Intel klagt gegen EU-Komission

Wie nun auf Basis eines Amtsblattes der EU bekannt wurde, hat Intel bereits am 10. Oktober eine Klage beim EU-Gericht gegen die EU-Kommission eingereicht, nachdem man kurz zuvor <a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1225199922">eine Frist der Kommission verstreichen ließ</a>. Gegenstand der Klage ist das EU-Kartellverfahren gegen Intel wegen der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Darin beantragt Intel, dass bestimmte Entscheidungen für nichtig erklären werden, dass die Frist für die Stellungnahme Intels zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte auf 30 Tage ab dem Tag, an dem Intel Zugang zum entsprechenden Dokument des Beschwerdeführers hatte, verlängert wird und dass der Kommission die Kosten von Intel auferlegt werden.

<blockquote>"Mit dieser Klage beantragt Intel die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten vom 15. September 2008, die dieser gemäß Art. 10 des Beschlusses 2001/462/EG ( 1 ) der Kommission in der Sache COMP/C-3/37.990 — Intel in einem Verfahren nach Art. 82 EG erlassen hat, sowie die Entscheidung eines Kommissionsmitglieds, die ungefähr am 6. Oktober 2008 erging, nach Art. 230 EG für nichtig zu erklären. Die angefochtenen Entscheidungen betreffen die Weigerung der Kommission, bestimmte Beweismittel, insbesondere vom Beschwerdeführer in dieser Sache, zu beschaffen, die nach Ansicht der Klägerin unmittelbar für die Ausführungen von Bedeutung sind, die die Kommission in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerde punkte gemacht hat. Der Anhörungsbeauftragte hat auch Intels Vorbringen, sie könne ohne diese Dokumente nicht ordnungsgemäß zu der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung nehmen, zurückgewiesen und es abgelehnt, die Intel gesetzte Frist zur Einreichung ihrer Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zu verlängern."</blockquote>

Intel stützt die Anklage auf zwei Punkte:

<blockquote>"Erstens seien die Entscheidungen rechtsfehlerhaft, und die Frist für ihre Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte dürfe erst zu laufen beginnen, wenn die Akte im Wesentlichen vollständig sei. Andernfalls sei das Unternehmen nicht in der Lage, seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben.

Zweitens seien die angefochtenen Entscheidungen offensichtlich rechtswidrig, weil sie es der Kommission ermöglichten, eine Untersuchung fortzuführen, die diskriminierend und parteiisch sei und die Klägerin daran hindere, ihre Verteidigungsrechte auszuüben. Dies stelle eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, nach dem die Kommission ihre Entscheidung auf der Grundlage aller verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Informationen treffen müsse, die sich auf das Ergebnis auswirken könnten."</blockquote>

<b>Quelle:</b> <a href="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:301:0060:0060EDF" target="b">Amtsblatt EU (PDF)</a>


<b>Links zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1211022338">AMD antwortet im Kartellprozess auf Intel-Statement</a></li><li><a href="http://breakfree.amd.com/en-us/default.aspx?si=1" target="b">AMD Break Free</a></li>
<li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1216392045">Europäische Kommission weitet Kartellverfahren gegen Intel aus</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1212830113">FTC eröffnet offizielle Untersuchung gegen Intel</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1212733342">Kartellprozess gegen Intel auf 2010 verschoben</a></li><li><a href="http://www.amd.com//us-en/assets/content_type/DownloadableAssets/MDL_No._1717_JJF_final.pdf" TARGET="_blank">AMD Files New Brief with U.S. Court</a></li><li><a href="http://www.inside-it.ch/frontend/insideit?_d=_article&news.id=14208" target="_blank">AMD: Neue schwere Vorwürfe gegen Intel</a></li><li><a href="http://www.computerwoche.de/knowledge_center/notebook_pc/1863096/" target="_blank">AMD warnt vor eigenem Ableben</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1202831805">Münchener Intel Büros von EU durchsucht</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1199825461">Intel beantragt Anhörung im EU-Kartellverfahren
</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1119952716">Monopolmissbrauch: AMDs Kartellklage gegen Intel</a></li></ul>

Haha, nee eigentlich gar nicht witzig. Intel fühlt sich ungerecht behandelt, Mimi. Das nenne ich doch mal Doppelmoral. Die schäbigen "Weicheier" sind es nur nicht gewohnt selbst mit relativ "harten Bandagen" angefasst du werden. Mal sehen ob dreist gewinnt.

