtliche Frage hätte ich zu der Zensur Geschichte noch:

Sagen wir mal, die zensieren bald wirklich Seiten von Glücksspiel-Angeboten in England oder irgendwelche Seiten zum Thema Computerspiele... Was passiert, wenn ich einfach einen freien, nicht zensierten DNS benutze? Ist das dann überhaupt verboten?

Es sollen ja die Provider die Zugriffe auf den DNS loggen dürfen. Aber wenn ich gar nicht auf deren DNS zugreifen, können die ja auch nichts loggen...

Sehe ich das richtig?

Beerman · 23.04.2009

Sehr gute Frage....

Fragt sich nur, ob die Sperren nur über DNS laufen oder es noch andere Maßnahmen gibt.

Die Sperrmethoden sind ja wohl nicht genau geregelt.

Evtl. ja im dem komischen Vertrag aber der ist ja nicht öffentlich.... *suspect*

MagicEye04 · 23.04.2009

Warum sollte es illegal sein, in seinem Browser irgendwelche Einstellungen zu ändern?
Das war das erste, was ich nach Bekanntgabe der wirren Idee der Zensursula gemacht habe.

gurkenstix · 23.04.2009

wie ist das mit der post?
ein großteil der kinderpornos wird doch darüber verschick

das sollte doch auch geregelt werden
entweder grundsätzlich sämtliche briefe öffnen
oder besser noch die deutsche post komplett dichtmachen

gruß g.

RPU · 23.04.2009

Hallo,

Problemlösung:

verschlüsselte VPN Verbindung von hier in ein Land in dem es garantiert keine Zensur gibt, von dort auf einen freien DNS Server und unsere staatlichen Zensur und Überwachungsorgane können mich mal.....

Einziger Nachteil: Durch die VPN Verbindung wird es etwas langsamer - ist aber dafür zensurfrei.....

Äääätsch !

Gruß Ralf

Oi!Olli · 24.04.2009

gurkenstix schrieb:
wie ist das mit der post?
ein großteil der kinderpornos wird doch darüber verschick

das sollte doch auch geregelt werden
entweder grundsätzlich sämtliche briefe öffnen
oder besser noch die deutsche post komplett dichtmachen

gruß g.

Dann würden die Leute ja merken auf was es hinaus läuft.

Das "Internet" interessiert die meisten Leute ja nicht.

Techtrancer · 24.04.2009

RPU schrieb:
Hallo,

Problemlösung:

verschlüsselte VPN Verbindung von hier in ein Land in dem es garantiert keine Zensur gibt, von dort auf einen freien DNS Server und unsere staatlichen Zensur und Überwachungsorgane können mich mal.....

Einziger Nachteil: Durch die VPN Verbindung wird es etwas langsamer - ist aber dafür zensurfrei.....

Äääätsch !

Gruß Ralf

jep. ist auf jeden die beste lösung

blos hat man dann ne tolle und 20mbit leitung oder so und schläft beim surfen ein

RPU · 25.04.2009

Guten Morgen,

wofür ?
Zum surfen reicht auch eine "langsame" VPN aus.
Wobei "langsam" immer ein subjektiver Begriff ist.
Was braucht man denn an Geschwindigkeit um damit zu surfen ?
Denke mal an die Leute, die nur DSL light haben - wie war das noch ?
384 kbit/s ?
Es hat ja niemand gesagt, dass man über die VPN Leitung auch Filme saugen soll oder Online Spiele....

Das, was nach meiner Meinung wirklich etwas stört, sind die langen Ping-Zeiten.
Mag aber auch daran liegen, dass ich diesbezüglich etwas verwöhnt bin.

Gruß Ralf

BoothHero · 26.04.2009

Dieser Warnhinweis, der dem geneigten, pädophil veranlagten Netzreisenden gezeigt werden soll, ist doch grafisch stark an das als Verkehrszeichen hinlänglich bekannte "Stop(p)-Schild" angelehnt.
Wieso steht auf dem Kinderschänder-Schild "Stopp" und auf dem Verkehrszeichen "Stop" mit nur einem "p"?
Hat das was mit der Rechtschreibreform zu tun oder wird durch die beiden Schreibweisen bedeutungsgemäss zwischen "jemanden von etwas abhalten" und "physikalisch etwas zum Stillstand bringen" unterschieden ?

