News Gesetz für Web-Sperren passiert Bundestag

In namentlicher Abstimmung haben 389 Abgeordnete für das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" gestimmt. Nachdem noch kurzfristige Änderungen in die Vorlage eingebracht wurden, stimmten lediglich 128 Abgeordnete gegen das Gesetz.

Beauftragt mit der täglichen Erstellung einer Sperrliste wird das Bundeskriminalamt (BKA), das diese dann an Zugangsanbieter weiterleitet, die wiederum unverzüglich für eine Sperrung durch das Domain Name System (DNS) sorgen müssen. Dadurch wird die Namensauflösung von Domains auf der Sperrliste unterbrochen und stattdessen ein Stop-Schild eingeblendet.

Nach Angaben von heise online war die Initiatorin des Gesetzes Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der abschließenden Lesung nicht anwesend und wird mit den Worten zitiert, dass es zynisch sei, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen.

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat bereits eine Verfassungsbeschwerde <a href="http://ak-zensur.de/2009/06/wie-geht-es-weiter.html" target="b">angekündigt</a>.

<b>Links zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/meldung/140746" target="b">Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren</a></li><li><a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html" target="b">Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch.de</a></li><li><a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html" target="b">Bundestag beschließt Sperrlisten für Kinderpornografie</a></li><li><a href="http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger" target="b">Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Killerspiele sperren</a></li></ul>

Irgendwie skurril, dass die gerne mal als SED beschimpfte Linke gegen das Zensurgesetz gestimmt hat, während die SPD und die als Vorzeigedemokraten gepriesene CDU/CSU dafür gestimmt hat. Das sollte einigen mal zu denken geben...

Dass die CDU eine Ausweitung des Sichtschutzes auf andere Seiten prüfen würde, war sowas von klar. Mich überrascht nur der Zeitpunkt ein wenig. Ich hatte damit erst in 1 Jahr gerechnet. Aber anscheinend nimmt die antidemokratische Umgestaltung dieser Partei immer mehr Fahrt auf.

Und wie sollte es anders sein:

CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren
Einzig und allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei das Zugangserschwerungsgesetz gemeint, beteuerten Regierungsvertreter noch in der Debatte vor der Abstimmung. Wenige Stunden später preschte ein CDU-Abgeordneter vor: Eine Ausweitung auf so genannte Killerspiele werde "ernsthaft geprüft".

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

(bzw. s. auch oben verlinkte Meldung des Kölner Stadt-Anzeigers)

Redphil schrieb:

Und wie sollte es anders sein:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

(bzw. s. auch oben verlinkte Meldung des Kölner Stad-Anzeigers)

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Es war so klar...

Wem das nicht von vorher klar war, dass diese Technik sobald sie Verfügbar ist so schnell wie möglich auf andere, unliebsame Bereiche angewendet wird, der ist die letzten Jahre blind und taub durch die Welt gestolpert

Riddler82 schrieb:

Wem das nicht von vorher klar war, dass diese Technik sobald sie Verfügbar ist so schnell wie möglich auf andere, unliebsame Bereiche angewendet wird, der ist die letzten Jahre blind und taub durch die Welt gestolpert

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Nein, die sind nur Tagelang rumgestolpert.

Im Bundestag, im Landtag, im Kreistag....
Das Sanatorium für Leute die mit der Realität nicht klarkommen. Jetzt auch in ihrer Landeshauptstadt.

Redphil schrieb:

... http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html

(bzw. s. auch oben verlinkte Meldung des Kölner Stad-Anzeigers)

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Hier irrt der Kölner Stadtanzeiger. Schon Tage vorher hat Thomas Strobel seine Zensur-Wünsche gegenüber bestimmten Computerspielen formuliert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl und Schwiegersohn von Schäuble hat kurz vor Verabschiedung des Gesetzes derartiges verlautbart.

"Wir prüfen das ernsthaft" hat Herr Strobel gesagt. Wie ernsthaft die Argumente diskutiert werden, konnte man ja an der aktuellen Debatte erkennen.

