Mehr Überwachung braucht das Land

[BoMbY]

In Deutschland sind Geldstrafen vom Einkommen abhängig: Geldstrafe (Deutschland). Das Problem ist vermutlich, dass Vermögen nicht ausreichend betrachtet wird, und somit die Obergrenze für manche deutlich zu niedrig ist. Aber an sowas wagt sich die CDU/SPD nicht ran, weil das hauptsächlich deren "Spender" treffen würde.

 

[Woerns]

Ich dachte hier fälschlicherweise nur an Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Strafzettel fürs Falschparken, die pauschal sind. Aber Du hast Recht, Geldstrafen sind einkommensbezogen.
Beim Thema Geldstrafe und der Abhängigkeit vom Einkommen denke ich auch an reiche Erben, die ohne zu arbeiten und Einkommen zu beziehen in Saus und Braus leben.
MfG

 

[Atombossler]

Im Falle des Millionärs sind sowohl Geldstrafe wie auch Führerscheinverbot eine stumpfe Waffe, die der entsprechende Richter in die Hände bekommt.
In einigen Ländern sind deshalb Geldstrafen vom Einkommen abhängig.
Besser wäre es, wenn auch das Vermögen in die Bewertung mit einbezogen würde.
Bei uns fährt der Millionär beim Amtsgericht halt mit dem Taxi vor und lacht sich ins Fäustchen.
Eigentlich ist nur der Knast für alle Menschen gleich unangenehm.

Nichtmal wirklich das, wer ordentlich Geld hat, kann es sich durchaus bequemer kaufen.

Darüber hinaus stört mich auch die Zusammenhanglosigkeit zwischen Straftat und Strafe.
Was kommt denn als nächstes?
Straßenbahnverbot für Leute, die gerne Straßenbahn fahren?
Urlaubsverbot für das Ausland? Der Staat muss jemandem nur seine Personalien abnehmen und durch einen Wisch vom Amt ersetzen, der im Ausland keine Gültigkeit hat und mit dem man z.B. kein Flugzeug besteigen kann.
Alles sehr willkürlich, und der Führerschein ist davon der Anfang.
MfG

Genauso sieht es aus.

Das ist ja genau die Taktik, triggern, gucken was passiert und wenn keiner Aufschreit -> ein weiterer Nagel im Sarg.
Das ist Win-Win in jeder Hinsicht, aber leider nicht für die Betroffenen .... und das sind WIR.

 

[MagicEye04]

So lange nicht alle Geldstraßenbußenknöllchen einkommensabhängig sind, herrscht eh keine Gleichheit.
Ich vertraue da schon den Richtern, dass sie Fahrverbote nicht für Leute aussprechen, die eh keinen Führerschein haben, sondern vor allem bei solchen Leuten, die gerne und viel fahren, damit es wehtut.

 

[Atombossler]

Wenn man sich mal überlegt, dass wir unsere Abgeordneten und die vielen Kammern durchaus gut bezahlen, sollte man doch meinen, dass eine zumindest minimale Gewissenhaftigkeit zu erwarten sein sollte.

Ermittler sollen im Kampf gegen Wohnungseinbruch von der Vorratsdatenspeicherung profitieren und Standortinformationen von Handys durchrastern dürfen.

Fahnder dürfen künftig auch bei Einbruchdiebstahl in eine Privatwohnung auf Anlass gesammelte Verbindungs- und Standortdaten zugreifen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundestag, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) und die Strafprozessordnung (StPO) geändert werden, hat der Bundesrat am Freitag ohne Aussprache befürwortet. Die neuen Regeln können so bald in Kraft treten.

Ist doch wirklich niedlich, erst entscheiden die über diesen Netzwerkduchsetzungsquatsch per Anhängsel einer Änderung, ohne das die Ausformulierung schriftlich überhaupt nur vorliegt (also blanko) und dann kloppen die einfach nen Stempel auf ne Mappe, ohne da auch nur mal reinzugucken.
Das spottet doch jeder Beschreibung.


... und wurde nicht gerade die Vorratsdatenspeicherung per Gericht gekippt? Klarer Fall von Schuss nicht gehört ...

 

[MagicEye04]

Wenn die Daten "auf Anlass" gesammelt werden, dann klingt das für mich nicht nach Vorrat. Dann wäre es ja anlasslos.
Eher klingt es danach, dass zufällig die Daten vorliegen, weil die Kollegen gerade einen Drogendealer im Nachbarhaus unter die Lupe nehmen o.ä. ...?