Aber etwas positives lässt sich erahnen, die EU-Kommission macht scheinbar doch mehr Druck und geht entschlossener an die Sache heran als gedacht.

Wenn sich die Kommission wirklich derartige Verfahrensfehler geleistet hat, und das erklärt auch Intels Passivität, dann müssen Köpfe rollen.

Die bei Intel versuchen doch nur ihren Kopf aus der enger werdenenden Schlinge zu ziehen. Anders kann man sich dieses "Um den heißen Brei"-Gerede nicht erklären.

RaptorXP schrieb:

Wenn sich die Kommission wirklich derartige Verfahrensfehler geleistet hat, und das erklärt auch Intels Passivität.

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Ja natürlich, ne passive Gegenklage hat schon was. So findet man dann auch den wahren Schuldigen.

unbekannt verzogen schrieb:

Ja natürlich, ne passive Gegenklage hat schon was. So findet man dann auch den wahren Schuldigen.

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Klar hat die was und zwar Zinsen
Warum die Strafe von den laufenden Gewinnen zahlen wenn man das Sparschwein erst später schlachten muß.

Ach Gottchen man fühlt sich ungerecht behandelt

Und außerdem kann man die Kriiiiiiiiese als Grund plötzlicher Armut aufführen und damit hoffen verschont zu bleiben.

Sehr geschickt das Ganze.

Wenn das durch geht könnte man das für jedwede Klage anführen.
Jede Klage ist diskriminierend für den Beklagten.

lg
__tom

KGBerlin schrieb:

Klar hat die was und zwar Zinsen

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Was vielleicht noch wichtiger ist, Zeitgewinn! z.B. damit die richtigen Unterlagen abhanden kommen, die richtigen Leute gleichgeschaltet werden und was sonst noch so dazu gehört.

BTW: Das war mir bisher gar nicht bewusst: http://www.heise.de/resale/AMD-erho...atzkrise-bei-Prozessoren--/news/meldung/93607
DELL hatte damals scheinbar eine große Menge CPUs geordert, dadurch blieben für Retailer und vermutlich auch weitere OEMs nicht sonderlich viel CPUs übrig (wir erinnere uns an Meldungen über Lieferengpässe bei AMD, angesäuerte Händler die keine Lieferungen erhielten, pipapo). Abgenommen wurden die Bestellung von DELL aber letztendlich nicht. Schmierige Angelegenheit.

@ unbekannt verzogen: ja ich erinnere mich auch noch an die situation, war wohl wirklich so.
aber dell gehörte ja auch zum "intel-syndikat", so kann man es ja fast schon nennen.

geheime absprachen abseits der legalität und geltenden gesetzen, abseits der moral eh, kann man schon irgendwie als "organisierte kriminalität" bewerten, wenn man es mal krass formulieren will.

aber manchmal helfen krasse formulierungen auch um mal für klarheit zu sorgen.

intel hat sich auf verbrecherische art und weise marktanteile geschaffen, die nicht mit der qualität der produkte begründet war, sondern nur durch die illegalen methoden der bosse.

ich bin jedenfalls froh, dass wir die eu haben.... von deutschen behörden würde nie was unternommen werden, sie sind selber alle korrupt.

da sitzen die politiker im aufsichtsrat der energieriesen und werden nen teufel tun um für günstige preise zu sorgen usw....

Undergroundking schrieb:

da sitzen die politiker im aufsichtsrat der energieriesen und werden nen teufel tun um für günstige preise zu sorgen usw....

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ich sage nur wie redest du über die netten AUFRECHTEN POLITIKER
du hast vollkommen recht, nicht nur in Deutschland sind die Politiker korrupt sonder auch in
Österreich sind die zum gern die a......... sorry

und was Intel angeht wie du mir so die EU dir

Ich finde schon gut, dass denen bei der EU-Kommission mal jemand auf die Finger pocht.
Die nehmen sich manchmal schon eine Menge raus und lassen das Parlament und auch die Staaten gerne mal zappeln.