MFG Bobo(2009)

Schöne scheinheilige Welt, wenn deutsche Politiker sich jetzt hinstellen und dem Iran und China Zensur vorwerfen
Ein rabenschwarzer Tag für die Volksrepublik Deutschland.

Erst einmal muss noch der Bundesrat zustimmen, der Petitionsverein vom Bundestag drüber werkeln und unser ehrenwerte Bundespräsident muss sein Köhler drunter packen (AUSFERTIGEN) - bis dahin ist es viel lärm um nix.

Ggf kann man ja noch Karlsruhe und Luxemburg drauf ansetzen !

Crashtest schrieb:

Erst einmal muss noch der Bundesrat zustimmen, der Petitionsverein vom Bundestag drüber werkeln und unser ehrenwerte Bundespräsident muss sein Köhler drunter packen (AUSFERTIGEN) - bis dahin ist es viel lärm um nix.

Ggf kann man ja noch Karlsruhe und Luxemburg drauf ansetzen !

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1. Der Bundesrat wird von der CDU dominiert. Einige Ergänzungen kamen aus der Länderkammer.

2. Die Gremien haben auch ihren Senf dazu beigetragen (Innenausschuss, Jugend/Familie/Wirtschaft), so dass hier kaum noch Nachbesserungen zu erwarten sind.

3. Köhler ist gewählt für die nächsten 5 Jahre. Als gelber Schwarzer wird er kaum etwas gegen das Gesetz unternehmen wollen. Ein Bundespräsident der für Kinderporno ist? Das könnte das CDU/SPD-Echo sein, wenn er das Papier nicht unterzeichnet -> kaum wahrscheinlich, dass er nicht unterzeichnet.

4. Dass die Bundesrichter so was kippen ist möglich, allerdings lautet die Frage wann? Bis dahin haben sich die Behörden auf dieses Gesetz einzurichten.

5. Auf Europa zu hoffen führt noch weniger zum Erfolg. Schäuble initiierte 2007 die "Future Group", um die Innenpolitik in Europa zu verzahnen. Zur Zeit sind die Mehrheiten im EU-Parlament konservativ.

MFG Bobo(2009)

Karlsruhe kann das Gesetz stoppen ehe es in Kraft tritt !

Man müsste halt nur ne Verfassungsbeschwerde einreichen, dass dieses blöde Gesetz verfassungswidrig sein würde weil:

- Zensur
- fehlende Geeignetheit (blödes Rechtsdeutsch) - wer braucht schon DNS wenn man die IPs direkt kennt ?
- fehlende Kontrolle insb. Richter

und man sollte einen besseren Vorschlag gleich mitsenden:
- LÖSCHEN statt so tun als würde man was machen

Crashtest schrieb:

Karlsruhe kann das Gesetz stoppen ehe es in Kraft tritt ! ...

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Wenn das Gesetz noch vor den Bundestagswahlen 2009 in Kraft tritt, und davon gehe ich aus. Wie schnell reagieren dann die Verfassungsrichter auf eine entsprechende Klage?

Wie schnell wird denn eine Verfassungsklage (richtiger Verfassungsbeschwerde) in Karlsruhe bearbeitet? Das dauert seine Zeit. Bis dahin ist es ein Gesetz, was von den jeweiligen Behörden anzuwenden ist.

Zum Glück sind bald Bundestagswahlen. Da folgt die Quittung garantiert auf dem Fuße.
Ich war bis 2009 Stammwähler. Dies ist vorbei, da das aktuell hier diskutierte Thema für mich ein Ausschlusskriterium darstellt. Man muss nicht 1984 gelesen haben um zu realisieren, in welche Richtung wir abdriften.

es ging bei diesem gesetz nie um die bekämpfung von kinderpornografie. da gibt es bessere möglichkeiten dies zu tun und die gesetze dafür sind längst vorhanden. natürlich hat die regierung kein interesse am kampf gegen kinderpornographie, schliesslich sitzen viele pädophile gerade im bundestag.
Nein bei diesem gesetz geht es dem regime einzig und allein darum, eine basis für die zensur des internets zu schaffen, nach chinesischem vorbild.
kinderpornographie diente nur als vorwand um es der dummem bevölkerung zum frass vorzuwerfen. und sie hats geschluckt, wie jedesmal.
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EDIT :
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Wafer schrieb:

Zum Glück sind bald Bundestagswahlen. Da folgt die Quittung garantiert auf dem Fuße.