 

[Atombossler]

Wenn die Daten "auf Anlass" gesammelt werden, dann klingt das für mich nicht nach Vorrat. Dann wäre es ja anlasslos.
Eher klingt es danach, dass zufällig die Daten vorliegen, weil die Kollegen gerade einen Drogendealer im Nachbarhaus unter die Lupe nehmen o.ä. ...?

Ach so, weil irgendwo noch irgendwelche Überwachungsdaten rumliegen, meinst Du, kann man die dann auch gleich noch zweitauswerten, sind ja ohnehin schon da.
Na schöne neue Welt.
Nebenbei macht man so genau aus Anlassgebunden Anlasslos und pervertiert alles bis dahin geltende.

 

[MagicEye04]

Im Zweifel findet sich immer ein Anlass.

 

[Atombossler]

Im Zweifel findet sich immer ein Anlass.

Oh ja, allerdings (man beachte die Rubrik "Sonstiges")!

Von: Wir ahnungslosen Insassen der Funkzelle

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Beschluss des Bundestags von Ende Juni bestätigt, der die Mobilfunk-Rasterfahndung nach jedem Wohnungseinbruchdiebstahl ermöglicht. Mit dem Ermittlungsinstrument wurden in den vergangenen Jahren Millionen unbeteiligter Bürgern erfasst und deren Daten in den Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft gespeichert. Doch die Betroffenen erfahren von der Handyortung in der Regel nichts.
Seit langem bestehen Defizite bei der Benachrichtigung der Betroffenen und der Löschung der erhobenen Verkehrsdaten.
Eine bundesweite Statistikpflicht für nicht-individualisierte Funkzellenabfragen gibt es erst ab 2018.

Theoretisch sollte jeder Betroffene überprüfen können, ob die Maßnahme rechtmäßig war - dafür muss er allerdings zunächst davon erfahren, dass er in eine Funkzellenabfrage geraten ist. Nicht rechtmäßig wäre sie, wenn sie ohne Aussicht auf Erfolg durchgeführt worden wäre. "Wir wissen aus Schleswig-Holstein, dass nur jede zwanzigste Funkzellenabfrage zum Ermittlungserfolg beigetragen hat", sagt Breyer.

Praktisch sieht es jedoch mit der rechtsstaatlich vorgesehenen Überprüfung nicht gut aus.

"Praktische Umsetzung nicht möglich"
"Soweit Sie mit Ihrem vorbezeichneten Schreiben Ihr generelles Interesse an einer entsprechenden Benachrichtigung kundtun, ist eine praktische Umsetzung nicht möglich."

Ach nee ....

 

[MagicEye04]

Gut, dass meine 3 aktiven SIM-Karten an 3 verschiedenen Orten sind. Ich war im Zweifel dann immer woanners.

 

[RedBaron]

Kann der Standort auch ausreichend genau bestimmt werden bei VoIP via Satellit ?

 

[Woerns]

Nee, MagicEye04, du warst im Zweifel immer dabei!
MfG

 

[FredD]

Die Internetriesen Google, Facebook, Twitter, Amazon (web services) und Paypal fahren seit etwa Anfang August eine konzertierte Aktion gegen unabhängige Meinungen im Netz. "Diversity" gilt im orwellschen Zeitalter bei der Vielfalt von Meinungen nicht derart erwünscht wie in anderen Bereichen.

Als Vorreiter der Zensur und des Meinungstotalitarismus gilt Google, das einen Angestellten für die Feststellung gefeuert hat, dass es doch tatsächlich biologische Unterschiede zwischen Männlein und Weiblein gäbe:
http://www.telegraph.co.uk/technolo...oyee-behind-anti-diversity-memo-perpetuating/
Auslöser des Skandals sein 10-seitiges Manifest über die neuen Zustände bei Google: https://assets.documentcloud.org/documents/3914586/Googles-Ideological-Echo-Chamber.pdf
(so viel zum Thema "echo chamber")

Man merkt langsam, dass die weit und lange ausgebaute Überwachung allmählich ihren machtpolitischen Zweck findet.

 

[TiKu]

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird leider allzu oft als Recht, alles und jeden zu beleidigen, angesehen, was es einfach nicht ist.

 

[FredD]

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird leider allzu oft als Recht, alles und jeden zu beleidigen, angesehen, was es einfach nicht ist.

Ich habe mir das Manifest des gefeuerten Google-Mitarbeiters durchgelesen und halte seine geäußerten Meinungen für alles andere als beleidigend. Es ist die sachliche und angebrachte Kritik eines Whistleblowers, der die Missstände aus nächster Nähe aufzeigt, und dem innerhalb des Konzerns Gehör geschenkt werden müsste, um intern sozial effizienter zu agieren. Stattdessen aber der Rausschmiss.

