News Bundesverfassungsgericht verhandelt über Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Nachdem gegen die am 9. November 2007 mit Stimmen der damaligen CDU/SPD-Regierung vom Bundestag beschlossenen Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 34.000 Bürgern eingereicht wurde, beginnt heute die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab 10:00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung in einer mündlichen Anhörung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet davon live <a href="http://identi.ca/akvorrat" target="b">Identica</a> und <a href="http://twitter.com/akvorrat" target="b">Twitter</a>.

Weitere Informationen zu der Anhörung gibt es ebenfalls beim <a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/1/lang,de/" target="b">Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung</a>


<b>Links zum Thema:</b>
<ul><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1205921911">Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1201710552">Verfassungsgericht klärt Zuständigkeit in Sachen Vorratsdatenspeicherung</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1200049366">Entscheidung über Klage gegen Datenspeicherung weiter unklar</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1199122995">Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht</a></li><li><a href="http://www.planet3dnow.de/cgi-bin/newspub/viewnews.cgi?category=1&id=1195254874">Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung</a></li></ul>

Da bin ich mal gespannt...

Wann ist eigentlich mit einem Urteil zu rechnen?

Beerman schrieb:

Wann ist eigentlich mit einem Urteil zu rechnen?

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Das könnte durchaus noch dauern. Aber ich denke, die Richter werden heute schon durchblicken lassen, in welche Richtung sich das bewegen wird.

Ich dachte ich hätte irgendwas vernommen, dass ein Urteil erst März/April erwartet wird.

PuckPoltergeist schrieb:

Das könnte durchaus noch dauern. Aber ich denke, die Richter werden heute schon durchblicken lassen, in welche Richtung sich das bewegen wird.

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Ja das deutet in Richtung Popoklatsche für Schäuble, Wiefelspütz und Schily... leider etwas spät und die Infrastruktur ist ja schon kostenträchtig installiert ...

Selbst wenn die Polizei und Staatsanwaltschaften nur noch schwer und eng umrissen Zugriff haben könnten, haben "Die Dienste" jetzt schon die Möglichkeit diese Infrastruktur zu nutzen ... und werden es voraussichtlich auch weiter tun.

MFG Bobo(2009)

Also ich bezweifel doch stark, dass das BuVG die Eier hat einen
vorgegebene EU Richlinie und einen Teil des Liasabon Vertrages als verfassungswiedrig zu erklähren. Das würde einen Aufschrei in 26 Ländern ergeben und der Lissabon Vertag wäre wiederum entsorgt.

Ich würde eher meinen diese Richtline wird weichgespühlt und Verfassungskonform eingeführt.


Bin ich froh dass wenigstens unsre Gesetzte nicht in Brüssel bestimmt werden.

Bin ich froh dass wenigstens unsre Gesetzte nicht in Brüssel bestimmt werden.

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In dem Zusammenhang verweise ich nur mal auf meine Sig.

@topic:
Sagt mal: Was hat eigentlich die Musikindustrie da zu suchen (die äußern sich ja aktuell)?

kuppi schrieb:

... Sagt mal: Was hat eigentlich die Musikindustrie da zu suchen (die äußern sich ja aktuell)?

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Die profitieren doch auf den Zugriff der Zugangsdaten ... wie könnten die denn so viele Abmahnungen wegen Raubmord-Todschlagkopien durchdrücken?

Schon klar, aber wieso werden die als Sachverständiger (oder was auch immer) gehört?

Börsenverein: Bei Abwägung des Gerichts dürfe sich informationelle Selbstbestimmung nicht vollständig gegen Urheberrecht durchsetzen. #vds

vor 23 Minuten from seesmic

Börsenverein: Autoren könnten ohne Verfolgung illegale Nutzung nicht mehr verhindern. #vds

vor 24 Minuten from seesmic

Börsenverein erwartet von Urteil klare Weisung, welche Datenschutzbestimmungen bei Durchsetzung von Urheberrechtsschutz gelten #vds

vor 25 Minuten from seesmic

Börsenverein sei Dachverband der deutschen Buchindustrie #vds

vor 26 Minuten from seesmic

Börsenverein setze sich für starkes Urheberrecht ein, aber auch gegen Zensur und für Freiheit. #vds

vor 26 Minuten from seesmic

Jetzt der Börsenverein des deutschen Buchhandels. Bedankt sich für Einladung als Sachverständiger. #vds

vor 26 Minuten from seesmic

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Noch Fragen?