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ich wünschte es wäre so, leider besteht nun mal, aufgrund der bevölkerungspyramide, die mehrheit der wähler aus alten menschen ohne kenntnisse oder interesse am internet. daher fürchte ich wird es kaum auswirkungen auf die wahl haben. die piraten werden vermutlich nichtmal die 5% schaffen (trotzdem wähle ich sie).

Ist es nicht eine Ironie, das die größten Unterstützer und Kosumenten kinderpornografischer Inhalte (nämlich die werthen Herren und Damen Politiker) sich in ihrer Anonymität austoben können (Politiker, Sonderrecht, muß abgegrenzt werden), während der dumme Bürger (wieder mal) kriminalisiert wird?

Was ist mit all den Politikern, deren KiPo Vorwürfe still und heimlich im Nichts versanken?

Assoziale Politik, ich spucke auf diesen Rechts(lol)staat.

Fast zeitgleich ist das BSI-Gesetz "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" verabschiedet worden.

So wird aus dem Amt für Datenschutz (Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, was auch im Sinne des Bürgers gegründet wurde) eine Behörde, die sich dem Staatsschutz verpflichtet fühlt. Das ist eine Kehrtwendung um 180°.

Es soll Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abwehren und schützen. Sogenannte "Protokolldaten" mit personalisierbarern Nutzerinformationen (IP-Adressen [...]) werden von der Behörde gespeichert und wertet diese (automatisiert) aus.

Hier ist zwar noch ein Richtervorbehalt vorgesehen, falls der Behörde relevante illegale Aktionen bekannt werden und Betroffene werden (nachträglich) darüber informiert. Aber aus einer Datenschutz-Behörde für den Bürger wird etwas anderes daraus.

Das BSI sollte auch den Bürger beraten und schützen gegen die staatlichen Gelüste zum Sammeln von Daten ...

Auch die Art und Weise, wie das Gesetz über die Bühne ging wird von der FDP stark kritisiert. Ex-Bundestagsvize Burkhard Hirsch spricht vom "Missbrauch der Protokollabsprache". Es wird dem Bundespräsidenten empfohlen, dieses BSI-Gestz nicht zu unterzeichnen.

Der Grund ist, dass im "Forum" Bundestag gar keine öffentliche Debatte abgehalten wurde. Es sind lediglich Redebeiträge zum Protokoll abgegeben worden. -> Das bedeutet Mangelnde Öffentlichkeit und Transparenz. Der Bürger bekommt keinen Einblick wie ein Gesetz kontrovers diskutiert wird.

Die FDP-Abgeordnete Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht daher von einer völlig wesensfremden Anwendung der Protokollabsprache:

... "Das Parlament kann die Regierung nur kontrollieren, wenn auch Öffentlichkeit entsteht
...
Können Reden aber nur „zu Protokoll“ gegeben werden, diktieren allein die Absprachen der Strippenzieher an den Fraktionsspitzen, welches Thema bis zum Bürger dringt – und welches heimlich durchgewinkt wird." ...

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"Marathon-Sitzung. Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig" (18. Juni 2009) [Welt.de].

Die FDP spricht deswegen auch von einer Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgerichtes aus.