_Lupo_ · 27.04.2009

BoothHero schrieb:
Dieser Warnhinweis, der dem geneigten, pädophil veranlagten Netzreisenden gezeigt werden soll, ist doch grafisch stark an das als Verkehrszeichen hinlänglich bekannte "Stop(p)-Schild" angelehnt.
Wieso steht auf dem Kinderschänder-Schild "Stopp" und auf dem Verkehrszeichen "Stop" mit nur einem "p"?
Hat das was mit der Rechtschreibreform zu tun oder wird durch die beiden Schreibweisen bedeutungsgemäss zwischen "jemanden von etwas abhalten" und "physikalisch etwas zum Stillstand bringen" unterschieden ?

Das ist glaub ich einfach die Rechtschreibreform wenn ich mich nicht irre.

Beerman · 28.04.2009

Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe *motz*

Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.

...

Während Staudigl heise online am gestrigen Freitag Abend diese Klarstellung zukommen ließ, erklärte Familienministerin von der Leyen im Interview mit dem Berliner Sender radioeins die Folgen ihrer Gesetzesinitiative gänzlich anders: "Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen."

Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob es denn geplant sei, IP-Adressen zu speichern und für die Strafverfolgung auszuwerten, erläuterte die Ministerin: "Es gibt eine DNS-Sperre, da wird nichts gespeichert." Nochmals fragte die Moderatorin nach, ob nicht IP-Adressen bei den Stoppschild-Servern gespeichert und von Strafverfolgungsbehörden verwendet würden. Von der Leyen antwortete: "Das Gesetz, das jetzt im Bundestag ist, lässt grundsätzlich offen, dass, wenn kompliziertere Sperrtechniken verwendet werden, und die obersten Strafbehörden, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, das brauchen, grundsätzlich Spuren verfolgt werden könnten."

Quelle: heise.de

MagicEye04 · 28.04.2009

Fühlt Ihr Euch durch die von der Leyen auch diffamiert, weil ihr zu den 20% gehört, die wissen, wie man die Sperre umgehen kann und darum im Verdacht stehen, Kipo-Nutzer zu sein?
Wie wärs mit einer Anzeige wegen Beleidigung? Die ersten scheinen das bereits gemacht zu haben...
http://www.heise.de/newsticker/fore...r-Beleidigung/forum-157782/msg-16654895/read/

Sonic · 28.04.2009

MagicEye04 schrieb:
Fühlt Ihr Euch durch die von der Leyen auch diffamiert, weil ihr zu den 20% gehört, die wissen, wie man die Sperre umgehen kann und darum im Verdacht stehen, Kipo-Nutzer zu sein?
Wie wärs mit einer Anzeige wegen Beleidigung? Die ersten scheinen das bereits gemacht zu haben...
http://www.heise.de/newsticker/fore...r-Beleidigung/forum-157782/msg-16654895/read/

Das ist doch mal interessant. Ich bin gerade echt am überlegen, ob ich nicht auch Anzeige erstatten soll...

Oi!Olli · 29.04.2009

Sonic schrieb:
Das ist doch mal interessant. Ich bin gerade echt am überlegen, ob ich nicht auch Anzeige erstatten soll...

Dürfte wohl zu allgemein gehalten sein.

Das ist halt der Nachteil.

Aber wenigstens darf ich noch sagen das die da oben doch alle korrupt sind.

Sonic · 29.04.2009

Es formiert sich langsam auch der Widerstand in anderen Parteien: http://www.computerbase.de/news/wirtschaft/recht_gesetz/2009/april/gruene_fdp_netzsperren/

Kann man nur hoffen, dass die nächsten Wahlen die Grundgesetz-Feindlichen Aktionen endlich abstrafen...

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