Microsoft will Daten in Europa vor Zugriff durch US-Justiz schützen
Vor einem US-amerikanischen Berufungsgericht geht der Redmonder Konzern gegen einen Beschluss eines New Yorker Bezirksgericht vor. In einem Fall um Drogenhandel, in welchem Microsoft zur Herausgabe von E‑Mails seiner Kunden verpflichtet wurde, weigerte sich Microsoft, Nachrichten, die außerhalb der USA gespeichert wurden, herauszugeben.
Microsoft versucht den Sachverhalt mit einer Hypothese darzustellen: Bei Ermittlungen verlangt die Frankfurter Polizei die Herausgabe von Dokumenten eines US-Journalisten in einem Safe der US-Niederlassung der Bank in Washington. Die Redmonder wollen damit verdeutlichen, was das Begehren des Bezirksgerichts bedeute, auch wenn der technische Aufwand ein anderer ist.
Der Konzern erhält Rückenwind durch die Unterstützung von 28 US-amerikanischen Firmen, unter ihnen eBay, Cisco und HP. Außerdem unterstützen die Bürgerrechtsorganisationen EFF (Electronic Frontier Foundation) und ACLU (American Civil Liberties Union) den Widerstand gegen den Beschluss. Da die Daten bei irischen Firmen liegen, haben auch die irische Regierung und Jan-Philipp Albrecht, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum umstrittenen TTIP-Abkommen ist, in Schreiben an das Gericht den Fall behandelt.
Die US-Regierung ist der Ansicht, dass eine US-Firma auch US-Gesetzen unterliegt. Microsofts Anwalt sagte dagegen beim ersten Verhandlungstag: „Wenn wir das mit ihnen machen können, dann können sie es mit uns machen. Wir würden durchdrehen, wenn China das mit uns täte.“ Microsoft hatte im Januar vergangenen Jahres ausländischen Kunden angeboten, ihre Daten außerhalb der USA zu speichern, um sie besser vor dem Zugriff von US-Behörden zu schützen.
Quelle: heise online