MFG Bobo(2009)

Ich hatte gestern einen Teil der Debatte im TV gesehen und fand die Begründung für die Sperre mehr als skuril.
Da ging es plötzlich nicht mehr um die Bekämpfung der Kinderpornoseiten, sondern vielmehr darum das man nicht mehr versehentlich draufkommen kann, da bereits das Öffnen der Seiten strafbar ist.
Nebenbei hatte man auch eingeräumt das die Infrastruktur auch zur "Bekämpfung" anderer Inhalte nutzbar wäre aber man es natürlich nicht machen will.

Mir jedenfalls wäre es neu wenn solche Willensbekundungen auch nur einen Pfifferling wert wären und halte diesen Punkt für den einzigen Sinn dieses Gesetzes...die Schaffung der Infrastruktur und die Kinderpornoseiten sind lediglich das Zugpferd dazu.

Bobo_Oberon schrieb:

Wenn das Gesetz noch vor den Bundestagswahlen 2009 in Kraft tritt, und davon gehe ich aus. Wie schnell reagieren dann die Verfassungsrichter auf eine entsprechende Klage?

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Karlsruhe kann das Gesetz vorerst einfrieren und dann später endgültig darüber entscheiden, das geht schon. Mir schmeckt nur nicht, dass man schon wieder auf das letzte Sicherungsnetz namens Bundesverfassungsgericht vertrauen muss, weil unsere Regierung sich immer mehr von Demokratie und Freiheit entfernt.

Wafer schrieb:

Zum Glück sind bald Bundestagswahlen. Da folgt die Quittung garantiert auf dem Fuße.
Ich war bis 2009 Stammwähler. Dies ist vorbei, da das aktuell hier diskutierte Thema für mich ein Ausschlusskriterium darstellt. Man muss nicht 1984 gelesen haben um zu realisieren, in welche Richtung wir abdriften.

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Ich würde es mir wünschen, wenn die CDU mal von ihrem hohen Roß runtergewählt würde und auch mal bei 15% und weniger rumkrebsen würde. Allein, die ganzen Gewohnheitswähler werden dies verhindern.

TiKu schrieb:

Mir schmeckt nur nicht, dass man schon wieder auf das letzte Sicherungsnetz namens Bundesverfassungsgericht vertrauen muss, weil unsere Regierung sich immer mehr von Demokratie und Freiheit entfernt.

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Spekulatius:
Was wäre wenn dieses letzte Sicherungsnetz abgeschafft würde...? Ich bin mir sicher, dieses wird innerhalb der nächsten 20 Jahre zum Schutze des Landes geschehen.

alle paar jahre kommt es in mir hoch und ich muß dann etwas sagen, was ich ungerne mache (weil historisch "gemein"): "wer hat uns verraten? die sozialdemokraten". mal wieder. nur: wenn ich sehe, wieviele von den hellgrünen sich enthalten haben, dann kriege ich erst recht einen brass. vor allem, wer mal wieder...

Wie ist denn nun genau die Rechtslage? Als jemand, der sich mit dem Internet und Computern auskennt und daher "wahrscheinlicher Kinderficker" ist, werde ich also das Durchwühlen meiner Wohnung zu befürchten haben, wenn ich demnächst per Googlesuche auf irgendeine regimekritische Seite gerate? Ab wann genau muß ich die Benutzung des Internets einstellen?

Abstimmen!

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,7596214,00.html

Dautel schrieb:

Abstimmen!

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,7596214,00.html

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Pappnasen, hat der Kinderschutzbund die Antwortmöglichkeiten diktiert?

Das ist tendenziös:

Die Sperrung ist der richtige Schritt
Die Sperrung bringt überhaupt nichts

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Neutral wäre:
1. Es muss heißen "ein richtiger Schritt"
2. Bei "B" Die Sperrung ist kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie.



Ist das Munition für "Hart aber unfair"?

gruenmuckel schrieb:

Neutral wäre:

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Seit wann ist das zweite deutsche Staats-TV neutral? ^^

So ein Sch...

Erst bürgern sich die drei Affen in der Bevölkerung ein und spätestens jetzt sind mindestens zwei von denen in der Regierung.

Wer die Affen nicht kennt. Ihre Namen sind:

Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.