Nach dem Motto "Kanzler oder Präsident bin ich zwar nicht geworden, aber EU Kommissar, hahaha".

Die Strategie von Intel mal gegen die Kommission zu klagen ist mal was ganz neues und könnte sogar erfolgreich sein. Die auf ihren hohen Ross bei der EU fühlen sich in vielen Sachen zu sicher, da bleibt gerne mal was liegen. Vielleicht lernen die dann mal ihre Hausaufgaben zu machen. Oder die Staaten lernen mal, endlich Kompentente Leute zur EU zu berufen und nicht nur irgendwelche zum Recyceln die man in den eigenen Reihen nicht mehr haben will, wie Verheugen.

Danke für dein segensreiches EU Bashing.

Was hat das bitte mit dem Fall Intel zu tun?

Intel macht sich damit nur noch mehr lächerlich. Ein arroganter Moloch der endlich mal in die Schranken verwiesen gehört.

Solange sich diese Bananrepublik einem nach angelsäsischem Winkeladvokatenmuster gestrickten 'Rechtssystem' unterwerfen muß, darf man den Begriff 'Gerechtigkeit' gar nicht erst andenken, sonst beschmutzt man das Prinzip des Rechtssystemes!
Wenn, wie das im amerikanischen Rechtssystem mitlerweile üblich ist, jemanden schwer körperlich schädigt, zusetzt oder gar tötet, besteht immer noch die Möglichkeit, eine ungemein hohe Strafmilderung durch Nachweis von Verfahrensfehlern und trickreiches Taktieren herauszuschlagen.

Welches Ränkespiel Intel gespielt haben muß ist nicht zuletzt durch das indirekte Schuldeingeständnis der Merkels Angela bekräftigt worden, die da versicherte, mehr AMD Silizium im Reichstag einsetzen zu lassen. Da hierzulande Hochschulen regelrecht zugeDellt werden und wurden, sind Intel-CPUs allüberall.

Es ist einfach nur widerlich! Dieses krummnasige Rechtsgebärden erzeugt in meiner Magengrube Übelkeit.

redfirediablo schrieb:

Was hat das bitte mit dem Fall Intel zu tun?

Intel macht sich damit nur noch mehr lächerlich. Ein arroganter Moloch der endlich mal in die Schranken verwiesen gehört.

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1. Es steht da was das mit dem Fall Intel zu tun hat
2. Ob sie sich lächerlich machen oder nicht hängt von der Sichtweite ab. Zumindest ist es deren Recht das es Ordnungsgemäß verläuft. Bei deiner Ausdrucksweise wäre das wohl nicht der Fall.

Ich bin Intel.

*wauwau*



Wer das übersetzen kann bekommt nen Keks.

nur getroffene hunde bellen, wo ist mein keks? 8)

lord86 schrieb:

nur getroffene hunde bellen, wo ist mein keks? 8)

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... Du mußt aber das "wauwau" etwas in die Länge ziehen und ganz besonders intonieren, etwa so " Waaaaauu...Waaaaauu".

Und 'nur' sollten wir besser streichen.

Undergroundking schrieb:

ich bin jedenfalls froh, dass wir die eu haben.... von deutschen behörden würde nie was unternommen werden, sie sind selber alle korrupt.

da sitzen die politiker im aufsichtsrat der energieriesen und werden nen teufel tun um für günstige preise zu sorgen usw....

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Wieso ist doch alles ganzklar geregelt :

Was macht ein Staubsaugervertreter ?
Er verkauft Staubsauger

Was macht ein Versicherungsvertreter ?
Er verkauft Versicherungen

Was macht ein Volksvertreter ??
Er.... ....

Aber um auf die EU zu setzen muss man wohl völlig blind sein !! !!


ich sach nur Janelly Fourtou....

Was glaubst Du wohl warum die mit OLAF schon die zweite Antikorruptionsbehörde haben ??
Milliarden werden da abgezweigt...

Mal abgesehen davon, dass die Ausrichtung und Struktur der EU inzwischen antidemokratischer ist, als die Beendigung des Prager Frühlings.

