Fast 200.000 Demonstranten bei Demos gegen Upload-Filter
Mit dem Schwerpunkt Deutschland haben gestern in ganz Europa Demonstrationen gegen die drohenden Upload-Filter im Rahmen von Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform, über die am kommenden Dienstag abgestimmt wird, stattgefunden. Nach den kombinierten Angaben von Polizei und Veranstaltern (Quelle Netzpolitik.org) gingen in Deutschland mehr als 181.000 Demonstranten auf die Strasse.
Gerade kleinere Anbieter und Foren fürchten sich vor den folgenden Punkten, da selbst Juristen momentan nicht abschätzen können, wie die länderspezifischen Gesetze auf Basis der EU-Direktive aussehen werden und ob es überhaupt möglich ist in diesen auf Upload-Filter zu verzichten, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Dieser Verzicht wird nämlich momentan von einigen deutschen Politikern propagiert.
- Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
- Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
- Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.
Während im Vorfeld von Befürworten immer wieder von Bots — bei Meinungsäußerungen im Netz — gesprochen wurde, ließ sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary dazu herab, Teile der Demonstranten als von amerikanischen Konzernen gekauft zu bezeichnen.
„Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR
— CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) 23. März 2019
Update: es geht wohl um eine Reise von 20 (!) Netzaktivisten zum EP nach Brüssel, die von der NGO @edri mit 450,- € finanziert wurde. Das Geld stammt laut FAZ zu 2/3 von der Soros-Stiftung. Da zündelt @CDU_CSU_EP auch noch mit Orbans antisemitischen Anti-Soros-Ressentiments.
— Arnd Henze (@arndhenze) 23. März 2019
Linksammlung zum Thema:
- Weit mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in vielen deutschen Städten für ein offenes Netz (Netzpolitik.org)
- EU-Urheberrecht : Sie sind keine Bots (Zeit Online)
- Demonstrationen gegen Artikel 13 — Vor EU-Abstimmung stehen Abgeordnete unter beispiellosem Druck (FOCUS Online)
- Europäische Urheberrechtsreform “Schlag in die Fresse der Digitalos” (Spiegel Online)
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