Er kritisiert das konzern-interne Hinausschießen über das Ziel, wo Anti-Diskriminierungsprogramme schon wieder stark diskriminierend wirken, wo anti-hatespeech zur Zensur wird und sich im Gefühl der moralischen Überlegenheit eine autoritäre Ideologie innerhalb der geschaffenen Echokammer aufbaut. Wenn Google Autoreifen herstellen würde, könnte man ja noch meinen, dass die in ihrem Konzern doch denken tun und lassen sollen, wie es ihnen recht ist - man kauft ihr Produkt oder kauft es nicht, und gut. Allerdings ist Google Quasimonopolist unter den Internetsuchen, und projeziert die intern gelebte Ideologie auf Milliarden Menschen weltweit. Wenn unabhängige Medienportale für zu rechte oder zu linke oder zu unangepasste oder zu regimekritische Beiträge in Folge eines starken Downrankings enorme Einbußen unter den Besucherzahlen erleiden, grenzt das an Zensur. Und es ging bei den letzten Fällen nicht um IS-Propagandaseiten oder Kinderpornographieportale, sondern beispielsweise um Wikileaks oder truth-out.org.

https://twitter.com/JulianAssange/status/898976907269595136/photo/1

 

[cruger]

ähnliches ist heute auch in der heise-show diskutiert worden.

https://www.youtube.com/watch?v=S_HhLkSP7pc

 

[Atombossler]

Netter Artikel:

Das Internet der Dinge geht mir langsam auf den Sack!

Es gab in diesem Land mal massive Proteste gegen die Volkszählung. Es wurde befürchtet, der Staat würde hier seine Bürger gläsern machen. Da wehrte man sich gegen die Frage, wie viele Menschen im Haushalt leben – und heute stellen wir uns Geräte in die Wohnung, die Daten sammeln, mit deren Hilfe man sogar ziemlich genau sagen kann, wann wie viele und welche Personen zu einen bestimmten Zeitpunkt dort sind.

 

[LordAndrax]

Netter Artikel:

Das Internet der Dinge geht mir langsam auf den Sack!

Das könnte ja durch die Politik verboten werden, wirds aber nicht.
Wieso blos?

 

[cruger]

http://www.spiegel.de/politik/ausla...editierungen-schwere-vorwuerfe-a-1165309.html

Journalisten sollen aufgrund von falschen oder irrelevanten Informationen ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel verloren haben. Justizminister Heiko Maas kritisiert nun die unnötige Speicherung von Daten.

"Ganz klar ist: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Sie erschweren die Suche nach den wirklich relevanten Informationen."

sorry, aber gerade solchen aussagen von herrn maas kann man fast schon nur noch mit zynismus begegnen.

 

[BoMbY]

Next Up: Gesetz welches die illegalen Praktiken des BKA nachträglich legalisiert.

 

[MagicEye04]

sorry, aber gerade solchen aussagen von herrn maas kann man fast schon nur noch mit zynismus begegnen.

Huch, hat sich seine Persönlichkeit gespalten?
Oder ist das die Vorbereitung auf: "Wir brauchen einen fetten Computer, der die vielen Daten besser auswerten kann, her mit den Milliarden!"

 

[cruger]

Huch, hat sich seine Persönlichkeit gespalten?
Oder ist das die Vorbereitung auf: "Wir brauchen einen fetten Computer, der die vielen Daten besser auswerten kann, her mit den Milliarden!"

das wird wohl eher aus dem innenministerium kommen. aber das dürfte die wahrscheinlichste reaktion sein ... noch mehr daten sammeln, um die "qualität" zu verbessern.

 

[cruger]

https://www.heise.de/newsticker/mel...nschen-schwul-oder-lesbisch-sind-3825449.html

Man sieht Menschen üblicherweise nicht an, ob sie homosexuell sind. Dieses "Man" bezieht sich aber nur auf Menschen, da zwei Forscher ein KI-System trainiert haben, das diese äußerst private Information an normalen Porträtfotos erkennen kann.

....

 

[M]

Stiftung Warentest warnt vor schnüffelnden Kamera-Apps
Für Fotografen, die ihre Kamera zusammen mit einer vom Hersteller angebotenen Smartphone-App nutzen, hat Stiftung Warentest in der zurückliegenden Woche einen sehr interessanten Kurztest veröffentlicht. Es geht dabei Daten, die die Apps teils unnötig und teils ohne zu fragen übertragen.

http://winfuture.de/news,99498.html

 

[cruger]

keine ahnung, ob das hier rein passt. aber ...

Session-Replay: Viele beliebte Webseiten zeichnen jegliche Texteingabe auf