Mehr Überwachung braucht das Land

[cruger]

EU-Regierungen wollen Datenschutzreform aushöhlen

Prinzipien wie Datensparsamkeit sollen nach Ansicht der EU-Regierungen gestrichen, Interessen zum Datenverarbeiten von Firmen oder Behörden für unbestimmte Zwecke schwerer wiegen als das Schutzbedürfnis der Bürger.

....

 

[BoMbY]

Es ist wieder soweit:

Neue Vorratsdatenspeicherung vereinbart - Zehn Wochen Speicherfrist

Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen.

Die Honks werden es nie lernen ...

 

[Unbekannter Krieger]

Die Frage dabei ist: Sind es denn wirklich ganzheitlich Honks, die das einführen wollen?

 

[BoMbY]

Frag mal die Honks beim BND, welche für die NSA jahrelang - entgegen Deutscher Interessen - tätig waren:

Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND nach SPIEGEL-Informationen lange für sich.

Also wenn das nicht den StGB-Tatbestand von Geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99) erfüllt, was dann?

 

[Oi!Olli]

Gesetze gelten doch nur für andere. Zumindest wenn man eine gewisse Machtstufe erreicht hat.

 

[Unbekannter Krieger]

Darüber hinaus weiß ich nicht, ob es sonderlich zielführend ist, potenzielle Honks zu befragen, ob es sich bei ihnen um Honks handelt.

 

[Gast11062015]

Wahnsinn der Thread ist von 2006

 

[BoMbY]

Ansonsten natürlich auch lustig:

BND-Affäre: Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage

Die BND-Affäre eskaliert, der Regierung wird eine Lüge vorgeworfen: Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg sie dem Parlament eigene Erkenntnisse. Die SPD will jetzt offenlegen, wen die NSA ausspionieren wollte.

BND-Affäre: Die Bundesauskunftsverweigerer

Das Kanzleramt und der Innenminister schlingern durch die BND-Affäre. Je mehr Fragen entstehen, desto verdruckster agiert die Bundesregierung. Die Wirtschaft wird unruhig - wo bleiben die Antworten?

Spionagehilfe für die NSA: Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre

Die Regierung in der Geheimdienst-Krise: Die Vertuschung der BND-Hilfe für die NSA bei der Ausforschung von Unternehmen und Politikern in Deutschland offenbart ein demokratiegefährdendes Staatsverständnis im Kanzleramt.

Nachrichtendienst-Affäre: BND half NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung

Die BND-Affäre weitet sich aus: Laut einem Zeitungsbericht soll der deutsche Nachrichtendienst der NSA dabei geholfen haben, Frankreich auszuspähen. Auch die EU-Kommission sei im Visier der USA gewesen.

Und Mutti ist natürlich wieder abgetaucht.

 

[maxpayne80]

Eigentlich müssten da oben spätestens jetzt einige Leute den Hut nehmen. Irgendwas ist hier doch unglaublich faul ...
unsere "Volksvertreter" riskieren über Jahrzehnte neu aufgebautes Vertrauen in den wichtigsten Partner Deutschlands
um den USA in deren grenzenlosen Paranoia der Arsch zu kriechen.

Ganz toll Frau Merkel, ganz toll.

Will garnicht wissen, das die Bürokraten uns mit TTIP einbrocken werden ... keine guten Aussichten.

 

[tomturbo]

Als ob das jemals anders gewesen ist.
Ich versteh' die Aufregung von jetzt nicht.

 

[maxpayne80]

"War schon immer so" ist nicht wirklich ein Argument, oder?
Gut, wenn man es nicht naiv betrachtet lautet die Schlussfolgerung aber in der Tat leider : es wird so bald auch nicht besser ...

 

[MagicEye04]

Langsam muß man sich wirklich an den Kopf greifen.
Wenn man die Tagesschau mal anschaut, wurde dort nun schon mehrfach sinngemäß erzählt: Die Bundesregierung hilft aktiv bei der Bespitzelung des Volkes und der Unternehmen und verschachert die Erkenntnisse in die USA. Und nun die Lottozahlen. Als nächstes folgt der übliche Heimatfilm.
Und die Leute werden den verlogenen Haufen beim nächsten Mal trotzdem wieder wählen, das Gehalt oder die soziale Unterstützung vom Staat ist ja schließlich immer noch auf dem Konto wie bisher - warum sollte man was ändern?

 

[Emploi]

BND Profils bei der Arbeit..mybritl illner. "Alle deutschen Internetinhalte werden her ausgefiltert, d.h. alles mit .de und +49...".

 

[PuckPoltergeist]

Als ob das jemals anders gewesen ist.
Ich versteh' die Aufregung von jetzt nicht.