* Auf die EU-Bürokratie vertrauen *kopfschüttel* - unfassbar !

Mmoe

redfirediablo schrieb:

Danke für dein segensreiches EU Bashing.

Was hat das bitte mit dem Fall Intel zu tun?

Intel macht sich damit nur noch mehr lächerlich. Ein arroganter Moloch der endlich mal in die Schranken verwiesen gehört.

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Achso, ich hab vergessen, gegen Intel sind alle Mittel recht. Sobald es Intel an den Kragen geht muss ein Freudenfest veranstaltet werden und wenn sich Intel wehrt wird im Chor "Buuuh" gerufen. Was für eine Frechheit von denen, dass sie nach geltendem Recht behandelt werden wollen.

Ich bin kein Intelfan und im Herzen auch Europäer, was derzeit auf EU-Ebene abläuft ist aber alles andere als gut. Sicher muss Intel für seine Vergehen belangt werden. Aber die Kommission soll bitte auch ihren Job richtig machen. Wenn sie es nicht tun bekommen sie eben von Intel auf die Finger, bei Intel ist man eben etwas selbstbewusster.

Im allgemeinen sind Verfahrensfehler eine ganz böse Sache. Da sind schon einige Urteile Revidiert wurden, verurteilte Straftäter wieder auf freien Fuss gekommen, ... .

CrazyStrump schrieb:

Aber die Kommission soll bitte auch ihren Job richtig machen. Wenn sie es nicht tun bekommen sie eben von Intel auf die Finger, bei Intel ist man eben etwas selbstbewusster.

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Und du maßt dir an das beurteile zu können oder wie soll ich das auffassen? Wir wissen NICHTS, du weißt NICHTS! Was da dran ist.

Eines ist aber nicht wegzureden, es stößt vielen Leuten mehr als säuerlich auf wenn ein Unternehmen, das jahrelang hinterhältigste und "kreativste" Methoden nutzte um Gesetze zu brechen, nun selbst nach Recht schreit. Das widert die Leute an, geht ihnen gegen den Strich.

Diese amerikanische scheinheilige & selbstgerechte Mentalität, die besonders krass bei (konservativen) Politiker, (Schein)Christen, Konzerne... durchkommt, ist schlichtweg abstoßend.

unbekannt verzogen schrieb:

Und du maßt dir an das beurteile zu können oder wie soll ich das auffassen? Wir wissen NICHTS, du weißt NICHTS! Was da dran ist.

Eines ist aber nicht wegzureden, es stößt vielen Leuten mehr als säuerlich auf wenn ein Unternehmen, das jahrelang hinterhältigste und "kreativste" Methoden nutzte um Gesetze zu brechen, nun selbst nach Recht schreit. Das widert die Leute an, geht ihnen gegen den Strich.

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Hinzu kommt ja noch, dass Intel bereits jedesmal Fristverlängerungen bekommen hat für seine Eingaben oder Antwortstatements, teilweise sogar zweimal. Und beim ersten Mal, wo dies nicht geschieht, gibts gleich ne Klage.

Von den zufällig massenhaft verschwundenen E-Mails, fangen wir mal gar nicht erst an.

Jemand der sich auf Kosten anderer überdurchschnittlich bereichert bzw. deren Existenz bedroht ist für mich ein Verbrecher. Intel muss zu einer hohen Strafe verurteilt werden!
Aber dennoch ist da eine Frage die wirklich entscheident ist!
Wer oder Was ist die EU-Kommission eigentlich, wenn Sie sich nicht an korrekte und geregelte Verfahren hält (oder halten kann)?

Es lässt tatsächlich eine Reihe von Vermutungen zu die so untragbar sind, dass da wirklich Köpfe rollen müssen.

Es wäre in diesem Zusammenhang ja beinahe noch eine Klage von den geschädigten an die EU-Kommission möglich!

Vermutlich zahlt und wird der EU-Bürger für die Verfahrenskosten und Entschädigungen zahlen müssen.

Was verkauft ein Volksvertreter? ...

Solche Fehler wie die EU-Kommission macht sind eigentlich vermeidbar (durch Arbeitsflussdiagramme oder ähnliches)!