Kingalive schrieb:

Also ich bezweifel doch stark, dass das BuVG die Eier hat einen
vorgegebene EU Richlinie und einen Teil des Liasabon Vertrages als verfassungswiedrig zu erklähren. Das würde einen Aufschrei in 26 Ländern ergeben und der Lissabon Vertag wäre wiederum entsorgt.

Ich würde eher meinen diese Richtline wird weichgespühlt und Verfassungskonform eingeführt.


Bin ich froh dass wenigstens unsre Gesetzte nicht in Brüssel bestimmt werden.

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Ich bin ganz froh, dass es die EU gibt. Ohne sie wäre mein Derzeitiger Lebensstil überhaupt nicht (oder nur sehr viel schwerer) möglich.
Aber das ist auch ab vom Thema.

In diesem Fall war ich nämlich auch der Meinung, dass die EU zwar eine Richtlinie verfasst hat, aber diese war lange nicht so hart wie das in Deutschland durchgeführt wurde, hier sind wir Deutschen (mal wieder) am Ziel vorbeigeschossen.

Ragas schrieb:

Ich bin ganz froh, dass es die EU gibt. Ohne sie wäre mein Derzeitiger Lebensstil überhaupt nicht (oder nur sehr viel schwerer) möglich.
Aber das ist auch ab vom Thema.

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BTW sollte nicht vergessen werden, dass viele Bereiche von der EU profitieren. Die meisten europäischen Staaten wollen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in die EU oder sind schon drin. Für diese Staaten und vor allem für die Menschen in diesen Ländern bedeutet das eine Menge, vom umwelttechnischen, menschenrechtlichen, lebensstandardtechnischen usw. Standpunkt her. Dass einiges nicht so prall ist, will ich damit nicht bestreiten, aber gerade der Umwelt tun wir damit sicher einen riesen Gefallen.

KIDH schrieb:

BTW sollte nicht vergessen werden, dass viele Bereiche von der EU profitieren. Die meisten europäischen Staaten wollen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in die EU oder sind schon drin. Für diese Staaten und vor allem für die Menschen in diesen Ländern bedeutet das eine Menge, vom umwelttechnischen, menschenrechtlichen, lebensstandardtechnischen usw. Standpunkt her. Dass einiges nicht so prall ist, will ich damit nicht bestreiten, aber gerade der Umwelt tun wir damit sicher einen riesen Gefallen.

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In der Tat. Ohne die EU wäre viele schlechter und als einzelne Staaten haben die europäischen Kleinstaaten schon länger nicht mehr so viel in der Welt zu melden wie sie es noch vor 2000 konnten. Die EU ist nur der logische Schluss aus der ganzen Entwicklung. Allerdings ist der Apparat etwas veraltet und verweigert sich neuen Idee. Auch die meisten überalterten Politiker laufen wie die Lemminge der vermeintlich einfachsten Lösung hinterher und damit ins verderben, und das nicht nur in Angelegenheiten wie Datensicherheit, Computerspielen oder Finanzkrise, sondern fast überall. Da muss sich was ändern. Die ganze Institution abschaffen und sich über sein eigenes kleines Fleckchen Welt zu freuen ist nicht der Weg, der zum Ziel führt.

Ich bin auch schonmal gespannt, wie sich das BVG entscheiden wird. Aber so oder so, mit Seiten wie Twitter, Facebook und Co. braucht Väterchen Staat eigentlich gar keine geheimen und uU verfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen, sondern nur pfiffige Leute, die in derartigen Seiten schnüffeln, da man da an mehr frei verfügbare Informationen kommt, als man eigentlich will.

S