Mittlerweile ist auch eine kritische Masse bereit, dies zu glauben. Aluhut lässt halt grüßen. Sehr oft ist nicht klar, wo der Grat zwischen Paranoia und Verfolgung/Überwachung verläuft.

 

[maxpayne80]

Die "Regierenden" spekulieren eh drauf, dass die Masse des Volkes eh nen Scheiß drauf gibt.

Und damit liegen sie Goldrichtig ...

 

[tomturbo]

Mittlerweile ist auch eine kritische Masse bereit, dies zu glauben. Aluhut lässt halt grüßen. Sehr oft ist nicht klar, wo der Grat zwischen Paranoia und Verfolgung/Überwachung verläuft.

Verweigerung des Offensichtlichen und naive Gutgläubigkeit nicht vergessen

 

[BoMbY]

Langsam muß man sich wirklich an den Kopf greifen.
Wenn man die Tagesschau mal anschaut, wurde dort nun schon mehrfach sinngemäß erzählt: Die Bundesregierung hilft aktiv bei der Bespitzelung des Volkes und der Unternehmen und verschachert die Erkenntnisse in die USA. Und nun die Lottozahlen. Als nächstes folgt der übliche Heimatfilm.
Und die Leute werden den verlogenen Haufen beim nächsten Mal trotzdem wieder wählen, das Gehalt oder die soziale Unterstützung vom Staat ist ja schließlich immer noch auf dem Konto wie bisher - warum sollte man was ändern?

Eigentlich hab ich die Hoffnung für Deutschland aufgegeben. Die Leute sind entweder total von der Alternativlos-Propaganda eingelullt, und/oder von Bild und RTL2, und/oder interessieren sich praktisch gar nicht dafür was in der Welt (geschweige denn in unserer "Regierung") passiert. Das Problem ist nur, durch die Gesamtsituation wird die Gefahr immer höher, dass irgendwann ein neuer Hitler auftaucht, und die Massen irgendwie mit Bullshit ala Pegida (was ja leider schon recht erfolgreich war) hinter sich bringt.

Aber das Problem sind natürlich zum Teil wirklich mangelnde ernsthafte politische Alternativen - Die CDU/CSU ist fast rechts außen, steckt tief im Arsch der USA, und tut alles für Lobby-Verbände und für die richtige Bezahlung (siehe die ganzen Spenden-Affären), und Merkel ist eigentlich nur gut im Aussitzen von allem, vom durchgeknallten Schäuble brauchen wir glaube ich gar nicht erst anfangen, oder von der total inkompetenten Flinten-Uschi, oder von anderen Glanzlichtern wie dem Oettinger, oder irgendwelchen Fundi-Christen usw. usf.

Die Verräterpartei (aka SPD) tut derzeit alles um sich selbst zu vernichten, spielt auch noch Steigbügelhalter für die Merkel-Politik der Non-Präsenz, und hat selber praktisch keine charismatischen Köpfe mehr.

Die FPD hat sich zum Glück bereits selbst vernichtet.

Die Grünen haben ein paar gute Aspekte in ihrer Politik, aber wenn es darauf ankommt knicken die auch sofort ein um an der Macht zu sein (von wegen Pazifisten usw., dass ich nicht lache).

Die Linke macht derzeit hervorragende Oppositionsarbeit, hat aber an ihrer Spitze einen Unsympathen, und wird außerdem immer noch mit der SED in Verbindung gebracht (ist ja nicht so, dass dutzende Mitglieder der CDU/SPD/FDP direkt nach dem Krieg NSDAP-Funktionäre gewesen wären, und ein großer Nazi zum Beispiel auch unseren BND aufgebaut und geleitet hat - Reinhard Gehlen Generalmajor der Wehrmacht, Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost). Abgesehen davon: Was sollten die linken schlimmstenfalls machen? Eine neue Stasi aufbauen und alle überwachen? Das machen die anderen ja auch gerade ... Aber für viele fallen die halt auch raus.

Und dann gibt es derzeit praktisch nur noch Spinner, in die eine oder andere Richtung.

So ganz nebenbei ist das Merkel jetzt aufgetaucht. Das ist was sie macht, wenn sie eigentlich eine Regierungserklärung abgeben sollte: Merkel im Zoo - Die Affenflüstererin

 

[MagicEye04]

Die letzten SED-Funktionäre sollten ja inzwischen längst ausgestorben sein, alte Säcke sehe ich in der Linken eher weniger an Schlüsselpositionen.
Das "Schlimmste", was die Linken machen könnten, ist aktuell eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.
Aber die ganz reichen wollen eh nichts von ihrem Geld abgeben. Der Mittelstand will nicht, dass die etwas Ärmeren was von ihrem Geld bekommen, die Unterschicht gönnt den Obdachlosen nichts usw. Jeder, der auch nur einen minimalen Reichtum hat, gönnt Keinem was davon.
Zu viele halten sich für was Besseres und denken, dass sie deswegen mehr zu verdienen haben als der Rest.

Gewisse Überwachungstendenzen wird wohl jede Regierung haben, egal aus welcher Richtung sie kommt. Machterhalt um jeden Preis.

 

[DarklightOrange]

Wahnsinn der Thread ist von 2006

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. . . Und es verwundert auch nicht. Das Netz ist eine tecnnologische Errungenschaft mi einer Bedeutung ähnlich wie die Erfindung Telefon, Hörfunk und Fernsehen zusammengenommen. Es wäre schon sehr verwunderlich wenn da keine Fehler gemacht werden, entscheidend ist die notwendigen Schlüsse aus diesen Fehlern zu ziehen.
Und das ist nicht so einfach. Einerseits ist es Aufgabe des Staates die Bevölkerung zu schützen. ANDERERSEITS gilt es auch den Bürger vor dem Machtmissbrauch des Staates zu schützen. Für beide Positionen gibt es plausible Argumente. Terrorismus einerseits, Totalitäre Diktaturen andererseits. Es ist davon auszugehen, dass diese Debatten noch eine ganze Weile weitergehen werden. Umso wichtiger wäre es, dass man Humanisten wie Edward Snowden unterstützt und eben nicht kriminalisiert. Seine Sicht der Dinge in Freiheit publiziert könnten ganz wichtige Debattenbeiträge liefern, und damit demokratische Meinungsbildungsprozesse sehr gut unterstützen.

 

[Unbekannter Krieger]

Terrorismus einerseits, Totalitäre Diktaturen andererseits. Es ist davon auszugehen, dass diese Debatten noch eine ganze Weile weitergehen werden. Umso wichtiger wäre es, dass man Humanisten wie Edward Snowden unterstützt

Wenn Snowden kein Terrorist ist, wer denn sonst? Die meisten anderen, z.B. die Charlie-Hebdo-Angreifer, sind Mörder, ganz einfache Mörder. Terror ist eben ein Schlagwort wie früher Heidentum und Kommunismus.

 

[BoMbY]

Schüble plant ein Ermächtigungsgesetz für den Zoll:

Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese warnt vor »großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« und wirft Schäuble vor, einen »allmächtigen Zollgeneral« zu schaffen. Mit dem Generalzolldirektor sorge der Bundesfinanzminister für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen.

--- Update ---

Und noch ein "Hupsala":

Spionageaffäre: BND kann Daten-Weitergabe an NSA nicht rekonstruieren

Der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann womöglich nie rekonstruiert werden. In geheimer Sitzung nannte BND-Chef Schindler Details zur NSA-Suchliste.

Echte Profis eben ... und eigentlich zu verantworten hat es das Kanzleramt, oder um genauer zu sein: Die Kanzlerin.

 

[PuckPoltergeist]

Wenn Snowden kein Terrorist ist, wer denn sonst? Die meisten anderen, z.B. die Charlie-Hebdo-Angreifer, sind Mörder, ganz einfache Mörder. Terror ist eben ein Schlagwort wie früher Heidentum und Kommunismus.

Nein, eben nicht. Terror zielt darauf ab, andere einzuschüchtern und in Angst zu versetzen. Ziel ist es, eben nicht nur "einfach" jemanden zu töten. Das trifft also auf die Charlie-Hebdo-Angreifer wesentlich mehr zu als auf einen Snowden.

 

[Unbekannter Krieger]

Es gibt mehrere Definitionen von Terror. Und ob ein Kofferbomber dem Volk mehr Angst machen möchte als ein Amokläufer (sei es ein Schüler oder ein ausgetickter Soldat), weiß ich nicht so genau. Man kann ja schlecht in die Köpfe schauen.

 

[BoMbY]

Wer oder was ein Terrorist ist definieren am Ende die Gewinner (irgendwelche durchgeknallten Einzeltäter sind nicht wirklich Terroristen). Aber in der Regel sind des einen Terroristen des anderen Freiheitskämpfer.

 

[FredD]

Wer oder was ein Terrorist ist definieren am Ende die Gewinner (irgendwelche durchgeknallten Einzeltäter sind nicht wirklich Terroristen). Aber in der Regel sind des einen Terroristen des anderen Freiheitskämpfer.

Gar nicht mal am Ende, gar nicht mal die Gewinner. Terroristen sind immer jene Anderen, die mutmaßlich dem eigenen System (Regime) schaden. Ohne Terroristen keine Legitimation Überwachung, Machtausübung und Gesellschaftskontrolle. Der moderne Begriff des Terrorismus entspricht der Antithese in der Hegelschen Dialektik, die für das maßgebliche Momentum sorgt.